Iran: Geschlossen gegen das soziale Erdbeben
Die Abwahl von Rafsandjani und der Wahlsieg von
Ahmadinedschad mag für den außenstehenden Beobachter überraschend sein, weil
er die wachsende wirtschaftliche und soziale Misere im Land nicht
wahrgenommen oder diese nur als Folge der Politik der »Mullahs« und deren
ökonomischer Abschottung gegenüber dem Westen betrachtet hatte. Im Iran
selber wird die soziale Lage wesentlich explosiver eingeschätzt, sogar von
konservativen Intellektuellen. Im Wahlkampf gegen den Milliardär Rafsandjani
versprach Ahmadinedschad, die Armen am Ölreichtum teilhaben zu lassen. Will
er tatsächlich die Ölrente umverteilen, ein »sozialer Aktionismus wie unter
Chavez in Venezuela«? Die höchste Autorität im Iran bleibt allerdings der
oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei. Rafsandjani, der Favorit des Westens,
behält als Vorsitzender des mächtigen »Rates zur Feststellung der
Staatsräson« weiterhin großen politischen Einfluss. Aber mit Ahmadinedschad
haben die Machthaber im Iran jetzt einen ergebenen Angestellten als
Präsidenten. So wird das Regieren effektiver funktionieren und »auch für den
Westen wohl eher berechenbar sein als die ewig blockierte Republik der
letzten Jahre«, wie ein ARD-Korrespondent nach der Wahl zu berichten wusste.
Great Game
Die US-Strategie im Nahen und Mittleren Osten zielt auf einen Regimewechsel
im Iran, ob mit einem Krieg oder irgendeiner farbigen Revolution. Le
Monde diplomatique (vom 14.1.2005) hat das treffend mit »Umwerben,
Einkreisen, Isolieren« beschrieben. Für die Herrschenden im Iran gibt es
keinen Zweifel daran, dass der Iran ohne Atomwaffen keine regionale
Hegemonialmacht ist und der Bedrohung durch die USA und Israel nichts
entgegenzusetzen hat. Die Frage ist nur, welcher Preis dafür gezahlt werden
muss (US-Embargo, Krieg). Aber auch wirtschaftliche und geostrategische
Zwänge (die USA haben in fast allen Nachbarstaaten Truppen stationiert)
zeigen, dass die Islamische Republik auf Dauer ohne die politische
Anerkennung der USA nicht als regionaler Hegemon fungieren kann. Sowohl im
Afghanistan- wie im Irak-Krieg vermied der Iran eine Konfrontation mit den
Vereinigten Staaten; in der Atompolitik setzt er auf Kooperation mit Europa.
Die EU, Russland, China und Indien sind wichtige Akteure in diesem Spiel.
Die EU ist der größte Handelspartner Irans. 40 Prozent der iranischen
Importe kommen aus EU-Ländern (allein die Importe aus der BRD sollen
in diesem Jahr ein Volumen von vier Milliarden US-Dollar überschreiten)
und 35 Prozent der Exporte (davon 80 Prozent Öl)
gehen in die EU.
Nach Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und England unterzeichnete
die iranische Regierung am 21. Oktober 2003 das Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag. Eine Woche danach beschloss der französische
Renault-Konzern, 700 Millionen Euro in eine Autofabrik zu investieren – das
erste große Engagement eines ausländischen Konzerns seit 1979. Auch VW stieg
im Juli 2004 in den stark wachsenden iranischen Markt ein. In der
Sonderwirtschaftszone Arg-e-Jadid nahe der (immer noch in Ruinen liegenden)
Stadt Bam im Südosten Irans sollen zunächst 20.000 Fahrzeuge im Jahr
montiert werden.
In der Frage der Atomenergie positioniert sich das Dreieck China, Russland
und Iran gegen die USA. China und Russland liefern Anlagen und know how,
und China bezieht bereits heute 13,6 Prozent seiner Ölimporte aus dem Iran.
Eine chinesische Ölgesellschaft hat im März 2004 einen Vertrag über die
Einfuhr von 110 Millionen Tonnen iranischem Erdgas abgeschlossen. Auch
Indien hat Gespräche über langfristige Erdgaslieferungen mit dem Iran
geführt. Beide Länder wollen in die Erschließung iranischer Ölfelder
investieren – trotz Sanktionsdrohungen der USA, die auch den Bau einer 2600
Kilometer langen Erdgasleitung von Iran über Pakistan nach Indien verhindern
wollen.
Der Boom und seine sozialen
Schattenseiten
Im Ergebnis des Irak-Kriegs hat der Iran nicht
nur einen sehr großen Einfluß im Irak gewonnen. Der Krieg bescherte der
Regierung mit der Ölpreisentwicklung auch höhere staatliche Einnahmen. 2004
lag das Wirtschaftswachstum bei über sieben Prozent; davon sind aber 90
Prozent den gestiegenen Ölpreisen geschuldet. Die Petrodollars geben dem
Regime wie gehabt die Möglichkeit, die Mittelschicht zu beruhigen.
»Arbeitslosigkeit, Straßenkinder, Drogenmissbrauch« beschrieb Die Zeit
vom 1.6. 2005 als die »sozialen Schattenseiten« dieses Booms. Die
Reallöhne sinken seit 1988 (auf zur Zeit etwa 110 Euro im Monat). Das 5.
Parlament schaffte die Arbeitsgesetze für Betriebe mit weniger als fünf
Beschäftigten ab. Das 6. Parlament beschloss 2002 das Gleiche für die
300 000 TeppichknüpferInnen. Mit dem Gesetz zur »Anpassung der Arbeitskraft«
konnten die Textilbetriebe etwa 100 000 ArbeiterInnen einfach entlassen.
Jetzt will das 7. Parlament alle ArbeiterInnen mit befristeten Verträgen –
die Hälfte aller ArbeiterInnen! – aus dem Geltungsbereich der Arbeitsgesetze
streichen.
1996 waren nach amtlichen Statistiken 1,4 Millionen arbeitslos, heute 3,2
Millionen (unabhängige Stellen rechnen mit 4,3 Millionen Arbeitslosen); d.h
einem Bevölkerungswachstum von 18 Prozent steht ein Anstieg der
Arbeitslosigkeit von 130 Prozent gegenüber.
Pragmatismus statt Reformen
Sowohl außenpolitische Konflikte wie Spannungen
im Land werden oft als Kampf zwischen Konservativen und Reformern,
»Tradition gegen Moderne« dargestellt. Dahinter steckt die unterschiedliche
Herangehensweise der herrschenden Klasse an die Frage der Sicherung der
Ausbeutungsverhältnisse. Die Losung von Chatamie: »politische
Entwicklung vor wirtschaftlicher« war der Versuch, mit der Beteiligung
weiterer Schichten der Bourgeoisie die Intensität der Ausbeutung zu
verschärfen und zu regeln. Im Iran werden alle möglichen NGOs geduldet und
unterstützt. 15 000 Gruppen soll es inzwischen geben. Sie werden dringend
gebraucht (etwa im Drogenmilieu).
Die Reformbewegung wurde sozusagen teilweise verstaatlicht, die radikalen
Bewegungen wurden isoliert und niedergeschlagen. Während des »Machtkampfs
zwischen Konservativen und Reformern« entstand eine Agenda der pragmatischen
Zusammenarbeit der Herrschenden miteinander, mit den Bürgern und mit dem
Ausland. Frauen- und Studentenbewegung sind in die Sackgasse der
Reformbewegung geraten. Ihre Hoffnungen auf staatliche Zugeständnisse sind
enttäuscht und ihre Wortführerinnen desillusioniert.
Die Herrschenden können und wollen gar nicht die vielen kleinen Freiheiten
verbieten. Heute kann im Iran »frei geredet« werden. Allerdings schlägt der
Staat unbarmherzig zu, wenn sich Leute aktiv gegen das System betätigen.
Erst neulich wurden Aufstände der in tiefer Armut lebenden und
diskriminierten arabischen Bevölkerung brutal niedergeschlagen, es gab über
50 Tote – unter den Augen und dem Schweigen der staatstragenden überwiegend
persischen MenschenrechtlerInnen. Seit Reza Shah und dem Beginn der
Ölförderung in dieser Region besteht die Politik der Herrschenden in
Umsiedlung, Rückständighaltung und Ausrottung der arabischen Bevölkerung.
Die Araber blieben meist arme Bauern und ungelernte Saisonarbeiter und leben
hauptsächlich in Dörfern und Slums.
Gewerkschaftsbewegung
Seit Jahren bemüht sich der Iran um eine gute
Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO).
Die ILO bietet technische und beratende Hilfe besonders zur Überwindung der
Arbeitslosigkeit und versucht, das iranische Arbeitsrecht dem
internationalen Standard anzupassen. Im Juni 2002 hat der iranische
Arbeitsminister in der 90. Sitzung der ILO gefordert, dass mit Hilfe dieser
Organisation die Hindernisse bei der Aufnahme in die WTO beseitigt werden.
Am 26 Mai 2005, einen Tag nach den neuen Verhandlungen über das
Atomwaffenprogramm zwischen dem Iran und drei europäischen Ländern,
akzeptierten die USA dann, nach jahrelangem Veto, den WTO-Beitritt Irans. Im
Gespräch sind unter anderem auch die Lieferung von Ersatzteilen für
iranische Flugzeuge.
Die ILO fordert u.a. die freie Wahl der Arbeitervertreter, erkennt aber nach
wie vor die Islamischen Arbeiterräte und das »Haus der Arbeit« (so etwas wie
eine islamische Arbeiterpartei) als legitime Vertreter der iranischen
Arbeiter an. Im Juli 2003 erklärten die ILO und das iranische
Arbeitsministerium, dass die Unabhängigkeit und freie Aktivität von
Gewerkschaften garantiert werden soll – was bei den Islamischen Räten und
dem »Haus der Arbeit« heftige Proteste auslöste. Die ILO will demnächst ihre
seit 24 Jahren geschlossene Zweigstelle in Teheran wieder eröffnen.
Seit der Zerschlagung der Arbeiterräte, die 1978 aus den Streikkomitees der
Revolutionszeit entstanden waren, hatten die Arbeiteraktivisten und Linken
über die »richtige« Arbeiterorganisation gestritten. Da die Gewerkschaften
unter dem Schah-Regime Handlanger des Staats waren und von den ArbeiterInnen
der Großbetriebe auch so wahrgenommen wurden, sprach man nicht über die
Gründung von Gewerkschaften, sondern über unabhängige
Arbeiterorganisationen. Aber praktisch war jegliche Organisierung der
Arbeiter ohnehin verboten.
Die Gewerkschaftsbewegung appelliert an die »freien Arbeiter« der Welt bzw.
den Internationalen Bund freier Gewerkschaften (ICFTU), um die
fehlende Solidarität im Innern mit der Hilfe von Außen wett zu machen. Aber
auch diejenigen, die gegen Gewerkschaften und für Räte (faktisch
Betriebsräte) sind, setzen auf den politischen Einfluss des ICFTU und den
Schutz durch die ILO. Viele Parteilinke und Arbeiteraktivisten sehen aktuell
eine historische Chance, freie Arbeiterorganisationen zu gründen – nicht nur
wegen des Drucks von außen und die Akzeptanz der Gewerkschaften durch den
Staat und Teile der Bourgeoisie, sondern auch aufgrund des Machtverfalls der
Islamischen Arbeitsräte und des »Haus der Arbeit«, der am diesjährigen 1.
Mai deutlich wurde. Die mit viel Propaganda organisierte Mai-Kundgebung mit
12.000 Arbeitern in Teheran wurde zu einer Blamage. Als die Veranstalter
Wahlwerbung für Rafsandjani machten, protestierten die ArbeiterInnen laut,
riefen Parolen gegen Rafsandjani und die Wahlen, und verließen die
Kundgebung. Rafsandjani konnte nicht als Redner auftreten und sagte später,
er würde auf einer Veranstaltung, bei der Parolen gegen den Staat gerufen
werden, nicht reden. Er gilt unter den ArbeiterInnen als der Gottvater der
»Liberalisierung« und der Entlassungswelle in seiner Präsidentschaftszeit.
Komitees
Im Februar 2005 entstand das Komitee für die
Gründung freier Arbeiterorganisationen. In einem von mehr als 2371
ArbeiterInnen unterzeichneten Brief an das Arbeits- und Sozialministerium,
»Arbeiterorganisationen der Welt« und die ILO forderten sie die Anerkennung
des Rechts auf Bildung unabhängiger Arbeiterorganisationen und die
Beseitigung der bestehenden Hindernisse bei ihrer Gründung. Ein zweites
Komitee mit dem Namen Koordinierungskomitee zum Aufbau einer
Arbeiterorganisation rief Ende April 2005 die ArbeiterInnen auf, eine
Arbeiterorganisation aus eigener Kraft zu bilden. Die ILO habe »die
Verpflichtung, den Vollzug dieser Übereinkommen zu überwachen und
durchzusetzen«, und die Islamische Republik Iran müsse die Sicherheit der
Arbeiteraktivisten garantieren. Kopien der 3029 Unterschriften gingen auch
an den ICFTU und an die ILO.
Viele alte Gewerkschaftler und ein politisches
Spektrum von der Tudehpartei bis zur AKPI (Arbeiterkommunistische Partei)
unterstützten das erste Komitee, das letztlich eine Einheitsgewerkschaft à
la BRD gründen will. Andere sehen dagegen im zweiten Komitee eine Kraft, die
weiter links steht und gegen Lohnarbeit ist, mit dem Ziel, eine linke
Richtungsgewerkschaft oder sogar Arbeiterräte zu gründen.
In der Theorie mögen sich beide Komitees, besonders ihre politischen
Wortführer und Unterstützer, stark voneinander unterscheiden. Aber in der
Praxis sieht man bisher wenig Unterschiede. Beide betreiben die
Organisierung von oben, machen Unterschriftensammlungen, hoffen auf die
Hilfe von Gewerkschaften im Ausland, usw. Beide haben recht bescheidene
Forderungen und greifen zu symbolischen Aktionen wie 1.Mai-Veranstaltungen,
deren Ablauf bezeichnend ist. Im Vorfeld des 1. Mai 2005 hatte sich der
Vertreter des Koordinierungskomitees, Mohmood Salehi, an den
ICFTU-Präsidenten gewandt. Dann ließ der ICFTU verlauten, dass er die
Ereignisse im Iran bzw. das Handeln der Regierung bei den
Mai-Demonstrationen beobachten werde. Im Gegensatz zum Vorjahr verliefen
dieses Jahr alle Veranstaltungen und Demos in Teheran und anderen Städten
ohne Zwischenfälle – trotz roter Fahnen und Absingen der Internationale.
Aber nicht nur der Staat handelte vorsichtig, auch die Arbeitervertreter
machten mit. Die Gewerkschaft der Bäcker in Sagges mit Salehi als Wortführer
nahm an einer Veranstaltung mit dem »Haus der Arbeit« von Sagges teil, bei
der erst der Gouverneur der Stadt, dann der Chef des Arbeitsamts und danach
Salehi zu den 1500 Arbeiterinnen und ihren Familie sprachen. Je öffentlicher
diese Aktivisten mit der Regierung verhandeln, desto mehr wird von
selbständigen Aktionen und radikalen Auseinandersetzungen abgesehen.
Die erste legale Gewerkschaft
Die Busfahrer haben schlechte Löhne und schwere
Arbeitsbedingungen. Neben dem Fahren müssen sie die Fahrscheine
kontrollieren und für die die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen
Geschlechtertrennung in den Sitzreihen sorgen. 1970 gab es schon einmal eine
Gewerkschaft der Fahrer, sie wurde aber fünf Jahre nach der Islamischen
Revolution aufgelöst. Seit langem versuchen die Gewerkschaftler, diese
Gewerkschaft neu zu gründen. Als sie sich zu diesem Zweck am 9. Mai 2005
versammelten, wurden sie vom islamischen Rat, der Geschäftsleitung und
Sicherheitskräften angegriffen, einige Gewerkschaftler wurden verletzt. Auch
der zweite Versuch einer Betriebsversammlung scheiterte am 13. Mai durch den
Eingriff von Geheimpolizei, Sicherheitskräften und eines Teils des »Haus des
Arbeit«. Noch am selben Tag versammelten sich 3000 ArbeiterInnen und
forderten die Auflösung der Islamischen Räte. Am 3. Juni gab es wieder einen
Aufruf zur Abhaltung einer Betriebsversammlung. Diesmal hinderten die
Sicherheitskräfte die ArbeiterInnen, den Versammlungsort zu erreichen. Gegen
Mittag versammelten sich ca. 500 ArbeiterInnen mit Transparenten.Daraufhin
erhielt die Polizei den Befehl, sich zurückzuziehen. Dann wurde in einer
Betriebsversammlung die Gewerkschaft der ArbeiterInnen des Öffentlichen
Nahverkehrs Teheran gegründet; es sollen 5000 (von insgesamt 14000)
ArbeiterInnen an der Gründung dieser ersten legalen Gewerkschaft beteiligt
gewesen sein..
Die ArbeiterInnen bewegen sich
1997 hatten 2000 Ölarbeiter in Teheran vor dem
Ölministerium demonstriert. Die Bewegung war vom Regime niedergeschlagen
worden, mehr als 100 Arbeiter waren verhaftet und viele Arbeiteraktivisten
entlassen worden. Aber seitdem reißen die Streiks und spontanen Demos nicht
mehr ab. Besonders die TextilarbeiterInnen kämpfen für Arbeitsplätze und die
Auszahlung ausstehender Löhne. Mehr als 80.000 ArbeiterInnen in etwa 1400
Fabriken beteiligten sich an Streiks, Hungerstreiks in der Fabrik,
Straßenblockaden, spontanen Demos vor den Verwaltungen und dem Parlament,
bis zu Revolten in den Städten, die meist durch den Einsatz der Staatsgewalt
beendet und niedergeschlagen werden.
Ein Beispiel: Shahr Babak
Im Januar 2004 hatten die Arbeiter
der Kupferminen und -Verarbeitung von Khatoon-abad in der Provinz
Kerman gegen ihre Entlassung protestiert und tagelang mit ihren Familien vor
den Minen Sitzstreiks organisiert. Die Spezialkräfte greifen an und
schießen. Einige Arbeiter und Familienangehörige werden verwundet und
festgenommen. Gegen diesen Angriff entsteht in der Stadt Shahr Babak,
wo viele Arbeiter aus den Kupferminen wohnen, eine große Protest- und
Soldarisierungswelle. Die Einwohner demonstrieren auf den Straßen und werfen
Steine auf Banken und Verwaltungen. Auch aus Hubschraubern wird das Feuer
auf sie eröffnet. Mindestens vier Arbeiter werden getötet, und viele
verwundet und verhaftet.
Es gibt auch neue Formen Arbeiterwiderstand: einzelne Arbeiter töten ihre
Betriebschefs mit der Waffe, Sabotage in der Fabrik usw..
Das Detroit des Mittleren Ostens
Seit Mitte der neunziger Jahre wächst der
iranische Automarkt um rund 30 Prozent jährlich und damit schneller als der
chinesische. Der Ausstoß von PKWs wird in diesem Jahr auf etwa 1 Mio
gesteigert. Die Produktion des ersten nationalen PKWs - des berüchtigten
Peykan - wurde jetzt nach 38 Jahren eingestellt. Nach dem Joint-Venture mit
Renault sollen ab 2006 in den Fabriken von Iran Khodro und Saipa
insgesamt 300.000 Logan vom Band rollen. Der Vizechef von Iran
Khodro, der größten Autofabrik des Landes, sagt, Iran werde »das Detroit
des Mittleren Ostens«. Aber die Produktionsprozesse gelten im
internationalen Vergleich noch als veraltet und unproduktiv. Der Boom wird
aus den Knochen der Arbeiter herausgeholt. Sie bezeichnen Iran Khodro
in Teheran als Schlachthof. Im letzten Jahr sind dort mindestens acht
Arbeiter durch Arbeitshetze und Arbeitsunfälle ums Leben gekommen. Die Firma
ist der größte Fahrzeughersteller im Mittleren Osten und mit mehr als 30.000
Beschäftigten der größte Betrieb im Iran. Seit 1997 wurden keine Arbeiter
mehr fest eingestellt, es werden nur befristete Arbeitsverträge geschlossen.
Die Subunternehmen und Dienstleistungsbetriebe, die für die Firma arbeiten,
zahlen sehr niedrige Löhne. Die Firma nötigt die Arbeiter zu Arbeitstagen
von mehr als zehn Stunden und streicht die Feiertage. Immer mehr Arbeiter
werden durch Unfälle, die schwere Arbeit und Überstunden getötet. Daraufhin
gab es Arbeiterproteste und begrenzte Arbeitsniederlegungen, obwohl
Versammlungen und Streiks verboten sind.
Zu Neujahr (21. März 2005) hat die Firmenleitung alle ArbeiterInnen
aufgefordert, während der Ferien und am Wochenende am Arbeitsplatz zu
erscheinen, um ihre Kündigung zu verhindern. Die Jahresprämie wurde
gestrichen. Die Beschäftigten der Montagelinie 1 wurden wegen der
Stilllegung der Produktion des Peykan gekündigt.
Die ArbeiterInnen griffen zu Protesten und Streiks. Am 12. April wurde der
Strom in den Montage- Abteilungen 1 und 3 abgeschaltet und die Produktion
für einige Stunden unterbrochen. Ein Montagearbeiter (Parviz Salarwand, der
an den Protesten beteiligt war) wurde entführt und im Keller der Fabrik
durch den Harasat (Werkschutz) verhört, später an einen unbekannten
Ort verschleppt. Er wird beschuldigt, gegen die niedrigen Löhne der
Zeitarbeiter protestiert zu haben. Nach drei Wochen wurde bekannt, dass
gegen den geständigen Parviz Salarvand wegen »vorsätzlicher Abschaltung der
Elektrizität und Sabotage« Haftbefehl erlassen wurde. Das
Koordinierungskomitee unterstützte ihn in einer Mitteilung vom 18. Mai
2005, lehnte aber Sabotageaktionen ab als »abenteuerliche Methoden gegen die
Interessen der ArbeiterInnen«.
Laut Mitteilung einer Gruppe ArbeiterInnen von Iran Khodro wurde er
nach 40 Tagen in Folge der Proteste seiner KollegInnen und der Bemühungen
ausländischer Institutionen frei gelassen. Aufgrund der Arbeiterproteste
musste die Firmenleitung dieses Jahr den 1. Mai zum arbeitsfreien Tag
erklären.
aus
Wildcat Nr. 74, Sommer 2005