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Nach dem Krieg ist vor dem Krieg!

„Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrades in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.“ (Rosa Luxemburg)

„Einschüchterung und Zerstörung“ lautete der bezeichnende Arbeitstitel der sog. Operation irakische Befreiung“ (Georg W. Bush), - einem Krieg, in dem die USA der Welt unmissverständlich ihre militärische Überlegenheit und ihren Hegemonieanspruch demonstrierten. Zerstörung hat der Krieg jedenfalls genug angerichtet: Tausende wurden getötet, Infrastruktur, Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung sind weitgehend außer Kraft gesetzt. Der nun verkündete „Frieden“ bedeutet für den Großteil der irakischen Bevölkerung Hunger, Elend und eine mehr als ungewisse Zukunft. Während Ölraffinerien sowie andere lukrative Produktionsanlagen und Einrichtungen gesichert werden, regiert unter den Gewehrläufen der alliierten Besatzungsmacht nun das Recht des Stärkeren, kämpfen rivalisierende fundamentalistische und nationalistischen Gruppierungen um Macht und Einfluss. Die Plünderungen der letzten Zeit reflektierten gleichermaßen die politische Perspektivlosigkeit und die sozialen Nöte der irakischen Bevölkerung nach Jahren des Krieges, der Diktatur und des UN-Hungerembargos. Ein unvorstellbares Elend, welches von den alliierten Besatzungstruppen in zynischer Weise instrumentalisiert wird, um sich das Image einer wohlwollenden Ordnungsmacht anzuheften. Ob und inwieweit es den Alliierten gelingen wird durch die Einrichtung einer Marionettenregierung in ihrem Sinne für „Stabilität“ im Irak zu sorgen, bzw. „den Frieden zu gewinnen“, wie es in der einschlägigen Presse so schön heißt, ist ungewiss.

Verschärfung der imperialistischen Gegensätze

Wesentliches Kriegsziele der USA wurden jedoch erreicht: Der Sturz des Saddamregimes in einem „akzeptablen Zeitfenster“, die direkte Stationierung von Truppen und der Ausbau von Militärbasen im Irak, die weitere geostrategische Kontrolle über die Ölreserven des Iraks. Kurzum: Es wurden Fakten geschaffen und die Drohkulisse gegen andere „Schurkenstaaten“ aber auch gegen imperialistische Rivalen wie die BRD, Russland und China ausgebaut. Zwar halten sich letztere derzeit an offener Kritik an den USA vergleichsweise zurück, dies ändert jedoch nichts an den offenkundigen imperialistischen Rivalitäten der Großmächte die insbesondere im Februar diesen Jahres in bisher ungeahnten Ausmaß aufbrachen. Auf dem internationalen diplomatischen Parkett ist der Streit um die Nachkriegsordnung des Irak und damit um die künftige Neuordnung des Nahen Ostens auf die Tagesordnung gerückt. Während sich die Bush-Administration die alte Kriegsweisheit zu eigen macht, dass dem Sieger auch die gesamte Beute zu gehören habe, versuchen Deutschland, Frankreich und Russland die UNO ins Spiel zu bringen, um auf diesem Weg Einfluss auf die Neustrukturierung der Machtverhältnisse des Irak zu nehmen. Es bleibt abzuwarten mit welchen Ergebnissen. Die Drohungen der USA gegen Syrien und den Iran und der Streit mit Nordkorea verheißen für die Zukunft  nichts Gutes. Sie sind Indikatoren dafür, dass die USA festentschlossen sind, die sogenannte „Achse des Bösen“ weiter abzuarbeiten, bzw. die Neuordnung der internationalen Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne militärisch voranzutreiben. Ein Vorhaben, welches auf den erbitterten Widerstand ihrer Rivalen treffen wird.

Weltweite Rüstungswettläufe

Ausdruck dieser verschärften imperialistischen Konkurrenz zwischen den Staaten sind nicht zuletzt die stärker in die öffentliche Diskussion gerückten Aufrüstungsprogramme und die weltweiten Rüstungswettläufe, die am Beispiel Indien und Pakistan immer gefährlichere Ausmaße annehmen. Bizarrerweise erweist sich gerade die offizielle Begründung des Irakkrieges, der Besitz von Massenvernichtungswaffen als unerlässliche Voraussetzung für „staatliche Souveränität“ in der seit 1989 entstandenen „multipolaren Weltordnung“. Wer in diesem weltweiten Konkurrenzstreben aller gegen alle bestehen will, muss sich in letzter Konsequenz auch einer chemischen, biologischen oder auch atomaren militärischen Option gewahr sein. Nicht nur der Nahe Osten, sondern die ganze Welt ist ein ziemlich gefährlicher Ort geworden! Der von Teilen der Friedensbewegung zum Hoffnungsträger aufgebaute deutsche Außenminister Joseph Fischer bringt die neuen Anforderung an imperialistischer Realpolitik folgendermaßen auf dem Punkt:

„Wir müssen unsere militärische Kraft verstärken, um auch in diesem Sektor ernst genommen zu werden“ Im Klartext: Aufrüstung auf Kosten der Lohnabhängigen, die derartige Ambitionen durch Sozialkürzungen, Lohnverlust und in letzter Konsequenz mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben bezahlen sollen. Die einzige Perspektive unsere Lebensinteressen gegen die alltäglichen Zumutungen eines immer irrationaler werdenden Gesellschaftssystems zu verteidigen, liegt in der kompromisslosen Zurückweisung jeder nationalistischen Ideologie, im grenzüberschreitenden autonomen Klassenkampf – gegen Krieg und kapitalistischen Frieden!

NO WAR BUT THE CLASS WAR!