(Oktober 2003)
I. Der Faschismus an der Macht
1. In unserer Faschismusanalyse und antifaschistischen Agitation und Propaganda gilt es, den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus aufzuzeigen.
(Schon damit grenzen wir uns gegen a-historische Totalitarismus-Theorien b�rgerlicher �Faschismusforscher� ab, die Faschismus aus seinem historischen und politisch-�konomischen Zusammenhang rei�en.)
2. Wir st�tzen uns auf die Analyse des monopolistischen Kapitalismus, des Imperialismus, wie sie von Lenin ausgearbeitet wurde. Die Analyse des Faschismus ist ein Teil der Analyse des Imperialismus. Der Imperialismus, die Herrschaft des Finanzkapitals, ist die grundlegende Voraussetzung f�r das Entstehen des Faschismus.
Faschisierung � Faschismus
3. In den Anfangszeiten des Kapitalismus, als die Bourgeoisie eine aufstrebende Klasse war, erk�mpfte sie gegen die alten Feudalherren eine neue Gesellschaftsordnung und damit einhergehend ihr gem��e b�rgerlich-demokratische Rechte. Mit der Entwicklung des Kapitalismus zum Monopolkapitalismus verlor die Bourgeoisie ihre gesellschaftlich vorw�rts treibende Rolle immer mehr, sie wurde zu einer Klasse, die ihrem Untergang entgegengeht und zutiefst reaktion�r: �Der politische �berbau �ber der neuen �konomik, �ber dem monopolistischen Kapitalismus ... ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.� (LW 23, S. 34) und �Imperialismus bedeutet Reaktion auf der ganzen Linie�.
4. Historisch gesehen treibt die imperialistische Bourgeoisie innerhalb der b�rgerlichen Demokratie tendenziell den Abbau b�rgerlich-demokratischer Rechte voran (�Faschisierung�). Die Arbeiter/innenklasse treibt in ihrem Kampf gegen die Ausbeuterklasse tendenziell demokratische Rechte voran. Die jeweilige Lage des Klassenkampfes und die Kampfkraft der Arbeiter/innenklasse bestimmt, den Ausbau oder Abbau b�rgerlich-demokratischer Rechte innerhalb der b�rgerlichen Demokratie.
5. Die Notwendigkeit, in der Analyse zwischen Faschisierungsschritten im Rahmen der b�rgerlichen Demokratie und Faschismus an der Macht zu unterscheiden, ergibt sich f�r uns aus den jeweils unterschiedlichen Kampfbedingungen und daher auch aus der Notwendigkeit einer unterschiedlichen Strategie und Taktik im Kampf.
B�rgerliche Demokratie und Faschismus
6. Faschismus und b�rgerliche Demokratie sind zwei Formen b�rgerlicher Diktatur
7. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass in b�rgerlichen Demokratien der Terror im Normalfall nicht offen, sondern verschleiert ausge�bt wird. Es existiert ein b�rgerlicher �Rechtsstaat�. Im Faschismus ist der offene Terror der Normalfall, die M�glichkeit einer Berufung auf b�rgerliche Rechte ist abgeschafft, Willk�r der Staatsmacht ist die Regel.
8. Im Sinne einer m�glichst exakten begrifflichen Bestimmung m�ssen diese beiden Formen b�rgerlicher Diktatur � b�rgerliche Demokratie und Faschismus - klar voneinander abgegrenzt werden, auch wenn die �berg�nge in verschiedenen L�ndern zu unterschiedlichen Zeiten verschieden waren und sind.
9. Als Kommunist/innen sind wir der �berzeugung, dass der Kapitalismus durch die organisierte Arbeiter/innenklasse gest�rzt werden muss. Setzt die Bourgeoisie den Faschismus als Herrschaftsform ein, gilt es f�r uns zu kl�ren, inwiefern uns der Faschismus an der Revolution hindert und wie wir im Kampf f�r die sozialistische Revolution trotzdem weiterkommen k�nnen. Bedingungen f�r die Etablierung des Faschismus
10. Die Monopolbourgeoisie ist stets bestrebt Maximalprofit zu erwirtschaften. Gleichzeitig sucht sie neben der �konomischen Vormachtstellung auch die politische Macht zu monopolisieren, sie ordnet sich auch die anderen Teile der Bourgeoisie unter.
11. Der Faschismus hat sich mit der allgemeinen politischen Krise des Kapitalismus, nach dem Sieg der Oktoberrevolution entwickelt. Die Bourgeoisie war auch politisch in die Defensive gedr�ngt. F�r sie entstand aufgrund der St�rke der Arbeiter/innenbewegung die Notwendigkeit, neue Formen der Herrschaft zu etablieren � zur Zerschlagung der revolution�ren Bewegung, um ihre Macht aufrechterhalten zu k�nnen.
12. In Zeiten �konomischer Krisen wird es f�r die Bourgeoisie schwieriger, Maximalprofit zu erwirtschaften. Auch wenn die Krise Grundbedingung f�r die Errichtung des Faschismus ist, f�hrt sie nicht �automatisch� dazu. Die Errichtung des Faschismus h�ngt in erster Linie von der politischen Situation, der Entschlossenheit der Arbeiter/innenklasse und von politischen Entscheidungen der Monopolbourgeoisie ab, und nicht in erster Linie von einer �konomischen Krise, in der sich das Finanzkapital befindet.
13. Die imperialistische Bourgeoisie etabliert den Faschismus als Staatsform, wenn sie keine andere M�glichkeit sieht, ihre Herrschaft auf b�rgerlich demokratischem Weg aufrecht zu erhalten.
14. Die Etablierung des Faschismus ist ein Versuch der imperialistischen Bourgeoisie, aus ihrer �konomischen und/oder politischen Defensive herauszukommen und bedeutet gleichzeitig eine ungeheure Offensive gegen die Arbeiter/innenklasse und Werkt�tigen.
Grundlagen unserer Analyse
15. Wir nehmen als Grundlage unserer Analyse die auf dem 7. Weltkongress der Komintern angenommene Charakterisierung des Faschismus, die Dimitroff in seiner bekannten Rede getroffen hat: �Der herrschende Faschismus ist ... eine unverh�llte terroristische Diktatur der extrem reaktion�ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals...� und: �Faschismus ist keine Staatsform, die angeblich �ber beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht, ... Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist eine Organisation zur gewaltm��igen Unterwerfung der Arbeiterklasse und des revolution�ren Teils der Bauernschaft und der Intelligenz. Faschismus in der Au�enpolitik ist brutalster Chauvinismus, der tierischen Ha� gegen die anderen V�lker heranz�chtet....�
Diese Charakterisierungen waren das Ergebnis einer langen Diskussion der Parteien der KI �ber den Faschismus, Stand 1935.
16. Diese Darstellung des Faschismus ist weiterhin f�r uns Ausgangspunkt, weil sie
a) die Form der faschistischen Herrschaft als offen terroristisch charakterisiert
b) den Klassencharakter des Faschismus eindeutig benennt als �die Macht des Finanzkapitals selbst�. Das ist eine klare Abgrenzung etwa zu der Behauptung, der Faschismus w�re das wild gewordene Kleinb�rgertum an der Macht, wo der Klassencharakter verwischt wird. (Wir wenden uns allgemein gegen solche Auslegungen, die Personalisierungen nahe legen. - Die Formulierungen �Elemente des Finanzkapitals� und �Macht des Finanzkapitals selbst� beziehen sich auf den Inhalt der faschistischen Macht und nicht auf die jeweilig agierenden Personen).
c) benennt, gegen welche Kr�fte/Klassen sich dieser offene Terror richtet: gegen die Organisationen der Arbeiter/innenklasse, letztlich aber gegen jede Opposition.
d) die Strategie und Taktik f�r den antifaschistischen Kampf angibt - die antifaschistische Einheitsfront, die alle antifaschistischen Kr�fte einschlie�t, mit der kommunistischen Partei als Zentrum und F�hrung.
Noch nicht beschlossen sind der 2. und 3.Teil (Thesen 17ff) �II. Zum Faschismus in abh�ngigen Ländern und Neokolonien� und �III. Faschistische Bewegungen�
IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
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