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Gegen Studiengebühren, Kürzungen und Lohnraub:

Streik ist die einzige Sprache, die sie verstehen!

„Nachhaltige Reformen“, „grundlegender Umbau“, „Abschied vom Anspruchdenken“ lauten die beliebtesten Schlagworte der alles beherrschenden Debatte über die Zukunft „unseres“ Sozialstaates. Vertreter von Unternehmensverbänden, Gewerkschaftsfürsten und die einschlägigen Arschgesichter aller Parteien überbieten sich dabei mit Vorschlägen zur weiteren Senkung des Lebensstandards der lohnabhängigen Bevölkerung. Und dabei fällt ihnen einiges ein: Aufhebung des Kündigungsschutzes, höhere Steuer- und Abgabenlast, Zuzahlung bei Arztbesuchen und Medikamenten, Kürzung der Arbeitslosen und Sozialhilfe, Reduzierung des Rentenniveaus, forcierter Arbeitszwang etc. etc.

Die Demonstration von 100 000 Menschen gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin zeigte jedoch, dass das Klima weitgehender Agonie und Passivität, in dem die Herrschenden bisher ungestört über ihre Kürzungsvorschläge und Reformvorhaben schwadronieren konnten, aufgebrochen ist. Der 1. November war somit ein Anzeichen, dass sich in den Köpfen vieler Menschen was getan hat. Sozialabbau wird allgemein nicht mehr als unabwendbares Schicksal angesehen. Vielen hat der 1. November gezeigt dass sie mit ihren Problemen und ihrer Wut nicht alleine stehen, dass Widerstand notwendig und möglich ist, und somit neuen Mut gegeben, den Protest weiterzuführen. Daran gilt es in den kommenden Wochen und Monaten anzuknüpfen.

Ziemlich unverhofft ist es in den letzten Wochen nun auch an verschiedenen Universitäten zu Streik- und Protestaktionen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren und Kürzungspläne gekommen. Angesichts des in den letzten Jahren schleichenden standortgerechten Umbaus der Unis, den fortgeschrittenen Reglementierungen und der katastrophalen Studienbedingungen ist das Aufflackern des studentischen Protestes mehr als überfällig. Dennoch ist offensichtlich, dass die derzeitige Studibewegung bisher kaum über die Grenzen eines rein standesbezogenen Protestes hinausgekommen ist.

„Rettet die Bildung“ – das ist momentan der Minimalkonsens der Bewegung. In diesem Sinne werden allerlei „kreative“ und medienwirksame Aktionen geplant, für „die Uni betteln gegangen, für die „Bildung“ gebadet oder gar versucht, Politiker davon zu überzeugen, dass „Bildung“ doch eigentlich kein „Kostenfaktor, sondern eine Investition für unsere Zukunft“ sei.

Wer sich selber für eine Zukunftsinvestition hält sollte sich logischerweise der gesellschaftlichen Erwartungshaltung der Gegenwart anpassen. So scheinen es jedenfalls viele Studis zu sehen, die sie sich sichtlich Mühe geben, mit dem „Vorurteil“ des „faulen Studenten“ aufzuräumen und Lernbereitschaft, Effizienz zu demonstrieren. Kein Wunder also, dass die Berichterstattung der Medien weitgehend wohlwollend ausfällt, und einzelne Vertreter des Establishments Verständnis bekunden - freilich nicht ohne auf etwaige Sachzwänge zu verweisen, über die es in einschlägigen Expertenrunden und Gremien konstruktiv zu diskutieren gelte. Darüber, was unter Bildung zu verstehen ist, bzw. wie und ob sie unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen zu retten ist, gehen die Meinungen unter den Studierenden weit auseinander. Viele, eher apolitische Studis sind einfach nur sauer, dass bei ihnen gespart wird, oder bedienen elitäre und standortnationalistische Argumentationsmuster, mit denen die Wichtigkeit von Bildung für „Deutschlands Zukunft“ oder etwas neutraler „der Gesellschaft“ belegt werden soll. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen derjenigen, die die Angriffe im Hochschulbereich richtigerweise im Kontext mit dem Sozialkahlschlag diskutieren, und sich argumentativ für einen gemeinsamen Widerstand mit anderen Betroffenen stark machen. Inwieweit sich die Bewegung vor diesem Hintergrund entwickeln kann, ist nur schwer einschätzbar.

Klar sollte sein, dass jede politische Strategie, die von einem verbindenden „studentischen Interesse“ ausgeht, die Heterogenität und soziale Differenzierungen der Studierendenschaft ausklammert, auf Sand gebaut ist. Aufgrund der strukturellen Konkurrenzsituation unter den Studierenden sind den Entwicklungsmöglichkeiten solidarischen Widerstandes auf reiner Uni-Ebene enge Grenzen gesetzt. Dennoch sollten die bisherigen Bewegungsansätze von radikalen Linken zumindest als Chance begriffen werden, den Politisierungs- und Radikalisierungsprozess von Minderheiten zu befördern, und Felder für weitergehende Aktionsformen aufzustoßen. So z.B. die Ausweitung von Streik- und Besetzungsaktionen, die „Eroberungen“ des universitären Raumes zur Entwicklung gemeinsamer Widerstandsperspektiven mit Erwerbslosen, lohnabhängig Beschäftigten und MigrantInnen, Kritik der Funktion der Universität und bürgerlicher Wissenschaft im Rahmen autonomer Seminare etc.

Dies natürlich alles mit der Perspektive über den universitären Rahmen hinaus zur Entwicklung entschlossenen Widerstandes gegen die herrschenden Verhältnisse beizutragen.

Klar sollte sein dass es nicht darum gehen kann, den Protest verschiedener sozialer Gruppen einfach bündeln zu wollen oder gar in den extrabreiten Bündnissen gegen Sozialabbau Stellvertreterpolitik zu betreiben. Sicher, es ist nett, wenn der Freie Zusammenschluss der Studierendenschaften feststellt, dass „... die leeren Kassen (...) als „Sachzwang“ bezeichnet (werden), ohne die Frage nach dem Zustandekommen der Haushaltslöcher zu stellen. (...)Uns ist klar: Die Argumente der leeren Kassen werden auch gegen andere soziale Gruppen wie beispielsweise RentnerInnen, ArbeiterInnen, MigrantInnen, Behinderte, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und BeamtInnen angewandt. Wir wehren uns dagegen, diese sozialen Gruppen gegeneinander oder auch gegen die Studierenden auszuspielen.“ Problematisch wird es jedoch spätestens dann, wenn die Ursache der Sachzwänge in der „Verantwortungslosigkeit“ der Politik verortet wird, und das ganze dann in einem nationalistisch bornierten Gerechtigkeitsgestammel endet. O-Ton:“ Die Bundesrepublik Deutschland ist als Volkswirtschaft heute so reich wie nie zuvor. Daher muss es darum gehen, die Finanzierung von Bildung und des Sozialstaates über eine Beteiligung der Unternehmen und der Besserverdienenden sicherzustellen“ Klar, auch wir haben nix dagegen, die Reichen zu schröpfen wo es nur geht – auch wenn bezweifelt werden darf, ob das mit der lammfrommen Formulierung „Beteiligung“ gemeint ist. Ekelerregend ist jedoch die mehr als dümmliche Sozialstaatsnostalgie, mit der unsere reformfreudigen Studifunktionäre im Einklang mit Attac, diversen Sozialforen und Gewerkschaftsbürokraten an das volkswirtschaftliche Allgemeinwohl appellieren. Dieser permanente Appell an den Staat als Götzen des Allgemeinwohls läuft auf nichts anderes hinaus, als seine Spielregeln und Sachzwänge immer wieder zu akzeptieren.

Nicht im kritischen Dialog mit den Herrschenden über ein bisschen mehr Gerechtigkeit oder ein bisschen weniger Sozialkürzung liegt die Perspektive, sondern in der kompromisslosen Verteidigung unserer unmittelbaren Lebensinteressen gegen Staat, Nation und Kapital. Es zeigt sich immer mehr, dass dies im Rahmen der von den Gewerkschaften und bürgerlichen Linken akzeptierten Logik des Kapitalismus unmöglich ist. Nur wenn es uns gelingt diesen Rahmen institutionalisierter Politikformen zu durchbrechen, unsere Vereinzelung zu überwinden, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität gerade da zu behaupten, wo das System Grenzen zieht, wird es möglich sein, dem Generalangriff etwas entgegenzusetzen. Die von den Herrschenden gewollte und forcierte Spaltung in Alte und Junge, „Deutsche“ und „Nichtdeutsche“, Beschäftigte und Erwerbslose, Schüler und StudentInnen muss durchbrochen werden. Statt extrabreite Bündnisse mit den Apologeten dieses Systems einzugehen, geht es darum Orte wirklicher proletarischer Debatte und Organisierung zu schaffen. Orte, die sowohl der Selbstverständigung als auch der Selbstorganisierung dienen, an denen wir die Erfahrungen unserer alltäglichen Kämpfe zusammentragen und auswerten und endlich damit anfangen diese im internationalen Zusammenhang zu sehen und einzuordnen. Denn eins sollte klar sein: Nationale Lösungen gibt es nicht. Die internationale Dimension der Krise verlangt nach einer internationalen Antwort der Arbeiterklasse! Fangen wir endlich damit an aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen – im positiven wie im negativen Sinne. Die Tatsache, dass die Bourgeoisie immer mehr dazu übergeht ihre Angriffe nach ein und dem selben Schema zu forcieren und mit dem selben abgedroschenen Argumenten zu legitimieren, beinhaltet auch die Chance unseren Widertand dagegen grenzüberschreitend zu vereinheitlichen.