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ATTAC NACH DEM KONGRESS VOM 19.- 21. OKTOBER 2001

in BERLIN

 

„ So sieht Siegen aus" schrieb Maude Barlow aus Kanada nach dem Weltsozialforum in Porto Allegre im Januar 2001.

Dieser Satz ging mir durch den Kopf als ich am 21.10. von Berlin nach K�ln zur�ckfuhr.

F�r die 2500 oder mehr, die sich an diesem Wochenende in der TU Berlin versammelt hatten, war klar geworden, dass dieser Kongress den „Aufbruch einer neuen politischen Kraft ins 21. Jahrhundert" auch in Deutschland darstellte, wie Susan George es bei ihrer Schlussansprache ausdr�ckte. Es war auch klar geworden, dass diese internationale Bewegung sich nicht durch die Kriminalisierungs- und Einsch�chterungsversuche der Regierungen, besonders nach dem 11.September, bremsen lassen wird. „Wir sind in der Offensive" sagten mehrere RednerInnen.

Ich brauche nicht zu betonen, dass der Berliner Attac-Kongress ein Riesenerfolg war. Dass der Dissens zur herrschenden, neoliberalen Globalisierung hier endlich auch in Deutschland seinen ad�quaten politischen Ausdruck fand. Dass sich unter dem Logo von Attac nicht nur die zusammenfinden, die eine Kontrolle des wildgewordenen, transnationalen Finanzverkehrs fordern, sondern eine Vielzahl von Jungen und �lteren, Initiativen und Organisationen, die nach einer echten Alternative zur herrschenden Politik und Wirtschaft suchen. Die riesige Zahl, die vollen Workshops und die Begeisterung dar�ber, dass endlich ausgesprochen wurde, was viele seit langem denken, war Ausdruck daf�r, dass dieses patriarchalisch-kapitalistische System, besonders in seiner heutigen neoliberalen Variante, seine Legitimation verloren hat, dass es bankrott ist.

Wenn wir den Schwung dieses historischen Moments nicht wieder verlieren und verzetteln wollen, m�ssen wir die Erkenntnisse dieses Kongresses festhalten und konsolidieren. Im folgenden habe ich die Erkenntnisse aufgeschrieben, hinter die wir, meiner Meinung nach, nach dem Berliner Kongress nicht mehr zur�ckgehen k�nnen.

 

WAS IST ATTAC UND WAS IST ES NICHT?

Bernard Cassen, Joao Batista de Oliveira, Jean Ziegler, Susan George und andere betonten, dass ATTAC eine internationale Bewegung, ein Prozess ist.

Damit ist gleichzeitig gesagt, dass Attac nicht eine NRO ist, deren Ziel lediglich Lobbyarbeit bei den Herrschenden ist.

Attac ist auch keine Partei.

Attac ist keine Gewerkschaft.

Attac Frankreich hat festgelegt (so erfuhr ich auf der Sommeruni von Attac im August in Arles), dass Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften bei Attac willkommen sind. Doch kann sich Attac weder auf die Interessens- und Machtpolitik von einzelnen Parteien und/oder Gewerkschaften reduzieren oder sich f�r diese instrumentalisieren lassen.

Attac hat sich gegr�ndet zur Kontrolle der riesigen, um den Globus vagabundierenden Finanzstr�me. Erstes unmittelbares Ziel war/ist die Einf�hrung der Tobinsteuer, Austrocknung von Steueroasen, Kontrolle von Geldw�sche u.�. In Berlin wurde jedoch klar, dass die neoliberale konzerngesteuerte Globalisierung als solche angegriffen werden muss. Diese schafft weltweit mehr Ungleichheit, mehr soziale Ungerechtigkeit, mehr Umwelt- und Artenvernichtung, mehr Armut und Elend als jedes andere System zuvor. Vor allem zerst�rt dieses System die Grundlagen dessen, was wir unter Demokratie verstehen und f�hrt dar�berhinaus, wie wir gerade erleben, zu immer neuen „staatenlosen Kriegen" (Schily) nach au�en und mehr Repression im Inneren. Sie sind die notwendige Folge der neoliberalen Globalisierung.

Attac ist also eine offene, internationale Bewegung, die vielf�ltige Themen und Interessen b�ndelt (Umwelt, Arbeit, Geschlechterfragen, Landwirtschaft und Verbraucherfragen, „Dritte Welt", Demokratie, Kultur, Spiritualit�t usw.). Wegen dieser internationalen Vielfalt kann Attac nur DEZENTRAL, BASISDEMOKRATISCH und PLURAL funktionieren. Es gibt kein Zentralb�ro. Die verschiedenen Orts- und Mitgliedergruppen bestimmen, was Attac ist.

 

 

ZIELE VON ATTAC:

Bernard CASSEN betonte, dass Attac –neben dem Nahziel Tobin-Steuer - drei Hauptziele habe:

„Education Populaire"

Ich �bersetze das mit �konomischer und politischer Alphabetisierung. Denn die ist, wie wir seit dem MAI, den diversen Freihandelsabkommen der WTO (GATS,TRIPs, AoA , usw.) und den Auswirkungen der Politik von Weltbank/IWF wissen, dringendst erforderlich. In Deutschland wissen die B�rgerInnen bis heute kaum, wer die Akteure dieses globalisierten Freihandels sind und welche internationalen Institutionen ihr unmittelbares Leben bestimmen.

Zur „education populaire" f�hrt Attac Frankreich j�hrlich u.a. eine gro�e Sommeruni durch. Das Ergebnis dieser Arbeit ist, dass viele Menschen in Frankreich jetzt Bescheid wissen �ber das Funktionieren der internationalen Finanzm�rkte und �ber die WTO etc. und dass sie gegen diese Politik protestieren.

Direkte Aktionen:

Protestdemos, Kundgebungen, Teach-Ins, Gegengipfel usw.

Da die Mainstream Medien die internationale Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung ignorieren und zunehmend kriminalisieren – besonders nach dem 11. September – ist der einzig richtige Weg, so Cassen u.a, weiter in die Offensive zu gehen. „Wir werden weiter auf der Stra�e pr�sent sein. Das ist unser Grundrecht", war einhellige Meinung in Berlin.

F�rderung und Entwicklung neuer Perspektiven

Attac bietet einen internationalen Raum, wo �ber konkrete Alternativen zum herrschenden System nachgedacht und diskutiert werden kann. Diese Diskussionen beschr�nken sich nicht auf die Reform des Status Quo, sondern suchen nach einer wirklichen Transformation unserer grundlegenden �konomischen und politischen Verh�ltnisse. Das Motto f�r diese theoretischen und praktischen Arbeiten ist: EINE ANDERE WELT IST M�GLICH! (Porto Allegre)

 

 

WAS/WER FEHLT z.Zt. IN DER DEUTSCHEN ATTAC-BEWEGUNG?

Die Frauenbewegung und die Frauenperspektiven. Diesen Mangel haben wir in Berlin durch die Gr�ndung des „FRAUENNETZWERK IN ATTAC: FRAUEN UND GLOBALISIERUNG" zu beheben versucht. Uns war wesentlich, dass diese Initiative nicht wieder im Sinne bekannter und gescheiterter Quotierungs- und Gleichstellungspolitik missverstanden wird. Uns geht es um die �berwindung patriarchalisch-kapitalistischer Verh�ltnisse als Grundlage ALLER ausbeuterischen und unterdr�ckerischen Herrschaftsverh�ltnisse, insbesondere in der neoliberalen Globalisierung. These: Ohne Frauenausbeutung keine Globalisierung.

Die sogenannte „Dritte Welt". Zwar hat Joao Batista de Oliveira, Mitglied der Landlosenbewegung MST in Brasilien und Mitglied von „Via Campasina" auf dem Kongress diese „Dritte Welt" als Teil der neuen internationalen Bewegung repr�sentiert. Ich habe jedoch nicht den Eindruck, dass diese „Dritte Welt", die sich ja auch bei uns befindet (z. B. MigrantInnen, AsylantInnen, Menschen aus dem S�den) personell in unseren Attac-Zusammenh�ngen in Deutschland sehr pr�sent sind. Noch ist das Wissen �ber die Widerstandbewegungen gegen die neoliberale Globalisierung in diesen L�ndern zu gering. Dieses Wissen zu verbreiten w�re m.E. Aufgabe der „education populaire" von Attac.

Oppositionelle Bauern

Es war richtig, Vertreter der Gewerkschaften und der Umweltbewegung zu diesem Kongress einzuladen, obwohl diese Organisationen in Deutschland ja nun wirklich nicht die Speerspitze des Kampfes gegen die herrschende neoliberale Politik der Globalisierung darstellen. Doch dass es auch in Deutschland eine Organisation oppositioneller Bauern gibt, die „Arbeitsgemeinschaft b�uerlicher Landwirtschaft" (ABL), die auch Mitglied der internationalen Bauernopposition VIA CAMPESINA ist, war/ist den Organisatoren von Attac wahrscheinlich kaum bekannt. Oder sie erachten Bauern als nicht relevant in dieser internationalen Protestbewegung. Dabei ist, wie Via Campesina in Seattle betonte, die Produktion von guter Nahrung f�r die eigene Bev�lkerung - und nicht f�r einen anonymen Weltmarkt - heute die revolution�rste Politik. Der franz�sische Kleinbauer Jos� Bov� und die „Confederation Paysanne" sind in Frankreich eine ganz wesentliche Kraft in Attac. Die VIA CAMPESINA stellt ein weltweites B�ndnis von Klein- und Familiebauern, quer durch alle Kontinente und L�nder dar. Sie demonstriert, dass die Grundinteressen von Erzeugern und Verbrauchern �berall gleich sind. Deshalb fordert die VC, dass Bereiche wie Wasser, Nahrung, Intellektuelles Eigentum, Gesundheit und Bildung nicht der WTO und dem neoliberalen globalen Freihandel �berlassen werden d�rfen. Vor allem soll der Bereich Landwirtschaft - das Agrarabkommen AoA - raus aus der WTO.

M. E. geh�ren auch die oppositionellen Bauern in Deutschland in die Attac-Bewegung.

 

GLOBALISIEREN WIR DEN WIDERSTAND ! GLOBALISIEREN WIR DIE HOFFNUNG! (Via Campesina)

 

Maria Mies,

K�ln, 25.Oktober 2001

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