Schon vor der Abstimmung am 10. November war es in Kulmbach allen Beteiligten klar: das B�rgerbegehren �Nix mit Abwassertricks� w�rde gegen die Ratsmehrheit einen grandiosen Sieg erringen. Deshalb st�rmte der Kulmbacher Karnevalsverein das Rathaus schon am Tag zuvor, zwei Tage fr�her als �blich, denn nach der Abstimmung, am 11. November, w�re die symbolische Rathausbesetzung leicht zur tats�chlichen �bernahme geraten.

Das B�rgerbegehren richtete sich gegen die Absicht der Mehrheitsfraktionen SPD, CSU und Freie W�hler, das Kanalnetz der Stadt f�r 100 Jahre an einen US-Investor zu verkaufen und sofort wieder zur�ckzumieten. Der Steuertrick h�tte dem Investor in den USA bis zu 70 Millionen Euro Steuervorteil gebracht, davon h�tte er der Stadt einen Anteil von f�nf Millionen (�Barwertvorteil�) sofort am ersten Tag bar ausbezahlt.

Bisher haben etwa 150 St�dte in Deutschland ein solches �Cross Border Leasing� mit US-Investoren abgeschlossen. Neben Kanalisationen ging und geht es um Messehallen, Schulen, Kl�r- und Heizkraftwerke, Schienennetze und Stra�enbahnen. Die oberste US-Steuerbeh�rde, der Internal Revenue Service, hat zwar die Vertr�ge als �Scheingesch�fte� qualifiziert, die keine wirtschaftliche Substanz haben und deshalb auch nicht zu Steuervorteilen f�hren d�rfen. Aber einige steuerfreundliche US-Bundesstaaten gew�hren den Steuervorteil trotzdem – noch. W�hrend Oberb�rgermeisterin Inge Aures (SPD) und B�rgermeister Henry Schramm (CSU), beraten von der Deutschen Bank, den Deal trotzdem durchziehen wollten, meldete �Nix mit Abwassertricks� Kritik an. Ludwig Lindner: �In Amerika kann ein Unternehmen damit Steuern verk�rzen. Das geht zu Lasten der kleinen Leute dort. Ich bin grunds�tzlich gegen solche Tricks, ob in Amerika oder in Deutschland, das spielt im Zuge der Globalisierung keine Rolle mehr.�

F�r das B�rgerbegehren votierten 6532 B�rger, f�r den Vorschlag der Ratsmehrheit 1043. Damit war auch das 20-Prozent-Quorum – 22471 Kulmbacher waren wahlberechtigt – bei weitem �berschritten. OB Aures, die sich schon vor ihrer absehbaren Niederlage vor der �ffentlichkeit abschirmte, hatte zuvor zur Beruhigung der B�rger von einem �ganz normalen Gesch�ft� gesprochen. Das wurde ihr nicht abgenommen. Zum Beispiel h�tte das Kulmbacher Kanalnetz dann zwei gleichzeitige Eigent�mer gehabt: den US-Investor und die Stadt. Diese rechtlich dubiose Konstruktion ist keineswegs �normal�. Als Eigent�mer hat der US-Investor weitreichende Rechte: Er kann den Vertrag k�ndigen, wenn die Anlage nicht mehr ausgelastet ist oder nicht ausreichend repariert wird. Dann folgen Schadenersatzforderungen, die ein Mehrfaches des anf�nglichen Barwertvorteils betragen k�nnen. Die Rechtsstellung der St�dte ist ausgesprochen schwach: Gerichtsort ist New York, es gilt US-Recht, der englischsprachige Vertragstext, zwischen 1000 und 2000 Seiten stark, wird nicht einmal ins Deutsche �bersetzt. �brigens: Nirgendwo in Deutschland wurde den Ratsmitgliedern der Text vor der Abstimmung vorgelegt.

Ein Cross Border Leasing verpflichtet die Stadt, die Anlagen mindestens 25 Jahre lang, oft auch mehr als drei Jahrzehnte, in ihrem anf�nglichen Umfang zu erhalten. Aber wird das Kulmbacher Kanalnetz etwa im Jahre 2020 noch in der jetzigen Gr��e gebraucht? Abwasserintensive Betriebe wie die Spinnerei sind geschlossen, Brauereien und M�lzereien machen dicht. Der Wasserverbrauch der Privathaushalte geht stetig zur�ck. Da w�re es m�glich, Pumpen, Kl�rwerke und Kanalrohre dem ver�nderten Bedarf anzupassen und in Zukunft, wenn sie erneuert werden m�ssen, kleiner zu bauen. Aber das d�rfte die Stadt dann nicht tun. Den anf�nglichen Umfang der Anlage auf Jahrzehnte zu erhalten, kann teurer werden als der �Barwertvorteil� einbrachte. Das w�rde sich auch zeigen, wenn weniger Regenwasser in die Kanalisation geleitet w�rde, sondern vor Ort versickert. J�rgen �hrlein, Mitinitiator des B�rgerbegehrens: �Wir bef�rchten, da� das Bestehende so festgeschrieben wird, da� �kologisch sinnvolle Dinge durch einen solchen Vertrag behindert oder unm�glich gemacht werden.�