für eine engere Zusammenarbeit der am Revolutionären Kommunismus orientierten Kräfte in Österreich:
(vom November 1998)
Die Minimalplattform umfasst 6 grundlegende Punkte (fett gedruckt), die wir f�r unverzichtbar halten. In den jeweils angefügten Erl�uterungen zu den Punkten grenzen wir vor allem Positionen aus, die wir für unakzeptabel halten. F�r eine erfolgreiche Zusammenarbeit müssen natürlich weitergehende Übereinstimmungen auch in anderen Fragen erzielt werden.
Wir gehen von der unvermeidlichen Versch�rfung der vier gro�en Widerspr�che im Imperialismus aus, den Wider�spr��chen zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, zwischen den unterdr�ckten Volksmas�sen und den Imperiali�sten, zwischen den Imperialisten untereinander und zwischen der sozialistischen Bewegung und der imperialisti�schen Reaktion.
1. Die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiterklasse durchs Kapital ist die Grund�lage der Wirt�schafts�ord�nung. Das Prole�tariat ist die fortge�schrittenste Klasse und deswegen kommt ihr die Rolle zu, eine neue Ge�sellschaftsordnung zu erk�mp�fen.
Der der kapitalistischen Gesellschaft zugrundeliegende Widerspruch ist der zwischen Lohnarbeit und Ka�pital. Das bedeutet: Gesellschaftliche Produktion und private Aneigung der Produkte, sowie ei�ner�seits doppelt freie Arbeits�kr�fte (frei von Produktionsmittel und juristisch freie Personen, die einen Aus�beuter selbst suchen m�ssen), ande�rerseits privates Eigentum und private Verf��gungsgewalt �ber die Mit�tel zur Pro�duktion. Von diesem Grundwider�spruch werden alle anderen Widerspr�che im ka�pi�ta�lis�ti�schen Weltsy�stem bestimmt, z.B. Imperialismus, Rassis�mus, Patriar�chat, Raubkriege, Umweltzerst�rung...
Das Proletariat erzeugt in gesamtgesellschaftlicher Arbeitsteilung einen immer gr��eren Teil aller Wa�ren und Werte (in �sterreich nahezu alles). Aufgrund des gesellschaftlichen Charakters seiner Arbeits�t�tigkeit ist es (nach Ausschaltung der Kapitalistenklasse) imstande, die Gesamtproduktion planm��ig zu organisieren und nach den Bed�rfnissen der Gesellschaft zu entwickeln. Wir weisen die Auffassung zur�ck, dass die imperialistische Auspl�nderung und �berausbeutung die Grundlage des "imperialistischen Weltsystems" sei. Gesellschaftliche Werte werden geschaf�fen, indem menschliche Arbeits�kraft verausgabt wird; durch r�uberische Aneigung (d.h. im Zirku�lationsbereich) entstehen keine neuen Werte. Die Grundlage von Kapitalexport und (neo)kolonialer Ausbeutung ist die �berakkumulation von Kapital in den imperia�listischen Metro�polen.
Da die produzierten Waren reale Werte darstellen, wird auch der totale Zusammenbruch des kapitalisti�schen Fi�nanzsystems nicht zum "Ende der Warenwirtschaft" f�hren, sondern fr�her oder sp�ter (aller�dings nicht automa�tisch) zur Machtergreifung des Proletariats.
2. Der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist der Mo�tor der gesell�schaftlichen Entwick�lung und die prole�tarische Revolution ist der Aus�gangspunkt f�r die Erk�mpfung einer klassenlosen Gesell�schaft. Auch fast 100 Jahre nach der Oktoberrevolution hat sich nichts daran ge�ndert, dass die gesell�schaftliche Entwick�lung durch Klassenk�mpfe vorangetrieben wird (und nicht etwa durch Ideen, Zuf�lle oder Erfin�dungen). Von den bei�den Hauptklassen unserer Gesellschaft vertritt das Prole�tariat die historisch fort�geschrittenere Pro�duk�tions�wei�se, w�h�rend die imperialistische Bourgeoisie die gesellschaftliche Ent�wick��lung aufh�lt. Das Proletariat befreit bei sei�ner Machtergreifung alle un�terdr�ckten Klassen und Schich��ten der Gesellschaft und f�hrt sie von der formalen Gleich��heit der b�rgerlichen Demokratie zur wirk�li�chen �konomischen und sozialen Gleichheit des Kommunis�mus.
Die Verteidigung der b�rgerlichen Demokratie gegen den Faschismus und der Ausbau der "Ar�bei�ter�mit�be�stim�mung" gegen die "Unternehmerwillk�r" (auf Basis b�rgerlichen Rechts) sind keine zum Sozialismus vor��w�rts �trei�ben�den Elemente; der schmarotzerhafte Wohlstand auf einem winzigen Teil des Erdballs stellt kei�nes�wegs das Ende der geschichtli�chen Entwicklung der Menschheit dar.
3. Die historische Erfahrung der letzten Jahrzehnte beweist aufs Neue die Notwen�digkeit des unver�s�hnli�chen Kampfs gegen den Revisionis�mus, f�r die Diktatur des Proletariats und die Fortsetzung des Klassen�kampfs gegen die alte und neue (b�rokratische) Bourgeoisie bis zur klassenlosen Gesellschaft. Die entscheidenden Niederlagen sind der revolution�ren Arbeiterbewegung in den letzten 100 Jahren jeweils auf theoretischem und ideologischem Gebiet zugef�gt worden. Sowohl die Niederlage gegen den Faschismus als auch die Niederlagen des Sozialismus erfolgten nicht in er�ster Linie auf milit�rischer Ebene. W�hrend der alte Revisionismus Bernsteins die Lehren von Marx offen angriff, benutzte der mo�derne Revisionis�mus (von Chruschtschow, Breschnew, Deng usw.) Zitate von Marx und Lenin, um den revo�lution�ren Kern der marxistisch-leninistischen Theorie zu zerst�ren. Heutige neorevisionistische Str��mun�gen berufen sich z.T. dema�go�gisch auf Sta�lin, um den Sozialimperialismus unter Breschnew zu rechtfertigen.
Wir bek�mpfen alle Theorien, die die Notwendigkeit der gewaltsamen Machtergreifung durch das Prole�tariat leug�nen oder in Frage stellen und betonen, dass unter der Diktatur des Proletariats die Ar�beiterklasse unter F�hrung der Kommunist/innen den Klassenkampf gegen die alte Bourgeoi�sie bis zu ihrer Vernichtung fortsetzen muss.
Auch in einem Staat der Volksdemokratie (Arbeiter-Bauernherrschaft) ist die Vorbereitung und Durch�f�hrung der sozialistischen Revolution eine eigenst�ndige Kampfaufgabe f�r die Arbeiter�klasse und ih�re kommunistische Par�tei.
Mit der Durchsetzung sozialistischer Produktionsverh�ltnisse stellt der Kampf gegen das Aufkom�men ei�ner neuen Bourgeoisie (aus einer B�rokratenschicht in Staat und Wirtschaft) die politische Hauptauf�gabe dar, die nur gest�tzt auf die Mobilisierung der Volksmassen erfolgreich sein kann.
4. Mit der Herrschaft des Monopolkapitals (Finanzkapitals) im impe�rialisti�schen Stadium des Kapitalismus werden einer�seits die Befrei�ungsk�mpfe der un�terdr�ckten V�lker (v.a. der Neoko�lonien) und andererseits die K�mpfe gegen die ver�sch�rfte Unter�dr��ckung (durch Patriarchat, Rassismus, Militarismus und Fa�schi�sierung) zu einem m�glichen Be�stand�teil der Kr�fte der sozialisti�schen Weltrevoluti�on.
Auch antiimperialistische Befreiungsbewegungen unter kleinb�rgerlicher F�hrung sind Kr�fte der Revolution und B�ndnispartner f�r die revolution�re Bewegung in �sterreich, weil der gemeinsame Feind geschw�cht wird. �ber die offen terroristische Unterdr�c�kung in den Neokolonien hinaus spielt die ideologi�sche Verhetzung der Volks�massen, besonders in den imperiali�stischen Metropolen, eine ent�scheidende Rolle. Rassismus, Milita�rismus, patriarchales Denken usw. werden oft zu einem wich�tigeren Mittel zur Absicherung der Herr�schaft der Bourgeoisie als die offene Drohung mit Waffen�gewalt. Deswegen d�rfen Kommunist/innen bei K�mpfen zu diesen Fragen nicht abseits stehen. Damit diese K�mpfe zu einem Teil des sozialisti�schen Kampfes f�r die Revolution werden, m�s�sen sie den proletarischen Klassenstand�punkt beinhal�ten und von ihm ausgehen.
5. Um die sozialistische Revolution durchzuf�hren muss die Arbeiter�klasse den Kampf in natio�nalem Rah�men gegen die eigene Bourgeoisie entwickeln und dabei al�le vom Imperialismus un�terdr�ckten Klassen und Schichten mit�rei�en und f�hren. Gleichzeitig muss sie im Geist des proletarischen Inter�na�tionalis�mus den engen Zu�sammen�schluss mit den k�mpfenden Arbei�ter/innen ande�rer L�nder und die Unter�st�tzung ins�be�sondere der von den 'eigenen' Imperia�li�sten aus�gebeuteten und un�terdr�ckten V�l�ker vorantrei�ben.
Trotz EU, NATO und anderer internationaler Zusammenschl�sse des Monopolkapitals ist die �sterrei�chische Bourgeoisie zwar national und international organisiert; die politischen Entscheidungen werden aber weitgehend im nationalen Rahmen getroffen. Das hei�t f�r �sterreich, dass die endg�ltigen politi�schen Entscheidungen vor allem in Wien getroffen werden und nicht in Br�ssel, Berlin oder New York. Der bewaffnete Aufstand wird zuerst einmal die politische Macht der Bour�geoisie in Wien und �ster�reich brechen. Die Absicherung der Arbeiterr�terepublik und der Aufbau des Sozialismus ist - zumin�dest vor�bergehend - auch in einem kleinen Teil Europas, z.B. �ster�reich, m�glich. Dazu ist nat�rlich die enge Verbindung und Solidarit�t mit den revolution�ren Be�wegungen anderer L�n�der und die ge�genseitige Unterst�tzung notwendig.
Der endg�ltige Sieg des Sozialismus und der Aufbau der klassenlosen Gesellschaft kann jedoch nur in einem brei�ten Zusammenschluss vieler sozialistischer L�nder erreicht werden.
Wir wenden uns gegen alle, die den Aufbau des Sozialismus in einem Land f�r unm�glich erkl�ren und deshalb der Schmiedung internationaler B�ndnisse, europaweiten Aktionen und den So�lidarit�tsbe�kundungen mit Klassen�k�mpfen auf der ganzen Welt mehr Energie und Aufmerksam�keit widmen, als der Vorbereitung der Revolution in �sterreich.
6. Um den politischen Kampf des Proletariats zum bewaffneten Auf�stand, zur Macht��bernahme und zur Zer�st�rung des b�rgerlichen Staatsapparats erfolg�reich vorw�rts�zubringen, ist eine fe�ste Kaderor�gani�sation aus den besten Kr�ften des Proletariats, eine marxistisch-leninistische Kampf�partei notwen�dig. Daf�r ist von An�fang an die planm��ige kommunisti�sche Agitprop in der Arbei�terklasse, sowie die An�eignung, Auseinander�setzung und Anwendung des wissen�schaftlichen Kommu�nismus im Kampf un�verzichtbar. Die revolution�re Partei des Proletariats entsteht nicht von selbst im Kampf, sondern durch den be�wuss�ten orga�ni�satorischen Zusammenschluss der kommunistischen K�mpfer/innen, die die revo�lution�re Theorie mit der revolu�tio�n�ren Praxis verbinden.
Die Partei wird nicht durch Konferenzerkl�rungen geschaffen, sondern durch Verankerung kom�munisti�scher Kader in den K�mpfen der Arbeiterklasse. Die Partei entsteht nicht in zwei Etappen durch Konzentration auf Gewerkschaftsarbeit und "soziale K�mpfe" und eine sp�tere Weiterentwicklung der Organisation zu einer kommunistischen Gruppe, son�dern durch kommunisti�sche Politik von Anfang an.
Daraus ergeben sich auch die aktuellen ersten Schritte im Parteiaufbau.
(25.11.98)
IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
IA.RKP
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