- Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.
2. Vertragsschluss
- Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Die Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer erfolgt durch den Versand einer Auftragsbestätigungs-Email. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion bzw. durch den "Sofort-Kauf".
Mit dem Schließen des Vertragsverhältnis bestätigt der Käufer, dass er von der Widerrufsbelehrung Kenntnis genommen hat, und diese anerkennt. Der Kunde hatte bereits vor dem Kauf die Möglichkeit die Widerrufsbelehrung zu lesen und hat auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht sich diese auszudrucken.3. Preise - Zahlungsbedingungen
- Preisangaben des Verkäufers verstehen sich in Euro und inklusive der Mehrwertsteuer in der derzeit gültigen Höhe. Verpackung, Fracht und Versand sowie die optionale Versicherung der Ware gehen zu Lasten des Käufers. - Die Zahlung ist spätestens nach einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung/Rechnung zu erfolgen. Eine Ratenzahlung bzw. der Abzug von Skonto ist nicht möglich.- Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch der Verkäufer geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 10,- € zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen.
- Rückgaberecht:
Rückgabe innerhalb von 2 Wochen. Ab einen Vekaufswert unter 50 € übernimmt der Käufer die Versandkosten.
Der Verkäufer entscheidet bei Ware die nicht in Ordnung ist ob Ersatzlieferung oder Geld zurück Erstattung. Sollte die Ware nicht mehr vorrätig sein gibt es eine Geld zurück Erstattung.
4. Lieferung
- Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
- Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto vom Verkäufer. Eine Abholung der Ware gegen Barzahlung ist nicht möglich. Der Versand der Ware erfolgt stets durch die Deutsche Post AG zu den zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Versandkosten, wobei die Wahl des Transportunternehmens dem Verkäufer vorbehalten bleibt.
- Die angegebenen Versandkosten gelten für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere bei Auslandslieferungen entstehen höhere Versandkosten, die der Käufer zu entrichten hat. Dem Käufer besteht jederzeit vor dem Kauf die Möglichkeit sich nach den internationalen Versandkosten zu informieren. Für eine Überweisung aus dem Ausland werden dem Käufer die IBAN und SWIFT-BIC zur Verfügung gestellt. Sollte es trotzdem (sei es durch versäumte Verwendung dieser oder aus anderem Grunde) zu anfallenden Bankspesen kommen, so trägt diese allein der Käufer. Der Käufer ist des weiteren für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
- Die Lieferzeit beträgt in der regel 7 Arbeitstage.
- Höhere Gewalt und Ereignisse, die dem Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Kaufsache zum obengenannten Termin (Lieferzeit), berechtigen den Verkäufer, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
- Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser beträgt 10 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Den Vertragspartnern bleibt vorbehalten, einen höheren bzw. Niedrigeren Schaden geltend zu machen.
- Sofern der Kaufvertrag ein Fixgeschäft (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB; § 376 HGB) darstellt, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer als Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung sei entfallen.
5. Sachmangelhaftung- Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind - sofern dieser Unternehmer ist - vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung- oder Ersatzlieferung, beschränkt. Der Verkäufer hat das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn eine realistisch erfüllbare, uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
- Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist indes berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern diese allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
- Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist für den Verkäufer unzumutbar, wenn der von ihm nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. In diesem Fall verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung.
- Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Waren 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die nicht auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung - im unternehmerischen Geschäftsverkehr - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
- Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Mängelhaftung eintreten können.
- Die Ansprüche des Käufers aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.
6. Gefahrübergang – Verpackung
- Die Gefahr geht bei Versendung der Ware auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
- Je nach Wert der Ware wird diese entweder versichert oder unversichert verschickt. Der versicherte Versand wird stets vom Verkäufer vorher angegeben. Optional hat der Käufer die Möglichkeit (unabhängig von Wert und Größe der Ware), eine Transportversicherung zu veranlassen (auch bei standardmäßig unversichert gesendeter Ware). Dies muss allerdings rechtzeitig vom Käufer geäußert, und die Mehrkosten entrichtet werden.
- Transport- und sonstige Verpackungen werden nicht von uns zurückgenommen. Der Käufer ist zur Entsorgung der Verpackung eigenständig verantwortlich. - Teilt der Kunde dem Verkäufer mit, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden bzw. Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
7. Haftung aus anderem Rechtsgrund
- Eine über die unter Ziffer 7. verankerte Haftung hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüchen auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB.
- Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
8. Eigentumsvorbehalt
- Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
9. Datenschutz - Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten, und zu einem späteren Zeitpunkt zu eigenen Werbezwecken ähnlicher Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen. - Der Käufer hat das Recht, jederzeit schriftlich seine gespeicherten Daten zu erfragen, verändern zu lassen, bzw. löschen zu lassen (wenn keine direkte Verwendung bezüglich der Kaufabwicklung mehr besteht ). - Daten des Käufers werden nicht an Dritte weitergegeben.
10. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl - Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Wohnsitz des Verkäufers.
- Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
