Kapitalismus heißt Krieg! Krieg dem Kapitalismus!

„Kriege ziehen sich wie ein blutiger Faden durch die Jahrtausende alte Geschichte der Klassengesellschaft. Solange es Privateigentum, Ausbeutung, Reichtum und Armut gibt, sind Kriege unvermeidlich, und jeder Krieg verbreitet um sich Tod und Pesthauch, Vernichtung und Elend“ (Rosa Luxemburg)

Ein Jahr nach dem von den USA und der sogenannten „Koalition der Willigen“ vom Zaum gebrochenen Krieg gegen den Irak haben sich alle „Argumente“ und Glücksverheißungen, die zu seiner Legitimierung angeführt wurden, als Lügen und Fälschungen entpuppt.

Weder wurden die berühmt berüchtigten Massenvernichtungsmittel, noch ernsthafte Belege für eine Verstrickung des Baathregimes in die Ereignisse des 11. September gefunden.

Nach Jahren des UN-Hungerembargos, dem allein 500 000 Kinder zum Opfer fielen („Der Preis den es zu zahlen wert war“ - O-Ton der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright), richteten die schrecklichen Bombardements ein weiteres Blutbad unter der irakischen Zivilbevölkerung an. Tausende verloren ihr Leben; Infrastruktur, Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung wurden nahezu vollständig zerstört.

Dem unmenschlichen Saddamregime folgte keineswegs ein menschlicheres. Statt „Frieden“, “Freiheit“ und „Wohlstand“ regiert im Irak nun die Schikane und Willkür der Besatzungstruppen und der Terror nationalistischer und islamistischer Kräfte, die erbittert um Macht- und Einflusszonen kämpfen. Wie absurd es ist, davon zu sprechen, dass die Welt nach dem Irakkrieg ein „sicherer Ort geworden ist“ (George W. Bush), haben nicht zuletzt die mörderischen Terroranschläge von Madrid gezeigt. Und wieder einmal wird von den Herrschenden nichts unversucht gelassen, um die Trauer und das Entsetzen über diese barbarischen Akte zu instrumentalisieren, den Ausbau der Überwachungs- und Repressionsapparate zu perfektionieren und die Bevölkerung auf weitere „Antiterrorkriege“ vorzubereiten.

Warzone Capitalism

Weit davon entfernt eine „neue Ära des Friedens und der Entwicklung“ (George Bush senior) einzuleiten, führte die 1989 entstandene multipolare Weltordnung zu einer stetigen Verschärfung imperialistischer Konflikte und Spannungen. Weltweit wurden die Karten neu gemischt, der Run auf die Stufenleitern des imperialistischen Machtgefüges eröffnet. Im Mittelpunkt dieser verschärften Auseinandersetzung um Macht- und Einflusssphären standen und stehen die Bemühungen der USA, ihren Hegemonialanspruch als einzig verbliebene militärische Supermacht gegen eine wachsende Zahl von Herausforderern zu behaupten. Die Irakkrise förderte diese Konflikte in bisher ungeahnter Weise zutage. Zum ersten Mal stellte sich ein imperialistisches Staatenbündnis (Deutschland, Frankreich, Russland und China) den Plänen der USA offen entgegen. Ein Umstand, der die Dynamik hin zur Entfesselung des Krieges in letzter Konsequenz beschleunigte. Unter Aufbietung eines gigantischen Vernichtungsarsenals demonstrierten die USA der Welt unmissverständlich ihre militärische Überlegenheit. Mit der relativ raschen Niederringung des Baathregimes und der weiteren Ausweitung ihrer militärischen Präsenz in der erdölreichen und geostrategisch wichtigen Golfregion wurden Fakten geschaffen und die Drohkulisse gegenüber etwaigen Schurkenstaaten aber auch potentiellen Rivalen ausgebaut. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der politische Preis, den die USA für diesen kurzfristigen militärischen Sieg bezahlen müssen immens ist. Die Schwierigkeiten der USA, den Irak in ihrem Sinne zu „stabilisieren“, sind unübersehbar. In diesem Kontext müssen auch die derzeitigen diplomatischen Entspannungsversuche gesehen werden, die jedoch nichts Grundsätzliches an den während der Irakkrise offenbar gewordenen strukturellen Konkurrenzverhältnissen ändern. Sicher, die Option eines homogenen und stabilen imperialistischen Gegenblocks zu den USA ist allenfalls in Konturen sichtbar. Ebenso ist die EU nicht zuletzt aufgrund gravierender innerer Widersprüche weit davon entfernt mit den USA gleichzuziehen, bzw. diese zu überrunden. Der forcierte Aufbau von EU-Eingreiftruppen oder die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Struck, die Bundeswehr zu einem „der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze“ aufzurüsten, weist jedoch in eine verhängnisvolle Richtung. Die durch den jüngsten Waffengang weiter forcierten weltweiten Rüstungswettläufe, der weiterhin schwelende Nahostkonflikt, die verschärften Auseinandersetzungen über die Atomprogramme des Iran oder Nordkoreas sind nur einige äußerst beunruhigende Indikatoren von vielen, die darauf hindeuten, dass der jüngste Irakkrieg nicht der letzte Krieg einer Weltordnung war, in der permanente Aufrüstung und Militarisierung unerlässliche Voraussetzung „staatlicher Souveränität“ ist.

„Der angeborene Fehler des Pazifismus ist grundsätzlich der gleiche wie derjenige der bürgerlichen Demokratie. Ihre Kritik kratzt lediglich an der Oberfläche der gesellschaftlichen Erscheinungen und hat nicht den Mut, in die tieferen Schichten der ökonomischen Tatsachen vorzudringen. Die kapitalistische Realität allerdings behandelt das Ideal des ewigen Friedens, das auf der Harmonie der Vernunft gründen soll, noch erbarmungsloser als die Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Der Kapitalismus hat zwar die Technik auf rationaler Grundlage entwickelt, war aber nicht in der Lage, die Bedingungen rational zu regeln. Er entwickelte Waffen zur gegenseitigen Ausrottung, von denen selbst die `Barbaren´ des Mittelalters nicht zu träumen wagten. Die schnelle Intensivierung der internationalen Bedingungen und das unablässige Wachstum des Militarismus entzogen dem Pazifismus den Boden. Aber gleichzeitig haben diese Kräfte dem Pazifismus ein neues Leben eingehaucht, und zwar ein vom alten Leben genau so verschiedenes, wie sich der blutrote Sonnenuntergang von der rosigen Morgendämmerung unterscheidet.“ (Leo Trotzki)

Tausende Menschen gingen vor einem Jahr auf die Strasse, um den drohenden Irakkrieg zu verhindern. „Dranbleiben Gerd!“, „Deutschland bleib hart!“ „Old Europe Against War!“ lauteten die Parolen, mit denen erklärtermaßen der „deutschen Regierung der Rücken gestärkt“ werden sollte. Alles in allem staatsfixierte Veranstaltungen, die Illusionen und Ängste, vor allem aber langgehegte nationalistische und antiamerikanische Ressentiments reflektierten. Eine Bewegung, die bezeichnenderweise nur vor und während der Kampfhandlungen Anziehungskraft entfalten konnte, dafür das Image des deutschen Imperialismus umso mehr aufpolierte. Heute teilen uns die tonangebenden Kräfte dieser sogenannten „Friedensbewegung“ ihr „Entsetzen“ darüber mit, dass die „Politik“ sich nicht nach ihren Projektionen und Wunschvorstellungen richtete. Die Ausblendung der imperialistischen Ursachen von Kriegen ist diesen Freunden des kapitalistischen Friedens quasi zur zweiten Natur geworden. Die Angewohnheit Kriege als beklagenswerte Unterbrechung des kapitalistischen Normalzustands zu sehen, führt geradezu reflexartig zu der Vorstellung etwaige Widersprüche zwischen den Staaten realpolitisch ausnutzen, bzw. das Schlimmste verhindern zu können. Kriege sind keine Lösung – allerdings die einzige, die der Kapitalismus infolge seiner strukturellen Widersprüche immer wieder hervorbringt. Sie sind Ausdruck wachsender imperialistischer Konkurrenz, „das Produkt eines bestimmten Reifegrades in der Weltentwicklung des Kapitals (...) dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.“ (Rosa Luxemburg) In diesen, stets auf Kosten der ArbeiterInnenklasse geführten Auseinandersetzungen der Herrschenden um Macht- und Einflusssphären gibt es aus einer linken emanzipatorischen Sicht der Dinge weder „eine richtige Seite“ zu wählen, noch „ein kleineres Übel“ zu unterstützen. Von daher erweist sich die kompromisslose Zurückweisung jeder nationalistischen Ideologie, und jeder Mystifikation der Warengesellschaft - sei es nun im Namen der „Demokratie“, der „Menschenrechte“ oder des „Antifaschismus“ - als grundlegende Ausgangsbedingung kommunistischer Politik. Wirkliche Veränderungen lassen sich nicht im – sondern nur gegen dieses System, nicht im Rahmen, sondern nur gegen die Verkehrsformen und Vermittlungsinstanzen dieser Gesellschaft erkämpfen. Nach wie vor besteht die einzige Perspektive gegen den Krieg in der Aufkündigung des Friedens mit den Herrschenden, im grenzüberschreitenden organisierten Volks- und Vaterlandsverrat, in der solidarischen Verteidigung unserer unmittelbaren Lebensinteressen gegen die alltäglichen Zumutungen von Staat, Nation und Kapital!