Als zivilgesellschaftliche Gruppen, die wir f�r Demokratie durch fairen Handel und Investitionsbestimmungen k�mpfen, lehnen wir die totale Mi�achtung unserer wesentlichen Anliegen, die von der Zivilgesellschaft vor, w�hrend und nach Seattle erhoben wurden, durch die Welthandelsorganisation WTO, einiger Mitgliedsregierungen und verb�ndeter Konzerne ab. Der Rauch und das Tr�nengas hatten sich kaum von den Stra�en Seattles verfl�chtigt, da begann die WTO neue Verhandlungen zu weltweiten Regeln f�r den grenz�berschreitenden Handel mit Dienstleistungen. Diese w�rden umfassende neue Rechtsvorschriften und Zugriffsm�glichkeiten f�r multinationale Anbieter von Dienstleistung und auf der ganzen Welt eine neuerliche Beschr�nkung f�r Regierungsma�nahmen, die im �ffentlichen Interesse gesetzt werden, zur Folge haben. Diese Verhandlungen w�rden weltweit die Rolle von Regierungen von Grund auf ver�ndern, sofern es um den �ffentlichen Anspruch auf wesentliche soziale Dienste ver�ndern - zum Schaden des �ffentlichen Interesses und der Demokratie an sich.

Die im Februar 2000 gestartet weitreichenden Verhandlungen zielen auf die Ausweitung des Dienstleistungsabkommens GATS der WTO. Dadurch wird auf der ganzen Welt die demokratische Regierungst�tigkeit globalen Handelsregeln, die von der WTO als dem obersten Gremium der globalen Wirtschaftsherrschaft aufgestellt und auch erzwungen werden, untergeordnet.

�berdies finden diese 2000er-Verhandlungen zum GATS hinter verschlossenen T�ren statt und basieren auf stillschweigendem Einverst�ndnis mit weltweiten Konzernen und deren ausgedehnter Lobbyingmaschinerie.

Die existierende GATS-Vereinbarung der WTO, welche urspr�nglich im Jahre 1994 abgeschlossen wurde, ist bereits umfassend und weitreichend. Die geltenden Regeln versuchen, schrittweise alle staatlichen Barrieren f�r den internationalen Handel und den wirtschaftlichen Wettbewerb im Dienstleistungssektor auszul�schen. Das GATS umfa�t jede vorstellbare Dienstleistung – incl. �ffentlicher Dienste – in Bereichen, welche die Umwelt, die Kultur, nat�rliche Ressourcen, Trinkwasser, Gesundheitswesen, Bildung, soziale Sicherheit, Transportwesen, Postzustellung und eine Vielzahl von kommunalen Aufgaben betreffen. Dessen Zw�nge richten sich im Grunde genommen gegen alle Regierungsvorschriften betreffend Handel mit Dienstleistungen, beginnend beim Arbeitsrecht bis hin zu Konsumentenschutz, incl. Verordnungen, Richtlinien, Subventionen und Beihilfen, Zulassungsstandards und Qualifikationen, Beschr�nkungen hinsichtlich Marktzugang, �berpr�fungen des wirtschaftlichen Bedarfs und regionale Herkunftsvorschriften.

Zur Zeit beziehen sich die GATS-Regeln auf alle Modalit�ten betreffend Bereitstellung von und Belieferung mit Dienstleistungen incl. Auslandsinvestitionen, grenz�berschreitender Sicherung von Diensten, elektronischem Handel und internationalem Reiseverkehr. Dar�ber hinaus stellt das GATS eine Mischung aus top-down-Vereinbarungen (Von Oben nach unten, alle Sektoren und Ma�nahmen sind erfa�t, au�er sie sind ausdr�cklich ausgenommen) und einem bottom-up-Agreement (bei dem nur Bereiche und Ma�nahmen betroffen sind, auf welche sich die Regierungen ausdr�cklich geeinigt haben). Das bedeutet, da� zur Zeit gewisse Ma�nahmen auf alle Sektoren zutreffen, w�hrend andere Ma�nahmen nur f�r speziell vereinbarte Bereiche gelten.

Die neuen GATS-Verhandlungen, die nun in der WTO stattfinden, sind derart gestaltet, da� sie die �bernahme der �ffentlichen Dienste durch Konzerne noch weiter erleichtern durch:

... durch das Auferlegen neuer und strengerer Zw�nge auf die F�higkeit der Regierungen hinsichtlich der Sicherung und der Schaffung von Standards im Bereich Umwelt, Gesundheit, Konsumentenschutz und anderer Standards im �ffentlichen Interesse durch eine Ausweitung des Artikel VI des GATS betreffend nationaler Rechtsvorschriften. Die Vorschl�ge beinhalten einen „Notwendigkeitstest", wobei die Regierungen die Beweislast tragen sollten, indem sie beweisen, da� alle ihre nationalen Gesetze und Vorschriften auf keinen Fall handelsbeschr�nkend sind, unabh�ngig von finanziellen, sozialen, technologischen oder anderen �berlegungen.

... durch die Beschr�nkung des Gebrauchs von �ffentlichen Geldern f�r �ffentliche Arbeiten, kommunaler Dienste und soziale Programme. Indem man die WTO-Bestimmungen hinsichtlich national treatment (Nationale Gleichbehandlung) sowohl auf das �ffentliche Beschaffungswesen als auch auf �ffentliche Subventionen anwendet, versuchen die neuen Verhandlungen, von den Regierungen abzuverlangen, da� sie ihre f�r �ffentliche Dienste zugewiesenen Fonds direkt ausl�ndischen privaten Dienstleistungskonzernen �ffnen.

... durch den Zwang auf Regierungen, ausl�ndischen Dienstleistungsanbietern unbeschr�nkten Zugang einzur�umen, ohne R�cksicht auf die Umwelt und soziale Auswirkungen auf die Quantit�t oder den Umfang der Dienstleistung.

... durch das Beschleunigen des Prozesses, der den Dienstleistungskonzernen einen garantierten Zugang zu den heimischen M�rkten in allen Bereichen verschafft – incl. Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung – indem man es erlaubt, da� sie ihre kommerzielle Pr�senz in einem anderen Land durch die neuen WTO-Regeln aufbauen, die dazu geschaffen wurden, um den weltweiten zollfreien elektronischen Handel zu f�rdern. Dies w�rde transnationalen Konzernen einen raschen unumkehrbaren Marktzugriff erm�glichen, besonders in den L�ndern der 3. Welt.

Die Hauptprofiteure dieses neuen GATS-Regimes sind eine Gruppe von konzernartig agierenden Dienstleistungsanbietern, die entschlossen sind, ihren globalen Handel auszudehnen und �ffentlichen Dienste in private M�rkte auf der ganzen Welt umzuwandeln. Nicht nur, da� die Dienstleistungsindustrien der am schnellsten wachsende Bereich der neuen globalen Wirtschaft sind, es kristallisieren sich auch die Bereiche Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung als die lukrativsten aller Dienste heraus. Das Gesundheitswesen wird als ein 3.5 Billionen Dollar-Markt weltweit angesehen, w�hrend der Bereich Bildung als ein zwei Billionen und der Bereich Wasser als ein 1 Billionen-Dollar-Markt j�hrlich eingesch�tzt wird. Der Generalsekret�r der in den USA beheimateten Columbia-HCA, dem weltgr��ten gewinnorientierten Krankenanstaltenkonzern, betont, da� das Gesundheitswesen ein Gesch�ftszweig darstellt, welcher sich nicht von einer Fluglinie oder von einem Kugellagerindustrie unterscheidet und er erkl�rt feierlich, jedes �ffentliche Spital in Nordamerika vernichten zu wollen. Investmentformen wie z.B. Merrill Lynch sagen voraus, da� die �ffentliche Bildung in den n�chsten 10 Jahren weltweit privatisiert wird, und erkl�ren, da� unsagbare Gewinne in diesem Proze� gemacht werden k�nnten. In der Zwischenzeit arbeiten Wassergiganten wie Vivendi und Suez Lyonnaise des Eaux aus Frankreich Hand in Hand mit der Weltbank, um die Regierungen der 3. Welt zu zwingen, ihre Wasserversorgungsdienste zu privatisieren.

Durch starke Lobbymaschinerien wie die US. Coalition of Service Industries und das European Services Forum (Europ�ische Dienstleistungsforum ) haben diese und andere transnationalen Konzerne die Tagesordnung f�r die GATS-2000-Verhandlungen effektiv festgelegt.

Im Falle ihrer Umsetzung wird dieses GATS-2000-Programm der Konzerne auf einen frontalen Angriff auf die grunds�tzlichen sozialen Rechte hinauslaufen, die in der UNO-Menschenrechtsdeklaration und den begleitenden B�ndnissen und Chartas festgeschrieben sind. Nicht nur, da� ausl�ndische, gewinnorientierte Konzerne in die Lage versetzt werden, einen Zugang zu �ffentlichen Geldern zu bekommen, um �ffentliche Spit�ler und Schulen zu �bernehmen, auch Regelungen hinsichtich Gesundheits- und Bildungsstandards werden durch die globalen Handelsregeln im Rahmen der WTO unterminiert. Ganze Ketten von ausl�ndischen, profitorientierten Konzernen w�rden in der Lage sein, in die Bereiche Kinderbetreuung, soziale Wohlfahrt und Gef�ngniswesen in allen WTO-Mitgliedsstaaten einzudringen. All unsere Naturparks, unsere nat�rliche Fauna und altgewachsene W�lder w�rden zu umk�mpften Gebiete werden, weil die weltweit agierenden Konzerne, die „Umweltdienstleistungen" anbieten, beim Ausbeuten der Ressourcen untereinander wetteifern w�rden. In der Zwischenzeit m��te ausl�ndischen Konzernen ein unbeschr�nkter Zugang zu kommunalen Vertr�gen f�r Bauwesen, Abwasser, M�llabfuhr, Kanalisation, Tourismus und Wasserversorgung gegeben werden.

F�r viele L�nder der Dritten Welt ist diese Beeintr�chtigung der grundlegenden Menschenrechte nichts neues. W�hrend der vergangenen 2 Jahrzehnte wurden die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen W�hrungsfonds und der Weltbank dazu ben�tzt, um viele Regierungen des S�dens dazu zu zwingen, ihre �ffentlichen Dienste abzubauen und es ausl�ndischen Gesundheits-, Bildungs- und Wasserkonzernen zu erm�glichen, ihre Dienste dort profitorientiert anzubieten. Unter den vorgeschlagenen GATS-Regelungen werden die Entwicklungsl�nder einen weiteren Abbau ihres �ffentlichen Dienstleistungssektors, Einschr�nkungen im Aufbau von heimischen Anbietern und die Schaffung neuer Monopole, die von Konzernen des Nordens dominiert werden, hinnehmen m�ssen. Durch die dramatisch steigende Marktkontrolle durch ausl�ndische Konzerne, die diese Dienste anbieten, und durch die Bedrohung der Zukunft der �ffentlichen Dienste bedeutet die GATS2000-Agenda einen globalen Anschlag auf das �ffentliche Eigentum und die Demokratie sowohl im Norden als auch im S�den. �berdies wird der verpflichtende Durchsetzungsmechanismus der WTO sicherstellen, da� dieses Programm nicht nur eingef�hrt, sondern sich als unumkehrbar erweisen wird. Die Zeit ist gekommen, um den „GATS-Angriff zu stoppen".

Darum rufen wir unsere Regierungen auf, sofort ein Moratorium f�r die GATS-Verhandlungen 2000 auszurufen und die verbleibenden 2 Jahre der geplanten Gespr�che der Ausf�hrung folgender Aufgaben zu widmen:

[a] gemeinsam mit den B�rgergruppen aller Mitgliedsl�nder eine vollst�ndige Aufstellung aller Konsequenzen des gegenw�rtigen GATS-Regimes wie der Folgen der vorgeschlagenen GATS2000-Regeln auf die heimischen Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsgesetze, - politiken und –programme durchzuf�hren;

[b] die Rolle und Verantwortung der Regierungen f�r die Bereitstellung �ffentlicher Dienste zur Sicherung der Grundrechte und -bed�rfnisse ihrer B�rgerInnen gem�� der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte und darauf aufbauenden UN-Vertr�ge und Chartas in der neuen globalen �konomie erneut festzuschreiben;

[c] die S�uberung des bestehenden GATS-Regimes durch die Entfernung von Bestandteilen wie dem Artikel VI und der Arbeitsgruppe f�r heimische Regelungen, welche ausl�ndischen Regierungen und transnationalen Konzernen die Macht geben, Gesetze, Politiken und Programme im �ffentlichen Interesse wie z.B. Qualit�tsstandards in der Gesundheitsversorgung oder Sicherheitsstandards im Transportbereich abzublocken;

[d] den Regierungen das Recht zu garantieren, eiserne Schutzma�nahmen f�r �ffentliche Dienste [z.B. Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Sicherheit, Kultur, Umwelt, Transport, Wohnungen, Energie und Wasser] aufzustellen, die durch globale Handels- und Investitionsregeln bedroht sein k�nnten.

[e] da� konkrete F�rderungen und Hilfsmittel – speziell f�r Regierungen des S�dens - zur Verf�gung gestellt werden, so da� sie ihren universellen Verpflichtungen durch Weiterentwicklung und St�rkung der Vorkehrungen im Bereich der �ffentlichen Dienste, die auf den Bed�rfnissen anstatt auf Kaufkraft aufbauen, nachkommen k�nnen.

[f] die Entwicklung von Mechanismen der wirkungsvollen Teilhabe von B�rgerrechts- / Basisorganisationen sowohl bei der Formulierung der Positionen ihrer Regierungen als auch bei zuk�nftigen Verhandlungen jedweder globaler Handels- und Investitionsregeln betreffend grenz�berschreitender Dienstleistungen.

[g] die Sicherung der Rechte und der Verantwortlichkeiten von Regierungen zum Erla� und zur Durchf�hrung von Gesetzen und Regelungen, welche die Umwelt und nat�rliche Ressourcen, Gesundheit und Sicherheit, der Verringerung der Armut und der Sozialen Wohlfahrt sch�tzen.

Zum Schlu� rufen wir unsere Regierungen auf, den Druck von Weltw�hrungsfond, Weltbank und Multilateralen Entwicklungsbanken auf Entwicklungsl�nder zur Privatisierung �ffentlicher Dienste – insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasser – zu beenden.

Organisationen, die bislang die Erkl�rung "Stop the GATS Attack" (Stoppt den Angriff des GATS) unterzeichnet haben (Stand 20. Februar 2001)

Japan
* APEC Monitor NGO Network
* Friends of the Earth - Japan
* People's Forum 2001

Netherlands
* Corporate Europe Observatory

Canada
* Polaris Institute
* The Council of Canadians

United States
* Alliance for Democracy
* Institute for Agriculture and Trade Policy
* Public Citizen

Norway
* Norwegian Union of Municipal Employees
* Norwegian Union of Teachers
* Norwegian Nurses Association
* Norwegian Association of Health and Social Care Personnel
* Norwegian Civil Service Union
* Norwegian Union of Social Educators and Social Workers
* Teachers' Union, Norway
* Norwegian Farmer and Smallholders Union

Thailand: Focus on the Global South

United Kingdom: World Development Movement

Kontakt: Margrete Strand Rangnes,,Field Director, Public Citizen's Global Trade Watch
215 Pennsylvania Ave, SE Washington DC, 20003 USA
[email protected]
Ph: + 202-454-5106, Fax: + 202-547 7392

Anleitung, wie Ihre Organisation diesen Aufruf unterzeichnen kann:
(Zur Beachtung: Dies ist nur eine Unterst�tzungserkl�rungen f�r Organisationen. Wir werden keine Unterst�tzungserkl�rungen von Einzelpersonen anf�hren):

F�gen Sie in der Betreffzeile den Vermerk "GATS Attack signatory" ein.