(M�rz 2003)
Als dialektische Materialist/innen sind wir bestrebt, die �konomischen Grundlagen von politischen Erscheinungen und Entwicklungen zu analysieren. Imperialistische Kriege sind die Fortsetzung imperialistischer Politik mit besonderen Mitteln. Sie ergeben sich zwingend aus dem �konomischen Grundgesetz des modernen Kapitalismus, das Stalin f�r die �konomiediskussion des Jahres 1952 folgenderma�en formuliert hat: "Sicherung des kapitalistischen Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bev�lkerung des gegebenen Landes, durch Versklavung und systematische Auspl�nderung der V�lker anderer L�nder, besonders der zur�ckgebliebenen L�nder, und schlie�lich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von H�chstprofiten dienen." (�konomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, 44/45)
Wichtige �konomische Gr�nde f�r imperialistische Kriege sind relative Absatzschwierigkeiten am ausl�ndische Markt: Durch den tendenziellen Fall der Profitrate in den imperialistischen Metropolen streben die gro�en Kapitalisten nach Investitions-, Produktions-, und Absatzm�glichkeiten in den abh�ngig gehaltenen L�ndern, wo aufgrund der niedrigeren organischen Zusammensetzung des Kapitals (mehr variables Kapital = Arbeitskr�fte im Verh�ltnis zum konstanten Kapital = Maschinen und Rohstoffe) und der arbeits- und sozialrechtlichen Zust�nde h�here Gewinne (relativ zu den Investitionen) herauspressbar sind. Gibt es keine oder zu wenig freie Gebiete, in denen die Imperialisten sich "in Frieden" wirtschaftlich ausbreiten k�nnen, ist das ein bedeutender Antrieb f�r imperialistische Kriege.
Imperialistische Kriege werden einerseits gegen L�nder gef�hrt, deren Herrschende die v�llige Unterordnung der Interessen der lokalen Bourgeoisie (in b�rgerlichen L�ndern) oder der werkt�tigen Massen (in sozialistischen- und neudemokratischen L�ndern) unter die imperialistischen Interessen ablehnen, andererseits gegen die imperialistischen Konkurrenten, die den selben Markt zu beherrschen trachten (direkt oder in Form von Stellvertreterkriegen).
A) Die aktuelle Lage 2002
1. In den 1990er Jahren hat mit den Kriegen gegen Somalia, den Irak und Jugoslawien/Albanien eine neue Folge von imperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Einflusszonen begonnen. In den Jahrzehnten davor waren fast alle Kriege (insbesondere Korea, Indochina, dann Afghanistan,...) von den Widerspr�chen zwischen dem USA-Imperialismus und der (bis in die 1950er Jahre sozialistischen, dann sozialimperialistischen) Sowjetunion gepr�gt.
2. Diese neue Situation wurde durch den wirtschaftlich-politischen Zusammenbruch des von Russland gef�hrten revisionistisch-sozialimperialistischen Block ausgel�st, durch das Ende der milit�rischen Bipolarit�t (1950er Jahre bis 1990) erleichtert und durch die St�rkung des deutschen Imperialismus mit der Annexion der DDR beschleunigt.
3. Die imperialistischen Gro�m�chte sind nach wie vor USA, Britannien (England), Deutschland, Frankreich, Russland, Japan. Sie kontrollieren zusammen den entscheidenden Teil der modernsten Technologien und einen Gro�teil des kapitalistischen Weltmarkts (sowohl der Waren- als auch der Finanztransaktionen) und damit weitgehend die Volkswirtschaften aller L�nder der Welt.
4. Aufgrund der ungleichm��igen wirtschaftlichen Entwicklung geraten die imperialistischen Gro�m�chte regelm��ig und immer st�rker in Widerspruch zueinander und bilden in ihrem Ringen um die Weltherrschaft neue Koalitionen, die auf kriegerische Auseinandersetzungen ausgerichtet sind.
5. Derzeit ist ein US-amerikanisch-britischer Block und ein deutsch-franz�sischer Block erkennbar. W�hrend die USA (im B�ndnis mit Britannien) ihre Hegemonie in Amerika, S�dost-Asien, dem Pazifischen Raum und S�dafrika festigt und verteidigt, stabilisiert der deutsch-franz�sische Block seinen Einfluss in Europa, Nord- und Westafrika und dehnt seinen Einfluss in West- und Mittelasien aus, wo bis zum Ende des 20. Jahrhunderts die USA, Britannien und Russland/SU die Region weitgehend dominierten.
6. Russland ist derzeit im Niedergang begriffen und taktiert zwischen den beiden Bl�cken. Was die Zukunft dieses Landes und auch China betrifft, ist heute noch nicht absehbar, ob sie sich zu aggressiven Kriegsherden entwickeln oder auf l�ngere Zeit vom zwischenimperialistischen Ringen als eigenst�ndige Akteure ausgeschlossen sind. Der japanische Imperialismus wurde im letzten Jahrzehnt von einer schweren Krise ersch�ttert, kontrolliert aber immer noch einen nicht unbetr�chtlichen Teil der Weltwirtschaft und spielt in Asien auch weiterhin eine wichtige politische und �konomische Rolle.
7. Die mittleren (vor allem Italien, Spanien, Kanada, Australien, ...) und die kleinen imperialistischen M�chte (darunter �sterreich) treten auf die Seite eines der gro�en imperialistischen R�uber oder schwanken zwischen ihnen.
8. Die bereits stattgefundenen und laufenden Kriegsz�ge der imperialistischen Gro�m�chte in S�dost-Europa (Balkan), Westasien (Pal�stina, Irak), Ostafrika (Somalia) und jetzt Mittelasien (Pakistan, Afghanistan, Usbekistan,...) umrei�en das Gebiet, um das es bei der Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Gro�m�chten geht, wobei jederzeit neue Regionen von direkten Interventionen betroffen sein k�nnen, in denen heute schon Stellvertreterkriege seit Jahrzehnten gef�hrt werden (z.B. Lateinamerika, Zentralafrika,...)
B) Die Krise beschleunigt die Kriegsabsichten der Imperialisten
9. Die imperialistische Weltwirtschaft taumelt immer wieder regelm��ig kleinere oder gr��ere Krisen. Die periodischen Aufschwungsphasen werden immer k�rzer und geringf�giger, f�hren nie zu einer vollen Auslastung der Produktionskapazit�ten, die Arbeitslosigkeit (als eines von mehreren Kennzeichen) geht kaum mehr zur�ck, die Spekulations"werte" vervielfachen sich im Vergleich zu den kaum steigenden Produktionswerten. Au�erdem steigt die Staatsverschuldung in den USA gewaltig, w�hrend Russland und Japan ohnehin nahezu bankrott sind.
10. Gewalt, Terror und Krieg sind integrale Bestandteile der imperialistischen Wirtschaft, um auf milit�rischem Weg die Wirtschaft zu beleben. Der USA-Imperialismus hat Ende 2001 auch zu diesem Zweck einen l�ngeren und ausgedehnten Krieg mit dem derzeitigen Schwerpunkt in Mittel- und Westasien begonnen. Gleichzeitig st�rt er damit seine aufstrebenden imperialistischen Konkurrenten (vor allem Deutschland und Frankreich) bei der "friedlichen" Eroberung neuer Einflusszonen und entrei�t den niedergehenden Konkurrenten (Russland, Japan) Einflussgebiete, �ber die sie bisher die Vorherrschaft hatten. Dar�ber hinaus kann der �Wiederaufbau� in den eroberten Gebieten zu einem Impuls f�r die eigene, imperialistische Wirtschaft werden.
11. Dabei ist es keineswegs so, dass einzig der USA-Imperialismus auf Krieg setzt. In den Jugoslawien-Kriegen intervenierten verschiedene Imperialisten und sowohl Deutschland als auch �sterreich spielten dabei eine ausgesprochen aggressive Rolle und griffen zum ersten Mal seit 1945 auch wieder milit�risch ein. Diese beiden haben dort den Krieg von au�en gest�tzter nationaler Chauvinisten (Separatisten wie z.B. Tudjman in Kroatien) vom Zaun gebrochen und der USA-Imperialismus (ebenso wie Britannien und Frankreich) haben erst nach einiger Zeit milit�risch eingegriffen.
12. Wenn auch der Krieg aus imperialistischer Sicht um die Eroberung von Territorien der Konkurrenten gef�hrt wird, richten sich die Kriegsz�ge gegen die V�lker der Neokolonien. Imperialistische Kriege werden gef�hrt, um in den betroffenen L�ndern die Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse und Auspl�nderung der V�lker (z.B. durch Steuererh�hung) und ihrer nationalen Ressourcen zu verst�rken. Zus�tzlich dazu f�hren R�stung und Vorbereitung auf imperialistische Kriege immer zur gesteigerten Ausbeutung und Auspl�nderung der "eigenen" Arbeiter/innenklasse und V�lker.
C) Die neue Rolle Deutschlands
13. Der deutsche Imperialismus hat es durch den sog. "Ost-West-Konflikt" bzw. "Kalten Krieg" geschafft, ohne Friedensverhandlungen, d.h. auch ohne Reparationen, 50 Jahre nach seiner Niederlage im 2. Weltkrieg wieder pr�potent als gro�e imperialistische Macht aufzutreten. Dabei verfolgt er eine Doppeltaktik aus �konomischer Durchdringung und Unterwerfung unter dem Motto der friedlichen Zusammenarbeit einerseits und Beteiligung an milit�rischen Schl�gen unter F�hrung des USA-Imperialismus in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Imperialismus andererseits.
14. Die Hauptseite des deutschen Imperialismus ist heute noch die nicht-milit�rische Einflussnahme in bestimmten L�ndern und Regionen. Der Schwerpunkt liegt dabei traditioneller Weise in Ost und S�dosteuropa, sowie in West- und Mittelasien (T�rkei, Kaukasusregion, Kasachstan). Das schlie�t aber f�r die n�chste Zukunft keineswegs Milit�rinterventionen auch in anderen Regionen (vor allem Afrika) aus.
15. Die politische und milit�rische Haltung Deutschlands spielt aufgrund der immer engeren wirtschaftlichen und politischen Verflechtung eine besondere Rolle f�r die internationale Ausrichtung der �sterreichischen herrschenden Klasse. (Dazu fehlt uns aber noch eine tiefergehende Analyse.)
D) Die immer aggressivere Haltung des �sterreichischen Imperialismus
16. Seit der Entscheidung f�r einen Beitritt zur EU auf Veranlassung und zu Gunsten der �sterreichischen Finanzoligarchie hat der wirtschaftliche Einfluss des deutschen Kapitals in �sterreich deutlich zugenommen. Auf politisch-milit�rischer Ebene dr�ckt sich das in einer deutlichen Korrektur und einem teilweisen Abr�cken von den in den 1970er Jahren entwickelten Positionen der "imperialistischen Neutralit�t" aus (und umgekehrt hat der steigende Einfluss des deutschen Kapitals diese Neupositionierung des �sterreichischen Imperialismus vorangetrieben).
17. Seit �ber 30 Jahren sind �sterreichische Soldaten weltweit in vielen L�ndern im Einsatz, bis in die 1990er Jahre immer unter UNO-Fahnen und vor allem zur Grenzsicherung (v.a. Pal�stina und Zypern). In den 1970er und 1980er Jahren griff �sterreich auch mit massiven Waffenexporten in politische und milit�rische Entwicklungen ein. Auf Mitteleuropa bezogen wurde aber die milit�rische Neutralit�t immer stark betont.
18. Zugleich mit dem Beitritt zur NATO-Partnerschaft im Rahmen der Neupositionierung des �sterreichischen Imperialismus Anfang der 1990er Jahre begann �sterreich eine massive Einmischungspolitik in verschiedenen Auseinandersetzungen vor allem in S�dosteuropa. Schlie�lich marschierten �sterreichische Soldaten auch unter NATO-Fahnen in Jugoslawien als Besatzungstruppen auf.
19. Eine weitere Stufe in der Entwicklung der �sterreichischen Milit�rpolitik stellt die Entsendung �sterreichischer Soldaten nach Afghanistan dar, weil es sich weder um �konomische Interessensgebiete des �sterreichischen Imperialismus handelt noch um um die nachtr�gliche milit�rische Absicherung eines Status quo durch UNO-Truppen wie am Golan oder in Zypern. Die �sterreichische imperialistische Armee beteiligt sich erstmals wieder seit Mitte der 1960er Jahre (Kongo) an der milit�rischen Neuordnung der Welt au�erhalb ihres Einflussbereichs und zwar Seite an Seite mit den deutschen Interventionstruppen, was schon im Bosnien-Krieg eingeleitet wurde.
E) Die Haltung der Kommunist/innen in den imperialistischen Metropolen zum Krieg
20. Die Kommunist/innen haben Kriege zwischen den V�lkern im Gegensatz zu Klassenkriegen stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt. Von den b�rgerlichen Pazifist/innen unterscheiden wir uns aber durch unsere Einsicht in den unab�nderlichen Zusammenhang der Kriege mit dem Klassenkampf und die Erkenntnis, dass Krieg nicht abgeschafft werden k�nnen ohne die Spaltung der Gesellschaft in Klassen zu beseitigen. Weiters anerkennen wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von B�rgerkriegen und nationalen Befreiungskriegen der Unterdr�ckten gegen die herrschenden Klassen, seien es einheimische oder fremde, imperialistische Unterdr�cker. Au�erdem unterscheiden wir uns von allen Pazifisten dadurch, dass wir jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch-materialistisch analysieren und davon ausgehend Stellung beziehen.
21. Kriege, die sich dem Hauptinhalt nach gegen soziale Unterdr�ckung, gegen imperialistische Herrschaft, gegen nationale Unterdr�ckung und gegen die Bedrohung eines sozialistischen oder volksdemokratischen Staates richten, sind fortschrittliche Kriege, die wir unterst�tzen. Dar�ber hinaus unterst�tzen wir antifaschistische Kriege, die sich gegen die gef�hrlichsten St�tzpfeiler des Imperialismus richten.
22. Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen, milit�rischen Mitteln. Deshalb konzentrieren wir uns nicht auf die Frage, wer einen Krieg begonnen hat, wer der Angreifer und wer der Verteidiger ist, sondern wir analysieren den Krieg nach seinen politisch-�konomischen Umst�nden und der Frage, wer unterdr�ckt wen? Nur in diesem Sinn verwenden wir auch die Begriffe "Aggression" oder "Verteidigungskrieg" - sofern diese Begriffe �berhaupt n�tzlich sind. (z.B. Aggression der Sowjetunion gegen Afghanistan 1980er, Verteidigungskrieg in Mozambique, Angola, Nicaragua gegen imperialistische Contraarmeen 1970er und 80er)
23. Der 2001 gegen Afghanistan begonnene Krieg ist ein imperialistischer Krieg. Die beteiligten Kr�fte sind Imperialisten und ihre Lakaien auf der einen Seite und die neokolonial unterdr�ckten V�lker auf der anderen. Imperialismus bedeutet Reaktion und vom Imperialismus gehen (im Unterschied zu vorimperialistischen b�rgerlich-fortschrittlichen Bewegungen) keine fortschrittlichen Entwicklungen aus, weil die eigenst�ndige Entwicklung abgeschnitten wird. Zwar hat der US-Imperialismus um 1900 gegen�ber z.B. dem spanischen, englischen, franz�sischen und deutschen Kolonialismus eine fortgeschrittenere Form der Kolonialpolitik betrieben, aber dies nur, um in bestimmten Regionen Fu� fassen zu k�nnen. �hnlich der Einmarsch der SU in Afghanistan.) Die Hauptseite des imperialistischen Einflusses ist in allen L�ndern keinesfalls die Aufhebung von Unterdr�ckung und Ausbeutung. Die imperialistischen Bestrebungen aller Schattierungen - wie gut sie auch getarnt sein m�gen - f�hren im Endeffekt sicher nicht zu einem Ende von Ausbeutung und Unterdr�ckung.
24. Die Unterst�tzung bestimmter nationaler Befreiungsbewegungen durch einen Imperialisten gegen seinen Konkurrenten dient der eigenen Einflussnahme in dem betreffenden Land und schl�gt bei einer direkten milit�rischen Intervention sofort um in einen imperialistischen Unterdr�ckerkrieg gegen die betroffenen V�lker. (Ein Beispiel daf�r ist der Einmarsch der sowjetischen Armee in Afghanistan 1979, der unabh�ngig vom Ergebnis, nicht die Selbstbestimmung der afghanischen V�lker zum Ziel hatte (was konkret auch die Aufrechterhaltung des lokalen Feudalismus bedeutet), sondern die sowjetische Hegemonie �ber dieses Land. Dasselbe gilt f�r die noch immer andauernde milit�rische Aggression gegen den Irak durch US-amerikanische, britische und t�rkische Truppen - auch wenn dadurch heuchlerisch die Autonomie des kurdischen Volks im Nordirak gegen das Hussein-Regime gesichert wird.)
25. Der seit 2001 laufende imperialistische Krieg gegen Afghanistan, richtet sich keineswegs gegen ein r�ckst�ndiges, klerikal-faschistisches Regime, das vom US-amerikanischen Imperialismus nicht mehr gew�nscht wird, und deswegen ausgewechselt werden soll. Afghanistan ist nur ein Brennpunkt desselben imperialistischen Krieges, der gleichzeitig am Balkan, in Tschetschenien und im Irak gef�hrt wird (und wozu auch andere kriegerische Auseinandersetzungen geh�ren, in denen die Imperialisten derzeit noch nicht direkt mit ihren Truppen pr�sent sind). Der laufende Krieg ist auch die milit�rische Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Gro�m�chten um die Neuaufteilung der Neokolonien.
26. Wie Lenin am Beispiel Belgiens im 1. Weltkrieg gezeigt hat, ging es dem franz�sischen und englischen Imperialismus damals keineswegs um die Verteidigung Belgiens gegen die deutsche Aggression, sondern um eine Umverteilung der Kolonien und halbkolonialen Gebiete. Denn die Besonderheit des imperialistischen Kriegs besteht darin, dass er gef�hrt wird zwecks Unterdr�ckung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg guthei�t, der verewigt die imperialistischen Unterdr�ckung der Nationen.
27. W�hrend des 1. Weltkriegs entlarvte Lenin den Sozialchauvinismus und das Eintreten f�r die Idee der "Vaterlandsverteidigung". Aus dieser Idee ergibt sich der Verzicht auf den Klassenkampf w�hrend des Kriegs. In Wirklichkeit verteidigen die Sozialchauvinisten das "Recht" der Gro�m�chte, Kolonien auszupl�ndern und fremde V�lker zu unterdr�cken. Heute haben wir es haupts�chlich mit dem Pseudohumanismus der Blair, Schr�der, Van der Bellen und Pilz zu tun, die einen neuen milit�rischen Humanismus zur Verteidigung der Menschenrechte und europ�ischen Werte predigen und daf�r mobil machen.
28. Die Berufung der liberalen Bourgeoisie auf das Beispiel des gerechten Kriegs der Anti-Hitler-Koalition ist eine emp�rende F�lschung des Hauptinhalts des 2. Weltkriegs ab 1941. Der deutsche Imperialismus hatte sich nach den raschen milit�rischen Erfolgen am Beginn des Kriegs zum Hauptbollwerk der imperialistischen Reaktion in Europa entwickelt, hatte gro�e Teile Europas und Nordafrikas unterworfen und der Sturz des Hitler-Regimes stellte einen historischen Fortschritt f�r die Arbeiter/innenklasse und V�lker in ihrem Kampf f�r Frieden, demokratische Rechte und Sozialismus dar.
29. Wer das Taliban-Regime als �die �belste, blutr�nstigste, menschenverachtendste,... Diktatur �berhaupt�, das Hussein-Regime im Irak, Milosevic-Jugoslawien oder Kim-Jong-Il-Korea als die gr��te Gefahr f�r Demokratie und Frieden in der Welt darstellt, oder darin eine Art von internationalem Hauptfeind sieht, ist entweder ein Hetzer oder verhetzt. Wir lehnen die Theorie vom internationalen Hauptfeind generell ab, denn der Hauptfeind steht in den imperialistischen Metropolen fast immer im eigenen Land. Wer den Krieg des Imperialismus gegen reaktion�re Regimes unterst�tzt, unterst�tzt damit direkt den ("eigenen") Imperialismus im Kampf gegen die Arbeiter/innenklasse und V�lker.
30. Es ist falsch, den Kampf gegen den USA-Imperialismus zu propagieren, ohne den "eigenen" Imperialismus ins Zentrum der Kritik zu stellen. So wird man zum Anwalt und Parteig�nger der Interessen der "eigenen" imperialistischen Bourgeoisie in deren Konkurrenzkampf gegen ihre Rivalen und unterst�tzt die Bestrebungen der "eigenen" imperialistischen Bourgeoisie f�r die Vergr��erung der imperialistischen Einflusssph�re und Ausbeutung und Auspl�nderung der Arbeiter/innenklasse und V�lker der Welt. Es ist die Hauptaufgabe, den "eigenen" Imperialismus zu schw�chen und schlie�lich zu st�rzen.
31. Das Fehlen von revolution�ren kommunistischen Parteien mit Masseneinfluss in den imperialistischen L�ndern macht es heute unm�glich, den imperialistischen Krieg in einen B�rgerkrieg gegen die "eigene" Bourgeoisie umzuwandeln. Aber auf propagandistischer Ebene muss diese Perspektive im Lauf des Kriegs immer mehr in den Vordergrund ger�ckt werden.
F) Vom Widerstand gegen den imperialistischen Krieg zur revolution�ren Bewegung
32. Allgemein ist f�r die Antikriegsfront ist eine breite Aktionseinheit aller wirklich aktiven friedliebenden Kr�fte notwendig, die sich gegen die imperialistische Aggression richtet und f�r das Selbstbestimmungsrecht der V�lker (der bedrohten, angegriffenen L�nder) eintritt.
33. Wir treten daf�r ein, dass die Antikriegsfront sich gegen einen konkreten Krieg (bzw. eine konkrete Kriegsgefahr) richtet, die Interessen der beteiligten Imperialisten m�ssen konkret aufgezeigt werden. Je allgemeiner die Formulierungen, desto unklarer werden sie und desto weniger richten sie sich gegen den Imperialismus.
34. Bei der Entwicklung unserer Linie f�r eine starke antimilitaristische und der Antikriegsfront sind die Gefahren sowohl des Sektierertums ("sozialistische Revolution gegen Krieg" als Grundlage engt Aktionseinheit ein) als auch des Rechtsopportunismus ("alle gegen den USA-Imperialismus� ohne die Machenschaften des �sterreichischen Imperialismus anzugreifen) unbedingt zu beachten.
35. Zum Unterschied von den b�rgerlichen Pazifist/innen betonen wir, dass Kriege allgemein nicht verhindert werden k�nnen, solange es Imperialismus gibt. Der unbestimmte, vage Friedenswunsch der Volksmassen muss ernst genommen werden, darf aber nicht die eigentliche Basis unserer Linie sein (sondern die notwendige Zuspitzung der Widerspr�che im Imperialismus und ihre einzige L�sung durch die sozialistische Revolution).
36. Ausgehend von den Positionen des proletarischen Internationalismus begr��en und unterst�tzen wir solche milit�rische Aktionen, die der Befreiung der Arbeiter/innen, werkt�tigen Massen und der unterdr�ckten V�lker n�tzen. Das sind vor allem revolution�re B�rgerkriege, antiimperialistische Befreiungskriege, antifaschistische Kriege (und Kriege zur Verteidigung sozialistischer L�nder).
37. Als revolution�re Kommunist/innen m�ssen wir in die Antikriegsbewegung so eingreifen, dass der Hass auf die "eigene" Bourgeoisie w�chst. Lage und Entwicklung d�rfen dabei tunlichst nicht verf�lscht werden, die Schuld und die Kriegsinteressen der "eigenen" Bourgeoisie sind dabei unbedingt hervorzuheben.
38. Wichtig ist in jedem Fall - allgemein gesagt - die Propagierung der - Niederlage der "eigenen" Regierung im imperialistischen Krieg. Bei �sterreichischen Besatzungstruppen wie im Kosovo stehen wir auf der Seite der V�lker gegen die �sterreichischen Soldaten. In einer Situation der nicht direkten milit�rischen Beteiligung an einem Krieg kann der Begriff "Niederlage der 'eigenen' Bourgeoisie" auch nicht in einem milit�rischen Sinn verwendet werden, sondern eher in einem politischen, �konomischen oder auch diplomatischen Sinn.
39. Wir betonen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter/innenklasse aller L�nder und der unterdr�ckten V�lker in den abh�ngigen L�ndern gegen die imperialistische Bourgeoisie.
40. Imperialistische Kriege f�hren normalerweise zu gr��eren Belastungen f�r die Arbeiter/innenklasse und die anderen Werkt�tigen, sowohl materiell als auch im demokratischen und gewerkschaftlichen Bereich. Das ist ein wichtiger Ankn�pfungspunkt f�r unsere antimilitaristische Propaganda. Je l�nger der Krieg dauert, desto deutlicher werden f�r die Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen die unmittelbaren negativen Auswirkungen auch in den imperialistischen Zentren. In unserer Agitation m�ssen wir die notwendig (f�r die herrschenden Klassen notwendig!) gesteigerte Unterdr�ckung und Auspl�nderung der Volksmassen und ihren Zusammenhang mit dem imperialistischen Krieg entlarven und angreifen.
41. Die Bourgeoisie versucht in jedem Krieg durch Rassismus und chauvinistische Verhetzung ihre Verantwortung f�r die Entwicklung auf S�ndenb�cke zu lenken - diese b�rgerliche Propagandamaschine ist seit Jahrzehnten im Laufen. Es ist unsere Aufgabe, �ber den Gesamtzusammenhang mit dem Imperialismus hinaus ("Festung EUropa", �) die konkrete Bedeutung der rassistischen und nationalistischen Hetze im Zusammenhang mit dem Krieg nachzuweisen und zu entlarven.
42. Wenn von den Volksmassen in den kriegsf�hrenden imperialistischen L�ndern immer deutlicher der reaktion�re Charakter des Krieges erkannt wird, und die Friedensbewegung an St�rke gewinnt, werden sich auch immer st�rker die imperialistischen Pazifisten zu Wort melden, die f�r einen sofortigen Frieden - aber unter dem Diktat der Imperialisten - die Trommel r�hren. Dagegen m�ssen wir ausdr�cklich das Recht der Volksmassen eines Landes (oder Territoriums) auf nationale Selbstbestimmung betonen und gegen alle Machenschaften der Imperialisten auftreten, ihnen genehme Marionettenregierungen zu installieren und eventuell neue Grenzziehungen nach ihrem Interesse vorzunehmen.
43. In den heute stattfindenden Kriegen (der letzten Jahrzehnte) sind wir grunds�tzlich auf der Seite der V�lker gegen die Imperialisten. Wir sprechen den Imperialisten grunds�tzlich das Recht ab, sich �ber die Souver�nit�t eines Landes hinwegzusetzen und nach ihrem Gutd�nken Regierungen ab- oder einzusetzen.
44. Bei der Einsch�tzung der beteiligten Kr�fte m�ssen wir in jedem einzelnen Fall pr�fen, ob es sich nicht um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg handelt, d.h. ob Armeen bestimmter abh�ngiger Staaten oder angebliche Befreiungsbewegungen bestimmter V�lker nicht objektiv die Rolle von Handlangern eines Imperialismus spielen (z.B. UNITA, U�K)
45. Andererseits darf die reaktion�re F�hrung eines abh�ngigen Landes nicht zum Kriterium gemacht werden f�r die Einsch�tzung des Charakters des Krieges, den die Imperialisten dagegen f�hren.
46. Wir m�ssen in geeigneter Form klarstellen, dass wir keineswegs die bestimmte volksfeindliche Regierung, sondern das Volk / die V�lker gegen die imperialistische Aggression unterst�tzen (oder propagandistisch verteidigen). Dabei machen wir eine strikte Trennung zwischen der Verurteilung einer imperialistischen milit�rischen Aggression und der Kritik an b�rgerlich-reaktion�ren Regierungen.
47. Wir betonen, dass es dem Wesen der Bourgeoise eines abh�ngigen Landes widerspricht, dem Imperialismus auf Dauer konsequent entgegenzutreten. Nur unter der Hegemonie der Arbeiter/innenklasse im B�ndnis mit den werkt�tigen Massen (Kleinb�uer/innen, Kleinproduzent/innen) kann der Kampf um die Unabh�ngigkeit und die v�llige nationale Befreiung (nationale Selbstbestimmung) siegreich gef�hrt werden.
48. Gerade im Zusammenhang mit dem Krieg ist die Herstellung enger Verbindungen zu revolution�ren und anderen fortschrittlichen Kr�ften in den vom Krieg unmittelbar betroffenen Regionen (und in anderen kriegsf�hrenden imperialistischen L�ndern) von besonderer Bedeutung und eine eigenst�ndige Aufgabe.
49. Wir m�ssen in der Arbeiter/innenklasse in �sterreich den revolution�ren Kampf der Kommunist/innen der abh�ngigen L�nder propagieren.
50. Fortschrittliche Staaten mit deutlich antikapitalistischen und antiimperialistischen Z�gen (Regierung gest�tzt auf Massenbewegung) verlangen unsere besondere Beachtung, weil sie unter permanenter milit�rischer Bedrohung vor allem durch den USA-Imperialismus stehen (z.B. Kuba). Gleichzeitig k�nnen solche L�nder nicht als sozialistische Vorbilder propagiert werden, weil dadurch gef�hrliche Illusionen gesch�rt w�rden, da diese oft relativ kleinen und �konomisch schwachen L�nder unter den gegebenen Umst�nden (kein sozialistisches Lager, keine starke internationale kommunistische Bewegung, keine scharfen zwischenimperialistischen Widerspr�che) vor fast un�berwindlichen Schwierigkeiten stehen, aus eigener Kraft zum Sozialismus/Kommunismus vorw�rts zu st�rmen.
51. Wir m�ssen damit rechnen, dass auch im Einflussgebiet des EU-Imperialismus solche "antiimperialistischen" Staaten entstehen (k�nnen), die sich dem IWF/WB-Diktat widersetzen, was uns vor besondere Anforderungen stellen w�rde.
52. Der imperialistische Krieg bringt die Arbeiter und Volksmassen der Welt mehr und mehr gegen sich auf. Er wird weltweit alle Widerspr�che zuspitzen. Er kann es dem Proletariat und den unterdr�ckten V�lkern erleichtern, einen revolution�ren Ausweg in jedem Land der Welt zu finden. Dies verpflichtet die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, ihre Arbeit mit dieser Perspektive zu entwickeln
(komak-ml, M�rz 2003)
IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
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