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Ça y est oder Ça ira!?
Die Bewegung gegen den CPE
Bedeutet die Rücknahme des Ersteinstellungsvertrags CPE das Ende der Bewegung in Frankreich? War das alles doch nur ein Strohfeuer "privilegierter" Jugendlicher, die sich nun auf einen ach so schönen unbefristeten Dauerarbeitsvertrag freuen können? Zwar haben wir keine hellseherischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, welche Formen diese Bewegung in Zukunft annehmen wird und in welchem Rhythmus sie wieder aufflammen wird - eines jedoch ist sicher: Die Proteste der letzten Wochen werden Auswirkungen auf die Zukunft und die Protestbewegungen haben, und sie werden früher oder später weit über die Proteste wegen der Rücknahme des CPE hinausgehen.
Auch wenn die Massendemonstrationen momentan abgeflaut sind, gibt es weiterhin zahlreiche Aktionen, Blockaden, Diskussionszirkel, Solidaritätsveranstaltungen und kleinere Demonstrationen. Eine nicht zu unterschätzende Zahl jugendlicher AktivistInnen hat sich in den letzten Wochen politisiert und diskutiert bei weitem nicht nur über den allerneuesten Angriff der Regierung. Allein das "Gesetz für Chancengleichheit", aus dem jetzt der CPE wieder herausgenommen wurde, hat es nach wie vor in sich. Vor allem die Jugendlichen und ihre Familien in den Banlieues werden durch andere, keineswegs zurückgenommene Teile des Gesetzes massiv angegriffen. So soll das Lohnarbeitsalter von 16 auf 14 Jahre heruntergesetzt werden und in Zukunft Nacht- und Wochenendarbeit ab 15 erlaubt sein. Außerdem sollen Familien, deren Kinder die Schule schwänzen kollektiv bestraft werden können.
Die Angriffe der Regierung auf alle Arbeiter setzen sich in den letzten Jahren mit zunehmendem Tempo kontinuierlich fort. Heute sind die jungen Leute in der Schusslinie, gestern waren es andere Teile der Arbeiterklasse. Der CPE ist tatsächlich nur ein Teil eines ganzen Pakets von Maßnahmen. Innerhalb einiger Jahre hat die herrschende Klasse bereits einen gewaltigen Teil der Arbeiterklasse in prekäre Arbeitsverhältnisse bugsiert – durch Zeitverträge, unbezahlte Praktika, Interimsbeschäftigungen usw. Nachdem schon vor dem neuen Maßnahmenpaket, das den CPE beinhaltete ein ähnliches Gesetz (der CNE, Contrat Nouvelle Embauche) durchgesetzt worden war, das die Probezeit der über 26jährigen Beschäftigten verlängert, spricht die Regierung jetzt kurz nach der erzwungenen Rücknahme des CPE wieder davon, neue Zeitarbeitsverträge mit nicht vorgegebenem Enddatum einführen zu wollen. All das schließt sich an den Versuch, die Arbeitszeit zu verlängern, die Erhöhung der Rentenbeitragsjahre und die Kürzung von Sozialleistungen während der letzten Jahre an.
Die Vorstellungen und Sehnsüchte der meisten StudentenInnen und Jugendlichen, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, Unis und Schulen blockiert haben, Diskussionen geführt und Flugblätter geschrieben haben, gehen jedoch weit über die Rücknahme des CPE hinaus. Für weitere Zugeständnisse bleibt der amtierenden Regierung allerdings wenig Spielraum. Schon durch das erzwungene Einlenken in Sachen CPE wurden zumindest die Hauptfiguren der konservativen Regierung erheblich geschwächt. Die nicht regierenden Linksparteien haben der Bewegung aber auch nicht viel anzubieten, es sei denn im nächsten Jahr „richtig“ zu wählen, d.h. auf eine neue „Links“-Regierung innerhalb der kapitalistischen Logik zu hoffen, die dann weitere ähnliche Gesetze auf den Weg bringen wird. Bezeichnenderweise setzt ein Großteil der linken Organisationen auf einen solchen Regierungswechsel und schürt damit die Illusionen in eine angeblich „fortschrittlichere“ Regierung.
Die Gewerkschaften, die sich ganz besonders in 2003 bei der Verhandlung der Rentenbeitragsjahre durch die geschickte Vermittlung mit der Regierung hervorgetan und damit die Verallgemeinerung der Bewegung ausgebremst hatten, bemühten sich diesmal angesichts der starken Mobilisierung unter den Studenten und Schülern möglichst spät und vorsichtig auf die Rufe nach einem Streik zu reagieren. Dem Generalstreikaufruf zum Aktionstag der Gewerkschaften wurde dann im Vergleich zu früheren Streiks auch nur zögerlich Folge geleistet. Die Mobilisierung innerhalb der Gewerkschaften an der Basis war minimal, es gab kaum Aufrufe in den Betrieben, wenig Flugblätter und Versammlungen, und das, obwohl ein möglicher Streik bereits Wochen vorher verbal angekündigt und zuletzt sogar die Drohung mit dem Generalstreik als Ultimatum eingesetzt worden war. Wie schon bei vergangen Aktionen eignete sich dann der eintägige „Generalstreik“ eher als Abschlussveranstaltung denn als Startzeichen für eine erfolgreiche Bewegung. Generell erweist sich die fortgesetzte Taktik der französischen Gewerkschaften, mit einzelnen „Streiktagen“ ein wenig Stärke zu demonstrieren, um dann gleich wieder zur Tagesordnung überzugehen, immer mehr als ein Mittel Bewegungen von oben zu steuern und möglichst rasch einzudämmen. Zwar scheint so ein Streiktag auf den ersten Blick recht militant und wirkungsvoll zu sein, er hat jedoch keine wirkliche Auswirkung auf die Produktionsabläufe und die öffentliche Ordnung ist auch schnell wieder hergestellt. Es bleibt bei Störungen und kleineren Profitausfällen. Vor allem die langen Vorankündigungen der Gewerkschaftsführungen beispielsweise des nächsten Aktionstages am Pfingstmontag gegen die Abschaffung des Feiertags setzen die eigenständige Mobilisierung an der Basis auch im Vorfeld mehr oder weniger außer Kraft.
Trotz Rücknahme des CPE und einer vorläufigen „Beruhigung“ in den Unis und Schulen stellt der politisierte Kern der Studierenden weitere Forderungen: Der CNE, der durch die beinhaltete Verlängerung der Probezeit vor allem die Arbeiter und Angestellten in kleineren Betrieben trifft, soll ebenfalls zurückgenommen werden. Diese Forderung hat Aussicht auf Widerhall bei den Betroffenen. An den Demonstrationen der letzen Wochen haben für französische Verhältnisse überdurchschnittlich viele Beschäftigte von kleineren und mittleren nichtstaatlichen Unternehmen teilgenommen. Die Gewerkschaftsführungen haben sich auf Druck der Bewegung dieser Forderung inzwischen bereits angeschlossen. Diese weitergehende Forderung ein bestehendes Gesetz zurückzunehmen könnte ein wichtiger Schritt in Richtung einer wirklichen Klassenoffensive sein und die Verbindung zwischen den studentischen Protesten und den Kämpfen in den Betrieben vorantreiben.
In den Unis selbst gibt es nach dem Teilerfolg allerdings Unstimmigkeiten darüber, wie, wann und in welcher Form die Proteste weitergeführt werden sollten. Für eine „momentane“ Unterbrechung der Proteste wird mit dem fadenscheinigen Ansinnen argumentiert, der „große Erfolg“ solle durch einen sichtbaren Rückgang der Bewegung nicht im Nachhinein diskreditiert werden. Selbst Teile der radikalen Linken halten diese „Taktik“ für besonders wirkungsvoll und setzen sich bei den studentischen Treffen für eine Pause während der jetzt gerade vorlesungsfreien Zeit ein. Bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die während der letzten Wochen und Monate gelernt haben, dass sie mehr als eine Stimme am Wahltag haben, dass man Gesetze „auf der Straße ändern kann“ und die die Bekanntschaft der paramilitärischen Polizeieinheiten und der bürgerlichen Justiz machen konnten, jetzt keine Pause einlegen und den Kampf für ihre Bedürfnisse fortsetzen.
Dabei geht es zunächst vor allem darum, den Spaltungsversuchen aller Art entgegenzutreten und den Widerstand von unten zu organisieren statt auf Ansagen der Gewerkschaftsführungen, der „linken“ Parteien und Organisationen zu warten oder gar auf den nächsten Wahltag zu setzen. Die größte Angst der herrschenden Klasse ist die Verallgemeinerung der Bewegung und damit die „Gefahr“ einer Klassenoffensive, die sich nicht in vorgeblich „privilegierte“ Studenten, „Alte“ und „Junge“, Jugendliche aus Trabantenstädten und andere spalten lässt, sondern ein gemeinsames Klasseninteresse erkennt, also eine Bewegung, die versteht, dass die Gemeinschaftslogik von Verhandlungen, und „Partnerschaft" mit der herrschenden Klasse darauf abzielt, den Kapitalismus zu erhalten, dass es nach dem CPE neue Angriffe geben wird, dass der Versuch, uns glauben zu machen, dass der Rückgang unserer Lebensunterhaltsstandards unvermeidlich ist, kein Ende mehr nehmen wird und dass es weder eine „Klassenharmonie“ noch irgendeine Art gemeinsamen „nationalen Interesses“ geben kann. Nur so gibt es eine Chance, dass aus der Wut über die soziale Misere und die prekären Arbeitsverhältnisse eine neue Bewegung erwächst, die sich nicht spalten lässt und weitere Angriffe des Staates entsprechend beantwortet.