Arbeiter protestieren gegen die Privatisierung der �ffentlichen Dienstleistungen in Cali, der zweitgr��ten Stadt Kolumbiens

Andy Higgenbottom, Co-ordinator, Colombia Solidarity Campaign, UK Januar 2002

Weihnachten 2001 besetzten hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern, einschlie�lich des gesamten Vorstands der Sintraemcali-Gewerkschaft das st�dtische Zentral-Verwaltungsgeb�ude (CAM), um gegen die Privatisierung ihres Arbeitgebers Emcali zu protestieren, welche die nationale Regierung Kolumbiens erzwingen will. Emcali ist eine regionale staatliche Gesellschaft, die Cali mit Elektrizit�t, Wasser und Telekommunikation versorgt. 400 schwerbewaffnete Polizisten und Armeepersonal umringten daraufhin das Geb�ude.

W�hrend der Besetzung wurden Mitglieder der Gewerkschaft und deren Unterst�tzer von Vertretern der Sicherheitskr�fte in der Presse beschuldigt, mit bewaffneten Oppositionsgruppen in Verbindung zu stehen. Ziel dieser "terroristischen Verschw�rung" sei, die Stadt ins Chaos zu st�rzen. Die von der Armee unterst�tzte paramilit�rische Organisation "Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien" (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC) hat die Mitglieder von SINTRAEMCALI nach der Besetzung ebenfalls zu "paramilit�rischen Zielen" erkl�rt.

In den Monaten zuvor, war ein Rettungsplan zur Sanierung des verschuldeten Unternehmens unter der Leitung des neuen Generalmanagers Manuel Pulido, unterst�tzt von Calis B�rgermeister, Jhon Maro Rodriguez, ausgearbeitet worden. Pulido, Verwaltungsexperte im �ffentlichen Dienst und durch sein hohes Ma� an Transparenz und Ehrlichkeit sehr von den Arbeitern gesch�tzt, hatte begonnen, die Korruption im Management der Gesellschaft auszurotten und die Effizienz der Dienstleistungen an Privathaushalte und Firmen zu verbessern. Bis zu diesem Tag waren die Ergebnisse beeindruckend gewesen und die Gesellschaft fing an, sich von ihrer finanziellen Krise zu erholen, ohne dass es dabei wie bei Privatisierungsprojekten in anderen Regionen Kolumbiens zu massiven Preissteigerungen an die Verbraucher kam.

Die kolumbianische Regierung wollte nun Pulido zum R�cktritt zwingen und ihn durch den bereits in mehrere Korruptionsskandale verwickelten Oscar Halim Reveiz, einen ehemaligen Manager der Gesellschaft ersetzen und mit ihm die Privatisierungspl�ne umsetzen.

Privatisierungsversuche von Emcali haben ihren Ursprung in der neoliberalen wirtschaftlichen Umstrukturierung, die das Land in den 90ger Jahren traf. Dies f�hrte zu Rekordanstiegen in der Arbeitslosigkeit (20%) und in der Armut (60%).

W�hrend der Besetzung fanden in Calis �rmeren Distrikten Demonstrationen statt, die die Besetzung der Gewerkschaft unterst�tzten. �ber ein Telefon aus dem besetzten Geb�ude rief der Pr�sident der Gewerkschaft Sintraemcali, Alexander Lopez am 28. Dezember nach nationaler und internationaler Solidarit�t bei unserem Kampf gegen die Privatisierung auf. Er forderte, dass auf die kolumbianischen Autorit�ten Druck ausge�bt w�rde, die Einrichtung einer unabh�ngigen Korruptions-Untersuchungskommission und Menschenrechtsgarantien f�r die Sitraemcali-Mitglieder.

Der "Internationale Bund Freier Gewerkschaften" (International Confederation of Free Trade Unions - ICFTU) berichtet, dass im Jahr 2001 mehr als 160 Gewerkschafter in Kolumbien ermordet wurden und dass Schikanierungen und Gewalt weit verbreitet sind. Dem kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband CUT zufolge sind in diesem Jahr bereits 20 Gewerkschafter get�tet worden (Amnesty International Report).

Trotz fortgesetzter Staatsrepression, Morden an Gewerkschaftsf�hrern und Aktivisten, unz�hligen Morddrohungen, Mordversuchen und erzwungenen Versetzungen ist es jetzt der Gewerkschaft gelungen, die Gesellschaft vor dem gierigen Griff der nationalen und transnationalen Investoren zu verteidigen.

Die W�rde des Kampfes der Gewerkschaft SINTRAEMCALI gegen Privatisierung und f�r eine Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit dr�ckt sich in den Worten eines der Rechtsanw�lte der Gewerkschaft, Eduardo Umana Mendoza aus, der 1998 von Paramilit�rs ermordet wurde: „Es ist besser f�r etwas zu sterben, als f�r nichts zu leben."

In seiner Telefonansprache am 28.Dezember begr�ndet der Gewerkschaftspr�sident Alexander Lopez den Kampf der Gewerkschaftsmitglieder:

 

„Wir nehmen unser legitimes Recht auf friedlichen und sozialen Protest gegen ein neoliberales Modell wahr, das Millionen von Kolumbianern in die Armut treibt,

das wertvolle nat�rliche Ressourcen zerst�rt, und das der Mehrheit der Kolumbianer ein Leben in Frieden und W�rde nimmt."

 

Die Medien warnen die Bev�lkerung vor „Terroristen", 2 Ausschnitte aus El Pais (26.01.02)

„Ab morgen werden Truppen der dritten Armeebrigade einen Rettungsplan f�r die Stadt umsetzen um m�gliche Terroristenattacken gegen die st�dtische Infrastruktur und die �ffentlichen Dienste zu verhindern. Im Einverst�ndnis mit der Entscheidung des Sicherheitsrats werden alle Fabriken, Kommandostellen und Betriebe der �ffentlichen Dienste von der Armee �bernommen werden (militarisiert werden). Gleichzeitig hat die st�dtische Polizei einen Plan entwickelt, alle �ffentlichen Geb�ude, Stra�en und Br�cken zu sch�tzen. Die Armee und die Polizei werden Stra�ensperren und Kontrollpunkte auf den Einfallstra�en der Stadt errichten und an strategischen Stellen in der Stadt Kontroll- und Registrierungsstellen installieren. Auf dem Land, insbesondere in den gebirgigen Bezirken wird es permanente Armeekontrollen geben."

Aus den „�ffentliche Aufforderungen (ver�ffentlicht in El Pais am 26.01.02)

Nehmen Sie nicht an M�rschen, Versammlungen, Zusammenk�nften oder Protestaktionen teil (dies wird im Abschnitt „allgemeine Ma�nahmen" ausdr�cklich verboten)

Berichten sie den Autorit�ten so schnell wie m�glich von jeder seltsamen Aktion, von der Sie erfahren

Bleiben Sie aufmerksam f�r neue Aufforderungen und Instruktionen seitens der Autorit�ten.

Ausschnitt aus einem der vielen Flugbl�tter anl�sslich der Besetzungsaktion

„`Sintraemcali�, die Gewerkschaft der Emcali-Arbeiter, die Vereinigung f�r Soziale Forschung und Aktion „Nomanesc", und die versammelten Organisationen der Nationalen und internationalen Menschenrechtskampagnen gegen Privatisierung, Korruption und gegen die Kriminalisierung der sozialen Protests, gemeinsam prangern wir vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft die Medien, die gegen die permanente Versammlung der Emcali-Arbeiter hetzen an, und teilen mit, dass die allgemeine Bev�lkerung unseren friedlichen Protest im CAM-Geb�ude unterst�tzt."

............„Die Menschen in Cali, die Emcali-Arbeiter und die Gewerkschaftsf�hrer von SITRAEMCALI handeln zur Verteidigung des Allgemeinwohls der Menschen im Cauca-Valley. Was die Herrschenden nicht berichten ist, dass die Gemeinschaft mittels friedlicher Demonstrationen und Kulturveranstaltungen ihre Ablehnung jeglicher die Privatitisierungsvorhaben im allgemeinen zum Ausdruck gebracht hat. Der Versuch, die Gewerkschaften mit Rebellen-Gruppen in Verbindung zu bringen ist Teil eines schmutzigen Krieges, den der kolumbianische Staat organisiert, um soziale Anf�hrer zu milit�rischen Zielen zu machen. Die SITRAEMCALI-Gewerkschaft verteidigt mit Unterst�tzung der lokalen Bev�lkerung, Gewerkschaften und sozialen Organisationen auf friedliche Art und Weise die �ffentlichen Dienste zum Wohle der Allgemeinheit..........."

Solidarit�tsbekundungen aus der ganzen Welt

Mario Novelli Augenzeugenbericht update Nr.8 (Ausschnitt)

Solidarit�tsbekundungen aus der ganzen Welt erreichten die Menschenrechtsabteilung von SINTRAEMCALI. Gestern erhielten wir Unterst�tzungsschreiben der Zentralen Arbeitervereinigung aus Indonesien, von der norwegischen sozialistischen Partei und einer anti-imperialistischen Organisation auf den Philippinen. W�hrend einer farbenfroher Jugenddemo mit hunderte von Schulkindern, werden eine Volksbank und 4 Meter hohe Marionetten zur Verteidigung der �ffentlichen Dienstleistungen durch die Stra�en getragen. Dabei sprach mich ein Italiener an, der sich vorstellte mit den Worten: „Claudio, von der Anti-kapitalistischen Bewegung in Genua, Italien." Wir fangen an zu f�hlen, dass die Welt anf�ngt zu begreifen, was diejenigen im CAM-Tower bereits wissen: Hier handelt es sich um einen historischen Kampf.

Sieg f�r Sintraemcali und die Menschen in Cali

Mario Novelli, Colombia Solidarity Campaign, UK

Aus dem CAM-Tower, Augenzeugenbericht update No 13 (Ausschnitt)

Am 29.Januar wurde eine Vereinbarung von der kolumbianischen Regierung, dem B�rgermeister von Cali und der Gewerkschaft Sitraemcali unterzeichnet und die derzeit 35-t�gige Besetzung des Cam-Towers beendet. Die Vereinbarung erf�llte vollst�ndig die 3 Forderungen der Gewerkschaft, die seit dem 25.Dezember den CAM-Tower besetzt hatten und eine Reihe von Aktivit�ten entfaltet hatten um daf�r zu sorgen, da� EMCALI EICE ESP eine �ffentliche Gesellschaft bleibt. Diese Vereinbarung stellt einen kompletten Sieg f�r die Arbeiter von EMCALI dar. Sie garantiert, dass die Gesellschaft nicht privatisiert wird, dass es dieses Jahr (2002) keine Preissteigerungen geben wird und dass eine hoch angesiedelte Anti-Korruptionsuntersuchung all jene Menschen vor Gericht bringen wird, die in den vergangenen Jahren, Geld der �ffentlichen Dienste in ihre eigenen Taschen gestopft haben.

Nach einigen Tagen h�chster Anspannung, die drohten in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Arbeitern und den Sicherheitsdiensten in Cali und in Bogota zu enden, begr��en jetzt alle Betroffenen eine friedliche L�sung. Dass diese L�sung dabei gleichzeitig auch gerecht ist, verdankt man der Strategie der Gewerkschaftsf�hrer, dem Mut aller Beteiligten Aktivisten innerhalb und au�erhalb des CAM-Towers und den Solidarit�tsbekundungen von Gewerkschaftlern und AktivistInnen auf der ganzen Welt insbesondere in Gro�britannien.

M�ge dieser Sieg all jene ermutigen, die sich eine friedliche und sozial gerechte Welt w�nschen. Es ist an der Zeit die Herrschaft der Reichen und M�chtigen anzugreifen. Wenn es in Kolumbien m�glich ist, dem f�r Gewerkschaftler und Aktivisten gef�hrlichsten Land der Welt, dann ist es �berall m�glich.

Recherche, Auswahl und �bersetzung von Regina Schwarz

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