Berlin schiebt Hamburg aufs Abstellgleis

CDU spricht von "schwarzem Tag": Wichtige Verkehrsprojekte vorerst gestoppt - Hafenquerspange und Ortsumgehungen auf Eis

von Martin Kopp

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat die Verkehrsentwicklung Hamburgs auf Jahre hinaus ins Abseits gestellt. Der Bund hat angesichts hoher Ausfälle bei der geplanten Lkw-Maut und wegen der insgesamt knappen Finanzmittel für die Metropole Hamburg wichtige Straßen- und Schienenbauprojekte für Jahrzehnte auf Eis gelegt.

So ist mit rot-grüner Mehrheit der Bau der A 20 zwischen Stade und Sittensen aus dem Bundesverkehrswegeplan bis 2015 genommen worden. Damit wird die Autobahn, die vor allem als Entlastung des Elbtunnels gedacht war, nicht finanziert und kann nicht, wie geplant, an die A 1 angebunden werden. Ebenso ist der zweite Plan zur Weiterführung der A 20 als Küstenautobahn A 22 im Westen Niedersachsens nicht verankert.

Auch der Erweiterung der A 7 auf acht Fahrstreifen droht das Aus. Dieses Bauvorhaben soll über ein privates Betreiber-Modell finanziert werden. Aber SPD und Grüne haben am Mittwoch im Ausschuss eine von FDP und CDU beantragte Aufstockung der Mittel verhindert. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Eduard Oswald (CSU) sagte gegenüber der WELT: "SPD und Grüne haben alle Änderungsanträge der Unionsfraktion und der FDP zum Bundesverkehrswegeplan abgebügelt." Damit dürfte auch der Ausbau der B 431, der Ortsumgehung Rissen, gestorben sein. Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag und Hamburger Landesvorsitzende der CDU, Dirk Fischer, sprach von einem "schwarzen Tag für Hamburg, weil über das Bekannte hinaus keine Verbesserungsvorschläge im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden".

Er wirft der rot-grünen Regierungskoalition zudem Gesetzesbruch vor. Denn das von allen Parteien getragene Mautgesetz sieht vor, dass die Einnahmen der Maut, von denen Fischer glaubt, dass sie ab dem 1. Januar 2005 fließen, zusätzlich den Haushaltsansätzen im Bundesverkehrsministerium gutgeschrieben werden und dem Straßenbau zugute kommen. "Aber die Bundesregierung senkt jetzt den Haushalt und füllt ihn mit den Mauteinnahmen auf", schimpft Fischer. Dabei bleibe weniger übrig, als 2003 ursprünglich eingestellt worden ist. "Wir haben mit Maut weniger Geld als vorher ohne. Das ist ein reines Abkassiermodell", so Fischer.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Peter Hesse, erklärte, Hamburg sei offenbar von der politischen Landkarte der Bundesregierung verschwunden. "Rot-Grün hat kein Interesse daran, was für die Bürger der Stadt wichtig ist."

Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen und Gero Storjohann beklagten, Rot-Grün würde in verkehrspolitischen Fragen die Zukunft Schleswig-Holsteins "gegen die Wand" fahren. So hatte die CDU auch den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Elmshorn gefordert. Dieses wurde abgelehnt.

Mehr als 50 000 Pendler aus dem Kreis Pinneberg fahren auf dieser Bahnstrecke täglich nach Hamburg. "Die hier bestehenden Kapazitätsengpässe müssen endlich beseitigt werden. Das benötigte dritte Gleis liegt Dank Rot-Grün jetzt erst einmal auf Eis", so Storjohann und Carstensen. Sie hatten außerdem den schnellen Bau der A 21 zwischen Bargteheide und Kasseburg sowie der B 199 zwischen Niebüll und Leck gefordert. Zudem setzte sich die CDU für die Planungsmöglichkeit der B 206 zwischen Itzehoe und Bad Bramstedt ein.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD), die für den Wahlkreis Eimsbüttel im Bundestag sitzt, war am Donnerstag trotz vielfacher Anfragen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Werner Dobritz war nicht zu erreichen.

Artikel erschienen am 7. Mai 2004