The Turn Around Agenda

Nachdem im vergangenen Jahr die Zivilgesellschaft und AktivistInnen aus der ganzen Welt den phantastischen Sieg gegen die Welt-Handels-Organisation (World Trade Organization - WTO; dtsch. Welt-Handels-Organisation - WHO) errungen hatten, war die Frage, die uns alle beschäftigte: "Wohin gehen wir von hier aus weiter?". Wie verstärken und erweitern wir den Schwung, der uns bewegt, wie bauen wir auf ihm auf, wie weiten wir die Bewegung aus und wie beziehen wir mehr Menschen und Organisationen in sie ein ?

Im letzten Jahr kamen wir unter dem Slogan "No New Round - Turn Around" ("Keine neue Runde - Kehrt um !") zusammen. Die internationale Unterschriftenliste, die ein Moratorium für weitere Handels- und Investitions-Verhandlungen durch die WTO forderte, war bis zur
Minister-Konferenz in Seattle von mehr als 1.500 Gruppen unterschrieben worden.

Menschen aus der ganzen Welt, die eine Vielzahl von in ihren Ländern verankerten Kampagnen vertraten, sind im März 2000 zusammengekommen, um Strategien zu planen und über nächste Schritte zu diskutieren. Jede/r Einzelne brannte darauf, "die nächsten Schritte" mit internationalen Verbündeten zu diskutieren. Als wir hörten, dass mehrere der in den
vergangenen drei Jahren stark in den Kampagnen gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen (Multilateral Agreement on Investment - MAI) und die WTO engagierten AktivistInnen - aus Indien, Kanada, Malaysia, Mexiko, Chile, Europa - zu verschiedenen anderen , sich überschneidenden Treffen in die USA kommen wollten, nahmen wir Kontakt auf zu Kollegen aus anderen Ländern -aus den Philippinen, Kamerun, Ghana, Frankreich, Ekuador,
Japan, und Neuseeland - , die in den vergangenen Kampagnen aktiv gewesen waren, aber sonst zu diesem Zeitpunkt nicht in den USA gewesen wären.

Angeregt durch den Erfolg der "Keine neue Runde -Kehrt um!"-Erklärung (des letzten Jahres) wurde bei diesem Strategietreffen ein gemeinsames Papier verabschiedet, das das Ziel hatte, eine neue internationale Kampagne der Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO, engl. NGO) zu initiieren. Das Papier, das dieser eMail beigefügt ist, heißt "WTO - Shrink or Sink! The
Turn Around Agenda." ("WTO: -Soll schrumpfen oder untergehen! Die Umkehr-Agenda").

Wie die erfolgreiche internationale Kampagne des vergangenen Jahres zielt auch diese Kampagne darauf, die Anliegen und Themen einer Vielzahl von Organisationen und Netzwerken einzubeziehen. Sie formuliert eine grundlegende Kritik an der WTO und an dem System des von den Transnationalen Konzernen gesteuerten Handels, unter dem wir derzeit
leben, sie richtet eine Reihe von Forderungen an unsere Regierungen, die Macht und die Befugnisse der WTO einzuschränken ( to roll-back).

Der Grundgedanke ist, dieses Papier zu verbreiten und eine noch längere und noch breiter gefächerte Liste an Unterzeichnern als bei den früheren Erklärungen zusammenzubringen. Mit Dank an die "Friends of the Earth International" dafür, dass sie diese Aufgabe letztes Mal übernommen haben, hat "Public Citizen's Global Trade Watch" sich bereit erklärt (zumindest
für den Augenblick) die Verantwortung für das Sammeln der Namen jener Gruppen zu übernehmen, die unterschreiben wollen. Einige der Gruppen, die halfen, die Erklärung zu entwerfen, haben sie bereits unterschrieben, und wir hoffen auf viele viele mehr! Alles was wir tun, ist, die Namen festzuhalten. Es liegt bei jeder/m Einzelnen, die/der diese eMail bekommt,
sie weiter zu verbreiten und Gruppen zu finden, die sie ebenfalls unterschreiben.

Wir sollten einen internationalen Aktionstag festlegen (im späten Frühjahr oder Sommer), um die Kampagne mit medienwirksamen Aktionen, Teach-ins, Demonstrationen usw. in größeren Städten und Hauptstädten in der ganzen Welt zu starten, ähnlich dem 15. September 1999, dem weltweiten Aktionstag gegen die WTO.

Nachfolgend Einzelheiten darüber, wie eine Organisation das Papie unterzeichnen kann:

1. Dies ist eine Unterschriftenliste ausschließlich für Organisationen. Wir werden keine Einzelpersonen darin aufnehmen.

2. Schreiben Sie in die Titelzeile "Shrink or Sink signatory"
3. Im Text der eMail führen Sie die Organisation und das Land auf (bitte auch Kontaktinformationen wie Adresse, Telefon- und
Fax-Nummern), für die Sie zeichnen.
4. Schicken Sie die eMail an: [email protected]
5. Sie können das Papier auch unterzeichnen, indem Sie
www.tradewatch.org anwählen; klicken Sie auf "WTO on the globe"
6. Wir werden regelmäßig aktualisierte Situationsberichte mit den Namen der Mitunterzeichner verteilen. Bitte bringen Sie diese unter Ihren Kollegen und Netzwerken in Umlauf.

Die WTO - Soll schrumpfen oder untergehen - die Umkehr-Agenda
Es ist an der Zeit, den Handel umzukehren. Im Angesicht des beispiellosen Protestes von Menschen und Regierungen der ganzen Welt scheiterte das Dritte Ministertreffen der Welt-Handels-Organisation im November 1999 in Seattle in spektakulärer Weise. Wir glauben, dass es lebenswichtig ist, diesen Augenblick als eine Chance zu nutzen, den Kurs zu ändern und ein
alternatives, humanes, demokratisch verantwortbares und nachhaltiges Handelssystem zu entwickeln, das allen Menschen Nutzen bringt. Dieser Prozess bedeutet eine Zurücknahme der Macht und Befugnisse der WTO.
Die Vereinbarungen der GATT-Uruguay-Runde und die Gründung der WTO wurden als Mittel gepriesen, die Schaffung weltweiten Reichtums und Wohlstands zu beschleunigen und das Wohl aller Menschen in allen Mitgliedsstaaten zu fördern. In der Realität hat die WTO jedoch zur Ansammlung des Reichtums in den Händen von wenigen Reichen beigetragen, die WTO hat die Armut der Mehrheit der Weltbevölkerung besonders in Dritte-Welt-Ländern verstärkt
und hat gleichzeitig nicht- nachhaltige Produktions- und Konsummuster verbreitet. Die Vereinbarungen der WTO und der Gatt-Uruguay-Runde dienten in erster Linie dazu, (noch geschützte) Märkte zum Nutzen der transnationalen Konzerne aufzubrechen - auf Kosten der nationalen und lokalen Wirtschaftssysteme, der Arbeiter, der Bauern, der einheimischen
Bevölkerung, der Frauen und anderer sozialer Gruppen, auf Kosten der Gesundheit und der Sicherheit, der Umwelt und dem Wohl der Tiere. Darüber hinaus ist das WTO-System, seine Regeln und Verfahrensweisen, undemokratisch, undurchsichtig und ohne Rechenschaftspflicht. Diese Regeln haben sich dahingehend ausgewirkt, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung
marginalisiert wurde.

All dies fand statt im Rahmen zunehmender weltweiter Instabilität, des Zusammenbruchs nationaler Wirtschaftssysteme, sich ausweitender Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb von Nationen und einer wachsenden ökologischen und sozialen Verschlechterung - als Ergebnisse der Beschleunigung des Prozesses der Globalisierung der Konzerne. Die Regierungen, die in der WTO den Ton angeben, besonders die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und Kanada und die transnationalen Konzerne, die aus dem WTO-System Nutzen gezogen haben, haben sich geweigert, diese Probleme anzuerkennen und anzugehen. Sie sind noch immer auf weitere Liberalisierung versessen, die durch die Erweiterung der WTO die Förderung des freien Handels als Selbstzweck beinhaltet. In Wirklichkeit ist jedoch freier Handel alles andere als "frei".

Der Zeitpunkt ist gekommen, dass man die Krisen des internationalen Handelssystems und seiner wichtigsten Verwaltungseinrichtung, der WTO,offen legen muss. Wir müssen dieses alte, ungerechte und unterdrückerische Handelssystem durch eine neue, sozial gerechte und
nachhaltige Struktur für den Handel des 21. Jahrhunderts ersetzen. Wir müssen die kulturelle, biologische, ökonomische und soziale Vielfalt schützen.Wir müssen eine fortschrittliche Politik einführen, um der lokalen Wirtschaft und dem lokalen Handel Priorität einzuräumen, um
international anerkannte, wirtschaftliche, kulturelle, soziale und Arbeitnehmer-Rechte zu sichern und die Souveränität der Völker sowie die nationalen und sub-nationalen demokratischen Entscheidungsprozesse wiederherzustellen. Um dies zu erreichen, brauchen wir neue Regeln, die auf den Prinzipien der demokratischen Kontrolle der Ressourcen, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Gerechtigkeit, der Kooperation und auf dem Vorsorgeprinzip beruhen.

Aus obiger Sicht fordern wir von unseren Regierungen:

Ganz besonders Gebiete wie Gesundheit, Bildung, Energie und andere fundamentale menschliche Dienstleistungen dürfen nicht den Regeln des internationalen freien Handels unterworfen sein. Das WTO General Agreement on Services (GATS - "Allgemeine Vereinbarung über Dienstleistungen" der WTO), das Prinzip der "progressiven Liberalisierung" und die Anwendung der Regeln für ausländische Investitionen auf den Dienstleistungssektor hat
bereits zu schwerwiegenden Problemen geführt.

Wir fordern die Zurückziehung des Trade Related Intellectual Property Rights Agreement (TRIPS -der Vereinbarung über die den Handel betreffenden Rechte auf geistiges Eigentum) der WTO. Es gibt keine Grundlage für die Einbeziehung der Ansprüche auf geistiges Eigentum in eine Handelsvereinbarung. Außerdem fördert die TRIPS-Vereinbarung Monopole
transnationaler Konzerne, behindert den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten und anderen Gütern, führt zur privaten Aneignung von Wissen und Lebensformen, untergräbt die biologische Vielfalt und hindert ärmere Länder daran, ihren sozialen und wirtschaftlichen Standard zu erhöhen und ihre technologischen Kapazitäten zu entwickeln.

Die Erteilung von Patenten auf Lebensformen muss in allen nationalen und internationalen Regelwerken verboten werden.

Nahrung ist ein Grundrecht der Menschen !

Maßnahmen, die getroffen wurden, um Nahrungssicherheit und Nahrungssouveränität zu fördern, Subsistenzlandwirtschaft, humane landwirtschaftliche Bewirtschaftungspraktiken und nachhaltige Landwirtschaft müssen von den Regeln des internationalen freien Handels
ausgenommen werden. Es muss ein Verbot von Exportsubventionen und anderer Formen des Dumpings landwirtschaftlicher Produkte vor allem in die Länder der "Dritten Welt"erlassen werden. Das (globale) Handelssystem darf nicht die Lebensgrundlagen von Landarbeitern, Kleinbauern, Fischern und indigenen Völker untergraben

Im Welt-Handelssystem müssen besondere und unterschiedliche Rechte für Dritte-Welt-Länder anerkannt, ausgeweitet und in Kraft gesetzt werden. Dies muss geschehen, um die schwache Position der Dritte-Welt-Länder im internationalen Handelssystem zu berücksichtigen. Ohne die Durchsetzung besonderer und unterschiedlicher Rechte kann es keine Möglichkeit geben,
dass Dritte-Welt-Länder aus dem Welthandel Nutzen ziehen.

Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Vereinbarungen über Umwelt, Gesundheit, Entwicklung, Menschenrechte, Sicherheit, Rechte indigener Völker, Nahrungssicherheit, Frauenrechte, Arbeitnehmerrechte und Tierschutz dürfen durch die WTO nicht in Frage gestellt oder untergraben werden.

Die Völker und die Menschen müsssen das Recht auf Selbstbestimmung besitzen. Sie müssen das Recht auf Kenntnis der internationalen Handelsabkommen und auf Mitentscheidung haben. Unter anderem erfordert dies, dass die Beschlussfassungsprozesse in Verhandlungen und die
Durchsetzung in internationalen Handelsgremien demokratisch, transparent und unter Beteiligung aller stattfinden müssen. Die WTO verfährt auf eine geheimniskrämerische und diskriminierende Weise, die die meisten Mitglieder aus der Dritten Welt und die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschließt. Sie wird von wenigen mächtigen Regierungen dominiert, die zu Gunsten ihrer Konzerneliten handeln.

Das Streitschlichtungssystem der WTO ist unakzeptabel. Es erzwingt ein illegitimes System ungerechter Regeln und bedient sich undemokratischer Verfahrensweisen. Es eignet sich außerdem widerrechtlich die legislative und exekutive Rolle souveräner Nationen und lokaler Regierungen an.

Ein sozial gerechtes internationales Handelssystem macht auch Veränderungen außerhalb der WTO erforderlich. In Anbetracht der Angriffe der multinationalen Unternehmen und der Regierungen auf die Grundrechte der ArbeiterInnen, der Aufhebung der Errungenschaften der Kämpfe der ArbeiterInnen, der Aushöhlung der Sicherheit der Arbeitsplätze und der
tödlichen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne müssen die Rechte der ArbeiterInnen weltweit gestärkt werden.
Ebenso müssen der Internationale Währungs-Fonds - IWF (International Monetary Fund - IMF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken 100% der Schulden streichen, die ihnen die armen Länder schulden. Die Nutzung der Konditionalitäten der Strukturanpassungsprogramme,um Drittweltländer aber auch andere Länder zu zwingen, Handelsliberalisierungen durchzuführen, muss aufhören. Die Regierungen müssen, mit Hilfe des UNO-Systems und unter voller demokratischer Teilhabe, eine bindende Vereinbarung aushandeln,die sicherstellt, dass das Verhalten der Konzerne sozial und ökologisch verantwortungsbewußt ist und einer demokratischen Rechenschaftspflich unterliegt.

Wir kämpfen für ein nachhaltiges, sozial gerechtes und demokratisch rechenschaftspflichtiges Handelssystem. Wir fordern wir, als ersten Schritt, dass unsere Regierungen die in diesem Dokument angeführten Veränderungen einführen, um die Macht und die Befugnisse der WTO zu beschneiden und die Handelsvereinbarungen umzukehren.

Wir verpflichten uns, die Menschen in unseren Länder dazu zu mobilisieren, für diese Forderungen zu streiten und sich den ungerechten Vorgehensweisen der WTO zu widersetzen. Wir werden auch andere Menschen und Länder, die dies tun, durch internationale Solidaritäts-Kampagnen unterstützen.

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