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Hartz IV, Kombilohn und Klassenkampf

Ein Jahr nach ihrer Einführung haben sich die vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Clement großspurig als „Mutter aller Reformen“ gepriesenen Hartzgesetze als Flop erwiesen. Von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, von mehr Wachstum und Beschäftigung kann keine Rede sein. Die Binnennachfrage schwächelt weiter, Armut ergreift immer weitere Teile der Gesellschaft, die Angst um den Job und vor der Zukunft bestimmen die Gespräche im Kollegen – und Bekanntenkreis. Vor diesem Hintergrund erwiesen sich die Harzgesetze mehr und mehr als Pilotprojekt zur Einführung eines Niedriglohnsektors und zur Verallgemeinerung staatlich verordneter Zwangsarbeit.  Die derzeit emsig geführt Debatte über Kombilohnmodelle verspricht in diesem Kontext eine Fortsetzung in der weiteren Deregulierung tariflicher „Normalarbeitsgesetze“.

Auch in diesem Jahr sollen nach Willen der Regierung 20 Millionen Rentner zum dritten Mal in Folge eine Nullrunde hinnehmen, das Rentenalter Schritt für Schritt angehoben und bis 52 % der betrieblichen und gesetzlichen Altersversorgung versteuert werden. Die Besteuerungsgrenze für Sonntags, - Feiertags und Nachtzuschläge soll von 50 Euro Stundenlohn auf 25 gesenkt werden,  Abfindungen und Übergangsgelder grundsätzlich in voller Höhe versteuert werden. Wer das Pech hat ab dem 55 Lebensjahr erwerbslos zu werden, hat statt bisher 32 nur noch 18 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) I und muss dann zusehen wie er mit 345 Euro monatlich über die Runden kommt. Die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem, die flächendeckende Einführung von Studiengebühren und die fast täglichen Ankündigungen von Massenentlassungen deuten darauf hin, dass das Jahr 2006 ganz im Zeichen des Generalangriffs auf die Lebensinteressen der lohnabhängigen Bevölkerung stehen wird.

Während die Sozialproteste gegen die Einführung der Hartzreformen insgesamt schwach, bzw. auf den Kreis der üblichen Verdächtigen beschränkt blieben, und angesichts des Theaters um die Neuwahlen und die sog. „Links“partei gänzlich an Stosskraft einbüßten, kam es für viele Beobachter unerwartet zu Streik - und Abwehrkämpfen in mehreren Industriebetrieben (BSH, Infinion, Samsung, AEG, Alstom. Gate Gourmet etc.) Auch wenn diese Kämpfe allesamt defensiven Charakter hatten und fest im Würgegriff der Gewerkschaften waren, die die Kollegen immer wieder isolierten und vereinzelt ausverkauften, sind sie dennoch Indikatoren für eine wachsende Kampfbereitschaft der Kernschichten der Arbeiterklasse. Die neue Bewegung die in den Klassenkampf gekommen ist, ist unübersehbar  und alles deutet darauf hin, dass das Jahr 2006 von neuen sozialen Auseinandersetzungen geprägt sein wird.  Gründe und Gelegenheiten sich einzuschalten, vom Protest zum Widerstand überzugehen  und konstruktiv auf die Destruktion der bestehenden Verhältnisse hinzuwirken gibt es genug.

Viel wird davon abhängen ob es in nächster Zeit gelingt, eine ernsthafte Diskussion über die Ausgangsbedingungen revolutionärer Politik anzustoßen  und substantielle Fortschritte beim Aufbau eines Kerns einer neuen internationalen und internationalistischen Organisation zu machen. Wir fordern all diejenigen, die sich für unsere Positionen interessieren auf, mit uns in Kontakt und Diskussion zu treten und aktiv am Kampf für den Sozialismus teilzunehmen.  

Gruppe Internationaler SozialistInnen (im April 2005)