Manny Bueno, UNISON *

Die Privatisierung der Wasserversorgung in England und Wales

DIE Privatisierung des Wassers folgte auf die gro�en Privatisierungen der Einrichtungen von British Telecom, British Gas, Busverkehr, British Steel und vielen anderen.

Sie traf auf breiten �ffentlichen Widerstand. Den Gewerkschaften gelang es zwar erfolgreich, die �ffentlichkeit in den Widerstand gegen die Privatisierung einzubeziehen. Aber der Widerstand war passiv. Die Menschen brachten nur ihre Meinung gegen die Privatisierung zum Ausdruck. Es gab keinen aktiven politischen Protest. Der Widerstand der Gewerkschaften war zu naiv.

Die Menschen dachten: ,,Man kann aus Wasser keinen Profit schlagen; sie werden es nicht privatisieren." Die ganze Unmoral der Regierung und der Finanziers sowie ihre F�higkeit, die Finanzierung und die Verm�genswerte zu manipulieren, wurde untersch�tzt.

Die Menschen erwarteten, da� privatisierte Wassergesellschaften unter den selben Regeln und Verpflichtungen wie �ffentliche handeln w�rden. Im allgemeinen bedeutete �ffentliches Eigentum an Wasser, da� jeder B�rger und jede B�rgerin Zugang zum Wasser hat – unabh�ngig davon, wo sie leben oder wie hoch ihr Einkommen ist. Die Geb�hren waren so niedrig, da� das Wasser im Grunde als „kostenlos" angesehen wurde.

Es wurde auch als gesichert angenommen, da� die Umwelt gesch�tzt werden mu� und es eine Zukunftsplanung f�r Wasservorrat und Investitionen geben wird.

Wie �berall in der britischen Industrie, waren �ffentliche und private Investitionen im Jahrzehnt vor der Privatisierung niedrig. Die Verm�genswerte f�r die Versorgung, die Behandlung und das Verf�gungsrecht �ber das Wasser wurden �berwiegend von den Gemeinden (�rtlichen Beh�rden) aufgebaut. Diese gingen dann in �ffentliche regionale Wassergesellschaften auf, die auch die nat�rlichen Wasserschutzgebiete unterhielten. �ffentliche Investitionen waren sehr effektiv. Ingenieure, wie ich selbst, erinnern sich an Besuche in Wasser-Einrichtungen, deren bauliche Standards einschlie�lich der Architektur Vorbildcharakter hatten.

Finanzielle Manipulationen

Vor der Privatisierung wurde das Verm�gen der Wasser-Einrichtungen auf 30 Milliarden Pfund gesch�tzt – das war den Spekulanten zu teuer.

Die Regierung hat daraufhin ein neues �konomisches Gesetz proklamiert: „Die Kosten f�r ein �ffentliches Verm�gen sind so hoch, wie die Finanziers zu zahlen bereit sind." Der Wert wurde dann auf 10 Milliarden Pfund festgesetzt.

Weil der �ffentliche Widerstand stark war, mu�te die �ffentlichkeit bestochen werden. Bei verschiedenen Privatisierungen hat die Bev�lkerung gesehen, wie diejenigen, die Aktien von �ffentlichen Einrichtungen gekauft haben, diese am n�chsten Tag f�r das zwei- bis dreifache der Kosten verkaufen konnten. So hat die Regierung festgelegt, da� die Privatisierung �ber den Verkauf von Aktien in einem Gesamtwert von 4 Mrd. Pfund erfolgen soll.

Die Finanziers beklagten sich immer noch �ber die hohen lnvestitionskosten, um die Wasserversorgung gem�� der EU-Umweltgesetzgebung zu modernisieren. So gab die Regierung 5 Mrd. Pfund als „Umwelt-Mitgift" aus. Einige Jahre sp�ter hat sich die Bau- und Maschinenbauindustrie beklagt, da� nach ihren Berechnungen die Finanziers nur 2 Mrd. Pfund in die Wassereinrichtungen investiert haben. Der gro�e Rest der „Mitgift" wurde der Spekulation (z.B. durch Kauf von Eigentum oder Hotels) ausgeliefert.

Gestern habe ich darauf hingewiesen, da� es notwendig ist, auf gesetzlichen Regulierungen als ein Schritt in Richtung der Wiederaneignung der �ffentlichen Verm�gen zu bestehen. Dazu mu� man einige Gedanken auf die Details dieser Frage verwenden.

Die Tory-Regierung hat einen „Regulator" namens ,,Oftwat" eingesetzt.

Aber seine Aufgabe war es allein, auszuhandeln, bis zu welcher H�he die Gesellschaften die Wasserpreise erh�hen d�rfen. Dies hatte zwei Konsequenzen:

1. F�r die �ffentlichkeit ist der Wasserpreis bis zu 300 Prozent gestiegen, w�hrend die lnvestitionen niedrig geblieben sind.

Die Gesellschaften haben Baupl�ne aufgestellt, die deutlich machten, da� sie gar nicht vorhatten zu investieren. Ich habe solche Pl�ne gesehen, in denen Anlagen so nahe an Hotels geplant wurden, da� es offensichtlich war, da� diese Planung nicht genehmigt w�rde. Entscheidend ist, da� der Regulator diesen h�heren Kosten zustimmt, so da� danach ein viel billigerer Plan entwickelt und umgesetzt wurde.

2. Dort, wo es dem Regulator gelang, den Preis niedrig zu halten, mu�ten die Besch�ftigten dies mit Arbeitsplatzabbau und Einschnitten bei L�hnen und Arbeitsbedingungen bezahlen.

Es gibt keine wirkliche Kontrolle der Investitionen, keine Einschr�nkung der Spekulation und keinen Schutz des Rechts jedes B�rgers, jeder B�rgerin auf Wasser. Es gibt keine Verpflichtung, die �ffentliche Gesundheit zu sch�tzen, und die Umwelt wird kaum geschont.

Eine der tragischsten Entwicklungen ist, da� armen Familien das Wasser abgestellt wurde, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen konnten, die dramatisch gestiegen sind. In meiner Gemeinde (Penn, Wolverhampton in der N�he von Birmingham) haben wir Menschen gesehen, die ihre Schei�e nur wegsp�len konnten, indem sie zehn Stockwerke runtergingen, um sich an einem Standrohr Wasser zu holen.

Der �ffentliche Protest hat dazu gef�hrt, da� in den Wohnungen dieser armen Menschen Wasserautomaten installiert wurden. Sie zahlen jetzt im Verh�ltnis h�here Wassergeb�hren.

Die Antwort der Privatisierer auf Wassermangel lautet: Einschr�nkung des Wasserverbrauchs durch Marktprinzipien – gebt jedem einen Wasserautomat.

UNISON f�hrt zur Zeit im Nordosten Englands eine erfolgreiche Kampagne f�r einen fairen Wasserpreis. So sollen alle das gleiche zahlen.

Als in Yorkshire die Wasserversorgung eingeschr�nkt wurde, w�hrend die Wassergesellschaft gleichzeitig Wasser exportierte, zwang �ffentlicher Protest die Regierung zum Handeln. Es war kurz vor den Wahlen. Die Wassergesellschaft wurde gezwungen, das Wasser wieder umzuleiten.

Dieser Skandal hat deutlich gemacht, da� 60 Prozent des Wassers durch undichte Leitungen im Boden versickert – dies ist oft auch die Ursache f�r Proteste, die die neue Labour-Regierung gezwungen haben, sich die Reduzierung der undichten Leitungen zum Ziel zu setzen. Die hohen Profite f�r die Aktion�re bleiben aber unangetastet. Der einzige soziale Beitrag zur Arbeitslosigkeit, den New Labour durchgesetzt hat, ist eine Steuer auf alle diese Einrichtungen der Wassergesellschaft in H�he von 5 Millionen Pfund.

Es ist offensichtlich, da� es ein nur sehr bescheidenes Mittel gegen Spekulation w�re, wenn der Gro�teil der enormen Profite aus dem privaten Verkauf des �ffentlichen Verm�gens an den Staat zur�ckgehen m��te.

1. Das Recht auf Versorgung zu den gleichen Kosten f�r alle sichern;

2. Die Investitionen kontrollieren und Spekulation abwenden;

3. Die Profite kontrollieren, und nicht die Preise;

4. Die Gewerkschaften m�ssen sicherstellen, da� die Qualit�tskontrolle mit dem Erhalt von Besch�ftigung und Qualifikation verbunden ist;

5. Strengen Umweltschutz mit einer Langzeit-Planung verbinden.

Die wichtigste Lehre ist: die Wasserversorgung mu� �ffentlich bleiben!

Wenn die Arbeitnehmerlnnen das Management kontrollieren, kann intern Geld gespart werden. Es ist eine Grundgesetzm��igkeit, da� wir es sind, die alle Werte schaffen.

Auch mu� man genau auf die Produktivit�t achten. Der Einsatz von Technologie f�r unser aller Segen bedeutet sowohl Investitionen wie auch Gewinn. Man mu� sich mit den Wassernutzern verbinden und wirkliches Verst�ndnis f�r den Wert und die Kosten des Wassers wecken, so da� es von allen verteidigt werden kann.

Die Investitionen in privatisierten Einrichtungen in Gro�britannien wurden alle von den Besch�ftigten der Wasserversorgung selbst geschaffen.

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(*) UNISON ist die �ffentliche-Dienst-Gewerkschaft.