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In eigener Sache:

-update 05.09.04 �

 

Am 6. September 2004 endet der Eintragungszeitraum f�r die Volksinitiative / Volksbegehren / Volksentscheid zur Zukunft der �ffentlichen Wasserversorgung Hamburgs:

 

"Sind Sie daf�r, dass Hamburgs �ffentliche Wasserversorgung weiterhin vollst�ndig Eigentum und unter uneingeschr�nkter Verf�gung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt."

 

Einbringer: Aktionsb�ndnis unser-wasser-hamburg

 

Ich bitte Sie, diese Initiative durch Eintragung in die Unterschriftenliste zu unterst�tzen.

 

Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Aufruf um Unterst�tzung Fragen zu meiner Haltung als Hamburger Liberaler nach sich ziehen wird und ich r�ume auch ein, dass die Formulierung �vollst�ndig Eigentum� bei mir Widerspruch provoziert, denn es gibt bei den Hamburger Wasserwerken Gesch�ftsbereiche, die nach meiner �berzeugung ausgegliedert werden k�nnen und zu 100% zu privatisieren sind.

 

DENNOCH:

 

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, es ist damit sowohl ein Wirtschaftsgut, als auch ein Allgemeingut. Versorgungssicherheit (Quantit�t, Qualit�t und Bezahlbarkeit) ist Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Damit ist die �Wasserfrage� nach meiner �berzeugung grundlegend anders gelagert, als die anderen Privatisierungsvorhaben des Hamburger Senats.

 

 

 

Eine � n�mlich meine pers�nliche - liberale Positionierung:

...damit stehe ich aber im liberalen Lager nicht allein ... siehe unter: �Weitere Informationen�, �Rede des Abgeordneten Reinhold Hohn (FDP)....

 

 

These: Eine gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung des Wasserhaushalts braucht Demokratie, B�rgerbeteiligung und eine kompetente �ffentliche Verwaltung.

 

Grunds�tzlich ist zun�chst einmal festzustellen, dass im internationalen Kontext bisher weder die rein kommunale Organisation der Wasserversorgung noch die bisherigen Modelle privatwirtschaftlicher Organisation eine zukunftsweisende L�sung des Wasserproblems erbracht haben!

 

Die AGENDA 21 und EU-Wasser-Rahmenrichtlinie sehen B�rgerbeteiligung (i.S. ausreichender Information der Betroffenen und der M�glichkeit, sich an Diskussions- und Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen) an der wasserwirtschaftlichen Planung und im Betrieb von Wasser- und Abwasserbetrieben vor. Dieser Ansatz wird seitens der Politik � zumindest deklaratorisch � auch unterst�tzt, so z.B. Lionel Jospin bei der Internationalen Konferenz �ber Wasser und dauerhafte Entwicklungspolitik, 19. - 21.03.98 in Paris (Initiative des franz�sischen Pr�sidenten Jacques Chirac), bei der B�rgerbeteiligung ein zentrales Thema war: "Der Umgang mit den Wasserressourcen verlangt unweigerlich einen partnerschaftlichen Ansatz. Das kol�lektive Gut, das diese Ressourcen darstellen, und die damit verbundenen sozialen Werte verlangen vom Nutzer bzw. Verbraucher in Form von deren Interessensver�tretungen eine Beteiligung an der Verwaltung des Wassers".

Ein solches Projekt zur B�rgerbeteiligung ist das im M�rz 2000 von Wasserwerkern, Gewerkschaftern und Umweltverb�nden gegr�ndete "Netzwerk UNSER Wasser!". Nach eigenem Bekunden geht es dem Netzwerk �nicht darum, �berkommene Strukturen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu zementieren�, sondern die �Wasserver- und Abwasserentsorgung als Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge� durch B�rgerbeteiligung zu st�rken.

Ich kann im einzelnen nicht beurteilen, ob infolge von Privatisierung sowie im Wettbewerb / Konflikt mit Gro�konzernen im Dienstleistungsbereich Wasser zwangsl�ufig ein weiterer Verlust demokratischer Kontrolle eintreten muss. Einiges spricht allerdings daf�r - wird lediglich ein �ffentliches Monopol durch ein privates Monopol ersetzt - dass die Transparenz, auch bei �private-public-partnership"- Modellen, sowohl f�r politische Amts- und Mandattr�ger, als auch f�r den interessierten B�rgerInnen infrage gestellt werden muss.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Notwendigkeit von Ordnungspolitik und politischer Kontrolle einen v�llig neuen Stellenwert. Dies vorausgesetzt, stellt hohe Anforderungen an die Sach- und Fachkunde politischer Amts- und Mandattr�ger, Mitarbeiter der �ffentlichen Verwaltung / kommunaler Betriebe (�berwachungskompetenz) und interessierter B�rgerInnen. Wissenspotential und �management ist aber bisher eine noch viel zu wenig beachtete Gr��e in der Privatisierungsdiskussion.

Die Erf�llung dieser Voraussetzung zieht konsequenterweise auch die Frage nach sich, ob dann das sach- und fachkundige Personal, das den privaten Anbieter im Dienstleistungsbereich Wasser �berwachen und kontrollieren soll, diesen nicht gleich in eigener Regie (z.B. Eigenbetrieb) f�hren k�nnte.

Es gibt aber auch noch einen weiteren Aspekt, der in der Diskussion zu beachten ist: Umweltstandards im Gew�sser- und Landschaftsschutz.

Die deutsche Wasserwirtschaft hat - �berwiegend im Besitz der �ffentlichen Hand und aufgrund unserer f�derativen Strukturen in weiten Teilen mittelst�ndisch gepr�gt und stark nach regionalen Ver- und Entsorgern aufgegliedert - unter diesen Rahmenbedingungen auch St�rken herausgebildet: hohe soziale Verantwortung wasserwirtschaftlichen Handelns, die zu �kologisch nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser f�hrt.

Fernwasserleitungen von irgendwoher nach Hamburg stellen die Aufrechterhaltung lokaler und regionaler hoher �kologischer Standards infrage, wenn dort kein Trinkwasser mehr gewonnen wird.

 

Wollen wir das in Hamburg wirklich....?

 

 

Weitere Informationen:

 

Rede des Abgeordneten Reinhold Hohn (FDP): F�r eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz, 03.04.2003

 

Ausz�ge:

 

... die so genannte Wettbewerbsphilosophie, wonach Wasser ein durch Grenzwerte definiertes Handelsgut ist, das unter �konomischen Optimierungsgesichtspunkten gef�rdert, produziert und verkauft werden kann wird den Anforderungen an Wasserqualit�t und Sicherheit der Wasserversorgung nicht gerecht. Man kann eine bessere Philosophie vertreten als die Wettbewerbsphilosophie n�mlich die, dass bei Wasser als Lebensmittel Nr. 1 das Vorsorgeprinzip bei m�glichst optimaler Versorgungsqualit�t und �kologischer Gewinnung der Gesichtspunkt von zentraler Bedeutung ist ...

... klar geworden, dass Trinkwasser ein knappes Gut ist, welches wegen seiner Beschaffenheit und wegen seiner Bedeutung als nat�rliche Lebensgrundlage f�r alle Lebewesen nicht wie andere G�ter gehandelt werden darf. Im Sinne der Daseinsvorsorge verlangt Trinkwasser eine nachhaltige und Ressourcen schonende Bewirtschaftung f�r heute und f�r die Zukunft. ...

... Optimierung und Effizienzsteigerung k�nnen auch darin begr�ndet sein, dass sich die Kommunen f�r die Erf�llung der Aufgaben privater Dritter bedienen. Das hei�t, die kommunalen Versorgungsunternehmen sind zwar nicht privatisiert, sie erf�llen ihre Aufgaben aber im hohen Ma�e mit Hilfe von Privaten. Dies ist kein Zwang, aber eine Option, von der die Kommunen Gebrauch machen k�nnen. ... wird sichergestellt, dass bew�hrte L�sungen erhalten werden, aber durch Optimierung st�ndig weiterentwickelt und verbessert werden. Bei dieser L�sung ist auch ausgeschlossen, dass Gewinne kapitalisiert und Verluste sozialisiert werden. ...

 

Die vollst�ndige Rede kann abgerufen werden �ber:

>>>http://www.fdp-fraktion-rlp.de/rede.lasso?dok=33514

 

 

Friedensgutachten 2004:

4.5. Privatisierung der Wasserversorgung als Konfliktursache (UlrichRatsch), S. 234ff

>>>http://de.geocities.com/joergbarandat/wassernetz/friedensgutachten2004.htm

... ich habe als externer Mitarbeiter des IFSH an diesem Beitrag beratend mitgearbeitet.

 

...auch wenn`s von ATTAC kommt � lesenswert:

GATS & Wasser� - Privatisierung macht durstig!

>>>http://www.attac.de/gats/wasser/index.php

 

10 Gr�nde gegen Wasserprivatisierung

>>>engl.: http://www.attac.de/gats/wasser/hintergrund/zehngruende.php

mit Quellenhinweis auf: Public Citizen, Washington ( http://www.citizen.org/cmep/Water/ )