Konrad-Adenauer-Stiftung:
Unterstützung friedensfördernder Maßnahmen
im südlichen Afrika
Hausarbeit im Seminar
Institutionen und Instrumente deutscher Entwicklungspolitik
Dr. Matthias Weiter
Geographisches Institut der JLU Gießen
WS 1998/99
vorgelegt von
Johannes Herrmann
Eichendorffring 115 / 516
35394 Gießen
Gliederung
1. Einleitung, Zielsetzung ....................................
1
2. Die Konrad-Adenauer-Stiftung
...................... 2
a) Organisation ......................................................
2
aa) Finanzen ............................................................
2
bb) Strukturen .........................................................
2
b) Projektauswahl ..................................................
3
aa) Verfahren ..........................................................
3
bb) Entscheidungskriterien .......................................
4
cc) Erfolgskontrolle .................................................
6
3. Namibia ...........................................................
7
a) Geographische Grundlagen ................................
7
aa) Räumliche Gliederung, Klima ............................
7
bb) Wirtschaft ..........................................................
7
cc) Ethnische Struktur .............................................
8
b) Kurzer geschichtlicher Abriß .............................
9
c) Gegenwärtige politische Situation
..................... 9
aa) Verteilungsungerechtigkeiten ............................
10
bb) Versöhnung ......................................................
10
cc) Das Epupa-Staudammprojekt ............................ 11
dd) Außenpolitische/sezessionistische Konflikte .......
11
ee) Gleichstellung der Frauen ..................................
12
4. Projektpartner und Projekte in Namibia
....... 14
a) Frühere Projektpartner ......................................
14
b) Neuorientierung der Konrad-Adenauer-Stiftung . 16
aa) NID ..................................................................
16
bb) ARC ..................................................................
17
cc) WAD ................................................................
18
5. Schluß/Bewertung ...........................................
18
Dieser Beitrag will die Organisation und entwicklungspolitische Zielsetzung
der Konrad-Adenauer-Stiftung darstellen. Die allgemeinen Ziele und Methoden
sollen dabei anhand eines begrenzten regionalen Beispiels verdeutlicht
werden, um die Gefahren einer Behandlung der Makroebene ohne Kenntnis der
kleinräumigeren Strukturen zu vermeiden. Eine räumliche Beschränkung
kann eine zu oberflächliche, eher intuitive Analyse zu verhindern
helfen. (vgl. Hanisch 1995, S. 14 f.) Aus diesem Grund beschränke
ich mich nach einer Darstellung der Organisation und inhaltlicher Zielsetzung
der Konrad-Adenauer-Stiftung auf das Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit
mit Organisationen in Namibia. Dieses Regionalbeispiel beinhaltet bei einer
relativen Übersichtlichkeit wichtige Probleme einer jungen afrikanischen
Demokratie wie regionale Disparitäten, Dominanz einer ethnischen Gruppierung
und einer politischen Partei.
Dabei nimmt die Darstellung eines speziellen Bereichs der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung in Namibia, in dem die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig
geworden ist, einen relativ breiten Raum ein: Am Beispiel der (teilweisen)
Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau durch den Married Persons
Equality Act, 1996, lassen sich die Form der demokratischen Kämpfe
und die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft sowie die Art
der Einflußnahme durch die Konrad-Adenauer-Stiftung konkret nachvollziehen.
Es soll gezeigt werden, mit welchen Konzepten die Konrad-Adenauer-Stiftung
diesen Problemen begegnen will.
2. Die Konrad-Adenauer-Stiftung
a) Organisation
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz in St. Augustin ist die parteinahe politische Stiftung der CDU. Sie arbeitet in den Bereichen politische Bildung, Politikforschung und Beratung, Europäische Einigung und Entwicklungszusammenarbeit.
aa) Finanzen
Der Haushalt der KAS hatte 1997 einen Rahmen von 220,8 Mio DM mit aufgrund
der Umverteilung der öffentlichen Finanzen sinkender Tendenz. Die
Einnahmen stammen zum größten Teil aus direkter staatlicher
Zuwendung, darüber hinaus aus Spenden, Teilnehmerbeiträgen und
dem Erlös aus dem Verkauf von Publikationen. Etwa die Hälfte
der Gelder gehen in die Internationale Zusammenarbeit, auf das südliche
Afrika entfallen davon, aufgeschlüsselt nach den Ländern, auf
- Namibia: 1,2 Mio DM;
- Südafrika: 2,3 Mio DM;
- Simbabwe: 0,6 Mio DM;
- regionale, länderübergreifende Projekte 1,4 Mio DM.
Die Gelder werden nur zum kleinsten Teil für punktuelle Projektförderung
durch die Auslandsbüros verwaltet, sie gehen im allgemeinen direkt
an die Partnerorganisationen vor Ort.
bb) Strukturen
Die Stiftung hat die Organe Mitgliederversammlung und Vorstand. Sie
gliedert sich gemäß ihrer Arbeitsschwerpunkte in die Arbeitsbereiche
Politische Bildung, Forschung und Beratung, Wissenschaftliche Dienste und
Internationale Zusammenarbeit. Neben dem mit über 300 Mitarbeitern
besetzten Hauptstelle in St. Augustin besitzt die KAS 24 dem Bereich Politische
Bildung zugerechnete Bildungswerke innerhalb Deutschlands sowie insgesamt
62 Auslandsbüros (Stand 1997). Die Büros im südlichen Afrika
- in Johannesburg, Harare und Windhoek - sind mit jeweils ein bis zwei
deutschen Mitarbeitern und ein bis fünf einheimischen Kräften
besetzt.
b) Projektauswahl
Die Auslandsbüros führen kaum eigene Projekte durch, sondern konzentrieren sich auf Politikberatung und die Auswahl und Unterstützung von Projekten der Partnerorganisationen.
aa) Verfahren
Entscheidend für die Auswahl der Projektpartner und der einzelnen
Projekte, die gefördert werden, ist zunächst das Urteil des Mitarbeiters
vor Ort, der einen Antrag auf Förderung an die Zentrale in St. Augustin
richtet. Sein Antrag wird von verschiedenen Stellen in der Zentrale geprüft:
Der Referent für das südliche Afrika, der Abteilungsleiter für
Afrika und der Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit und verschiedene
andere Stellen beurteilen den Antrag und arbeiten gegebenenfalls Veränderungen
aus. Zur Zeit muß jeder Antrag eines Auslandsmitarbeiters durch sieben
Instanzen bewilligt werden. Damit konnte die Bürokratie innerhalb
der Stiftung in den letzten Jahren schon bedeutend abgebaut werden (vor
einigen Jahren mußten noch 12 Instanzen zustimmen).
In diesem Diskurs über die Förderung von konkreten Projekten
ist die Meinung des örtlichen Repräsentanten der KAS letztlich
die wichtigste, da er innerhalb der allgemeinen politischen Zielsetzungen
der Stiftung die Vorauswahl trifft und im direkten Dialog mit den tatsächlichen
und potentiellen Partnerorganisationen steht.
bb) Entscheidungskriterien
Grundsätzlich sieht sich die KAS als Teil der christlich-demokratischen
Bewegung. Mit ihrer Internationalen Zusammenarbeit will die Stiftung in
erster Linie weltweit Demokratie stärken. In demokratischen Strukturen
können objektiv bestehende unterschiedliche Interessen zwischen verschiedenen
Gruppen einer Gesellschaft mediatisiert werden. Demokratische Konfliktlösungsstrategien
können nicht die Interessengegensätze „aus der Welt schaffen",
sondern streben ein faires Ausbalancieren und das Erreichen von für
alle Seiten tragfähigen Kompromissen an. (vgl. Grunwald 1998: 19 ff.)
Eine demokratische Gesellschaft soll idealiter nicht nur allen Beteiligten
eine bestmögliche Verwirklichung ihrer Interessen ermöglichen,
sondern damit auch zu langfristiger Stabilität führen. Damit
kann die Unterstützung von Demokratisierung direkt als Beitrag zur
„Unterstützung friedensfördernder Maßnahmen" angesehen
werden.
In der ersten Runde der afrikanischen Demokratisierung wurde postuliert,
der Demokratisierung müsse eine Alphabetisierung und Bildung vorausgehen;
organisatorisch orientierten sich die neuen Regime am europäischen
zentralistischen System der Kolonialzeit. Nur ein starker Staat könne
Entwicklung durchsetzen, daher seien tribalistische Strukturen schädlich
und müßten entmachtet werden. (Ansprenger 1997: 87; 97) Aber
das koloniale Organisationssystem ermöglichte es, daß die neuen
Eliten ihre Macht ausbauten und sicherten und zu Vertretern der dominanten
gesellschaftlichen Gruppen (Ethnien) oder des Militärs mutierten.
Sie manipulierten Wahlen, ignorierten die Verfassungen und die Systeme
von checks and balances (Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, freie
Presse), entmachteten lokale Autoritäten und ließen keine gesellschaftliche
Partizipation zu.
Für die meisten Entwicklungsländer ist heute die Demokratisierung
eine Voraussetzung der Entwicklung, da sich autoritäre Eliten meist
nicht an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Gesellschaft
interessiert gezeigt haben. Diese Erfahrung mußten viele afrikanische
Gesellschaften machen, nachdem nationale Befreiungs-bewegungen oder Teile
des Militärs entwicklungshemmende (Kolonial-) Regime
ablösten, sich aber typischerweise selbst zu Diktatoren
entwickelten. In diesem Punkt hatte Peter Kropotkin recht, als er schon
Anfang des Jahrhunderts die Transformation solcher Revolutionäre beschrieb:
„An Stelle der drückend gewordenen Macht suchten sie eine neue zu
schaffen, die sie selber innehaben würden, und versprachen - oft in
gutem Glauben -, daß der neuen Autorität die Interessen des
Volkes, das sie wirklich zu vertreten im Sinne hätten, am Herzen liegen
würde - ein Versprechen, das später unvermeidlich vergessen und
verraten wurde." (1993: 29)
Während des Kalten Krieges war den Weltmächten eher an zuverlässigen
Verbündeten als an demokratischen Stukturen in der Dritten Welt interessiert.
Auch die ökonomischen Interessen der nördlichen Industriestaaten
konnten scheinbar besser in undemokratischen Staaten durchgesetzt werden:
es ist einfacher, mit autokratischen Regimen zu verhandeln, als mit demokratischen
Regierungen, die verschiedene gesellschaftliche Positionen berücksichtigen
müssen. Nach Beendigung des Kalten Krieges, dem offensichtlichen Scheitern
der staatsgelenkten Planwirtschaft und der meisten Entwicklungsdiktaturen
konnte die zweite Runde der Demokratisierung beginnen, in der sich auch
wirtschaftliche Entwicklungsmodelle durchsetzen konnten, die eher an demokratischen
Strukturen orientiert sind. Zunehmend setzte sich die Erkenntnis durch,
daß das größte Entwicklungshemmnis der afrikanischen Staaten
in ihren schlechten Regierungen und klientelistischen Staatsstrukturen
lag. (vgl. Nuscheler 1995: 337 f. m.w.N.)
Um die Gesellschaften des südlichen Afrikas bei der Ausbildung
ihrer demokratischen Strukturen zu unterstützen, konzentrieren sich
die Aktivitäten der KAS auf:
- die Ausbildung von politischen und gesellschaftlichen Führungskräften;
- die Förderung demokratischer Inhalte und Verfahren;
- die Stärkung benachteiligter Bevölkerungsgruppen;
- die Förderung entwicklungsorientierten Verhaltens;
- die Anregung des interkulturellen Dialogs;
- den Auf- und Ausbau gesellschaftlicher Organisationen;
- die Vermittlung von Hilfe zur Selbsthilfe;
- den weltweiten Informations- und Erfahrungsaustausch.
(aus der Internetinformation des Bereiches Internationale Zusammenarbeit
der KAS, vgl. http://www.kas.de)
Bei der Umsetzung demokratischer Vorstellungen setzt die KAS ökonomisch
auf die Marktwirtschaft und generell auf eine Stärkung speziell nicht-staatlicher
Kräfte. Sie beruft sich dabei auf das aus der katholischen Soziallehre
stammende Prinzip der Subsidiarität, nach dem der Staat sich so weit
wie möglich aus den gesellschaftlichen Prozessen zurückziehen
solle. Der Begriff Subsidiarität stammt vom lateinischen „subsidium
ferre" (Hilfestellung leisten) und setzt Solidarität voraus. Der Staat
wird zur Entwicklung eines Sozialsystems verpflichtet, das aber den einzelnen
und die kleineren und untergeordneten Gemeinschaften nicht aus der Pflicht
nimmt. Hilfe wird grundsätzlich als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden,
da sie als rein karitative Gabe langfristig fruchtlos bleibt. (vgl. Spieker
1997: 548f.; KAS 1998: 37)
cc) Erfolgskontrolle
Eine Evaluation der Projekte ist nach Einschätzung des Referenten
für das südliche Afrika, Michael Plesch, kaum möglich. Da
sich die Arbeit der Stiftung auf gesellschaftliche Entwicklungen konzentriert,
müßte für eine harte Projektevaluation die Prognose gewagt
werden, wie sich die Gesellschaft ohne die Arbeit der Stiftung entwickelt
hätte. Erfolg läßt sich relativ zuverlässig messen
in konkreten, auf die Lebenssituation der einzelnen Menschen zielenden
Projekte, aber weniger in den Bereichen, in denen die KAS tätig wird
und die auf die Unterstützung der demokratischen Strukturen Namibias
zählen.
Trotz dieser Probleme müssen die Auslandsmitarbeiter natürlich
ihre Arbeit in Berichten darstellen und erläutern. Zusätzlich
unterzogen Auslandsmitarbeiter und die Zentrale der KAS ihre Programme
der Armutsbekämpfung im Afrika südlich der Sahara einer gründlichen
Evaluierung, die die Wirksamkeit der Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen
zur politischen Vertretung ihrer Interessen dokumentierte. (KAS 1998: 37)
a) Geographische Grundlagen
aa) Räumliche Gliederung, Klima
Mit einer Fläche von 824.292 km² ist Namibia ungefähr
zweieinhalbmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland ist aber
mit ca. 1,6 Mio. Einwohnern sehr dünn besiedelt. (Melber 1993: 401)
Besonders im ariden Süden leben sehr wenig Menschen. Das Bevölkerungswachstum
ist mit 3,3 % relativ hoch und hat zu einer Verdoppelung der Bevölkerung
zwischen 1970 und 1990 geführt. (StBA 1990: 33, 41)
Namibia gliedert sich in drei Teile: Im Westen erstreckt sich entlang
der Atantikküste die Namibwüste, in der die mittleren jährlichen
Niederschlagsmengen unter 100 mm liegen. Mit Ausnahme einiger Hafenstädte
ist dieser Bereich sehr dünn besiedelt. Der Zentralteil besteht aus
einem 1000 bis 2000 Meter hoch gelegenem Plateau, das die landwirtschaftlich
besten Nutzungsmöglichkeiten liefert. Aufgrund der semiariden Bedingungen
mit Niederschlägen zwischen 100 und 400 mm, die nur während des
Südsommers fallen, wird vor allem extensive Viehwirtschaft betrieben.
Im Osten und im Süden des Landes bestimmen große Wüstengebiete
die Landschaft. Die nordöstlichen Landesteile weisen mittlere Jahresniederschläge
von bis zu 600 mm auf, so daß dort auch Getreide, Obst und Gemüse
angebaut werden können. (Melber 1993: 401 f.; Dahle/Leyerer 1992:
21)
bb) Wirtschaft
Die Wirtschaft Namibias wird vor allem bestimmt durch die Landwirtschaft
und den Bergbau. Während die Landwirtschaft 1988 nur ca. 10 % des
Bruttosozialprodukts erwirtschaftete, lebten 50-70 % der Bevölkerung
direkt oder indirekt von ihr oder dem Fischfang. (Dahle/Leyerer 1992: 129)
Neben einer modernen, kommerziellen Farmwirtschaft, die auf den Export
von Rindfleisch und Karakulfellen ausgerichtet ist, gibt es einen großen
traditionellen Bereich, der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft, der
relativ unproduktiv arbeitet. Die Bodenschätze (vor allem Uran und
Diamanten) werden von internationalen Firmen abgebaut und nehmen eine bedeutende
Rolle ein für die Wirtschaft Namibias. Knapp 2/3 der Exporterlöse
Namibias stammen aus diesem Bereich (Melber 1993: 407) sowie ein großer
Teil der Staatseinnahmen aus Steuereinkünften. Die Abhängigkeit
Namibias von diesen beiden Wirtschaftsbereichen sowie seine während
der Kolonialzeit gewachsene Ausrichtung auf den Südafrikanischen Markt
stellen Namibia vor bedeutende Probleme.
cc) Ethnische Struktur
Für die verschiedenen in Namibia lebenden Volksgruppen gibt es
eine Vielzahl unterschiedlicher Einteilungen und Bezeichnungen. Hier dargestellt
sei die tabellarische Auflistung des Statistischen Bundesamtes (1992: 45),
die die deutliche Dominanz der Owambo zeigt und einen ungefähren Überblick
über die Verteilung der anderen Volksgruppen ermöglicht:
Bevölkerung nach Ethnien: 1989, Schätzung, absolut und prozentual
Owambo 641.000 49,76 %
Kavango 120.000 9,31 %
Herero 97.000 7,53 %
Damara 97.000 7,53 %
Weiße 82.000 6,36 %
Nama 62.000 4,81 %
Farbige 52.000 4,03 %
Caprivianer 48.000 3,72 %
Buschmänner 37.000 2,87 %
Rehoboth-Basters 32.000 2,48 %
Tswana 8.000 0,62 %
Andere 12.000 0,93 %
b) Kurzer geschichtlicher Abriß
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der ehemalige deutscher Kolonialbesitz Südwest-Afrika unter die Verwaltung Südafrikas gestellt, das diesem als Lieferant für Felle, Fleisch und Bodenschätze und als Abnehmer von Produkten der verarbeitenden Industrie diente. Als Reaktion auf schlechte Arbeitsbedingungen und die rassistische Apartheidstrukturen entstand eine Opposition, die sich ab 1960 in der SWAPO (South West African People’s Organization) bündelte und bald den bewaffneten Kampf aufnahm. Die Vereinten Nationen entzogen der Republik Südafrika im gleichen Jahr das Mandat über Südwest-Afrika. Südafrika entließ das Land aber erst im Zuge der Überwindung des Ost-West-Konfliktes 1989/90, nun unter dem Namen Namibia, in die Unabhängigkeit. Aus freien Wahlen ging im November 1989 die SWAPO mit 57,3 % der abgegebenen Stimmen als eindeutige Siegerin hervor, die das Land seit seiner Unabhängigkeit am 21. März 1990 unter dem Präsidenten Sam Nujoma regiert. In Regionalwahlen Ende 1992 konnte die SWAPO ihre Vorherrschaft weiter ausbauen, im Dezember 1994 errang sie in freien Parlaments- und Präsidentenwahlen 72 bzw. 75 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 70 %. (Melber 1997: 106)
c) Gegenwärtige politische Situation
In Namibia vollzog sich der Wandel von der illegalen Besetzung durch Südafrika als Fortsetzung europäischer Kolonialgeschichte zur völkerrechtlichen Autonomie ab 1990 relativ problemlos, nachdem Südafrika sich zum Rückzug aus Namibia entschlossen hatte. Seitdem hat Namibia eine hohe Stabilität bewiesen. Die sozialistische Rhetorik der SWAPO ist nach dem Zerfall der Sowjetunion weitgehend einer pragmatischen marktwirtschaftlichen Ausrichtung gewichen, (Ansprenger 1997: 124) so daß sich Befürchtungen vor der Destabilisierung einerseits des Landes, die vor allem die Grundbesitzer hegten, sowie andererseits der gesamten Region, die einer der Gründe für das lange Bleiben der Südafrikaner in Namibia waren, nicht bewahrheitet haben. Gerade nach dem Ende der Apartheid in Südafrika, für das die Freigabe von Namibia als „Generalprobe" angesehen wird (Ansprenger 1997: 188), und dem Zusammenschluß der ehemaligen Frontstaaten mit ihrem früheren Gegner Südafrika in der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC (Southern African Development Community) erweist sich Namibia nicht als Destabilisierungsfaktor, sondern als hoffnungsvolles Beispiel für demokratische Entwicklungen in Afrika. Trotzdem hat die namibische Gesellschaft mit großen Problemen zu kämpfen.
aa) Verteilungsungerechtigkeiten
Der Bericht über die menschliche Entwicklung der Deutschen Gesellschaft
für die Vereinten Nationen (1997: 25) bezeichnet Namibia als eines
der Länder mit den größten sozialen Diskrepanzen. Das durchschnittliche
Pro-Kopf-Einkommen war 1996 mit 1904 US-$ (Melber 1997: 101) relativ hoch,
aber allein zwei Drittel des Volkseinkommens entfallen auf nur 10 % der
Bevölkerung. 40 % aller Haushalte müssen mit einem Einkommen
unterhalb der absoluten Armutsgrenze auskommen.
bb) Versöhnung
Eine weitere Hypothek der langen Kolonialgeschichte Namibias liegt
in den direkten Bürgerkriegsfolgen. Die Versöhnung zwischen den
verschiedenen auf unterschiedlichen Seiten am Bürgerkrieg beteiligten
gesellschaftlichen Gruppen sowie die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer
in die Zivilgesellschaft verläuft erstaunlich gut, birgt aber noch
auf lange Zeit Konfliktpotential. Grundsätzlich sorgen zwei Faktoren
für eine Befriedung der Gesellschaft: erstens die unangefochtene Vorherrschaft
einer Partei, zum anderen ihr behutsames Vorgehen bei der angekündigten,
aber nie vollzogenen Umverteilung, welche zu heftigen Konflikten mit den
reichen und für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß sehr
wichtigen Schichten geführt hätte. Diese Beibehaltung des status
quo hat den Preis der Enttäuschung großer Teile der in ökonomischer
Hinsicht marginalisierten schwarzen Bevölkerung, die ihren Forderungen
aber noch nicht in für die Regierung oder den gesellschaftlichen Frieden
gefährdender Weise artikuliert.
cc) Das Epupa-Staudammprojekt
Die Regierung Namibias plant die Errichtung eines Staudamms im angolanisch-namibischen
Grenzfluß Kunene, um dort elektrische Energie gewinnen zu können.
(vgl. die ausführliche Darstellung von Bollig 1997: 67 f.; 78 ff.)
Die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen sind sehr umstritten;
bei dem Projekt scheint es sich in erster Linie um ein „Prestigeobjekt
der Regierung" (Dirk Behrens in SZ vom 25.7.98, S. 10) zu handeln, das
zu erheblichen Auseinandersetzungen innerhalb Namibias geführt hat.
Besonders die im Nordwesten lebenden halbnomadischen Himba, deren traditionelle
Lebensweise von dem Staudammprojekt direkt betroffen wäre, setzen
sich heftig zur Wehr. In dem Konflikt wird sich die Fähigkeit der
jungen Demokratie zeigen, unterschiedliche Interessen zu mediatisieren
und gesellschaftliche Konflikte auszutragen. Bislang scheint die Regierung
ihre Position konsequent durchsetzen zu wollen, aber die Tatsache, daß
eine kritische Berichterstattung in der Presse möglich ist und die
Himba ihre Position national wie international vertreten können, läßt
die Hoffnung auf einen Ausbau der demokratischen Konfliktlösungsstrategien
in Namibia zu.
dd) Außenpolitische / sezessionistische Konflikte
(1) Botswana
Zwischen Namibia und Botswana gibt es seit einigen Monaten einen Streit
um drei Inseln in dem Grenzfluß Linyanti, der je nach Wassermenge
seinen Verlauf ändert. Der Konflikt schwelt unterhalb der Schwelle
kriegerischer Auseinandersetzung, trotz gelegentlich rüder Rhetorik
sind beide Staaten grundsätzlich freundschaftlich verbunden.
(2) Caprivi
In dem im Nordwesten Namibias gelegenen Caprivi-Zipfel kämpfte
die sezessionitische „Caprivi Liberation Army" unter dem ehemaligen Präsidenten
der wichtigsten Oppositionspartei Namibias, der DTA (Demokratische Turnhallen-Allianz),
für eine Abspaltung ihres Gebietes. Obwohl er und viele seiner Kämpfer
mittlerweile in Botswana in Haft sind, herrscht im Caprivi-Zipfel der Ausnahmezustand.
(The Namibian z.B. vom 27.10.1998, 29.10.1998) Mittlerweile haben mehrere
tausend Caprivier in Botswana Zuflucht gesucht, ihr weiteres Schicksal
ist bislang unklar. (The Namibian, 7.1.1999)
(3) DRC (Kongo - Demokratische Republik)
Der Einsatz von namibischen Truppen in der Demokratischen Republik
Kongo auf Seiten des Präsidenten Kabila hat national wie international
große Kritik hervorgerufen. Während Kritiker des Einsatzes die
militärisch schwierige Lage im Kongo, die enormen Kosten und die Ausweitung
des Konflikts auf immer mehr Länder betonen, sehen Befürworter
umgekehrt die Notwendigkeit und Möglichkeit, mit einer Stärkung
von Kabila eine Ausweitung auf andere Länder, zum Beispiel durch eine
Stärkung der angolanischen UNITA bei einem Sieg der Rebellen im Kongo,
was zu einem Übergreifen des Konflikts in Angola auf Namibia führen
könnte, zu verhindern. (Kühne/Mair 1998)
ee) Gleichstellung der Frauen
Die am 9. Februar 1990 von der Nationalversammlung einstimmig angenommene
(!) Verfassung von Namibia (NV) sieht in ihren Artikeln 10 II und 14 I
ausdrücklich die Gleichstellung von Mann und Frau vor. Die einfachgesetzliche
Umsetzung erfolgte jedoch erst nach sechs Jahren mit dem Married Persons
Equality Act, 1996, und das nur teilweise. (zum folgenden vgl. Sippel 1997
sowie Becker 1997) Während der südafrikanischen Herrschaft in
Namibia wurde 1920 das unkodifizierte südafrikanische Recht in Namibia
zur Geltung gebracht. Dieses basierte einerseits auf dem römisch-holländischen
Recht, das seit dem 17. Jh. nach Südafrika gebracht wurde, andererseits
auf dem britischen common law, das seit der Eingliederung der Kapkolonie
in das britische Empire 1806 allmählich von den Juristen rezipiert
wurde. Vor allem im Bereich des Privatrechts blieben allerdings römische
Rechtsformen bestimmend, neben dem besonders in den ländlichen Gebieten
Namibias häufig das jeweilige Gewohnheitsrecht (customary law) Anwendung
fand. Diese Rechtslage wurde von der neuen Verfassung in Art. 66 I NV ausdrücklich
übernommen, soweit die gewohnheitsrechtlichen Regelungen nicht der
Verfasssung entgegenstehen. Das römisch-holländische Recht beinhaltete
Regelungen, durch die Frauen sehr stark benachteiligt wurden und die trotz
des allgemeinen Diskriminierungverbots nach wie vor teilweise angewandt
wurden: so gab die Frau mit ihrer Heirat ihre Rechtspersönlichkeit
ab, sie konnte keine eigenen Bankkonten eröffnen und sich nicht selbst
vor Gericht vertreten, hatte im Falle einer Trennung von ihrem Mann keine
Rechte über ihre Kinder usw. Dieses Denken entspricht dem europäischen
patriachalischen Gedanken, daß die Vorherrschaft des Familienvaters
über die Tochter vom Ehemann weitergeführt wird. Die südafrikanische
Rechtswissenschaft rechtfertigte die Anwendung dieses Grundsatzes damit,
daß ihm sich die Frau mit der Heirat freiwillig unterwerfe.
Die meisten dieser diskriminierenden Regelungen wurden nach erheblichen
Anstrengungen der namibischen Frauenbewegung mit dem Married Persons Equality
Act,1996 abgeschafft, allerdings nicht für alle in Namibia geschlossenen
Ehen, sondern nur für die nach modernem Recht geschlossenen. Ehen,
die dem afrikanischen Gewohnheitsrecht unterliegen, wurden von der Gleichstellung
ausgeschlossen. Dafür lassen sich zwei Komplexe von Begründungen
ausmachen: Der erste liegt in den tatsächlichen Machtverhältnissen
in Namibia. Zwar ist den meisten Beteiligten klar, daß eine wirtschaftliche
Entwicklung vor allem der ländlichen Räume zum großen Teil
nur von den Frauen getragen werden kann und diese besser ohne juristische
Beschränkung tätig werden können, aber die konservativen
traditionellen Führer vor allem auf dem Land hatten erhebliche Bedenken
gegen das Gesetz angemeldet und sollten nicht verprellt werden. Auch Frauen
wandten sich gegen eine Gleichstellung, weil sie mit dem Zuwachs von Rechten
auch neue Pflichten auf sich zukommen sahen. Oft wurde auch mit der Bibel
argumentiert, daß die Frau dem Mann untertan sein solle.
Die zweite Begründung für die Herausnahme der nach traditionellem
Recht geschlossenen Ehen liegt in Befürchtungen, daß besonders
die ländlichen Gesellschaften zerfallen könnten, wenn der Familie
der eindeutige Führer genommen würde. Es wurde verwiesen auf
die für die Gesetzgebung unklare Rechtssituation in den ländlichen
Gemeinschaften, in die so wenig wie möglich eingegriffen werden solle,
um unerwünschte „Nebenwirkungen" auf althergebrachte Lebensformen
zu vermeiden. Eine Untersuchung des customary law sollte hier zunächst
für mehr Klarheit sorgen.
An diesem Beispiel zeigt sich die zögernde Bereitschaft der herrschenden
politischen Kräfte, Namibia in einem modernen Sinn zu entwickeln,
ohne dabei gesellschaftliche Gräben aufzureißen. Ohne eine stark
fordernd auftretende Frauenbewegung hätte die Überwindung des
sexistischen römischen Rechts gewiß keine Chance gehabt, und
nur wenn auch die Frauen auf dem Land ihre immerhin durch die Verfassung
garantierten Gleichheitsrechte vehement einfordern, können sie mit
einem Erfolg rechnen. Das Beispiel zeigt auch, daß es Veränderungen
zwar schwierig zu erreichen sind, aber durchaus möglich. In einer
Stärkung basisdemokratischer Kräfte liegt daher ein wichtiger
und vielversprechender entwicklungspolitischer Ansatz.
4. Projektpartner und Projekte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia
a) frühere Projektpartner (vgl. Schneider 1992: 124 ff.)
(1) TUCSIN
TUCSIN (The University Centre for Studies in Namibia) ist eine private
Bildungsorganisation, die benachteiligten Schichten in Namibia Zugang zu
besseren Bildungsmöglichkeiten eröffnen will. In Jahreskursen
wird Schülern der Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung ermöglicht.
Die Kooperation zwischen TUCSIN und der Konrad-Adenauer-Stiftung reicht
bis ins Jahr 1984 zurück, also in die Zeit vor Unabhängigkeit
Namibias und Gründung der Universität von Namibia 1992. Mit der
Unterstützung von TUCSIN handelte die KAS zunächst entgegen der
Politik der Vereinten Nationen, die die SWAPO 1976 als alleinige (!) Vertretung
der namibischen Volkes anerkannt hatten (Papst 1991: 44) und bis 1984 die
Unterstützung von gesellschaftlichen Gruppen innerhalb Namibias ausschloß.
Heute ist die Zusammenarbeit mit TUCSIN beendet. (Gespräch mit Michael
Plesch, 28.12.1998)
(2) NCCA
Die Namibian Community Co-operative Alliance arbeitet auf dem Gebiet
der ländlichen Entwicklung, ein aufgrund der extrem ungleichen sozialen
Verhältnisse in Namibia wichtiges Betätigungsfeld, das es ermöglicht,
soziale Gerechtigkeit zu unterstützen und direkt bei den Lebens- und
Produktionsbedingungen der ländlichen Bevölkerung ansetzt. Sie
konzentriert sich dabei auf das Namaland im südlichen Teil Namibias.
Ein wichtiges Ziel ist dabei der Zusammenschluß zu Erzeuger-Kooperativen,
um gemeinsam bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Die lokalen Seminare,
Treffen und Projekte der NCCA werden dezentral organisiert und auf die
jeweiligen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten. Grundsätzlich
werden Selbsthilfeprojekte unterstützt, die die Lebensbedingungen
der ländlichen Bevölkerung verbessern soll.
(3) NAU
Die Förderung der ländlichen Entwicklung hat sich auch die
Namibia Agriculture Union zum Ziel gesetzt. Sie ist die Dachorganisation
der namibischen bäuerlichen Vereinigungen, die sowohl kommerzielle
Großfarmer als auch Kleinbauern als Mitglieder haben. Ihr Ziel ist
die bessere Ausbildung der Erzeuger auf dem landwirtschaftlichen Gebiet
und die Verbesserung ihrer allgemeinen Bildungschancen. Dazu bemüht
sie sich, Bildungsprogramme zu entwerfen, die speziell auf die Lebensbedingungen
der ländlichen Bevölkerung zugeschnitten sind, und dabei weder
kulturelle und soziale, noch ökonomische Aspekte zu vernachlässigen.
(4) HBF
Die Helmut Bleks Foundation will die Ausbildung speziell der nicht-weißen
Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum verbessern. In ihrem Rahmen
förderte die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Projekt, das sich an unqualifizierte
junge Frauen richtet und diese in dreijährigen Kursen ausbilden und
zur Durchführung von Entwicklungsprogrammen befähigen will. Die
politische Bildung und die Vermittlung von Organisationsfähigkeiten
nimmt hierbei breiten Raum ein.
(5) DTA
Während die Friedrich-Ebert-Stiftung auch mit der Regierungspartei
SWAPO zusammenarbeitet, unterstützte die KAS vor allem die Oppositionsparteien.
In Namibia war das besonders die Demokratische Turnhallen-Allianz, die
in den ersten Parlamentswahlen von 1989 mit 28,6 % der Stimmen die größte
Oppositionspartei wurde. Während im Owamboland die SWAPO mit 92,3
% der Stimmen unangefochtene Siegerin war, entfielen im ethnisch weitgehend
geschlossenen Hereroland 66,4 % auf die DTA. (Ansprenger 1991: 118, 120)
In den folgenden Jahren konnte die DTA allerdings nicht an Profil gewinnen,
war zerstritten und verlor zunehmend an politischem Gewicht. (vgl. Diescho
1996: 11 f., 18) In den Parlamentswahlen von 1994 konnte sie nur noch 20,45
% der Stimmen auf sich vereinigen, während die SWAPO ihren Anteil
von 57,3 % (1989) auf 72,7 % steigern konnte. (Eichholz 1996: 130) Damit
entwickelt sich nach Einschätzung von Melber (1997: 107) Namibia de
facto zum Einparteienstaat.
b) Neuorientierung der Konrad-Adenauer-Stiftung
Die KAS reagiert auf den Prozeß der schwächer werdenden parteipolitischen
Opposition mit der Konzentrierung auf die Unterstützung von außerparlamentarischen
gesellschaftlichen Interessenvertretungen und hat die Zusammenarbeit mit
der DTA, die ohnehin stärker durch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung
unterstützt wurde (Papst 1991: 231), eingestellt.
Im Zuge der schrumpfenden Haushaltsvolumen seit Mitte der neunziger
Jahre bemüht sich die KAS um eine Konzentration ihrer Aktivitäten
auf ihre eigentlichen Kernkompetenzen bei gleichzeitiger Intensivierung
der Kooperation mit anderen Entwicklungshilfeträgern. Das bedeutete
einen Rückzug aus dem Bereich der Sozialstrukturförderung, wie
sie Projektpartner wie TUCSIN oder NCCA verfolgen, und eine Stärkung
von Aktivitäten, die die gesellschaftspolitische Demokratisierungsprozesse
unterstützen. Die Unterscheidung zwischen Sozialstrukturförderung
und gesellschaftspolitischer Demokratisierung läßt sich allerdings
nicht immer konsequent ziehen, da die Sicherung von Grundbedürfnissen
eine Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklungsprozesse darstellt.
Gerade im Bereich der Frauenförderung überschneiden sich die
Zielbereiche: Eine Stärkung der Rolle der Landfrauen in der Gesellschaft
läßt sich nur verbunden mit einer gleichzeitigen Verbesserung
ihrer Lebensverhältnisse durchsetzen.
aa) NID
Das Namibia Institute for Democracy ist eine politisch ungebundene
Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, demokratische Werte und
Praktiken in der Gesellschaft zu verbreiten und so zur nationalen Verständigung
und Versöhnung beizutragen. Sie veranstaltet Seminare und Tagungen,
veröffentlicht Publikationen und versucht, die Bevölkerung über
ihre demokratischen Rechte und Pflichten aufzuklären. Das NID arbeitet
auch mit einer Arbeitnehmervertretung zusammen (Namibia Peoples Social
Movement), die zum Beispiel für einen größeren Einfluß
der Gewerkschaften und für die Verbesserung des Sozialversicherungssystems
eintritt.
bb) ARC
Die Regionalräte (Association of Regional Councils) stellen
mit dem Nationalrat die zweite Kammer Namibias, sie sind grundsätzlich
vergleichbar mit den deutschen Länderregierungen, haben allerdings
deutlich weniger Kompetenzen. Sie versuchen mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung
ihre Handlungsspielräume zu erweitern und der Zentralregierung durch
Dezentralisierung einen Counterpart entgegenzusetzen. Diesem Vorhaben kommt
aus zwei Gründen erhebliche Bedeutung bei. Erstens kann eine starke
Zweite Kammer der Zentralregierung ein politisches Gegengewicht entgegensetzen
und damit ein System von checks and balances stärken, das die Überwachung
der Regierung durch eine starke parlamentarische Opposition ergänzen
oder, für Namibia, teilweise ersetzen kann. Zweitens kann der Ausbau
dezentraler Strukturen besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung
eingehen. Insbesondere in den ländlichen Gebieten sind nach wie vor
die lokalen Autoritäten Ansprechpartner für die Bevölkerung,
oft regeln sie Rechtsfragen nach traditionellem, lokalen Recht (Becker
1997: passim). Föderale Strukturen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen
Zentralregierung und lokaler Ebene. (z.B. ARC 1995: passim)
In Namibia bedeutet dies ein politisch schwieriges Unterfangen: Namibia
wird dominiert von der Ethnie der Owambo, die anderen ethnischen Gruppierungen
unterscheiden sich sehr stark voneinander und hatten teilweise sehr starke
Konflikte untereinander. Um eine nationale Einheit zu gewährleisten
entschlossen sich die Verfassungsväter, die Regionen Namibias nach
rein geographischen und ausdrücklich nicht ethnischen Gesichtspunkten
aufzuteilen (Art. 102 II NV). Konflikte anhand von ethnischen Trennlinien
gibt es in Namibia, wie die Auseinandersetzungen um das Epupa-Staudammprojekt
und die im Caprivi-Zipfel zeigen, aber sie scheinen den nationalen Frieden
in Namibia insgesamt nicht zu gefährden.
Die Stärkung regionaler Strukturen darf nicht einhergehen mit
der Manifestation von ethnischen Spannungen.
cc) WAD
Woman’s Action for Development ist eine sehr erfolgreiche Selbsthilfeorganisation
namibischer Frauen. (KAS 1998: 36) Sie wurde 1994 gegründet und hat
heute ca. 900 Mitglieder, die in ca. 30 Selbsthilfegruppen organisiert
sind. WAD will speziell die Situation der Landfrauen verbessern durch Ausbildung
in Hygiene, Ernährung, Gesundheit und Familienplanung sowie durch
einkommensschaffende Maßnahmen. Dazu gehören die Sparklubs in
den Selbsthilfegruppen, aber auch das „Empowerment" der Frauen: die Stärkung
ihrer Selbständigkeit und die selbstbewußte Vertretung ihrer
gesellschaftspolitischen Interessen (s.o. 3.c.dd).
Insgesamt bietet die KAS ein überzeugendes Konzept für die
Überwindung von Entwicklungsproblemen, da längerfristig nur die
Stärkung demokratischer Strukturen den Machtmißbrauch patrimonialer
Cliquen mit allen nachfolgenden Entwicklungshemmnissen verhindern kann.
Dabei ist besonders zu bedenken, daß sich die Arbeit der politischen
Stiftungen gegenseitig ergänzt und eng verbunden ist mit den Tätigkeiten
der anderen Entwicklungshilfeorganisationen: Keine von diesen besitzt die
allein „richtigen" Erkenntnisse, nur ihr Zusammenwirken durch die Unterstützung
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit unterschiedlichen Interessen
kann beim demokratischen Aufbau helfen. Die Stiftungen unterstützen
dabei Partnerorganisationen, die ihren Zielen grundsätzlich nahestehen:
die KAS eher bürgerliche Organisationen, die FES eher sozialistisch
orientierte, oft könnten sie ihre Projektpartner und die von ihnen
unterstützten Projekte jedoch auch austauschen.
Die KAS hat dabei im internationalen Bereich gewisse Probleme, ihre
Vorstellungen von einem schlanken Staat und Abbau bürokratischer Strukturen
zu rechtfertigen, da Deutschland nicht dem Ideal eines Staates, der sich
weitestgehend aus gesellschaft-lichen Prozessen herausgezogen hat, entspricht.
Es hat sich vielmehr gerade auch durch die Christdemokratischen Parteien
ein erfolgreicher Sozialstaat entwickelt, der ausgesprochen bürokratisch
organisiert ist. Auch die KAS selbst hat durchaus bürokratische Organisationsstrukturen.
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