Wenn nur ein Bruchteil der Medienaufmerksamkeit, die der Weltfu�ballmeisterschaft gewidmet wird, den GATS-Verhandlungen zugute k�me, die zur Zeit bei der WTO in Genf stattfinden, dann w�rde so manchem der Spa� an der Neuauflage der sp�tr�mischen Strategie der „Brot und Spiele" vergehen. Dann w�rde er verstehen, dass ihm, w�hrend er sich an den Spielen erfreut, nicht nur das Brot gestohlen sondern auch das Wasser abgegraben wird.

Er w�rde verstehen, dass die kollektiven Versorgungssysteme, die von Generationen unserer Vorv�ter und Vorm�tter aufgebaut und erk�mpft wurden, nun durch das „Allgmeine Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen – das GATS – liberalisiert, privatisiert und globalisiert werden sollen. Das hei�t nichts anderes als sie den international operierenden multinationalen Konzernen f�r ihre unbeschr�nkte, private Profitmacherei zu �berantworten. Zu diesen Bereichen geh�rt all das, was als „Allgemeine Daseinsvorsorge"

bisher noch unter der Kontrolle der �ffentlichen H�nde stand. Das sind nicht nur die Wassersysteme, sondern auch das Bildungs- Gesundheits- und Verkehrssystem, sowie die Versorgung der B�rgerInnen mit vielen anderen Dienstleistungen.

Die globalen Dienstleistungsunternehmen erwarten sich von der �ffnung dieser Sektoren im Rahmen des GATS ungeheure Gewinnchancen. Alles soll zur Ware werden. Gemeinwohlorientierung gilt als veraltet. Was z�hlt ist nur privater Nutzen. Wer nicht zahlen kann, wird in Zukunft z.B. dann kein Wasser mehr bekommen oder seine Kinder nicht mehr zur Schule schicken k�nnen.

Das GATS bedeutet die endg�ltige Realisierung der konzerngesteuerten, neoliberalen Globalisierung, oder, wie Maude Barlow sagte, die „letzte Grenze" dieser Strategie.

Wie beim „Multilateralen Abkommen �ber Investititonen"- MAI-, das im Dezember 1998 am Widerstand Frankreichs und einer internationalen Protestbewegung gescheitert ist, geht es beim GATS um die unbeschr�nkte Freiheit der Konzerne, zu investieren, wo und wann sie wollen, zu produzieren, was sie wollen, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie wollen und dabei die geringst m�glichen Einschr�nkungen zu ber�cksichtigen, die aus Arbeitsrechten und anderen sozialen �bereink�nften stammen. (Barnevik in Mies 2001) Mit Recht wurde daher gesagt, dass das GATS das MAI durch die Hintert�r sei.

Im Unterschied zum MAI jedoch, das f�nf Jahre hinter verschlossenen T�ren bei der Organisation f�r Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Paris verhandelt wurde, scheint es beim GATS keiner besonderen Geheimhaltung mehr zu bed�rfen. Das GATS, als eins der 28 Freihandelsabkommen der WTO wird von Beamten in Genf, am Sitz der WTO, weiterverhandelt, ohne dass die �ffentlichkeit Genaues �ber diese Verhandlungen erf�hrt. Die Bev�lkerung wird auf nationaler wie auf lokaler Ebene mit den Konsequenzen der „neuen �konomie" konfrontiert, also etwa der Privatisierung der �ffentlichen Nahverkehrsbetriebe, was in der Regel zu Entlassungen und h�ufig schlechteren Dienstleistungen f�hrt, ohne zu verstehen, dass diese Konsequenzen etwas mit dem GATS zu tun haben.

Offensichtlich werden die neoliberalen Dogmen in der �ffentlichkeit nach wie vor meist kritiklos akzeptiert. Selbst die Erfahrung, dass die Versprechungen, dass Privatisierung und Liberalisierung und Globalisierung die Dienstleistungen effizienter, billiger und besser machen, nicht stimmen, hat bis jetzt in Deutschland noch nicht zu einer breiten Bewegung gegen das GATS gef�hrt.

Au�erdem haben viele Gemeinden schon angefangen, aus „vorauseilendem Gehorsam" und aus Finanznot, ihr „Tafelsilber", sprich, das �ffentliche Eigentum zu verkaufen. Beides wird in der �ffentlichkeit kaum kritisch hinterfragt.

Aus diesem Grunde ver�ffentlichen wir in diesem INFOBRIEF wichtige Informationen dar�ber, was das GATS eigentlich ist, welche Gefahren von diesem Abkommen f�r die Allgemeinheit ausgehen, und was von den Verhei�ungen der Betreiber dieser Politik zu halten ist (J. Crummenerl) Wir machen klar, dass es sich bei dem, was unter Begriffen wie „Gesundheitsreform", „Bildungsreform, „Modernisierung der Wassersysteme" tats�chlich um Etikettenschwindel und die Enteignung kommunalen Eigentums handelt.

Der Beitrag von Wilhelm Neurohr macht klar, dass das GATS nicht nur materielle Nachteile f�r die Mehrzahl der Bev�lkerung nach sich bringt, sondern vor allem eine Gefahr f�r die Demokratie und die grundgesetzlich gesch�tzte Autonomie und Selbstverwaltung der Kommunen mit sich bringt. Wie beim MAI und allen WTO-Abkommen muss n�mlich ein solches multilaterales Freihandelsabkommen automatisch auf allen Ebenen der Regierungen durchgesetzt werden, auf der EU-Ebene, der nationalen und der lokalen Ebene. Das hei�t, es gibt praktisch kaum noch die M�glichkeit f�r die Kommunen, eine von den Konzernen unabh�ngige Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Was beim GATS au�erdem auf der Strecke bleibt, ist jede Art von kollektiver Gemeinn�tzigkeit und Solidarit�t mit den Schw�cheren in unserer Gesellschaft. Es herrscht nur noch der platte Egoismus und Sozialdarwinismus.

Deutlicher noch als in den reichen Industriel�ndern zeigt sich diese Tendenz in den Entwicklungsl�ndern, wie der Bericht aus dem Pharmarundbrief 2/ 2002 zeigt.

Doch gegen diese „Globalisierung Brutal" (Chossudowsky) hat sich �berall schon massiver Widerstand erhoben, in den L�ndern des S�dens wie auch bei uns. Wir zeigen auf, dass solche Protestaktionen gegen die Politik der Privatisierung und Enteignung nicht nur Erfolg haben k�nnen, sondern dass sich in solchen Widerstandsbewegungen nicht selten auch die Konturen einer anderen Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft herausbilden. Dies konnten wir schon bei den Protestformen in Argentinien beobachten. (Infobrief Nr. 8) Auch in Kolumbien sind �hnliche Tendenzen zu beobachten. (A. Higgenbottom)

Uns scheint besonders verhei�ungsvoll, dass sich nach einer langen Phase der politischen Enthaltsamkeit an deutschen und �sterreichischen Hochschulen wieder Widerstand r�hrt. Bleibt zu hoffen, dass dieser Widerstand nicht auf reine Interessenspolitik beschr�nkt bleibt, sondern tiefer nach den Grundlagen eines Wirtschafts- und Wissenschaftssystems forscht, das die Natur und dieErde, fremde V�lker und sogar die Zukunft der n�chsten Generation dem uners�ttlichen Wachstumswahn des Kaptals opfert.(v. Werlhof). Das „Manifest der Postautisten" der Universit�ten von Paris und Cambridge ist ein Hoffnungsschimmer in dieser Beziehung.