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Editorial:

Klassenkampf statt „Links“partei“!

Der Streit zwischen PDS und WASG und das Elend der Staatslinken

Der dummdreiste Jubel, mit dem der Einzug der „Links“partei in den Bundestag gefeiert wurde, scheint verflogen. Mit dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielten die vielfältig gestreuten Hoffnungen in eine „bundesweit agierende parlamentarische linke Kraft“, die je nach terminologischem Geschmack mal eine neue „Unidad Popular“, mal ein „strategisch offenes Projekt“ sein soll, einen gehörigen Dämpfer. Kein Wunder also, dass die getrübten Allmachtsphantasien einer gänzlich auf den Hund gekommenen „Linken“ Anlass für hanebüchene Interpretationen, gegenseitige Schuldzuweisungen und weitere Zänkereien geben. Diverse Querelen im „Parteibildungsprozess“ mit der WASG sorgen für zusätzlichen Konfliktstoff. Die in diesem Kontext geführte Debatte über den rechten Umgang mit Parlaments – und Staatsposten zeigt einmal mehr das Dilemma so genannter „linker Realpolitik“. Mehr und mehr erweist sich das Projekt „Linkspartei“ in der Tat als „Ausdruck der Neuformierung der bürgerlichen Linken, die sich angesichts der Krise der SPD die Neuerfindung der Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben haben.“ (Vergl.: „Die Linke rechts liegen lassen! In SoB Nr. 13/14)

Für die PDS kam es im so genannten Parteibildungsprozess mit der WASG von Anfang darauf an, die Eingemeindung der WASG möglichst reibungslos über die Bühne zu kriegen, die Fäden zum Strippenziehen in der  Hand zu behalten, und sich so einer geordneten Frischzellenkur zu unterziehen. Nach wie vor zielt ihr strategisches Kalkül darauf ab, mittelfristig an einer Mitte-Links-Koalition auf Bundesebene beteiligt zu werden. Was jedoch von solchen Regierungsprojekten zu erwarten ist, lässt sich unschwer in Mecklenburg Vorpommern und Berlin ersehen, wo die PDS und für die Aushebelung von Tarifverträgen, Sozialkahlschlag und das Verramschen öffentlichen Eigentums mitverantwortlich zeichnet.

Big Trouble in Berlin!

Vor diesem Hintergrund ist die von der PDS in der „Regierungsverantwortung“ betriebene Politik wenig geeignet, dem Projekt „Linkspartei“ den notwendigen „linken neuen Schein“ zu verpassen. Kein Wunder also, dass sich in den Reihen der Berliner WASG Widerstände gegen eine gemeinsame Kandidatur im September dieses Jahres regen. Gleichwohl ist die Opposition gegen eine gemeinsame Kandidatur mit der PDS alles andere als homogen und speist sich aus den unterschiedlichsten Motivationen, Ziel- und Handlungsvorstellungen: Tradierte sozialdemokratische Ressentiments, Unmut über Arroganz, bürokratische Tricks und Vereinnahmungsmanöver und der Charme eines vorgeblich „radikalen Reformismus“ verschmelzen zu einer seltsamen Symbiose. Einig ist sich das in der WASG gruppierte Sammelsurium aus Hobbypolitikern, Gewerkschaftsbürokraten und Bewegungsmafia zumindest in einem Punkt: Allen negativen Erfahrungswerten zum Trotz die reformistische Lebenslüge von der angeblichen Ausnutzbarkeit des Parlaments mit neuem Leben zu füllen .Ob und inwieweit die Kandidatur der Berliner WASG durch bürokratische Tricks seitens des WASG-Bundesvorstandes bzw. der PDS ausgebremst und einkassiert wird, bzw. zu welchen Verwerfungen der „Berliner Alleingang“ im viel beschworenen „gemeinsamen Parteibildungsprozess“ führen wird, bleibt abzuwarten. Wir sind in dieser Hinsicht leidenschaftslos und halten es für unsinnig, im Streit zweier linkskapitalistischer Formationen um parlamentarische Geländegewinne für irgendeine Seite Position zu beziehen.

Gegen das Stellvertretertum!

Mit ihrem Wahlantritt, nimmt die Berliner WASG für sich in Anspruch, das „Sprachrohr für außerparlamentarische außerparlamentarischer Bewegung“ zu sein und ist gleichzeitig redlich bemüht dies mit dem nötigen staatstragenden Pathos rüberzubringen: „Wir wollen im Berliner Abgeordnetenhaus die für viele Menschen nicht durchschaubaren parlamentarischen Vorgänge verständlicher machen und in die Öffentlichkeit bringen.“ Die Landeszentrale für politische Bildung hätte dies nicht besser formulieren können! Ein weiterer sozialdemokratischer Wurmfortsatz, der parlamentarische Sachzwänge besser erklärt und öffentlich macht, ist nach Erfahrungen mit SPD; Grünen, PDS und Co. nun wahrlich so überflüssig wie ein Kropf. Folgerichtig liest sich das Wahlprogramm der WASG auch wie ein grotesker Mix aus den Untiefen der reformistischen Mottenkiste. Altbekannte Stammplätze aus dem „linken“ Wunschkatalog kombinieren sich mit Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Polizei, was die dümmliche Staatsverklärung dieses Vereins einmal mehr auf den Punkt bringt. Unser Problem mit derartigen Wahlprogrammen ist nicht, dass sie unausgegoren und nicht weitgehend genug wären, wie es von linken Unterstützern der WASG zuweilen zugegeben wird, sondern dass sie schlicht und einfach kapitalistisch sind. Mit ihren parlamentarischen Appetiten verbleibt die Staatslinke nicht von ungefähr in den Grenzen der kapitalistischen Logik. Ihr hohles und gänzlich abgedroschenes Versprechen, „außerparlamentarische Forderungen“ auf die „parlamentarische Bühne“ zu heben, ist Ausdruck einer bornierten Stellvertreterpolitik, die darauf abzielt die Belange sozialer Bewegungen nach eigenem Gutdünken auszuschlachten und systemkonform zu verwursten. Am Ende steht immer die Enttäuschung, Demoralisierung und weitere politische Entwaffnung der geköderten Basisaktivisten.

Ausgangspunkt und Aufgabe revolutionärer Politik sehen wir darin, das Vertrauen und das Bewusstsein der Lohnabhängigen in ihre eigene Kraft zu stärken. Dazu ist es notwendig, allen Versuchen entgegenzutreten, unsere Kämpfe staatlicherseits einzugemeinden, zu spalten und zu domestizieren. Was wir brauchen ist kein weiterer Wahlverein, sondern eine internationale und internationalistische Organisation, die alle Kämpfe von unten unterstützt und in der Lage ist eine klare sozialistische Perspektive zur endgültigen Überwindung der kapitalistischen Barbarei aufzuzeigen. Den Kern einer solchen Organisation aufzubauen ist das Ziel der Gruppe Internationaler SozialistInnen.