von Victor Menotti, International Forum on Globalization

Die WTO-Ministerrunde in Cancun könnte eine Reihe von Tagesordnungspunkten, die in der WTO-Verhandlungsrunde in Dohar aufgesetzt wurden, voranbringen. Für eine erfolgreiche Mobilisierung zur WTO in Cancun, ist es notwendig die WTO-Agenda mit politischen Protestbewegungen in Verbindung zu bringen, die in einer geradezu „auffallenden Distanz" zur WTO stehen. Dazu müssen Kontakte zwischen den WTO-Aktivisten und den mexikanischen Kampagnen-Organisatoren hergestellt werden, die in der Lage sind, in strategischen Streitpunkten, welche die lokalen Kämpfe und die WTO-Entscheidungen betreffen, zusammen zu arbeiten. Man könnte es auch, als die ersten Schritte in Richtung eines „Plan Cancun" bezeichnen. Dieser Text ist ein erster Versuch, aktuelle politische Bewegungen in der Region zu identifizieren und die WTO-Agendapunkte zu beschreiben, die sich auf diese Bewegungen auswirken.

Dank ihrer Erfahrung mit dem NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) brauchen Mexikos Bauernorganisationen keine Einführung in die Probleme des Freihandels. Die Liberalisierung von Mais- und Getreidemärkten sollte ursprünglich im Laufe von 15 Jahren schrittweise umgesetzt werden, stattdessen wurde sie innerhalb von 18 Monaten im Beschleunigungsverfahren eingeführt. Mexikos nationales System über Importzölle und Kontingente wurde außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die staatlichen Subventionen für landwirtschaftliche Maschinen, Saatgut und Vermarktung reduziert. Verfassungsrechte über kommunales Land wurden geändert um ausländischen Investitoren zu gefallen. Mexikos größtes landwirtschaftliches Beschäftigungsprogramm wurde aufgegeben. Daraufhin wurden unzählige Bauernfamilien vertrieben. Aber bei welchen WTO-Agendapunkten sollten Mexikos Kleinbauern aufpassen?

Das WTO-Verbot der Quantitativen Restriktionen (Kontingente, Einfuhrlizenzen, Importquoten)erlaubt es, dass künstlich verbilligte Waren auf einheimische Märkte eindringen und die Lebensgrundlage und das Einkommen der Kleinbauern zerstören. Auf der ganzen Welt fordern die Bauern eine Wiedereinführung der QRs. Vandana Shiva bezeichnete dies als „the real issue" (die wahre Aufgabe) für Cancun. Sie stellte fest, dass die vorrangige Wiedereinführung der QRs die Macht der WTO reduzieren würde, während eine Fokussierung auf Marktzugänge und Subventionen im Gegensatz dazu die Macht der WTO ausweiten würde. Derzeit überprüft die WTO die Anti-Dumping-Gesetze, die bestimmen, welche Maßnahmen Regierungen offenstehen, ergreifen können, um unfaire Importe zu verhindern. Anlässlich dieser Überprüfung, sollten die Forderungen der mexikanischen Bauern, die nach Cancun mobilisieren, beachtet werden.

Im Südosten Mexikos und in Zentral-Amerika existiert eine wachsende Graswurzel-Bewegung, die von indigenen Gemeinschaften angeführt wird. Diese Bewegung kämpft gegen den von Präsident Fox vorgeschlagenen „Plan Puebla Panama". Der PPP wurde als eine regionale Entwicklungsinitiative dargestellt, der einen geschützten biologischen Korridor von Puebla in Mexiko bis Panama schaffen würde. Er würde die einmalige genetische Diversität den Bioprospektoren anbieten, die im Gegenzug dafür „neue" Nahrungsmittel und Medikamente paten

tieren und vermarkten würden. Wasserkraftstaudämme (als Elektrizitätswerke für neue Maquiladoras (Kleiderfabriken mit ausbeuterischen bis menschenverachtenden Produktionsbedingungen, in der junge Frauen in Entwickungsländern arbeiten, zumeist in FPZs = freie Produktionszonen, mit liberalisierten Sonderregelungen), ein internationales Transport-System (um mit dem Panama-Kanal um internationalen Handelsverkehr zu konkurrieren), sowie eine Ausweitung der Holz-, Mineral- und Ölgewinnung würde die wichtigsten Investitionen im Land mit der Ausbeutung genetischer Ressourcen ergänzen.

Die WTO ist der globale Mechanismus, der die Privatisierung der Biodiversität nicht nur höchst profitabel macht, sondern auch legal erst ermöglicht. Ohne das WTO-Abkommen über den Handel mit intellektuellem Eigentum (TRIPS) besäßen die Konzerne, die das "Leben privatisieren", indem sie genetische Ressourcen patentieren, kein legales Werkzeug um den globalen Monopolrechten über die Ausbeutung der biologischen Diversität Geltung zu verschaffen.

In Doha bevollmächtigten die Regierungen die WTO, die Beziehung zwischen dem TRIPS-Abkommen und der UN-Konvention über biologische Diversität (CBD) zu überprüfen, denn das TRIPS-Abkommen kollidiert mit den Rechten an Biodiversität und traditionellem Wissen, deren Durchsetzung in der CBD indigene Völker erkämpften. Eine Koalition der „Mega-Biodiversitäts"-Nationen, einschließlich Mexiko, wollen, dass das TRIPS sich dem CBD fügt. Die Legitimität des TRIPS wird auch von solch mächtigen Entwicklungsländern wie Brasilien und Südafrika angegriffen, denn es verweigert den Zugang zu grundlegenden Medikamenten, mit denen AIDS und andere Seuchenkrankheiten behandelt werden können. In Cancun wird sich in offenem Kampf herausstellen, wessen Rechte vorgehen: Die Rechte globaler Konzerne, die sich die Biodiversität aneignen wollen, oder indigene Gemeinschaften, die sagen: „Keine Patente auf das Leben!" Menschen, die dem PPP und den Patenten auf das Leben Widerstand leisten, sollten Gehör finden. Indem die Gemeinschaften, die direkt vom PPP betroffen sind, ihre Stimmen dagegen erheben und die WTO-Regeln angreifen, die das PPP ermöglichen, kann die Konferenz in Cancun dazu genutzt werden „zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen".

Die Entdeckung von genetisch manipuliertem Mais in den südlichen Staaten Oaxana und Puebla, den Herkunftsländern des Maisgenoms, hat viele Mexikaner alarmiert und ihr Gefühl, dass es sich bei den unregulierten Getreideimporten aus den USA um Frevel handelt, verstärkt. Viele betrachten es als eine Vergewaltigung der mexikanischen kulturellen Identität. Aber alle Anstrengungen, genmanipulierten Mais in Mexiko zu isolieren, zu separieren und zu regulieren , müssen mit den strengen, aber unklaren Regeln des Abkommens über die Anwendung von Hygiene- und Pflanzenhygiene-Standards (SPS) der WTO übereinstimmen. Die Forderungen von Stimmen aus Mexiko nach einer Kontrolle der Genmanipulationen müssen in der WTO-Debatte erhört werden. Die Widersprüche des SPS-Abkommens gegenüber dem UN-Carta Protokoll über Biosafety (Protokoll über den sicheren Umgang mit genetisch modifizierten Organismen), welches den Nationen das Recht über die Regulierung von GMOs zuspricht, müssen gezielt aufgedeckt werden. Die Verteidiger der Kontrolle über genmanipulierten Mais könnten auch eine Schlüsselfunktion in einem weiteren WTO-Mandat von Doha einnehmen: In der Aufklärung des Zusammenhangs zwischen WTO-Regeln (die die Handelsrestriktionen verbieten) und den Handelsmaßnahmen, die die multilateralen Umweltvereinbarungen der UNO geltend machen (MEAs). Die UN-Schutzmaßnahmen für Biodiversität, Nahrungsmittelsicherheit und indigene Kultur müssen gegenüber den Rechten transgenetischer Saatgut-Konzerne unter der WTO Vorrang haben.

Südmexiko ist ein Mikrokosmos des Kampfes zwischen Freihandelsforstwirtschaft auf der einen Seite und der dringenden Alternative ökologischer Nachhaltigkeit und an Kommunen angegliederte Forstwirtschaft auf der anderen Seite. Was die WTO in Cancun entscheidet, könnte die Zukunft der Wälder in Mexiko und in der ganzen Welt festlegen.

Öko-Siegel

Stolz darauf, eine der weltweit höchsten Konzentrationen von Produzenten mit erwiesener Nachhaltigkeit zu besitzen, haben Forstwirtschaftskommunen in Südmexiko viel Zeit, Geld und Energie investiert um das weltweit bekannte Öko-Zertifikat des Forest Stewardship Council (internationale Nichtregierungsorganisation, gegründet 1993, mit dem Ziel ökologische und sozialverträgliche Mindeststandards zum Schutz der Wälder und der Waldarbeiter für die Forstwirtschaft zu definieren und zu zertifizieren.) zu erhalten. Der Forest Stewardship Council hat seinen Sitz im (mexikanischen) Staat Oaxana. Jetzt untersucht die WTO wie Öko-Siegel den Handel beeinflussen. In Cancun soll eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob Marktzugangsregeln entwickelt werden sollen, die den Gebrauch von Öko-Siegeln einschränken oder sogar verbieten würden. Wenn die WTO die Macht über Öko-Siegel an sich reißt, würde das das Schicksal vieler Kommunen besiegeln, die große Opfer gebracht haben, um den Nachweis nachhaltiger Forstwirtschaft zu erhalten.

Oaxana ist auch das Land, indem vor kurzem 26 Landarbeiter umgebracht wurden, als sie auf dem Rückweg von ihrer Holzfäller-Arbeit waren. Die Motive dafür sind noch unklar. Klar ist aber, dass neue ausländische Investitionsregeln ein Ansteigen industrieller Holzgewinnung in den biologisch reichen Wäldern Mexikos und schwere Menschenrechtsverletzungen in Mexikos Waldkommunen zur Folge haben. Als Mexiko zum Versuchskanninchen für US-Investitionsregeln unter dem NAFTA wurde, (diese Investitionsregeln sollen nun via WTO für alle Nationen vorgeschlagen werden) kamen innerhalb von 18 Monaten 15 US-Holzwirtschaftsunternehmen in Mexiko an. Menschen, die gegenüber diesen Unternehmen Widerstand leisten, werden gefoltert und umgebracht. Ausländische Investitoren bezahlen oft höhere Preise für Holz. (ermöglicht durch die Investitionsregeln des NAFTA). Sie schaffen Unruhe und Spannungen zwischen den wenigen Menschen, die noch an ungeregelter Holzgewinnung verdienen und den in der Umgebung lebenden Bauern und indigenen Gemeinschaften, deren angrenzende Wälder, Wasserstellen, Farmen und Gemeinschaften zerstört werden. So geschah es auch dem Öko-Bauern Rodolfo Montiel Flores. Er wurde gefangen genommen und gefoltert, weil er der Anführer des friedlichen Widerstands seiner Kommune gegen die Holzgewinnung des gigantischen US-Konzerns Boise Cascade in Guerrero war.

Die Kommunen in den Wäldern suchen verzweifelt nach inländischen Investitoren, aber ohne einklagbare Regeln zerstört der intensive Ressourcenabbau nur die Umwelt und verstärkt die Armut. Cancun ist eine Möglichkeit, für mexikanische Waldkommunen, die unter den Folgen der libaralisierten ausländischen Investitionen in der Holzindustrie leiden, ihre Stimmen zu erheben. Sie können dadurch zum einen in ihren Kämpfen bestärkt werden und zum anderen wird die Welt davor gewarnt es zuzulassen, dass die WTO dieselben Regeln übernimmt.

Die Region rund um Cancun wurde zu einem Sinnbild für „industriellen Tourismus". Über 80 % ausländischer Investitionen in Cancun´s Tourismus-Industrie kommt entweder aus Europa oder aus den USA. Beide sind jeweils nur ein paar Flugstunden entfernt. Eine wachsende Zahl von Menschen aus Cancun und von der Halbinsel Yucatan sind darüber besorgt, dass die „Gewinne", die der Tourismus bringt, von ausländischen Tourismus-Konzernen abgezogen werden. Sie werden nicht dafür verwendet, den Lebensstandard in den Kommunen zu erhöhen. In Cancun wurde vor kurzem ein neuer Bürgermeister von der Grünen Partei gewählt, zum Teil deshalb, weil sein Wahlprogramm beinhaltete, eine außer Kontrolle geratene Tourismus-Industrie zu regulieren.

Die WTO-Verhandlungen über die Handelsliberalisierung im Dienstleistungssektor Tourismus, aufgeführt im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), könnte die Bemühungen der Kommunalverwaltung in Cancun um eine Regulierung des Tourismusgewerbes einschränken. Der US-Vorschlag listet eine Reihe von Freihandels-„Hindernissen" im Tourismusgewerbe auf. Er greift damit die Politik vieler Regierungen an, die absichern möchten, dass lokale Kommunen etwas Gewinn mit dem Tourismus machen können. Der Kontrollverlust wirkt sich neben seinem Einfluss auf die politische Tagesordnung der Kommune auch auf die Angestellten der Hotels und Restaurants in der Stadt aus, die die Tourismusindustrie verkörpern. Tourismus-Streitfragen haben das Potential den lokalen Widerstand gegen den industriellen Tourismus in strategischen Städten rund um den Globus zu vereinen. Dies trifft auch auf viele ländliche Gebiete zu, die vom Tourismus bedroht sind.

Dem NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) gelang es nicht, Mexikos staatseigene Ölgesellschaft (PEMEX) für den Freihandel zu öffnen, aber die unter den GATS stattfindenden Energie-Dienstleistungsverhandlungen sind eine strategische Initiative des Weißen Hauses unter Bush und Cheney. Sie wollen einen steigenden Zugang zu den Energievorräten, bzw. die Kontrolle über sie, durch ein Aufbrechen der staatseigenen Öl- und Gasunternehmen erhalten und damit die Abhängigkeit vom Öl des Mittleren Ostens verringern. Bei der Privatisierung der mexikanischen staatlichen Ölgesellschaft (PEMEX) und der Elektrizitätswerke handelt es sich um eine sehr kontroverse Debatte. Ein globaler Wirtschaftsgipfel, der die Privatisierung von Energie-Dienstleistungen vorantreibt, könnte daher viel Beachtung finden. Wenn es gelingt, das GATS mit der mexikanischen Energie-Debatte und ihren Hauptakteuren in Verbindung zu bringen, dann kann das zum einen das politische Profil der WTO Ministerkonferenz verdeutlichen, zum anderen die Stimmen aus Mexiko auf die globale Bühne bringen. Die reichen Ölvorkommen im Süden Mexikos stehen auf dem Spiel, denn die Liberalisierung der Energie-Dienstleistunger würde US-Firmen den Zugang zu mehr Erkundungs- und Bohrmöglichkeiten in der Region bieten. Im Augenblick existiert keine organisierte Bemühung, die WTO-Verhandlungen über Energie-Dienstleistungen zu beobachten oder zu beeinflussen. Vor kurzem erschien ein Bericht von Daniel Yergin (dem Autoren der Herrschaftsgeschichte der Ölindustrie „The Prize"), Chef der US-Beratungsgesellschaft für Öl-Unternehmen `Cambridge Energy Associates´ über „The WTO Doha Trade Agenda: A Primer for the Energy Industry" (Die Wirtschaftsagenda des WTO-Gipfels in Doha: Ein Grundlagenwerk für die Energie-Industrie). Dieser Bericht sollte als eine Identifizierung von Möglichkeiten durch Industrie-Strategen bewertet werden.

Wie fast überall in Lateinamerika hat die mexikanische Zivilgesellschaft ihre Energie darauf konzentriert die vorgeschlagene Freihandelszone Amerikas (FTAA) zu stoppen. Doch wie es auch der US-Wirtschaftsvertreter Robert Zolleick bei der kürzlich stattfindenden FTAA-Ministerrunde in Quito erklärte, hängt die Verabschiedung der FTAA davon ab, was in der WTO mit der Landwirtschaft geschieht. Ohne sich bei der Organisierung des Widerstands zu zerfasern, müssen die mexikanischen Gruppen und WTO-Aktivisten auf dem öffentlichen Impuls aufbauen, der durch den Kampf gegen die FTAA entstanden ist und dabei gleichzeitig seine strategische Beziehung zur WTO im Bewusstsein behalten.

Das sind nur einige der vielen Beziehungen die zwischen WTO-Aktivisten, mexikanischen Widerstandsorganisatoren und den sozialen Bewegungen aufgebaut und gestärkt werden müssen, damit sie einen spürbaren Einfluß auf die Ministerrunde in Cancun bekommen können.