WASSER AKTUELL

54 -    04.10.2004

 

 

28.9. bis 30.9.2004

Universität Hamburg: Symposium zur Information der Öffentlichkeit

WARNSIGNAL KLIMA: Genug Wasser für alle?

 

Forschung aktuell  29.9.2004

Genügend Wasser für jeden

Klimaschutzkonferenz in Hamburg....

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/308142/

 

-TAGUNGSBAND-

Buchreihe Warnsignale: "Warnsignal Klima: Genug Wasser für alle?"

Wissenschaftliche Fakten

Inhaltsverzeichnis / Bestellung:

http://www.rrz.uni-hamburg.de/Wasser/buch.html

 

Die Veranstalter haben mit Beginn des Symposiums – allein das ist schon einen bemerkenswerte Leistung – einen breit angelegten Sammelband zum „Gegenstand Wasser“ vorgelegt. Die Einzelbeiträge nähern sich ihm aus verschiedenen Richtungen und beleuchten schlaglichtartig den aktuellen Stand der Diskussion aus der Perspektive unterschiedlicher Fachdisziplinen und politischer Standpunkte. In den naturwissenschaftlichen Anteilen nimmt der Band in Ansätzen durchaus den Charakter eines Handbuchs an.

Dennoch: Einige kritische Anmerkungen aus der Sicht eines Außen- und Sicherheitspolitikers:

Der wasserpolitische Anteil des Sammelbandes ist leider weitgehend deskriptiv, in den Folgerungen zielt er appellatorisch auf Aspekte internationalen Rechts ab. Darstellung und Bewertung des politischen Handelns im engeren Sinne greifen deutlich zu kurz.

So bleibt auch der Beitrag Breckle / Wucherer über den Aralsee (131ff) in der Sachstandsbeschreibung stecken. Das ist insofern bedauerlich, da sich gerade an diesem Beispiel exzellent entwickeln lässt, wie Anlieger grenzüberschreitender Wasserressourcen jenseits machtpolitischer und völkerrechtlicher Fragestellungen mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft aus Null-Summen-Spielen aussteigen und über Konzepte und Verfahren praktischer Zusammenarbeit Kooperationsgewinne erwirtschaften können (siehe hierzu auch den Hinweis zu „Integrated Water Ressource Management - IWRM, 248f). Dem Leser wird daher ergänzend ein Blick in folgende Internetseiten empfohlen:

-          Interstate Coordination Water Commission of the Central Asia: http://www.icwc-aral.uz/

-          Scientific-Information Center:  http://www.sic.icwc-aral.uz/index_e.htm

-          Environment Agenda for Security and Cooperation in South Eastern Europe and Central Asia: http://www.iisd.org/natres/security/envsec/

Eine erfreuliche Ausnahme dagegen ist Geiler mit seinen Anmerkungen zur Problematik der Aneignung „virtuellen Wassers“ (337f.). Hier liegt in der Tat eine besondere Verantwortung, aber auch ein Ansatzpunkt für die Industriestaaten, regionale Wasserbilanzen in Problemregionen zu entlasten.

Hervorzuheben sind auch die weitgehend ausgewogenen Beiträge von Lanz (339ff) und Spiller (343ff) zur Diskussion: Wasser öffentliches Gut versus Handelsware. Insbesondere Spiller ist zuzustimmen, dass es in diesem Spannungsfeld „keinen Königsweg“ gibt. Wenn sie zum Schlusssatz kommt: „Die Krise im Wassersektor ist vorrangig eine Krise des öffentlichen Sektors. Deshalb müssen Lösungsansätze an der Reform des öffentlichen Sektors ansetzen, anstatt ihn mit dem Bade auszuschütten“, stellt sich allerdings die Frage, warum der Hinweis im Beitrag Bartel (147ff) zu den EU-Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) nicht aufgegriffen wird. Die dort verankerten Informationspflichten und Rechte der Bürgerbeteiligung bieten nämlich die Chance zum Ausstieg aus einer ideologischen Diskussion über Organisationsfragen zugunsten von Inhalten: Wer setzt (ordungspolitische) Standards, überwacht und setzt durch?

Im übrigen stellen sich hier innenpolitisch die gleichen Herausforderungen wie in den internationalen Bezügen. Dazu Geoffrey Palmer (ehemaliger Premierminister Neuseelands): „...the global environmental problems pose three specific challenges: setting the rules, monitoring and verifying compliance, and providing an authoritative and binding method of settling disputes...“

Bär / Kürschner-Pelkmann kommen dagegen in ihrem Beitrag (347ff) bezüglich dieser Herausforderung zu der Erkenntnis, dass eine “Wasserkonvention zwingend erforderlich” sei. Ein Appell, der ohne eine angemessene Reflexion der Rahmenbedingungen und Hintergründe völkerrechtlicher Entwicklungen wohl politisch irrelevant bleiben wird. Der dahinter zu vermutende „kategorische moralische Imperativ“ ist – vielleicht auch genährt aus den Erfolgen der NGOs bezüglich der Landminen- und Kleinwaffenkonventionen - auch anerkennenswert. Allerdings muss  darauf hingewiesen werden, dass es sich bei Wasser um ein völlig anderes Feld handelt, das anderweitig nicht „kompensiert“ werden kann. In ariden / semiariden Regionen stellt sich beim Wasser nämlich schlichtweg die politische Machtfrage.

Und so mutet es bei diesem Beitrag – ebenso wie bei den Beiträgen Brugger (245ff), Pilardeaux ( 316ff), Simonis (320ff) Hoering / Sacher ( 351ff) – schon wundersam an, wie aus dem Dublin- und CSD-Prozess völkerrechtliche Verbindlichkeiten konstruiert, sowie ein expliziertes „Menschenrecht auf Wasser“ und eine „Weltwassercharta“ gefordert werden, während die Entwicklungen um das VN-Flussgebiets- Übereinkommen völlig ignoriert werden. Anknüpfend an kurze Bezugnahmen im Tagungsband (238, 241f) wird dem Leser daher dringend ein Blick in folgende Internetseiten empfohlen:

-          Convention on the Law of the Non-navigational Uses of International Watercourses, 1997: http://www.un.org/law/ilc/texts/nnavfra.htm

-          Status: http://untreaty.un.org/ENGLISH/bible/englishinternetbible/partI/chapterXXVII/treaty41.asp

Fakt ist: es besteht weder ein Informations-, noch ein konzeptionelles Defizit, sondern ein Entscheidungs- und Umsetzungsdefizit! Es ist also durchaus angesagt, endlich die Metaebene der Gipfel und Strategien zu verlassen und sich auf die politische Überwindung dieser Defizite zu konzentrieren. Dazu UNO Generalssekretär Kofi Annan am 21. März 2000 (2. Welt Wasser Forum, Aufruf zur “Blauen Revolution”): „...now is the time to move beyond protocols, declarations and conventions; now is the time to move from vision to action...“

Es geht also nicht um Kodifizierung internationalen Rechts, sondern um praktische politische Zusammenarbeit!

Darüber hinaus sollte sich jeder, der ein expliziertes „Menschenrecht auf Wasser“ fordert, auch über die möglichen Konsequenzen im Klaren sein. In einer Zeit, in der Staaten bei schwerwiegenden Menschenrechtverletzungen das Recht der “Humanitären Intervention” – auch ohne ausdrückliche Legitimierung des VN-Sicherheitsrates – für sich in Anspruch nehmen (z.B. „Kosovo-Krieg“), kann ein solcher Ansatz schnell dazu führen, dass Wasserkriege legitimierbar (mitunter sogar schon auf der Normenebene) werden. Wollen das die Protagonisten dieses Ansatzes wirklich?

Empfehlung:

Trotz der hier aufgezeigten Schwächen ist dem Sammelband eine weite Verbreitung zu wünschen. Jedem, der sich mit dem „Gegenstand Wasser“ beruflich oder aus persönlichem Interesse beschäftigt oder einen Einstieg in die Thematik sucht, sei der Band zur Anschaffung empfohlen!

 

 

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NACHRICHEN

 

Water Conservation Campaign Launched

RIYADH, 3 October 2004 — A nationwide water conservation campaign was launched here yesterday. Minister of Water and Electricity Abdullah Al-Hussayen inaugurated the campaign ...

http://www.arabnews.com/?page=1&section=0&article=52327&d=3&m=10&y=2004

 

Siemens setzt große Hoffnung in das Geschäft mit Wasser

01.10.04 München - Vom Geschäft mit Wasser erhofft sich Siemens in den nächsten Jahren kräftige Zuwächse. In der Sparte will der Konzern noch schneller expandieren als der ohnehin dynamische Gesamtmarkt für Wasser...

http://www.welt.de/data/2004/10/01/339964.html

 

Jeden Monat 80 Cent mehr fürs Wasser

Aufsichtsrat entscheidet am 6. Oktober über Preiserhöhung / Neue Investitionen in China geplant

30. September 2004   Der Wasserpreis in Berlin wird von Januar 2005 an um mehr als fünf Prozent steigen. Eine Erhöhung um 6,5 Prozent, wie sie zuletzt im Gespräch war, ist nach Informationen der Berliner Zeitung aber vom Tisch. Am 6. Oktober wird der Aufsichtsrat der mehrheitlich landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) unter Leitung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) darüber entscheiden. Erst zu Anfang dieses Jahres waren die Preise um 15 Prozent angehoben worden...

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/381879.html

 

Water Customers Want Challenging and Effective Champion, Research Finds

29 September 2004   Water customers have given a clear message about what help they expect from WaterVoice with problems and concerns about water and sewerage services – and in promoting their interests more widely….

http://news.scotsman.com/latest.cfm?id=3561456

 

Erste rein solare Trinkwasseranlage jetzt im Einsatz

29. September 2004 Trier/Morbach  Ein deutscher Erfinder könnte bei der Lösung des weltweiten Trinkwasserproblems, das Leben und Gesundheit vieler Millionen Menschen bedroht, die zündende Idee beisteuern. 18 Jahre tüftelte der Ingenieur Wilfried Rosendahl (RSD Rosendahl System GmbH, Trier) an kleinen, dezentralen Solar- Wasseraufbereitungsanlagen, die Brackwasser, Salzwasser oder sogar verschmutztes Wasser in reines Trinkwasser umwandeln. Alles nur mit Sonnenenergie über einen Prozess solarer Destillation, allenfalls eine kleine ebenfalls solarbetriebene Pumpe kommt zum Einsatz...

http://www.news-ticker.org/pm.php?news_id=435948&aktion=nf

 

 

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-VERANSTALTUNG-

21. / 22.10.2004 Umweltforum Berlin

"Globalisierung - Chancen für weltweite Entwicklung"

Veranstalter: Friedrich Naumann Stiftung

Info und Anmeldung:  http://www.fnst.org/webcom/show_all_seminare.php/_c-476/_nr-62/i.html

 

 

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…beim Recherchieren sonst noch gefunden:

 

Russian move on climate welcomed

Thursday, 30 September, 2004 The Russian government's decision to approve the Kyoto climate change treaty has been hailed by the European Union and environmental groups…

http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/3705362.stm

Siehe auch:

30.09.2004 Cabinet approves Kyoto Protocol, submits it to Duma for ratification

http://www.itar-tass.com/eng/level2.html?NewsID=1300805&PageNum=0

01-10-2004 Russland macht Weg für Kyoto-Protokoll frei

http://wirtschaft.russlandonline.ru/kyoto/morenews.php?iditem=38

Bezugsdokument: United Nations Framework Convention on Climate Change

http://unfccc.int/cop4/conv/conv.html

 

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BAULINKS.de-Service - Planen, Bauen, Nutzen und Bewirtschaften

Gewinnspiel + Infos: Verantwortungsvoller Umgang mit Wasser rechnet sich

… Auf der Homepage www.ja-zum-wasser.de gibt es nun auch ein Gewinnspiel [ http://www.ja-zum-wasser.de/seiten/gewinnspiel.html ], bei dem jeder sein Wasserwissen testen kann....

http://www.baulinks.de/webplugin/2004/1frame.htm?http%3A//www.baulinks.de/webplugin/2004/1318.php4

 

3000 Euro für die besten Wasser-Fotos

LINZ/WIEN. Für die originellsten, witzigsten, besten Wasser-Fotos, -videos oder Erzählungen gibt es von OÖN unnd Land OÖ. 3000 Euro beim "Neptun Wasserpreis 2005". ...

>>> http://www.wasserpreis.info/article/archive/1193/

http://www.nachrichten.at/lokal/304084?PHPSESSID=d58c3d4a460f4010943c49023e2a1e0e

 

 

 

Herzliche Grüße von der Elbe

Jörg Barandat

http://de.geocities.com/joergbarandat/wassernetz.html

 

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