"Argentina Arde" - Argentinien brennt. So ist der Name einer unabh�ngigen Zeitung, die von einem gleichnamigen B�ndnis aus 130 unabh�ngigen FotografInnen, K�nstlerInnen, JournalistInnen, Videok�nstlerInnen und weiteren interessierten Menschen seit wenigen Wochen in Buenos Aires herausgegeben wird. Das B�ndnis entstand infolge eines Aufrufes von Boedo Films, Cine Insurgente ("Aufst�ndisches Kino"), Contraimagen ("Gegenbild") und Indymedia Argentina unter dem Motto: "Du hast es erlebt, lass nicht zu, dass man dir weiter L�gen erz�hlt". Hier die �bersetzung des Titelbeitrages der 1. Ausgabe von "Argentina Arde". Unter dem Titel "Dass sie alle gehen sollen...und was danach?" beschreibt er die mittlerweile landesweite basisdemokratische Organisierung der Menschen und die Versuche, diese zu zerst�ren und zu vereinnahmen.

"Dass alle gehen sollen...und was danach?

Tausende von MitstreiterInnen und NachbarInnen, die sich bei der viertel�bergreifenden Volksversammlung im Park "Parque Centenario" am Sonntag, dem 20. Januar versammelt haben, brechen in Applaus aus. Die vierteil�bergreifende Versammlung hat sich gerade den Ruf zu eigen gemacht, der im Munde der gesamten Bev�lkerung ist: dass sie alle gehen sollen. Eine Woche sp�ter nehmen immer mehr an der Versammlung teil, diejenigen, die im Namen jeder einzelnen der Versammlungen in den Vierteln sprechen, berichten von ihren Erfahrungen bei den K�mpfen und der Mobilisierung. Im Laufe der Woche wurde massiv vor Banken protestiert, Arbeitslose haben sich organisiert, von den Pharmakonzernen sind Medikamente und von den Superm�rkten S�cke mit Lebensmitteln eingefordert worden. Die Vorschl�ge f�r die weiteren K�mpfe sind immer ausgereifter und die Forderungen m�nden in ein einheitliches "Kampfprogramm". Und am Ende braust wieder der gro�e Beifall auf: H�nde werden zu Tausenden hochgehoben, um dar�ber abzustimmen, dass die Volksversammlungen sich an keinen einzigen Tisch setzen sollen, um mit dieser korrupten und illegitimen Regierung zu verhandeln.

Seit den ersten Tagen des Januars entstehen st�ndig mehr Versammlungen. Sie tagen unter freiem Himmel, L�rm machend und Stra�en sperrend, und trotzdem hat ihnen nicht ein einziges Medium, sei es b�rgerlich oder fortschrittlich, seien es die Printmedien oder das Fernsehen, auch nur den geringsten Raum gegeben. Es sollte nicht zugelassen werden, dass diese Bewegung geboren wird. Eine Bewegung, die jetzt nicht mehr aufzuhalten ist, die ein politisches System in Frage stellt, das, unter der Maske einer repr�sentativen Demokratie, abgetrennt vom Ausdruck des Willens der Menschen, den Plan der Kolonialisierung, der von Martinez de Hoz (Anmerkung: Wirtschaftsminister des Milit�rdiktators Videla), Cavallo (Anmerkung: Pr�sident der Zentralbank unter Milit�rdiktator Videla, Wirtschaftsminister der Regierung Menem und der Regierung De La R�a) und der Diktatur begonnen worden ist, fortsetzt. Wie machen sie es? Zuerst kramten sie die Verfassung wieder hervor, dieselbe, die sie selbst nicht m�de wurden zu beflecken, und wiederholten st�ndig, dass "das Volk nicht regiert und nichts beschlie�t, au�er durch seine Repr�sentanten". Wie der 19. Dezember gezeigt hat, ist die Bev�lkerung, die sich selbst durch die Verh�ngung des Ausnahmezustandes nicht mehr einsch�chtern l�sst, aber nicht mehr durch leere Phrasen zu stoppen. Also sind sie direkt zur Tat geschritten: Polizeistreifenwagen umrunden die Versammlungen, Bandenmitglieder verhindern den Zutritt (Anmerkung: gemeint sind Duhalde-Anh�nger, bzw. u.U. auch bezahlte Kr�fte, die einsch�chternd auftreten), Flugbl�tter tauchen auf, die das Beschlossene verdrehen. Und trotzdem fahren die NachbarInnen fort, Verbesserungen der Organisation und Verbreitung zu diskutieren, die Medien abzulehnen, die sie ignorieren und ihren politischen Einsatz zu erh�hen. In Flores fordern sie die Verstaatlichung des Bankwesens, in Parque Lezama fordern sie, dass die Auslandsschulden nicht bezahlt werden, in Belgrano wurde beschlossen, dass keine Steuern mehr bezahlt werden sollen, in Olivos (Anmerkung: dort befindet sich der offizielle Wohnsitz des Pr�sidenten) hat man sich gegen Duhalde ausgesprochen, in Caballito wird verlangt, die AFJP (Anmerkung: Private Rentenversicherungen) zu verstaatlichen, Villa del Parque hat beschlossen, dass gegen den Obersten Gerichtshof ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, Floresta fordert eine Erh�hung der Geh�lter, San Cristobal fordert den R�cktritt von Juan Jos� Alvarez, der f�r die Repression des 25. verantwortlich ist.

Die Besorgnis der Regierung w�chst und ihre Taktik �ndert sich. "Verstecken wir nicht mehr, was nicht zu verstecken ist", sagen sie. Dass alle die Versammlungen wahrnehmen sollen, dass sie im Radio �bertragen werden sollen, dass sie gefilmt werden sollen, dass sie in Zeitungsbeilagen analysiert werden sollen. Aber nicht, um ihre Aktivit�ten zu unterst�tzen und den NachbarInnen zuzuh�ren, sondern, um ihnen zu sagen, was sie diskutieren sollen und was nicht, wen sie zu f�rchten haben und wen nicht. "Seien wir doch mal ernsthaft", sagt ein Sprecher von Radio Mitre, "die Dame, die auf den Kochtopf schl�gt, kann nicht Au�enminister sein". Im Gegensatz zu Ruckauf (Anmerkung: Au�enminister der Regierung Duhalde), der hingeht, um Rechenschaft vor dem IWF abzulegen, begibt sich diese Frau zu der Versammlung des Viertels "herab" und erkl�rt uns in wenig diplomatischer Ausdrucksweise, dass die Bev�lkerung immer weniger hat, aber gleichzeitig immer mehr schuldet. Daraufhin fordert sie, die Auslandsschulden nicht zu bezahlen und erkl�rt uns, wie dieses Geld f�r die Gesundheitsversorgung, f�r das Bildungssystem und die Schaffung von Arbeitspl�tzen verwandt werden kann. Das Ph�nomen der Volksversammlungen und der Kochtopfdemonstrationen bewegt die ArbeitnehmerInner auf der ganzen Welt. Und Menschen auf der ganzen Welt werden von ihnen angesteckt. Also schwenken die Kameras aus Europa und Lateinamerika auf Argentinien, die Berichterstatter kommen und man informiert die Welt anhand der von der Regierung gekauften argentinischen Medien, die alle Hebel in Bewegung setzen, um die Fakten zu verdrehen. "CNN", erz�hlt ein Nachbar, "berichtet, dass die Regierung Duhalde "Phantom-Wandalen", die �berhaupt nicht existierten, bek�mpfen w�rde, w�hrend Clar�n (Anmerkung: gro�e argentinische Tageszeitung) am Samstag, dem 26. auf Seite drei zur gleichen Zeit analysiert, dass die Geschehnisse der Nacht (die gro�e landesweite Kochtopfdemonstration) ein Triumph Duhaldes waren. Es ist unfassbar", beschwert er sich. Es gibt keine Grenzen mehr f�r die Unversch�mtheit, wenn die Interessen der gro�en wirtschaftlichen Gruppen im Spiel sind.

"Ich finde es sehr gut, dass die Bev�lkerung aufgewacht ist und beginnt, politisch zu diskutieren", erkl�rt Rafael Pascual, Vorsitzender der UCR-Fraktion (Anmerkung: den Sozialdemokraten vergleichbar) im Bundestag, "aber sie m�ssen sich den Regeln der Verfassung unterwerfen und beginnen, sich aus den Parteien heraus zu engagieren". Zeitgleich werden die Versammlungen immer h�ufiger von "Nachbarn" besucht, die uns �ber die "Nutzlosigkeit" der Stra�endiskussionen (!) "aufkl�ren" und versuchen, uns wei� zu machen, dass das einzig M�gliche die Gr�ndung einer neuen Partei sei, so dass wir dann in vier Jahren - und das sagen sie sehr locker, als h�tten wir Zeit im �berschuss - in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen und locker vor uns hinregieren w�rden.

Aber die Menschen bei den Versammlungen denken anders. "Seit Jahren", wirft ein Nachbar auf der Versammlung von Belgrano und Nu�ez vor einer Menschenmenge, die sich an der Ecke Cabildo und Congreso versammelt hat, ein, "missbrauchen uns die traditionellen Parteien dazu, falsche Versprechungen zu w�hlen, um auf diese Weise den Weg f�r weitere zwei Jahre frei zu haben, um die Interessen des IWF und der gro�en Wirtschaftsm�chte zu vertreten. Aber im Dezember des Jahres 2001 ist die Demokratie vollj�hrig geworden und die Menschen kommen heraus und wollen den "F�hrerschein" haben"(Anmerkung: im Jahr 2001 lag das Ende der Milit�rdiktatur 18 Jahre zur�ck). Aus der Zona Norte kam der Vorschlag, dass Wahlgesetz dahingehend zu �ndern, dass die Volksversammlungen im Bundestag mit f�nf VertreterInnen stimmberechtigt vertreten sein sollen. "F�nf?" fragt ein Mitstreiter leise, "es sollen f�nfzig sein!". Die �berregionale Versammlung von La Plata, Berisso und Ensenada (Anmerkung: La Plata ist die Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, Berisso und Ensenada sind Kleinst�dte in der Umgebung von La Plata) verlangt, dass sie alle gehen sollen und sprechen sich gegen die Bundesregierung, die Provinzregierungen und die Kommunalregierungen aus. Ein "Offener Stadtrat" der Bev�lkerung von Ciudadela spricht sich f�r eine neue Demokratie, direkt und mit mehr Beteiligung, aus. Die Versammlung von Floresta geht viel weiter: sie fordert die Viertel�bergreifende Versammlung auf, die ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und NachbarInnen dazu aufzurufen, sich zu einer landesweiten "Offenen Generalversammlung" der Volksversammlungen zusammen zu schlie�en.

Die Strategien zur Schw�chung und Spaltung der Versammlungen versagen eine nach der anderen. Die Zahl der Versammlungen w�chst und sie organisieren sich im ganzen Land in Viertel�bergreifenden Versammlungen. Die NachbarInnen solidarisieren sich mit den "Piqueteros", sie bejubeln die k�mpfenden ArbeitnehmerInnen, die an den Versammlungen teilnehmen, wie die MetallarbeiterInnen von EMFER und die ArbeiterInnen von Brukman und Zanon. Die Unterst�tzung des Marsches der Piqueteros war sehr bewusst, es wird jedoch klargestellt, dass keine bestimmte politische Richtung unterst�tzt wird, sondern dass die Unterst�tzung der Bewegung und der Forderung nach der Schaffung von einer Million Arbeitspl�tzen galt.

Die Versammlungen beginnen zu verstehen, was die Regierung bef�rchtete. Generalversammlung, Kongress der Versammlungsmitglieder, Verfassungsgebende Volksversammlung, Freie und Souver�ne Versammlungen: sie wissen noch nicht, wie sie es nennen sollen. Aber sie wissen, dass sie Macht haben und dass sie sie benutzen wollen."

�bersetzung: http://www.vereinigte-linke.de

Quelle: http://argentina.indymedia.org/front.php3?article_id=11260