Von Jörg R. Mettke, Moskau

....>>> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,317960,00.html

Diskussionsbeitrag:

Herr Mettke ist ja nun unzweifelhaft ein Kenner der Szene und hat sich durch eine Vielzahl von Beiträgen einen Namen gemacht. Dennoch: der vorliegende Beitrag erweckt stark den Eindruck, als suche er ein „singuläres Ereignis“ - ohne Einbeziehung der (auch historischen) Entwicklungen und Hintergründe - lediglich zu Bestätigung seiner bisherigen Positionen heranzuziehen - also eine „self - fulfilling Prophecy“ wahr werden zu lassen.

In aller Kürze ein paar Anmerkungen:

Mit seiner Feststellung, Präsident Putin habe „..gestern endgültig den Weg verlassen, auf den seine Vorgänger Gorbatschow und Jelzin das Land geführt hatten...“ suggeriert Mettke eine Kontinuität, die es so nicht gibt – im übrigen eine typisch deutsche Sichtwiese einer Überhöhung der „Sauna- und Pulloverfreundschaften“ mit deutschen Regierungsvertretern. Wie er richtig feststellt, handelt es sich bei beiden um „Reformkommunisten“ - bei Herrn Jelzin darüber hinaus auch um einen „neuen Bojaren“ - warum erwähnt er das eigentlich nicht?

16-09-2004 BBC: Yeltsin fears for Russia freedoms … Mr Yeltsin said Russia should not move away from the spirit or the letter of the constitution he introduced in 1993, and which was approved in a national referendum. "The stifling of freedoms and the rolling back of democratic rights will mean, among other things, that the terrorists will have won," he said … The interview came a day after exiled tycoon Boris Berezovsky, once one of Mr Yeltsin's closest allies … Yeltsin had made the mistake of keeping quiet as Mr Putin began to "destroy" everything that he stood for…

Wir sollten nicht vergessen, dass Herrn Putin die politische Macht vom Jelzin-Clan „verliehen“ wurde. Und emanzipiert hat sich Putin spätestens mit der Entlassung seines Ministerpräsidenten Michail Kasjanow (letzter Statthalter des Clans) noch vor der Präsidentschaftswahl am 14. März 2004.

Dies eröffnete der Administration Putin abschließend den von ihr gesetzten politischen Prioritäten zu folgen:

- the Quality of Life

- towards the Knowledge Economy

- towards an Effective State

- National Security

einschließlich der Zielbestimmung zur Entwicklung einer„.. reifen bürgerlichen Gesellschaft. Nur freie Menschen in einem freien Land können tatsächlich erfolgreich sein...“ (Rede Putins zur Vereidigung am 08.05.2004)....ich bin mir über die Vielschichtigkeit des Begriffs: Bürger-/ Zivilgesellschaft durchaus im Klaren...

In diesem Sinne ist aber die Feststellung, es geht um die Umsetzung der „...Pläne einer Mobilmachung für einen anderen Staat, als er ihn vor knapp fünf Jahren von seinem Vorgänger Boris Jelzin übernahm...“ richtig – und – das ist auch gut so!

Vor dem Hintergrund Beslan kritisiert Mettke das Chaos, das dort von „miteinander konkurrierenden“ Organen hervorgerufen wurde, um daran anschließend gerade die „Entmachtung des Föderationsrates“ zu kritisieren und Putins Einschätzung: „...werde das Land in regionale Fürstentümer auseinander brechen. Das aber genau sei auch das eigentliche Ziel des internationalen Terrorismus, warnte Putin gestern: "Die Desintegration des Landes, der Zerfall des Staates, die Zerstörung Russlands..." ins Lächerliche zu ziehen. Was ist denn die Aufgabe des Nationalstaats insbesondere in Krisenzeiten ... Führungs- und Handlungswillen beweisen und Ressourcen bündeln....

Das erinnert doch fatal an: „Wasch mich, aber bitte mach mich nicht nass....!“

Die Fachleute sind sich weitgehend einig: Kontrolle, Kompetenz und Konsens ist in Moskau - angesichts der Vielfalt von Ausnahmeregelungen, abhängig von den jeweiligen regionalen Machtpositionen - nicht immer gegeben (da liegt im übrigen tatsächlich eine historische Kontinuität von Ivan über Peter bis Putin ... es gibt also durchaus historische und politische Gründe, die Administration Putin in der Furcht vor Desintegration ernst zu nehmen). Denn jede Schwäche der Zentralregierung stärkt die Selbstversorgungsmentalität regionaler „Kleptokratien“.

Die Administration Putin ermöglichte dagegen durch Zentralisierung der Macht erstmals wieder eine konsensfähige Formulierung nationaler außenpolitischer Interessen. Außenpolitische Entscheidungsfindungsprozesse wurden deutlich konsolidiert. RUS ist - bei allen Defiziten – ein verlässlicher und verantwortungsvoller Akteur in den internationalen Beziehungen geworden. Und das ist gut für Deutschland und Europa....

Also...ich hatte ja angekündigt: in aller Kürze:

„Beifall“ für Putins Poltik erwartet daher auch niemand. Was man aber erwarten kann ist, dass der Transformator Putin und seine politischen Prioritäten einschließlich der Zielbestimmung in Richtung auf eine „bürgerliche Gesellschaft“ (emphatisch) ernst genommen, und dieser Kurs seiner Administration kritisch-solidarisch begleitet wird.

Insofern halte ich auch die Thesen:

- die Administration Putin sei „UdSSR light“: „...Stunde des Bekenntnisses zu einer Restauration... Stunde der Tschekisten, als deren Repräsentant Putin an die Macht gelangte...nicht erheblich unterscheiden von jenen der sowjetischen Intelligenzija vor mehr als einem halben Jahrhundert, Generalissimus Josef Stalin wisse ja vielleicht gar nichts von dem in seinem Namen ausgeübten Staatsterror...“

- „...Kampf gegen den Terrorismus wird zur einheits- und quasi identitätsstiftenden gesamtgesellschaftlichen Sache, zu einer Art neuen nationalen Idee...“

für ziemlich abenteuerlich (nahezu absurd) – zumal es ja mit dem „Patriotischen Konsens“ schon eine Idee gibt, die sich auch als tragfähig erweist.

Eine abschließende Anmerkung zu Russlands Liberalen. Man kann ja Putin für vieles verantwortlich machen, aber nicht für die Entwicklung, dass die russischen Liberalen nach allen Seiten auseinanderlaufen...

...sorry, ist länger geworden als beabsichtigt!

Gruß

16.09.04 Jörg Barandat