Zukunft der Wasserwirtschaft in Deutschland

http://dip.bundestag.de/btd/15/025/1502529.pdf

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2529 16. 02. 2004

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2436 –

Auszüge:

....Zu den Kernelementen einer Modernisierung – die es zu prüfen gilt – gehören aus Sicht der Bundesregierung....– stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft zur schrittweisen Lösung globaler Wasserprobleme und zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze.....

[zur Frage 20] Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. in Kooperationen mit Ländern, Kommunen und Fachverbänden unternommen, um das Ausbildungsangebot, die Forschung und den Wissenstransfer im Bereich der deutschen Wasserwirtschaft, auch im Hinblick auf die internationalen Anforderungen an Personal und Technik im Bereich der Wasserwirtschaft, zu fördern?

...– In Vorbereitung ist eine Bekanntmachung zum Thema „Integriertes Wasserressourcen- Management“ (IWRM).

[zur Frage 21] Hat die Bundesregierung die Wasserpolitik in das Gesamtkonzept eines Umweltplans integriert, und wenn ja, aus welchen Elementen setzt sich dieser zusammen?

Nein.

[zur Frage 22] Wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept eines Umweltplanes entwickelt. Im Rahmen der im April 2002 verabschiedeten Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde keine „Wasserpolitik“ formuliert. Für die Bundesregierung ist die Wasserrahmenrichtlinie die Basis für eine nationale nachhaltige Wasserpolitik.

[zur Frage 23] Plant die Bundesregierung organisatorische Maßnahmen, um nachhaltige Wasserpolitik als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend zu verankern, und wenn ja, welche sind dies?

Nein. Vergleiche auch hierzu die Antwort zu Frage 22.

Meinung:

Antwort der Bundesregierung hat mir gut gefallen: JA zu einem stärkeren internationalem Engagement der deutschen Wasserwirtschaft in Hinblick auf die Lösung globaler Wasserprobleme / Sicherung heimischer Arbeitsplätze...-ABER- ein ebenso entschiedenes NEIN zu einem Gesamtkonzept Wasserpolitik im Sinne einer ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe. Wie soll denn das zusammen passen???

Toll, dass eine Bekanntmachung zum Thema „Integriertes Wasserressourcen- Management“ (IWRM) bereits in der Vorbereitung ist. Wenn ich daran denke, welche Vorarbeiten die deutsche Seite bereits 96/97 zu dieser Thematik im Rahmen der Verhandlungen um das VN-Flussgebietsübereinkommen geleistet hat (das ja seitens Deutschland nach wie vor nicht ratifiziert wurde) und wie rasant sich der aktuelle Diskussionsstand im internationalen Kontext entwickelt hat, entlockt es mir da leider nur ein: „Guten Morgen - Aufwachen!“

J.B.

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Dokumentation:

Neues Deutschland 30.03.04: WASSER – bezahlbares Gut?

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=50982&IDC=3

Meinung:

...gelesen und gelacht! "....Uschi Eid, Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium. Dass die kostbare Ressource ein Menschenrecht sei, stelle niemand [? wirklich niemand?] mehr in Frage, so Eid, es komme jetzt aber darauf an, dieses Recht zügig [?wie und wo denn, wenn Deutschland noch nicht mal in der Lage ist, das VN-Flussgebietsübereinkommen zu ratifizieren und das Quorum - !soft law! - für das Inkrafttreten unverändert nicht erfolgt ist] umzusetzen. Für die Staatssekretärin stellt die Kooperation mit privaten Investoren die einzige Lösung [? die einzige - und wo bleibt die Bürgerbeteiligung, die in der Agenda 21 und den EU-Wasserrahmenrichtlinien eingefordert wird?] dar, um das Millenniumsziel schnellstmöglich zu erreichen...." (Heraushebungen, Anmerkungen J.B.)

Stichwort: "Menscherrecht auf Wasser"

Diese Diskussion ist hoch aktuell (und m.E. auch wichtig). Der Ansatz erscheint zunächst einmal schlüssig, ist aber im Detail und hinsichtlich einer Umsetzung zu Recht sehr streitig. Statements, wie sie hier Frau Eid zugeschrieben werden, sind (wenn sie so gemacht wurden) deklaratorische Politik, die keinen Bezug zu den tatsächlichen Rahmenbedingungen herstellt.

Einige zu beachtende Aspekte aus meiner Sicht:

- Wasser ist ein Lebensmittel, damit ist es - ohne ausdrücklich genannt zu sein - in der VN-Charta als Anspruch bereits verankert.

- Die Thematik steht m.E. aber auch in enger Beziehung zur Legitimierung "Humanitärer Intervention". Hier insbesondere bzgl. der Fragestellung Normen- bzw. Rechtfertigungsebene.

- Ein ausdrücklicher, völkerrechtlich verbindlicher Anspruch auf Wasser könnte dazu führen, dass nicht mehr nur ein "Recht" (i.S. Rechtfertigung) auf Intervention bei substantieller Normverletzung, sondern sogar "Pflicht" zur Intervention daraus abgeleitet werden könnte. Die "Legitimierung von Wasserkriegen" würde erleichtert.

- Darüber hinaus würde ein solcher "Rechtsanspruch" den Konflikt um den Besitz von Wasser (Souveränität / Integrität) zementieren. Dies verschließt Zugänge zur kooperativen Konfliktbearbeitung (Win-Win-Situationen durch Verhandlung über Nutzungsanteile - wie z.Zt. in der Nile Basin Initiative versucht) und wäre m.E. kein konstruktiver Beitrag zur Stabilisierung und nachhaltigen Entwicklung in Wasserkrisengebieten.

J.B.