05. - 07. Mai 2005 FDP- Bundesparteitag ... aus gegebenem Anlass, denn wo Herr Lambsdorff Recht hat, hat er Recht ...

Lambsdorff will milit�rische Pr�ventivschl�ge auch ohne Billigung der UNO

http://www.welt.de/data/2005/05/04/714379.html

4. Mai 2005� Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisiert den Vorstandsbeschlu� seiner Partei zur Au�enpolitik - Bundesparteitag der Liberalen beginnt morgen ...

Ich hatte mich schon auf dem Landesparteitag �ber das Statement unseres MdB Funke gewundert, dass er der Erkl�rung der FDP-Bundestagsfraktion zur Verantwortung f�r Deutschland (siehe insbes. S.39f) in der Frage �robuster Eins�tze" (lfd Nr. 63f) nicht folgen wolle... und das gerade als ein von mir sehr gesch�tzter, ausgewiesener und engagierter Menschenrechtsexperte ... sicher wird er daf�r seine Gr�nde haben.

Ich habe beim LPT von einer eigenen Wortmeldung dazu abgesehen, da angesichts des sich daran anschlie�enden anschwellenden Beifalls der Delegierten f�r mich klar war, dass es wenig bringt �ber etwas zu reden, von dem bei den Adressaten nur Emotionen, aber offensichtlich keine Kompetenzen vorhanden sind. F�r diejenigen, die verstehen wollen, worum es geht, empfehle ich:

Humanit�re Intervention (DGAP-weltpolitik.net):

http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Internationale%20Sicherheitspolitik/Problembereiche%20und%20L%F6sungsans%E4tze/Humanit%E4re%20Intervention/Grundlagen/Humanit%E4re%20Intervention.html

�... Zwar sieht die Charter in keinem ihrer Artikel ausdr�cklich vor, da� die gravierende Mi�achtung der Menschenrechte eine internationale Intervention nach sich zieht, doch zeigt die Praxis, da� der UN Sicherheitsrat die Mi�achtung der Menschenrechte nun immer h�ufiger als eine Bedrohung f�r den Frieden im Sinne von Artikel 39 anerkennt und als Konsequenz eine Intervention zur Durchsetzung menschenrechtlicher Mindeststandards veranlassen kann. Dies ist sicherlich als ein gro�er Fortschritt auf dem Weg zu einer globalen Menschenrechtskultur - mit all ihren kulturellen Differenzen und Unterschieden � anzusehen ... Anstatt also das existierende internationale Recht zu unterlaufen, wie es die NATO mit ihrem Einsatz im Kosovo getan hat, w�re es sinnvoller, Probleme der gegenw�rtigen Rechtssituation aufzuzeigen, um eine Debatte �ber notwendige Ver�nderungen anzusto�en ...

... und um nichts Anderes geht es bei beim Antrag Nr. 84: "Grunds�tze der Freien Demokratischen Partei Deutschlands f�r eine Liberale Au�enpolitik� ... dass dies von den Spitzen unserer Bundespartei nicht begriffen und nachvollzogen wird, disqualifiziert nicht nur die Partei insgesamt bzgl. ihres Anspruchs auf au�en- und sicherheitspolitische Kompetenz, sondern insbesondere den- /diejenigen, der/die in Erwartung der n�chsten Bundestagswahlen dann auch noch auf das Amt des Au�enministers ansitzt.

Ach ja, und da sind noch ein paar weitere Sommersprossen, die immer noch im Antrag stehen und Eigenst�ndigkeit und Kompetenz nicht gerade unterstreichen:

S.13 �lfd. Nr. 41: ... Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik ... (Kopie einer rot-gr�nen Sprechblase);

S. 20 �lfd. Nr. 23: ...Weltsicherheitsrates als Inhaber des Gewaltmonopols ... (das mag sich ja der eine oder andere w�nschen, richtig ist aber: die VN haben ein Gewaltlegitimierungsmonopol):

Weiter so FDP!!!!

"Those who deny freedom to others, deserve it not for themselves; and, under a just God, can not long retain it." The Collected Works of Abraham Lincoln edited by Roy P. Basler, Volume III, "Letter To Henry L. Pierce and Others" (April 6, 1859), p. 376.