http://www.welt.de/data/2004/04/29/271413.html

 

Bürgermeister will schwarz-grünen Probelauf für 2008

Ole von Beust setzt sich persönlich für Bündnisse auf Bezirksebene ein - Koalitionsverhandlungen in Altona und Harburg

von Martin Kopp und Oliver Schirg

In den Bezirken Harburg und Altona wird voraussichtlich ein tief greifender politischer Wandel eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der Freien und Hansestadt Hamburg wollen CDU und Grüne hier Koalitionen bilden. Am Montag trafen sich GAL und Union in Harburg zum ersten inhaltlichen Gespräch über eine Zusammenarbeit. Gestern nun gaben die Grünen in Altona bekannt, Koalitionsverhandlungen für die Bezirksversammlung ausschließlich mit der CDU führen zu wollen. Das resolute Vorgehen aller Beteiligten macht dabei deutlich, dass es um mehr geht, als um kommunale Zweckbündnisse. Es geht um Probeläufe für 2008.

Dann stehen nämlich erneut Bürgerschaftswahlen an. Sollte die CDU dabei die absolute Mehrheit verfehlen, braucht sie einen Partner. Und immer mehr Unionsmitglieder denken dabei offenbar an die Grünen. Einer von ihnen ist Bürgermeister Ole von Beust. Er hat den Bezirken zwar bei der Wahl ihrer Partner freie Hand gelassen, sympathisiert aber mit schwarz-grünen Bündnissen. Deshalb will er auch, dass die Experimente in Altona und Harburg gelingen. Es bleibt nicht bei Absichtserklärungen, sondern mündet in konkreten finanziellen Zusagen an die Grünen: So hat die CDU in Altona der GAL die Einrichtung einer Kommunaltrasse für den Busverkehr in der Großen Bergstraße eingeräumt. Kostenpunkt: 700 000 Euro. Zur Sicherung des Stadtteilarchivs Ottensen werden zusätzliche 30 000 Euro bereitgestellt - alles aus Landesmitteln, die dem Bezirk zugewiesen werden müssen. "Bürgermeister von Beust hat uns bei unseren Bemühungen eine Einigung zu erzielen, stark unterstützt", sagt der CDU-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Altona, Uwe Szczesny. "Ich hoffe mit ihm, dass die Grünen 2008 ein denkbarer Koalitionspartner auf Landesebene sind." Und auch die Grünen sind vom Entgegenkommen der Schwarzen überrascht. "Für uns sind Inhalte entscheidend, nicht die Konstellation der Farben, und wir versprechen uns mit der CDU mehr durchsetzen zu können", sagt die GAL-Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich.

Zwar habe es auch Sondierungsgespräche mit der SPD gegeben. Diese sei aber nicht in der Lage gewesen konkret zu werden und habe "die Ernsthaftigkeit nicht erkennen lassen", ein Bündnis mit den Grünen einzugehen.

Das sehen die Sozialdemokraten anders: In einer Presseerklärung zeigte sich die Altonaer SPD über die Koalitionsentscheidung der Grünen überrascht und sprach von "Wählertäuschung". Es habe in den Sondierungsverhandlungen keine ernsthaften Differenzen zwischen SPD und Grünen gegeben, erklärte SPD-Kreischef Hans-Christoff Dees. "Alles andere ist eine fadenscheinige Legendenbildung." Die Koalitionsentscheidung der GAL zu Gunsten der CDU sei "rein machttaktischer Natur".

Auch in der SPD-Parteizentrale reagierte man zurückhaltend. So hoffen manche SPD-Verantwortliche, dass die Meinungsunterschiede zwischen CDU und GAL deutlich größer sind als bislang sichtbar und die Koalition nicht halten wird. Dann habe sich auch für 2008 die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene erledigt.

 

Artikel erschienen am 29. April 2004