Flugblätter  Zeitung  Texte  Über uns  Kontakt  Links home

„Die Gewerkschaft hat unseren Streik beendet - aber nicht unseren Kampf!“ Der Streik bei BSH Berlin

Nach 26 Tagen wurde der Streik im Berliner Bosch/Siemens Hausgerätewerk (BSH) nach einer Urabstimmung von der IG-Metall für beendet erklärt. Obwohl sich 2/3 der Streikenden gegen die Annahme des Verhandlungsergebnisses aussprachen, gelang es den Gewerkschaftsfunktionären den Streik zu beenden. Vor diesem Hintergrund spiegelt der BSH-Streik die Palette von Problemen und Widersprüchen der gegenwärtigen Abwehrkämpfe. Er ist ein Beispiel dafür, wie es gelingen kann aus einer ausweglos erscheinenden Situation in die Offensive zu gehen und zeigt gleichzeitig das Arsenal gewerkschaftlicher Tricks auf, Kämpfen die Spitze zu nehmen, um diese „sozialpartnerschaftliche“ einzugemeinden.  

Die Lage bei BSH

Die Kollegen des Berliner BSH-Werkes galten von jeher in Management– und Gewerkschaftskreisen als besonders kämpferisch und „unberechenbar“. Seit Jahren verfolgte das BSH-Management die Strategie, die unbequeme BSH-Belegschaft mittels schleichenden Arbeitsplatzabbaus, De-Investition und Verlagerung ganzer Produktlinien in andere Werke weich zu kochen. So wurde im wenige Kilometer entfernten Nauen eigens ein Werk hochgezogen, wo ohne Tarifbindung und unter üblen Bedingungen geschuftet wird. Mehrfach hatte das BSH-Management die Schließung des Berliner Standortes angekündigt. Nach Protestaktionen und weit reichenden Zugeständnissen seitens des Betriebsrates und der Gewerkschaft wurden diese „Beschlüsse“ immer wieder zurückgenommen und der jeweils ausgehandelte „Kompromiss“ als großer gewerkschaftlicher Erfolg verkauft. Das BSH-Management nutzte diese Ruhepausen jedes Mal zum Anlegen von Reserven und zur Auslagerung von Produktlinien, um sich so auf weitere Auseinandersetzungen vorzubereiten. Als im Juli 2006 die Stilllegung der Produktion für Anfang 2007 angekündigt wurde, waren die Aussichten durch Streikaktionen ökonomischen Druck auf den Konzern auszuüben denkbar schlecht. IG-Metall und Betriebsrat nahmen die üblichen Verhandlungen über einen Sozialplan auf, die dann Ende August für gescheitert erklärt wurden.

Der Streik

Anfang September wurde die Produktion durch kontinuierliche Betriebsversammlungen lahm gelegt. Allerdings blieb dieser „kalte Streik“ auf das Spandauer Werk begrenzt. Öffentliche Protestaktionen von streikenden Arbeitern waren das letzte, was das BSH-Managment und IG-Metall während des laufenden Berliner Wahlkampfes brauchen konnten. Am 19. September (zwei Tage nach der Wahl) sprachen sich in einer von der IG-Metall einberaumten Urabstimmung 95 Prozent der Kollegen für den Streik aus. Nach gewerkschaftlicher Lesart wurde offiziell für einen Sozialtarifvertrag gestreikt. Begründet wurde das damit, so das äußerst restriktive deutsche Arbeitsrecht umgehen zu können, und durch Ausnutzung dieser Gesetzeslücke „Kampfmaßnahmen“ und die Auszahlung von Streikgeld überhaupt erst möglich zu machen. Die defensive Forderung nach einem Sozialtarifvertrag (bzw. der Abwicklung auf Raten) implizert jedoch, dass der Sachzwang Arbeitsplatzabbau von vornherein akzeptiert und ein fauler Kompromiss vorprogrammiert war. Forderungen und Argumenten von BSH-Kollegen und Streikunterstützern für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen, begegneten die Gewerkschaftsbürokraten mit der gewohnten süffisanten Selbstgefälligkeit. O-Ton: „Seid doch einmal realistisch! Aus solchen Auseinadersetzungen geht keine Seite sauber raus“ Am 25. September wurde der Betrieb besetzt, um den Abtransport von Maschinen und Material zu verhindern. Der Streik nahm einen gewohnten Verlauf. Gewerkschaftsfürsten und Politiker kamen und gingen, hielten Reden und heuchelten Solidarität, was von den Kollegen zuweilen mit mal mehr mal weniger höflichem Applaus bedacht wurde. Im Großen und Ganzen zielte das Kalkül der IG-Metall-Streikleitung darauf ab, den Kampf auf das Werksgelände zu begrenzen und bestenfalls durch einige infantile öffentliche Aktionen ein positives Medienecho zu bekommen, um so „das Beste rauszuholen“.

Der Marsch der Solidarität

Ein Kern aktiver Kollegen entwickelte in dieser Situation die Idee des „Marsches der Solidarität“. Inspiriert wurden sie dabei von den Aktionsformen türkischen Bergarbeiter in den 90er Jahren, die es geschafft hatten eine kleine Protestdemo gegen die Verschärfung der Arbeitsgesetze zu einer großen Massenbewegung zu entwickeln. Obwohl er zunächst unter der organisatorischen Ägide der Gewerkschaft stand, war der „Marsch der Solidarität“ der Hebel, mit dem die Kollegen anfingen Eigeninitiative zu entwickeln. Sie blockierten die Werkstore der Fabrik in Nauen, fuhren quer durch die Republik zu anderen Betrieben und mobilisierten für eine Großdemo vor der Siemenskonzernzentrale nach München. Aus diesen Aktivitäten entwickelte sich eine besondere Dynamik. Bei ihren Besuchen erfuhren die Kollegen viel Zuspruch und Solidarität. Es wurden Erfahrungen und Adressen ausgetauscht und neue Kontakte geknüpft. Viele Beschäftigte anderer Unternehmen und Werke waren von der Idee einer gemeinsamen Demo gegen den Siemenskonzern begeistert. Insbesondere bei dem Besuch des von Schließung bedrohten BenQ-Werkes in Kamp-Lintfort kam es zu regelrechten Verbrüderungsszenen und einer riesigen gemeinsamen Demo, bei der die gesamte Stadt auf den Beinen war. Durch diese Erfahrungen ermutigt, begannen die Kollegen zunehmend selbstbewusster aufzutreten. Anstatt die vorgefertigten Gewerkschaftsstatements zu verteilen, schrieben sie ihre Flugblätter selber und malten eigene Transparente. Dies alles fand in einer für den Siemenskonzern äußerst unvorteilhaften Situation statt. Die Empörung über die Erhöhung der Managergehälter um 30 %, die BenQ-Pleite und die allgemeine Wut über Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen hatten bundesweit Wellen geschlagen. Eine Großdemo vor der eigenen Haustür kam da gänzlich ungelegen. Auch die Gewerkschaften sahen ihre Felle davonschwimmen. Eine gemeinsame Demo verschiedener Belegschaften hätte angesichts der aufgestauten Wut und Empörung eine für den Gewerkschaftsapparat nur schwer zu kontrollierende Dynamik in Gang setzen können. IG-Metall-Führung und Betriebsratsmafia starteten eine regelrechte Desinformationskampagne und taten alles um die Mobilisierung nach München zu sabotieren. Im bestreikten Berliner Werk streuten Gewerkschaftsfunktionäre immer stärker Gerüchte, wonach eine Einigung bald in Sicht sei, die „Gesprächbereitschaft“ des Unternehmens ein großer Erfolg sei und man eventuell bald wieder „normal“ arbeiten könne.

Der „Kompromiss“

In den Morgenstunden des 18. Oktober (einen Tag vor der geplanten Demo in München) wurde den BSH -Kollegen die zwischen IGM, Betriebsrat und BSH- Management ausgehandelte „Einigung“ präsentiert: 216 Kollegen sollen entlassen werden, Urlaubsvergütungen und Sonderzahlungen gekürzt werden. Die Schichtzulage soll entfallen, die Jahreszulage gestrichen, die Wochenarbeitszeit  auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich erhöht werden. Im Gegenzug (für diese Lohnkürzung um ca. 300 Euro bei 1500 netto Monatslohn!) erklärte sich BSH bereit, das Werk bis 2010 in Berlin zu erhalten und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. (Investitionszusagen gab es freilich nicht.) In einem besonderen Punkt der Vereinbarung einigten sich IG-Metall, Betriebsrat und BSH darauf, „Protestaktionen und Kundgebungen außerhalb Berlins zu unterlassen“. Folgerichtig wurde die Demo in München abgesagt, ein Bus mit Kollegen, die schon auf den Weg nach München waren, wenige Kilometer vor dem Ziel ohne genaue Angabe von Gründen zurückbeordert. Das „Verhandlungsergebnis“ stieß auf große Ablehnung der Belegschaft. In den Streikversammlungen gerieten die Gewerkschaftsfunktionäre unter Druck. Die Rede des Bezirksleiters der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen, Oliver Höbel, wurde durch Protestrufe unterbrochen. Einige Kollegen warfen den Gewerkschaftsfunktionären ihre Streikwesten und Gewerkschaftssticker vor die Füße, beschimpften sie als Streikbrecher und verließen unter Protest das Streikzelt. Die Stimmung war aufgeladen, die Wut der Kollegen groß. Zuweilen lag auch die Idee eines wilden Streiks in der Luft. Allerdings fehlte in dieser emotional aufgeladen Situation eine klare Vorstellung über das weitere Vorgehen. Die Gewerkschaft hatte nach wie vor den Überraschungseffekt und einen nicht unbeträchtlichen Erfahrungsschatz an Sabotagetricks auf ihrer Seite. Nach längeren Hin und Her schaffte sie es eine Urabstimmung (mit geheimer Wahl) durchzusetzen. In dieser Urabstimmung votierte ein Drittel der Belegschaft für die Annahme des Verhandlungsergebnisses und zwei Drittel dagegen. Damit war ein erster Keil zwischen die Kollegen getrieben worden. Formal rechtlich hatte die Gewerkschaft einen ersten Punktsieg errungen. Nach dem deutschen Arbeitsrecht sind zwar 75% Zustimmung notwendig, um einen Streik zu beginnen, allerdings reichen 25% aus um ihn abzubrechen. Die Anzahl der Streikbrecher wird automatisch als Annahme des Verhandlungsergebnisses bzw. als Votum für den Streikabbruch gewertet. All dies sorgte bei den kämpferischen Kollegen für weiteren Unmut, der sich weiterhin bei den Streikversammlungen in weiteren Protestrufen und lang anhaltenden „Wir wollen streiken“ – Sprechchören äußerte. Langsam begann sich das Blatt zu Gunsten der IG Metall zu wenden. Als besonders verheerend wirkte sich die Hoffnung vieler kämpferischer Kollegen aus, die Gremien der Gewerkschaft von einer Weiterführung des Streiks zu überzeugen. Für diese Kollegen, die teilweise seit 20 Jahren als Vertrauensleute tätig waren, war es nur schwer vorstellbar, dass „ihre Gewerkschaft“ ihnen so in den Rücken fallen könnte. Die IG Metall fuhr nun ein konzertiertes Befriedungsprogramm auf. Angekarrte Gewerkschaftsfunktionäre versuchten die Kollegen in Kleingruppendiskussionen zu binden, um so zu beschwichtigen und die Luft aus dem Kessel zu nehmen. Gleichzeitig wurde von hochrangigen Funktionären unverhohlen gedroht: „Wer das Ergebnis nicht akzeptiert, bekommt gar nichts!“ Oder: „Wenn Ihr nicht zu streiken aufhört, können wir nie wieder eine von Schließung bedrohte Belegschaft zum Streik aufrufen“. Ebenso wurde das Zerrbild von „linken Sektierern“ an die Wand gemalt, die die Belegschaft aufgehetzt hätten, um „alles Erreichte kaputt zu machen“. Um „das Erreichte“ über den grünen Klee zu loben, lud die IG Metall eigens Bürgermeister Wowereit (SPD), Gregor Gysi (L.PDS), und Wirtschaftssenator Harald Wolf (L.PDS) ins Streikzelt ein, die standesgemäß Sekt mitbrachten, um „auf den Sieg anzustoßen“. Auch ihre Reden gingen in Protestrufen unter und mussten schließlich abgebrochen werden, um Schlimmeres zu verhindern. Teilweise zündeten wütende Kollegen IG-Metallfahnen an. Dennoch  schlug die Wut allmählich in Frustration um.  Eine weitere Kampfperspektive war für viele Kollegen nicht mehr sichtbar. Die Luft war nun endgültig raus. Eine für den darauf folgenden Tag einberufene „Arbeiterversammlung“ war maßgeblich nur noch von Vertretern diverser trotzkistischer und stalinistischer Gruppen besucht, die abwechselnd dazu aufriefen, die Gewerkschaft zu reformieren. Der Streik war gebrochen. Drei Tage später mussten die Kollegen frustriert und zuweilen auch demoralisiert die Arbeit wieder aufnehmen.

Die Lehren

Vordergründig reiht sich der Streik bei BSH in die Reihe isolierter Abwehrkämpfe ein (Opel Bochum, AEG Nürnberg, CNH Berlin etc.) Die Drohung mit Betriebsschließung ist längst ein probates Mittel der Bosse, um Lohnkürzungen und Verschlechterungen durchzudrücken. Die Belegschaften werden so eingeschüchtert und in die Defensive gedrängt, während die Gewerkschaft in die Rolle des Konkursverwalters schlüpft, und die erzielten Verschlechterungen als alternativlos, ja zuweilen auch noch als Erfolg verkauft und umsetzt. Die BSH Kollegen haben jedoch versucht, dieses gängige Schema zu durchbrechen. Kein politischer Beobachter hatte angenommen, dass sie dabei in eine solch offene Konfrontation mit der Gewerkschaft kommen würden. Die umfangreichen Erfahrungen, die dabei gemacht wurden, sind von unschätzbarem Wert. Ein Kollege brachte es richtig auf den Punkt: „Wir hatten die Hand an der Gurgel des Siemenskonzerns. Aber die Gewerkschaft hat uns auf die Finger gehauen, bevor wir zudrücken konnten.“ Das Bemerkenswerte am BSH-Streik war der Versuch, mit dem Marsch der Solidarität aus der Isolation und mit anderen Belegschaften in Kontakt zu kommen. Die große Zustimmung und Solidarität, die die BSH-Kollegen dabei erfuhren, zeugt von der Tendenz, dass sich Kämpfe stärker aufeinander beziehen und dass jenseits der Gewerkschaftsstrukturen verstanden wird, wie wichtig konkrete Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen ist. Wieder einmal wurde deutlich, dass die Institution Gewerkschaft ein einziges Hindernis für die Ausweitung und Verallgemeinerung von Kämpfen ist. Es ist müßig im Nachhinein darüber zu spekulieren, welche Dynamik ein wilder Streik hätte annehmen können. Auch wenn erste Schritte unternommen wurden, sich aus der gewerkschaftlichen Umklammerung zu befreien, fehlten in letzter Konsequenz die organisatorischen und politischen Voraussetzungen, um den Kampf außerhalb und gegen die Gewerkschaft weiterzuführen. Insbesondere noch vorhandene, bzw. von vorgebliche „linken“ Gruppen und „oppositionellen“ Gewerkschaftern in den Kampf hineingetragene Illusion in eine Veränderbarkeit der Gewerkschaftsstrukturen wirkte sich verheerend aus.   Vor diesem Hintergrund zeigt das Beispiel BSH einmal mehr, dass die Niederlage vorprogrammiert ist, wenn es nicht gelingt Solidarität und Kollektivität gerade da zu behaupten, wo die Gewerkschaft Grenzen setzt. (J.D.)