Wir haben die Geschehnisse in Argentinien vom Dezember 2001 bis heute zum Zentralthema dieses Infobriefes gemacht. Als Titel w�hlen wir den Slogan des Aufrufs CACEROLAZO GLOBAL: „WEIL WIR ALLE ARGENTINIER SIND..."

Sie m�gen fragen: Ist das nicht ein bisschen �berzogen? Was haben wir hier in Deutschland mit der totalen Staats- und Wirtschaftspleite in Argentinien zu tun? Hier ist doch noch alles in Ordnung. So etwas k�nnte doch nicht hier, oder in Japan, oder in den USA passieren. Oder?

Vor etlichen Jahren hat die argentinische Mittelklasse vermutlich �hnlich gedacht, als sie von den pl�tzlichen Finanz- und Wirtschaftszusammenbr�chen in Indonesien, Thailand und S�dkorea h�rte. Sie f�hlte sich zun�chst sicher in dem reichsten Land Lateinamerikas. Heute st�rmt sie Superm�rkte, weil sie nichts mehr zu essen hat.

Wir k�nnen uns nicht gut vorstellen, dass sich ein so drastischer und rapider Verfall aller �konomischen – und politischen- Sicherheiten auch bei uns ereignen k�nnte.

Und doch sind dieselben strukturellen Bedingungen auch bei uns in Europa geschaffen worden und werden noch weiter geschaffen. Von Politikern, die nach wie vor an das Credo des Neoliberalismus glauben, an Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung. Auf dem gerade zu Ende gegangenen EU-Gipfel in Barcelona, der mit riesige Protesten, Demonstrationen und Gegenveranstaltungen seitens der GlobalisierungskriterInnen begleitet wurde (300.000 bis 500.000 TeilnehmerInnen), haben die Regierungschefs der EU beschlossen, den Energiesektor �berall zu „liberalisieren", d.h. zu privatisieren. Die EU-Kommission treibt mit Vehemenz die Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssektors voran. Gesundheit und Bildung sollen zur Ware werden, die sich nur noch die leisten k�nnen, die Geld dazu haben. Die Bev�lkerung wei� kaum, dass diese Liberalisierungspolitik Teil des GATS- Abkommens ist, des General Agreement on Trade in Services, (Allgemeines Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen). Von der Liberalisierung, Globalisierung und Privatisierung der Dienstleistungen erwarten sich die Transnationalen Konzerne Riesengewinne.

Argentinien kann in dieser Situation durchaus ein Lehrst�ck f�r uns sein. In mehrfacher Hinsicht.

Das argentinische Fiasko kann uns zeigen, was es bedeutet, wenn eine ganze politisch Klasse den Dogmen des Neoliberalismus folgt, wenn Politiker eher die Interessen privater Konzerne vertreten als die des Volkes, wenn sie gehorsam die Anweisungen von Institutionen wie der Weltbank oder des IWF befolgen, und wenn dem Volk nicht einmal klar ist, welche Konsequenzen bestimmte Abkommen haben, z.B. die in die WTO integrierten Abkommen wie GATS, TRIPS (das Abkommen �ber den Handel mit Intellektuellen Eigentumsrechten) die EU-Vertr�ge, das AoA (Abkommen �ber den Agrarhandel) u.a. Oder, wenn korrupte Politiker im Zusammenhang mit dieser Privatisierungspolitik das Volk ausrauben, was wir zur Zeit in K�ln erleben.

Wir ver�ffentlichen darum in diesem Infobrief nicht nur Augenzeugenberichte und Analysen �ber Argentinien, sondern auch eine Analyse der Politik der Weltbank, des IWFs und der Folgen ihrer verh�ngnisvollen Politik in Mexiko, Russland und Thailand von Paula Keller. Der Beitrag von J�rgen Crummenerl �ber die Privatisierung des Gesundheitswesens macht klar, dass argentinische Verh�ltnisse gar nicht so fern sind, wie viele denken m�gen. Wie die Bundesrepublik war auch Argentinien ein Sozialstaat, wo die Arbeiter hohe L�hne bekamen, sozial- und krankenversichert waren, K�ndigungsschutz besa�en, feste Renten und Pensionen bekamen. Die Peronisten - eine sozialdemokratische Partei - und die Gewerkschaften bestimmten die Politik �ber viele Jahre. Heute sagt das Volk: „Sie m�ssen alle weg!"

Was uns an dem Lehrst�ck Argentinien aber auch und besonders interessiert sind die Formen von Protest und Widerstand, die das betrogene und ausgeraubte Volk seit dem letzten Jahr entwickelt hat: die bis heute nicht enden wollenden Demonstrationen mit Kocht�pfen, die CACEROLAZOS, die vor allem von Angeh�rigen der mittleren Klassen organisiert werden,

und die PIQUETEROS, Stra�enblockaden durch brennende Autoreifen, durch die der Transport von f�r den Export bestimmten G�tern aufgehalten wird, die vielen Volksversammlungen an diesen Blockaden und innerhalb der barrios, der Nachbarschaften, wo die Erwerbslosen, die Marginalisierten, die Frauen arbeitsloser M�nner, die M�tter von der Plaza de Mayo, die Jugendlichen, die keine Perspektive f�r sich sehen, die Stra�enkinder, kurz alle Menschen, die um ihr �berleben k�mpfen m�ssen zusammenkommen. Wie James Petras berichtet sind diese st�dtischen Armen und Marginalisierten bestens organisiert in der „Bewegung der Erwerbslosen ArbeiterInnen" –MTD.

Was wir von diesen Piqueteros lernen k�nnen, ist aber auch, dass es bei diesen Stra�enblockaden und Volksversammlungen nicht nur darum geht, dass die Menschen ihre Wut gegen die korrupten Politiker, die herrschenden Parteien (die Peronisten und die Radikalen) und die mit ihnen verfilzte Gewerkschaft (CGT), die Wirtschaftsbosse, die SAP des IWF und das Justizsystem zum Ausdruck bringen („Alle sollen weg!") sondern auch, dass sich bei diesen Aktionen eine neue Form autonomer, partizipativer Demokratie, deren Haupttaktik die direkte Aktion ist.

Diese autonome Volksbewegung der Erwerblosen hat �ber den Widerstand hinaus bereits damit angefangen, eine andere, lokale „parallele �konomie" aufzubauen. In manchen St�dten hat das MTD die Stadtverwaltung praktisch �benommen.

Durch diesen Aufbau einer alternativen �konomie, die an den Bed�rfnissen der Menschen orientiert ist, werden nicht nur weitere K�mpfe abgesichert, sondern es wird eine „Vision realisiert, dass die Erwerbslosen durch ihre eigenen F�higkeiten die Kontrolle �ber ihr Leben, ihre Nachbarschaft und ihren Lebensunterhalt zur�ckgewinnen k�nnen" wie bei James Petras nachzulesen ist.

Leo Gabriel zeigt in seinem Bericht �ber das Weltsozialforum in Porto Alegre, dass die autonomen Graswurzelbewegungen in Lateinamerika die einzige Kraft sind, die den korrupten und abgewirtschafteten neoliberalen Regimes eine tats�chliche Alternative entgegensetzen k�nnen, politisch wie �konomisch.

Ob wir von Argentinien lernen k�nnen, ist nicht eine Frage theoretischer Diskussionen, sondern eine Frage des Aufbruchs. Die vielen Attac-Gruppen, die sich vor allem nach Genua auch in Deutschland gegr�ndet haben (es gibt Attac inzwischen in 100 deutschen St�dten) zeigen, dass auch bei uns ein tiefes Misstrauen gegen die politische Klasse existiert, dass die Menschen nach neuen politischen R�umen suchen, wo sie mit anderen �ber ihre Wut und �ber neue Vorstellungen �ber Wirtschaft und Politik diskutieren und sich der neuen,internationalen Protestbewegung gegen den globalen Raubkapitalismus anschlie�en k�nnen. In T�bingen will eine Gruppe das erste Sozialforum nach dem Muster von Porto Alegre in Deutschland schaffen. Im Herbst soll ein Europ�isches Sozialforum � la Porto Alegre entstehen. Wir sind der Meinung, dass alle diese Bewegungen von Argentinien lernen k�nnen. Das gilt auch f�r die Frage, wie man der Kriminalisierung der Globalisierungskritiker/gegner begegnen soll.

Barbara Kleine

Maria Mies

Regina Schwarz