DIE BRÜSSEL-ERKLÄRUNG

VON SEATTLE NACH BRÜSSEL

Wir, die Mitglieder der 'Zivilgesellschaft' aus vielen europäischen Ländern, stimmen der Entscheidung des NGO-Treffens in Brüssel im Mai 2000 zu, den Widerstand gegen die von den Konzernen gesteuerte Globalisierung fortzusetzen, so wie er sich in den vorausgegangenen Protesten, z.B. in Seattle manifestiert hat. Wir sind davon überzeugt, dass es entscheidend ist, den jetzigen Moment als Chance zu nutzen, um den Kurs zu ändern und ein alternatives, humanes, demokratisch legitimiertes und ökologisch nachhaltiges Handelssystem zu schaffen, das allen Menschen zum Vorteil gereicht.

Wir stimmen vorbehaltlos der 'Boston-Erklärung' - "WTO: Shrink or Sink!" (abgedruckt in diesem Infobrief, d.d.R.) zu, und wir werden uns dafür einsetzen, dass die dort formulierten Forderungen eine zentrale Rolle in der europäischen Handelspolitik spielen werden.

Wir sind zutiefst besorgt und wir fordern eine Umkehrung folgender Tatbestände, nämlich dass:

* die Europäische Union eine zunehmend neoliberale Agenda verfolgt, indem sie eine umfassende neue WTO-Verhandlungsrunde vorantreibt, allen Vorbehalten der Mehrheit der WTO-Mitgliedsstaaten zum Trotz;

* sowohl unter Leon Brittan als auch unter Pascal Lamy (dem derzeitigen Handelskommissar d. Ü ) die Europäische Kommission an vorderster Front stand und steht, diesen Prozess auf internationaler Ebene voranzutreiben;

* dies eine Agenda ist, die von den Transnationalen Konzernen vorangetrieben und geformt wird und zwar durch Lobbygruppen wie den Europäischen Arbeitgeberverband UNICE und den 'Transatlantic Business Dialogue' (TABD). Dieser Prozess wird erleichtert durch das Fehlen von Transparenz und Demokratie innerhalb der europäischen Institutionen;

* die Europäische Kommission versucht, die 'Zivilgesellschaft' zu vereinnahmen in Form von sogenannten "Dialogen". Diese von der EU- Kommission kontrollierten "Dialoge" dienen allein dazu, bessere Bedingungen für eine neue Verhandlungsrunde auszuloten, und haben nichts mit einer breiten und öffentlichen Auseinandersetzung zu tun.

* diese Handelspolitik intransparent ist, keiner Rechenschaft unterliegt, außerhalb demokratischer Kontrolle von EU-Bürokraten entwickelt wurde und sich als schädlich für grundlegende Menschenrechte und die Natur erwiesen hat;

* der öffentlich nicht zugängliche Ausschuss 133 inzwischen die Zentralinstanz für die Ausarbeitung der Europäischen Handelspolitik ausmacht:

* die Europäische Kommission im Rahmen der 'Intergovernmental Conference' (ICG) (gemeinsame Regierungskonferenz) versucht, ihr bisheriges Verhand-lungsmandat auszuweiten auf die Bereiche Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte und Investitionen.

Angesichts dieser Situation betrachten wir die EU-Institutionen nicht als Partner sondern als Zielscheibe (für Kritik und Widerstand d. Ü). Wir werden uns auf allen erdenklichen Ebenen bemühen, eine Umkehr dieses neoliberalen Kurses zu erreichen, in Richtung auf ein alternatives Wirtschaftssystem, welches die Grundrechte von Mensch und Natur schützt.

Brüssel, 7. Juni 2000

WAS KÖNNEN WIR TUN?

Möglichst viele Unterschriften sammeln.

Die Boston-Erklärung und die Brüssel-Erklärung durch Veranstaltungen bekannt
machen, der Presse übergeben, mit vielen Leuten diskutieren,