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In eigener Sache:

-update 05.09.04 –

 

Am 6. September 2004 endet der Eintragungszeitraum für die Volksinitiative / Volksbegehren / Volksentscheid zur Zukunft der öffentlichen Wasserversorgung Hamburgs:

 

"Sind Sie dafür, dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt."

 

Einbringer: Aktionsbündnis unser-wasser-hamburg

 

Ich bitte Sie, diese Initiative durch Eintragung in die Unterschriftenliste zu unterstützen.

 

Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Aufruf um Unterstützung Fragen zu meiner Haltung als Hamburger Liberaler nach sich ziehen wird und ich räume auch ein, dass die Formulierung „vollständig Eigentum“ bei mir Widerspruch provoziert, denn es gibt bei den Hamburger Wasserwerken Geschäftsbereiche, die nach meiner Überzeugung ausgegliedert werden können und zu 100% zu privatisieren sind.

 

DENNOCH:

 

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, es ist damit sowohl ein Wirtschaftsgut, als auch ein Allgemeingut. Versorgungssicherheit (Quantität, Qualität und Bezahlbarkeit) ist Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Damit ist die „Wasserfrage“ nach meiner Überzeugung grundlegend anders gelagert, als die anderen Privatisierungsvorhaben des Hamburger Senats.

 

 

 

Eine – nämlich meine persönliche - liberale Positionierung:

...damit stehe ich aber im liberalen Lager nicht allein ... siehe unter: „Weitere Informationen“,  Rede des Abgeordneten Reinhold Hohn (FDP)....

 

 

These: Eine gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung des Wasserhaushalts braucht Demokratie, Bürgerbeteiligung und eine kompetente öffentliche Verwaltung.

 

Grundsätzlich ist zunächst einmal festzustellen, dass im internationalen Kontext bisher weder die rein kommunale Organisation der Wasserversorgung noch die bisherigen Modelle privatwirtschaftlicher Organisation eine zukunftsweisende Lösung des Wasserproblems erbracht haben!

 

Die AGENDA 21 und EU-Wasser-Rahmenrichtlinie sehen Bürgerbeteiligung (i.S. ausreichender Information der Betroffenen und der Möglichkeit, sich an Diskussions- und Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen) an der wasserwirtschaftlichen Planung und im Betrieb von Wasser- und Abwasserbetrieben vor. Dieser Ansatz wird seitens der Politik – zumindest deklaratorisch – auch unterstützt, so z.B. Lionel Jospin bei der Internationalen Konferenz über Wasser und dauerhafte Entwicklungspolitik, 19. - 21.03.98 in Paris (Initiative des französischen Präsidenten Jacques Chirac), bei der Bürgerbeteiligung ein zentrales Thema war: "Der Umgang mit den Wasserressourcen verlangt unweigerlich einen partnerschaftlichen Ansatz. Das kol­lektive Gut, das diese Ressourcen darstellen, und die damit verbundenen sozialen Werte verlangen vom Nutzer bzw. Verbraucher in Form von deren Interessensver­tretungen eine Beteiligung an der Verwaltung des Wassers".

Ein solches Projekt zur Bürgerbeteiligung ist das im März 2000 von Wasserwerkern, Gewerkschaftern und Umweltverbänden gegründete "Netzwerk UNSER Wasser!". Nach eigenem Bekunden geht es dem Netzwerk „nicht darum, überkommene Strukturen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu zementieren“, sondern die „Wasserver- und Abwasserentsorgung als Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge“ durch Bürgerbeteiligung zu stärken.

Ich kann im einzelnen nicht beurteilen, ob infolge von Privatisierung sowie im Wettbewerb / Konflikt mit Großkonzernen im Dienstleistungsbereich Wasser zwangsläufig ein weiterer Verlust demokratischer Kontrolle eintreten muss. Einiges spricht allerdings dafür - wird lediglich ein öffentliches Monopol durch ein privates Monopol ersetzt - dass die Transparenz, auch bei „private-public-partnership"- Modellen, sowohl für politische Amts- und Mandatträger, als auch für den interessierten BürgerInnen infrage gestellt werden muss.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Notwendigkeit von Ordnungspolitik und politischer Kontrolle einen völlig neuen Stellenwert. Dies vorausgesetzt, stellt hohe Anforderungen an die Sach- und Fachkunde politischer Amts- und Mandatträger, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung / kommunaler Betriebe (Überwachungskompetenz) und interessierter BürgerInnen. Wissenspotential und –management ist aber bisher eine noch viel zu wenig beachtete Größe in der Privatisierungsdiskussion.

Die Erfüllung dieser Voraussetzung zieht konsequenterweise auch die Frage nach sich, ob dann das sach- und fachkundige Personal, das den privaten Anbieter im Dienstleistungsbereich Wasser überwachen und kontrollieren soll, diesen nicht gleich in eigener Regie (z.B. Eigenbetrieb) führen könnte.

Es gibt aber auch noch einen weiteren Aspekt, der in der Diskussion zu beachten ist: Umweltstandards im Gewässer- und Landschaftsschutz.

Die deutsche Wasserwirtschaft hat - überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand und aufgrund unserer föderativen Strukturen in weiten Teilen mittelständisch geprägt und stark nach regionalen Ver- und Entsorgern aufgegliedert - unter diesen Rahmenbedingungen auch Stärken herausgebildet: hohe soziale Verantwortung wasserwirtschaftlichen Handelns, die zu ökologisch nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser führt.

Fernwasserleitungen von irgendwoher nach Hamburg stellen die Aufrechterhaltung lokaler und regionaler hoher ökologischer Standards infrage, wenn dort kein Trinkwasser mehr gewonnen wird.

 

Wollen wir das in Hamburg wirklich....?

 

 

Weitere Informationen:

 

Rede des Abgeordneten Reinhold Hohn (FDP): Für eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz, 03.04.2003

 

Auszüge:

 

... die so genannte Wettbewerbsphilosophie, wonach Wasser ein durch Grenzwerte definiertes Handelsgut ist, das unter ökonomischen Optimierungsgesichtspunkten gefördert, produziert und verkauft werden kann wird den Anforderungen an Wasserqualität und Sicherheit der Wasserversorgung nicht gerecht. Man kann eine bessere Philosophie vertreten als die Wettbewerbsphilosophie nämlich die, dass bei Wasser als Lebensmittel Nr. 1 das Vorsorgeprinzip bei möglichst optimaler Versorgungsqualität und ökologischer Gewinnung der Gesichtspunkt von zentraler Bedeutung ist ...

... klar geworden, dass Trinkwasser ein knappes Gut ist, welches wegen seiner Beschaffenheit und wegen seiner Bedeutung als natürliche Lebensgrundlage für alle Lebewesen nicht wie andere Güter gehandelt werden darf. Im Sinne der Daseinsvorsorge verlangt Trinkwasser eine nachhaltige und Ressourcen schonende Bewirtschaftung für heute und für die Zukunft. ...

... Optimierung und Effizienzsteigerung können auch darin begründet sein, dass sich die Kommunen für die Erfüllung der Aufgaben privater Dritter bedienen. Das heißt, die kommunalen Versorgungsunternehmen sind zwar nicht privatisiert, sie erfüllen ihre Aufgaben aber im hohen Maße mit Hilfe von Privaten. Dies ist kein Zwang, aber eine Option, von der die Kommunen Gebrauch machen können. ... wird sichergestellt, dass bewährte Lösungen erhalten werden, aber durch Optimierung ständig weiterentwickelt und verbessert werden. Bei dieser Lösung ist auch ausgeschlossen, dass Gewinne kapitalisiert und Verluste sozialisiert werden. ...

 

Die vollständige Rede kann abgerufen werden über:

>>>http://www.fdp-fraktion-rlp.de/rede.lasso?dok=33514

 

 

Friedensgutachten 2004:

4.5. Privatisierung der Wasserversorgung als Konfliktursache (UlrichRatsch), S. 234ff

>>>http://de.geocities.com/joergbarandat/wassernetz/friedensgutachten2004.htm

... ich habe als externer Mitarbeiter des IFSH an diesem Beitrag beratend mitgearbeitet.

 

...auch wenn`s von ATTAC kommt – lesenswert:

GATS & Wasser  - Privatisierung macht durstig!

>>>http://www.attac.de/gats/wasser/index.php

 

10 Gründe gegen Wasserprivatisierung

>>>engl.: http://www.attac.de/gats/wasser/hintergrund/zehngruende.php

mit Quellenhinweis auf: Public Citizen, Washington ( http://www.citizen.org/cmep/Water/ )

 

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