SCHEITERT FISCHERS EUROP�ISCHE F�DERATION AN DER WIRKLICHKEIT?

ES gibt ein mythisches und ein reales Europa. Das Erstere ist jenes Europa, das die zehn L�nder des Ostens, die f�r den Beitritt zur Europ�ischen Union kandidieren, vor Augen haben; es ist auch das Europa, �ber dessen institutionelle Zukunft seit langem diskutiert wird und auf das sich j�ngst auch die Ausf�hrungen des deutschen Au�enministers Joschka Fischer bezogen. Das andere Europa, das reale, l�sst keinen Raum f�r Tr�ume; es widerspiegelt getreulich die neoliberale Globalisierung, folgt den Imperativen der Hochfinanz und der gro�en Unternehmen und k�mmert sich nicht um den Willen der B�rger oder der Parlamente. W�hrend also die Vision�re nach neuen Pfaden suchen, nehmen die Gesch�ft ihren gewohnten Lauf. 

Von BERNARD CASSEN

Gro�e Ereignisse werden �blicherweise an Jahrestagen gefeiert, die mit einer F�nf oder einer Null enden. Nicht anders war es am 9. Mai dieses Jahres, als sich ein Vorschlag Robert Schumans zum 50. Mal j�hrte. In diesem Fall war die routinem��ige �bung jedoch angesichts der wahrhaft epochalen Bedeutung des Projekts ausnahmsweise gerechtfertigt. Die von Jean Monnet verfasste Erkl�rung des damaligen franz�sischen Au�enministers gab den entscheidenden Ansto� zur Schaffung einer internationalen Beh�rde, die die franz�sische und deutsche Kohle- und Stahlproduktion koordinieren sollte. Bereits ein knappes Jahr sp�ter, am 8. April 1951, wurde in Paris der Vertrag �ber die Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft f�r Kohle und Stahl (Montanunion) unterzeichnet, an dem sich neben Deutschland und Frankreich auch die drei Benelux-Staaten und Italien beteiligten.¹ Logischerweise wurde der 9. Mai vor f�nfzehn Jahren zum Europatag erkl�rt.

Ein halbes Jahrhundert sp�ter ist Schumans Vision noch immer die Messlatte f�r den Stand des europ�ischen Einigungsprozesses. In den Wochen vor dem 9. Mai 2000 herrschte in der franz�sischen Presse allerdings eine d�stere Stimmung vor. Die commemoratio geriet zur lamentatio: Europa sei "orientierungslos", hie� es, befinde sich auf "Sinnsuche", habe "den Blues" und stecke in einer "Sackgasse", w�hrend der Euro seinen Sinkflug gegen�ber dem Dollar fortsetzte. So war der Stand der Dinge, als Joschka Fischer das Podium betrat.

Am 12. Mai rief der deutsche Vizekanzler und Au�enminister in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universit�t zu einer "konstitutionellen Neugr�ndung" der Europ�ischen Union auf. Eine "kleine Gruppe von Mitgliedstaaten", so Fischer, solle sich in absehbarer Zeit zu einer F�deration mit eigener Verfassung, einem Zweikammerparlament und einem direkt gew�hlten Pr�sidenten zusammenschlie�en und als "Gravitationszentrum" des weiteren Einigungsprozesses fungieren.² V�llig neu ist dieser Gedanke nicht. Bereits im Vertrag von Amsterdam war von "verst�rkter Zusammenarbeit" die Rede, dem ersten Schritt in Richtung "Gravitationszentrum" oder "Kerneuropa", wie es bei anderen hei�t. Auch lag der Gedanke einer europ�ischen F�deration - Victor Hugo sprach von den Vereinigten Staaten von Europa - bereits dem Montanunion-Vertrag von 1951 sowie dem Plan einer europ�ischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 zugrunde, den das franz�sischen Parlament dann jedoch 1954 ablehnte.

Dass Fischers Rede in den franz�sischen Medien so breiten Widerhall fand, hat weniger mit deren Inhalt als vielmehr mit dem gew�hlten Zeitpunkt zu tun: Die EU-Regierungskonferenz verhandelt im Augenblick �ber einen neuen EU-Vertrag, und Frankreich wird in K�rze den Ratsvorsitz �bernehmen. Ein weiterer Grund war die Statur des Redners. Fischer behauptete zwar, er spreche nur "als Privatmann", aber es war gleichwohl der deutsche Au�enminister, der sich hier in die anhaltende Debatte �ber das Verh�ltnis von supranationalen Institutionen und nationalen Souver�nit�ten einschaltete. Das reichte aus, um den angeblich so verhangenen Horizont pl�tzlich wieder aufzuhellen und allen m�glichen Leuten das Gef�hl zu geben, sie m�ssten zu dieser Rede, die bald als Epoche machender Einschnitt gelten d�rfte, irgendwie Position beziehen. Damit hatte der europ�ische Einigungsprozess innerhalb von drei Tagen erneut an Dynamik gewonnen. Dass etwa zur gleichen Zeit die Regierung in London eine europ�ische Luft-Luft-Rakete vom Typ Meteor bestellte und die spanische Telef�nica-Gruppe das amerikanische Internet-Portal Lycos aufkaufte, war ein willkommenes Signal daf�r, dass sich Europa wieder auf der Siegerstra�e befand.

Aufsichtsrat statt Regierung

DER Rummel um die Fischer-Rede steht in auff�lligem Kontrast zur weit zur�ckhaltenderen Berichterstattung �ber das EU-Ministertreffen in Lissabon am 23. und 24. M�rz dieses Jahres. Doch um den "Sinn" der europ�ischen Einigung zu erfahren, muss man sich keineswegs in die fernere Zukunft katapultieren (die Erkl�rung des gr�nen Au�enministers spricht von mittel- und langfristigen institutionellen Perspektiven). Es reicht durchaus, einige Wochen zur�ckzublicken und die Schlusserkl�rung des Gipfeltreffens in der portugiesischen Hauptstadt beim Wort zu nehmen.

Am Tag nach dem Ratstreffen brachten die Titelseiten keine rei�erischen Schlagzeilen, und die politischen Reaktionen lie�en nichts Au�erordentliches vermuten. Eher "business as usual", wie Anthony Blair gesagt h�tte, der die Zusammenkunft im Verein mit Jos� Mar�a Aznar eindeutig dominierte. Dabei werden sich die Beschl�sse von Lissabon weit nachhaltiger auf den Alltag der B�rger und die k�nftige Gestalt der EU auswirken als alle perspektivischen Debatten �ber den Umbau der politischen Institutionen. Um es deutlich zu sagen: Die Zukunft der EU wird in die liberale Zwangsjacke gesteckt.

Neben der Hymne auf die "sich herausbildende neue Gesellschaft" - eine Anspielung auf die "neue �konomie", rund zwei Wochen nach dem Mini-Krach des Nasdaq - h�tten die Passagen �ber die europ�ischen Bildungs- und Ausbildungssysteme mehr Aufmerksamkeit verdient. Letztere sollen sich - in einer ungeheuerlichen Verk�rzung des Bildungsauftrags - allein "auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Besch�ftigung einstellen", wobei das Lehrpersonal einzig als Internet-Nutzer Erw�hnung findet. Was f�r ein humanistisches Bildungsprogramm! Sodann seien die sozialen Sicherungssysteme zu "modernisieren", und zwar "unter besonderer Ber�cksichtigung der Tragf�higkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, dar�ber hinaus". Hier schimmert deutlich die Einf�hrung privater Pensionsfonds durch, ohne dass die politisch-semantischen Empfindlichkeiten von Lionel Jospin verletzt w�rden.

Auch die �ffentlichen Dienstleistungen wurden nicht vergessen: "Der Europ�ische Rat ruft [...] die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, dass sie [...] die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Bef�rderung beschleunigen. Ebenso ersucht der Rat die Kommission, hinsichtlich der Nutzung und des Managements des Luftraums so rasch wie m�glich ihre Vorschl�ge zu unterbreiten."³

Die �brigen Schlussfolgerungen des Lissabonner EU-Gipfels sind nach demselben Muster gestrickt. Dagegen findet sich keine Spur vom Vorschlag der portugiesischen Regierung, f�r die Sozialpolitik der EU bis ins Jahr 2010 pr�zise quantitative Ziele vorzugeben: eine Senkung der Arbeitslosigkeit von 8,8 auf 4 Prozent und eine Reduzierung der Armutsquote von 18 auf 10 Prozent. Die Verfasser des Maastricht-Vertrags scheuten vor einem solchen Volontarismus nicht zur�ck, als sie die drakonischen Konvergenzkriterien f�r den Beitritt zur Europ�ischen W�hrungsunion prozentgenau festklopften. Und auch der Stabilit�ts- und Wachstumspakt, den der Rat am 17. Juni 1997 in Amsterdam beschloss, ist in Sachen Haushaltsdisziplin �u�erst streng.

Wer wird angesichts dieser Sachlage noch behaupten wollen, der EU fehle es an eindeutigen Priorit�ten und an jenem "Sinn", den die Krisendiagnostiker so gerne vermissen? Am selben Tag, an dem der Generalsekret�r der franz�sischen KP vor den Delegierten seiner Partei eine "Linkswendung" forderte - die Lissabonner Ratstagung war gerade zu Ende -, trat Staatspr�sident Chirac, umgeben von seinem Ministerpr�sidenten Jospin und dessen Ressortleitern, vor die Kameras und erkl�rte: "Es gibt keine ideologische Debatte mehr." Will sagen: Alle Regierungen Europas, auch die der pluralen Linken in Paris, haben das liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zum Modell f�r Europa erkoren.

Best�tigt wurde dieser Eindruck von einer Zeitung, die es wissen muss. Nach Abschluss des Sondergipfels schrieb die Financial Times unter dem Titel "Ein Unternehmensplan f�r die Aktiengesellschaft Europa" begeistert: "In ihrem ganzen Stil glich die soeben beendete Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs in Lissabon mehr als alle vorherigen Ratsgipfel eher einer Verwaltungsratssitzung. Das Schlusskommuniqu� zeigt eine klare Linie und zeugt von gesundem Menschenverstand. Der Marktwirtschaft wird in allen Bereichen der Vorrang einger�umt. Erfolgreiche Unternehmen und liberalisierte M�rkte werden als Haupttriebkr�fte wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit anerkannt. Die Regierungen sollen sich weitgehend darauf beschr�nken, Hilfestellung zu geben, wobei die Union als Katalysator wirkt."⁴

In diesem Zusammenhang sei kurz an die Funktion der EU-Gipfel erinnert. Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs bestimmt die Leitlinien f�r die k�nftige Arbeit von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten. Damit setzt sie eine komplexe Gesetzgebungsmaschinerie in Gang. Die EU-Kommission wird auf der Grundlage der Lissabonner Beschl�sse EU-Richtlinien und andere gemeinschaftliche Rechtsakte vorschlagen (nur im Bereich des Wettbewerbsrechts kann die Kommission eigenm�chtig Recht setzen). Die Minister der Mitgliedstaaten, die an die Beschl�sse ihrer Regierungschefs gebunden sind, werden die Empfehlungen der Kommission billigen, und den nationalen Parlamenten wird schlie�lich nichts anderes �brig bleiben, als das fortan geltende Gemeinschaftsrecht in nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen.

Ma�nahmen, die bei den Abgeordneten auf erbitterten Widerstand sto�en w�rden, wenn sie von ihrer Regierung k�men, passieren das Parlament, als sei nichts gewesen - Europe oblige. Der franz�sische Verkehrsministers Claude Gayssot zum Beispiel wird nicht umhin k�nnen, im Ministerrat eine EU-Richtlinie zur "Liberalisierung" (will hei�en: Teil- oder Totalprivatisierung) des Luftraummanagements zu beschlie�en und den Abgeordneten der pluralen Linken anschlie�end zur Abstimmung vorzulegen.

So fungiert die Europ�ische Union als m�chtige Maschinerie einer Liberalisierung "von oben", die die Meinung der B�rger und ihrer Abgeordneten wenig k�mmert. Selbst Regierungen, die (wie derzeit die Regierung Jospin) zaghafte Vorbehalte �u�ern, k�nnen kaum etwas unternehmen, wenn sie in Europa nicht "isoliert" dastehen wollen. So gleichg�ltig ihnen die Entfremdung von ihren Mitb�rgern ist, so wichtig ist ihnen die Gesellschaft der Herren Blair, Schr�der und Aznar. Schritt f�r Schritt kristallisiert sich so ein Europa heraus, das sich von seinem urspr�nglichen Modell, und auch von seiner anfangs intendierten Vorbildfunktion, mehr und mehr entfernt. Dieses EU-Europa reduziert die Parlamente auf blo�e Registrierungskammern und entwickelt ein Gebaren, das sogar die ultraliberale Wochenzeitschrift The Economist auf die Frage bringt: "Wozu ist Europa n�tze, wenn es sich als Kopie der Vereinigten Staaten erweist?"⁵

Wie die B�rger �bergangen werden, wie man ihnen L�sungen aufn�tigt, die sie weder gefordert, geschweige denn per Votum gebilligt haben, hat Alain Touraine (unvorsichtigerweise?) verraten: "Das Wort Liberalismus war in Frankreich unaussprechbar; also hat man ein anderes gefunden: Europa."⁶ Genau dies meinte Jacques Delors, als er davon sprach, "Frankreich auf dem Umweg �ber Europa" umzugestalten, wie der Titel eines seiner B�cher lautet.

Kann man �ber das k�nftige Institutionengef�ge der Europ�ischen Union ehrlich diskutieren, ohne auch �ber die Strukturen zu verhandeln, die es derzeit erlauben, die gesellschaftlichen Zukunftsvorstellungen der B�rger au�er Acht zu lassen? Nat�rlich nicht.

Nun stehen auf der offiziellen Tagesordnung der Regierungskonferenz, die auf dem Europ�ischen Rat in Nizza im Dezember dieses Jahres abgeschlossen wird, ausschlie�lich institutionelle Reformen, die die Handlungsf�higkeit der Euop�ischen Union auch nach Aufnahme der zw�lf Beitrittskandidaten garantieren sollen (die T�rkei nicht mitgez�hlt). Das betrifft im Einzelnen: die Gr��e der EU-Kommission (nach der Erweiterung w�rde die Zahl der Kommissare nach den derzeit geltenden Regeln von 20 auf 33 anwachsen), die Stimmgewichtung im Rat bei Entscheidungen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern (was das heikle Problem einer Balance zwischen "gro�en" und "kleinen" Staaten aufwirft), und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche, in denen bisher Einstimmigkeit gefordert war (darunter die Steuerpolitik). Dass diese Reformen au�erordentlich wichtig sind, wird niemand bestreiten, aber sie betreffen eben nur die Verfahrensseite und nicht die inhaltliche Richtung der EU-Politik.

Letztere scheint �berhaupt kein Thema mehr zu sein. Die Marschrichtung steht offenbar endg�ltig fest: Die F�nfzehn werden auf Teufel komm raus liberalisieren, und die osteurop�ischen Neumitglieder werden sich strukturelle Anpassungsprogramme � la IWF gefallen lassen m�ssen (siehe den Beitrag von Catherine Samary). Dass der ach so gr�ne Au�enminister Deutschlands darauf mit keinem Wort eingeht, ist kein Zufall. Aber auch der neue italienische Ministerpr�sident Giuliano Amato schweigt sich zu diesem Thema vornehm aus. Dagegen greift er Fischers Auslassungen zum "Gravitationszentrum" dankbar auf. Damit die Regierungskonferenz nicht scheitert, komme es wesentlich darauf an, "dass wir bei der �berarbeitung der Bestimmungen zur Flexibilit�t Mut zeigen". Flexibilit�t dient hier als Codewort f�r jene viel beschworene "verst�rkte Zusammenarbeit" im kleineren Kreis, von der es "in entscheidendem Ma� abh�ngt, ob der Einigungsprozess in den Bereichen Justiz, Einwanderung sowie Sicherheit und Verteidigung vorankommt, wo wir v�lliges Neuland betreten"⁷.

Die EU als B�ttel des IWF

AMATOS Neuland kennt nur die Zwangsfunktionen des Staats. Das Gesellschaftsmodell, das die EU-Staaten nach innen und nach au�en verteidigen sollen, sucht man vergebens. Das Modell Europa zerf�llt in eine dem B�rger verschlossene Wirtschafts- und Finanzsph�re hier und eine auf die Funktion des Aufpassers und Ausputzers reduzierte politische Sph�re dort.

Interessant w�re in diesem Zusammenhang, wo genau das ambitionierte Projekt Platz finden soll, das Lionel Jospin am 4. Mai 2000 vor Studenten in Budapest an die Wand geworfen hat: "ein Europa im Dienst der B�rger, das den sozialen Fortschritt zum Mittelpunkt seiner Anliegen macht". Ob er dabei an Lissabon zur�ckdachte?

Die politischen F�hrungen Europas haben, das wird hier offensichtlich, von den liberalen Rezepten der vergangenen zwanzig Jahre nichts vergessen. Aber sie haben auch nichts von der Gegenbewegung gelernt, die sich als Anti-WTO-Demonstrationen in Seattle im November 1999 und in den Aktionen gegen IWF und Weltbank im M�rz 2000 in Washington kristallisiert hat. Sie m�gen sich damit beruhigen, dass diese Bewegung gegen nichteurop�ische, abgehobene Institutionen gerichtet war; doch immer mehr B�rger sind der begr�ndeten Ansicht, dass es zwischen den Initiativen der internationalen Finanzorganisationen und dem Handeln von EU-Kommission und Rat flie�ende �berg�nge, wenn nicht totale �bereinstimmung gibt. In der Welthandelsorganisation (WTO) stellt die EU in puncto Liberalisierung selbst die Vereinigten Staaten in den Schatten, und die Institutionen von Bretton Woods und deren weltweite Politik der strukturellen Anpassungsprogramme finden auch in Br�ssel Zuspruch und Anerkennung.

Angesichts dessen steht zu erwarten, dass die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften die institutionellen Treffen der EU-Staaten mehr und mehr zum Anlass nehmen werden, um gegen eine Politik zu mobilisieren, die nur noch die regionale �bersetzung der liberalen Globalisierung darstellt. Wenn nicht alles t�uscht, wird Nizza hier wohl den Anfang machen.

Da die Leitlinien der EU-Politik auf den Gipfeltreffen der hinter verschlossenen T�ren tagenden Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, ist es nur logisch, den Gegendruck auf dieser Ebene anzusetzen. Dabei wird sich niemand durch den vorhersehbaren Anwurf der Europafeindlichkeit irritieren lassen, denn als besonders "europ�isch" l�sst sich die von den F�nfzehn praktizierte Politik wahrlich nicht bezeichnen. Die Akteure dieser Politik m�ssen daher auch die Proteste aushalten, die sich nicht nur auf dem Alten Kontinent formieren.

Viele B�rger betrachten den europ�ischen Einigungsprozess als eine unverzichtbare historische Perspektive. Umso trauriger ist es, mit ansehen zu m�ssen, wie dieses Projekt in das institutionelle Gewand einer Aktiengesellschaft Europa gezw�ngt wird. Mehr noch: Die Fusionsverhandlungen zur World Company schreiten scheinbar unaufhaltsam voran, und Kommissionspr�sident Romano Prodi macht sich bereits Gedanken �ber den geeigneten "kulturellen" Firnis: "Die St�rke der amerikanischen Kultur im weiteren Sinn, wie sie in den Massenmedien symbolisch zum Ausdruck kommt, wird von manchen Beobachtern als m�glicher einheitlicher Bezugspunkt f�r Europa angesehen, das auf der Suche nach seiner Seele ist. Diese Hypothese hat nichts Schockierendes an sich."⁸ Europa auf dem Umweg �ber Amerika: Das ist zumindest eine klare Auskunft.

dt. Bodo Schulze