Programmatische Thesen �ber den Weg zur proletarischen Revolution und den Sozialismus in �sterreich
(Mai 2005)
�sterreich ist ein zwar kleiner, aber verh�ltnism��ig einflussreicher imperialistischer Staat, in dem die Bourgeoisie in parlamentarischer Form ihre Klassendiktatur aus�bt. Der Staat selbst ist Ausdruck unvers�hnlicher Klassengegens�tze und der Staats- und Gewaltapparat ist ganz darauf ausgerichtet, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bourgeoisie durchzusetzen und die herrschende Klassendiktatur aufrecht zu erhalten. Daher ist die von den Propagandisten der Bourgeoisie viel gepriesene Demokratie auch nur sehr eingeschr�nkt demokratisch. Hauptnutznie�er sind die Angeh�rigen der herrschenden Klasse.
Voraussetzung f�r die �berwindung dieser antagonistischen Klassengesellschaft ist eine proletarische Revolution � auch in �sterreich. Die proletarische Revolution zielt gegen�ber vorangegangenen Revolutionen nicht darauf ab, eine Klassenherrschaft durch eine andere zu ersetzen. Ganz im Gegenteil, das Ziel der proletarischen Revolution ist die klassenlose Gesellschaft. Das gegenw�rtige System und unsere Perspektive
1. Trotz immer h�herer Entwicklung der Technik in Produktion, Transport, Kommunikation usw. lebt Anfang des 21. Jahrhunderts der gr��te Teil der Menschen weltweit in Armut und h�ufig in Elend. Statt einer Steigerung des allgemeinen Wohlstands sind die Volksmassen regelm��ig von Krisen und Kriegen betroffen. Schuld ist das global herrschende kapitalistisch-imperialistische Ausbeutungssystem, in dem die Produktivkr�fte �u�erst ungleichm��ig entwickelt werden. Dementsprechend ist der gesellschaft�liche Reichtum v�llig einseitig verteilt, sowohl international als auch in den Metropolen (den h�chst�entwi�ckel�ten kapitalistischen, imperialistischen Staaten) selbst. In �sterreich und anderen imperialistischen L�ndern wird der technologische Fortschritt f�r die Rationali�sierung der Produktion und gegen die Interessen der Arbeiter/innen eingesetzt. Durch Arbeitslosigkeit und steigende Preise sinkt der Lebensstandard der arbeitenden Massen.
Die Kapitalistenklasse und unter ihnen vor allem die Finanzoligarchie (Bank- und Industriekonzerne) lenken Wirtschaft und Politik ausschlie�lich nach ihrem Interesse.
2. Die Kapitalistenklasse verf�gt �ber die Staatsmacht, wir leben unter der Diktatur der Bourgeoisie. Sie kann nicht nur ihre Medien und ihre Agenten in der Arbeiter/innenklasse (v.a. die Arbeiteraristokratie in SP� und �GB) einsetzen, sondern auch mit offenem Polizeiterror und Milit�reins�tzen vorgehen, und gegebenenfalls eine faschistische Herrschaftsform errichten. Das hei�t, auch wenn die Arbeiter/innen�klasse im Klassenkampf einen Einfluss auf politische Entscheidungen der Herrschenden aus�ben kann, entscheiden schlussendlich doch die Kapitalisten.
3. Im Klassenkampf kann die Arbeiter/innenbewegung gesellschaftliche Reformen durchsetzen und die Bourgeoisie zur Erf�llung einzelner Forderungen zwingen. Doch um diese Verbesserungen dauerhaft zu sichern, muss die Herrschaft des Kapitals gebrochen werden. Aber freiwillig werden die Kapitalisten ihre Herrschaft nie aufgeben, und mit friedlichen Mitteln k�nnen wir sie nicht loswerden. Die Arbeiter/innenklasse muss unter F�hrung einer revolution�ren kommunistischen Partei in einem bewaffneten Aufstand die politische Macht erobern, den alten Staatsapparat zerst�ren, die Kapitalistenklasse enteignen und gest�tzt auf ihren neuen, proletarisch-revolution�ren Staatsapparat ihre eigenen Klasseninteressen gegen die gest�rzte Bourgeoisie durchsetzen (vgl. These 9). Nur so k�nnen wir zu einer Gesellschaftsordnung kommen, in der alle Menschen wirklich frei von Armut, Knecht�schaft, Unterdr�ckung und Krieg sind. Dazu muss die Mehrheit der Arbeiter/innenklasse von der Notwen�dig�keit einer revolution�ren Umgestaltung der Gesellschaft �berzeugt sein und den sozialistischen Aufbau in die eigenen H�nde nehmen.
4. Auf diesem Weg wollen wir Kommunist/innen eine klassenlose Gesellschaft erk�mpfen, in der alle Menschen je nach ihren F�higkeiten zum allgemeinen Reichtum und Wohlbefinden und der st�ndigen Weiterentwicklung beitragen und je nach ihren Bed�rfnissen daran teilhaben.
Was ist eine proletarische Revolution?
5. Die soziale Revolution unter F�hrung des Proletariats w�lzt die gesellschaftlichen Verh�ltnisse im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich vollst�ndig um.
6. Die proletarische Revolution ist ein permanenter Prozess �ber viele Jahrzehnte und beginnt mit dem bewaffneten Aufstand und der politischen Machtergreifung durch die organisierten, bewussten Teile der Arbeiter/innenklasse.
7. Im politischen Bereich wird die Diktatur der Kapitalistenklasse (sei es in ihrer b�rgerlich-parlamentarischen, faschistisch-terroristischen, pr�sidialdiktatorischen oder einer anderen Form) oder eine Form der Doppelherrschaft durch die unmittelbare Diktatur der Arbeiter/innenklasse in Form von Arbeiter/innenr�ten abgel�st. In der Revolution muss die in der Partei organisierte Avantgarde (an sich selbst) den F�hrungsanspruch stellen.
8. Im wirtschaftlichen Bereich werden die kapitalistische Ausbeutungsordnung und das Prinzip der Profitmaximierung durch eine Planwirtschaft im Interesse der Volksmassen abgel�st. Voraussetzung daf�r ist die weitgehende Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel in allen Sektoren der Wirtschaft.
9. Im kulturellen Bereich wird die b�rgerliche, frauendiskriminierende, nationalistische und religi�s-obskurantistische Kultur durch eine auf dem dialektischen Materialismus basierende, dem Volk dienende Kultur abgel�st.
10. In allen drei Bereichen werden von der neuen Staatsmacht die ersten, entscheidenden Schritte rasch gesetzt. Aber damit ist die soziale Revolution keineswegs abgeschlossen, sondern muss in revolution�ren Kampagnen unter Einbeziehung der Volksmassen fortgef�hrt werden; sonst droht ein Erlahmen der revolution�ren Bewegung und eine schrittweise oder rasche R�ckkehr zum Kapitalismus.
Bedingungen f�r eine proletarische Revolution
11. Grundvoraussetzung f�r eine proletarische Revolution in einem imperialistischen Land ist eine revolution�re Krise, in der die Kapitalistenklasse nicht mehr so weiter herrschen kann wie bisher und die Arbeiter/innenklasse und das unterdr�ckte Volk nicht mehr so weiter leben m�chten wie bisher. Damit daraus auch eine Revolution wird, ist nach Lenin folgendes notwendig: �Erstens, dass die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der klassenbewussten, denkenden, politisch aktiven Arbeiter) die Notwendigkeit des Umsturz v�llig begreift und bereit ist, seinetwegen in den Tod zu gehen; zweitens, dass die herrschenden Klassen eine Regierungskrise durchmachen, die sogar die r�ckst�ndigsten Massen in die Politik hineinzieht (das Merkmal einer jeden wirklichen Revolution ist die schnelle Verzehnfachung, ja Verhundertfachung der Zahl der zum politischen Kampf f�higen Vertreter der werkt�tigen und ausgebeuteten Masse, die bis dahin apathisch war), die Regierung kraftlos macht und es den Revolution�ren erm�glicht, diese Regierung schnell zu st�rzen.� (Lenin, �Linker Radikalismus�, LW 31, S.71f.)
12. Notwendig ist dazu eine gut organisierte und in allen Teilen der Arbeiter/innenklasse verankerte marxistisch-leninistische Kampfpartei, die durch ihre Aktivit�ten die politische Krise versch�rft, indem sie den Unmut und die Revolutionierung der Arbeiter/innenklasse und unterdr�ckten Volksmassen vorantreibt. Diese kommunistische Kampfpartei muss in der Lage sein, den wissenschaftlichen Kommunismus strategisch und taktisch richtig anzuwenden, um die revolution�re Bewegung ideologisch und praktisch anzuleiten. Kampf- und Organisationsformen m�ssen den Gegebenheiten angepasst und optimal genutzt werden, um es den Massen zu erleichtern �an Hand der Erfahrung die Richtigkeit der revolution�ren Losungen zu erkennen - darin besteht die Aufgabe� (J.W. Stalin, ��ber die Grundlagen des Leninismus�, SW 6, ).
13. Die Kommunistische Partei muss von Beginn an die entschlossensten und bewusstesten Kr�fte organisieren und ihre Organisation so aufbauen, dass sie ein taugliches Instrument f�r die politische Anleitung des bewaffneten Aufstands und der revolution�ren Machtergreifung durch die proletarisch-demokratischen Organe der Arbeiter/innenklasse wird. Sie muss ihre Mitglieder in der revolution�ren Theorie und deren praktischer, sch�pferischer Anwendung schulen, sich und ihre Mitglieder darauf vorbereiten, auch unter Bedingungen der Illegalit�t handlungsf�hig zu bleiben, und immer mehr fortschrittliche Arbeiter/innen in ihre Praxis einbinden und von der Notwendigkeit der Revolution �berzeugen. Die Kommunistische Partei dient der Arbeiter/innenklasse und hat keine von ihr getrennten Interessen.
14. Ein entscheidender Teil der Arbeiter/innenklasse muss durch Verankerung der revolution�ren Theorie in den K�pfen und durch praktische K�mpfe gegen den b�rgerlichen Staat, seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ma�nahmen bef�higt werden, nach dem Sturz der Bourgeoisie die proletarische Macht auszu�ben.
M�glichkeiten einer proletarischen Revolution in �sterreich
15. In den letzten 150 Jahren hat es mehrere Revolutionsversuche und eine Reihe verpasster revolution�rer bzw. vorrevolution�rer Situationen gegeben. Aus unterschiedlichen Gr�nden, meistens aber aus Unerfahrenheit oder Unentschlossenheit der bewusstesten revolution�ren Kr�fte, konnten diese Knotenpunkte der �sterreichischen Geschichte nicht genutzt werden (Oktober 1848, J�nner 1918 � Sommer 1919, 1927-34, Anfang 1938, 1945, 1950).
16. Eine entscheidende Rolle f�r die verpassten revolution�ren Gelegenheiten spielt der Einfluss des Reformismus und Revisionismus in der �sterreichischen Arbeiter/innenbewegung: Die Sozialdemokratie hat in der 1. H�lfte des 20. Jahrhunderts mit ihrem Austromarxismus die Arbeiter/innenklasse von der Theorie und Praxis des revolution�ren Kampfs abgehalten, w�hrend sie in der 2. H�lfte mithilfe des Austro-Keynesianismus und der institutionalisierten Sozialpartnerschaft auch jede gewerkschaftliche Kampft�tigkeit eingeschl�fert hat.
17. Die Offensive und Terrorherrschaft des Faschismus in den 1930er und 1940er Jahren hat auch unter Kommunist/innen die Perspektive der proletarischen Revolution weitgehend in den Hintergrund gedr�ngt. Die KP� hat in der 2. H�lfte des 20. Jahrhunderts zuerst durch die kritiklose Fortf�hrung der Volksfront als Strategie, dann durch die Anwendung des Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus auf �sterreich die revolution�re Orientierung in der Arbeiter/innenklasse nahezu vollst�ndig zerst�rt. Der ideologische Kampf gegen alle Spielarten der kleinb�rgerlichen Ideologie und ihren Einfluss in der Arbeiter/innenklasse ist und bleibt eine entscheidende Aufgabe.
18. Seit den 1940er Jahren wurde die Theorie der proletarischen Revolution in �sterreich nur unzureichend weiterentwickelt, was sich auch auf die Praxis der Revolution�r/innen verheerend auswirkte.
19. Erst seit den 1960er Jahren wurde die revolution�r-kommunistische Perspektive in �sterreich seitens der Marxistisch-Leninistischen Partei �sterreichs (MLP�) erneut aufgegriffen. Diese Renaissance erfolgte insbesondere auf der Grundlage des Kampfes gegen den KP�-Revisionismus, des Kampfes f�r die Wiederbelebung der Komintern-Linie, des Kampfes f�r eine realistische Einsch�tzung der chinesischen Revolution und Mao Zedongs, des Kampfes gegen die Drei-Welten-Theorie, des Kampfes gegen den Hoxha-Revisionismus.
20. Sechzig Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus durch die Rote Armee und die Alliierten und zwanzig Jahre nach dem Ende der sozialdemokratischen �Wohlfahrtsstaats� werden die Bedingungen f�r eine revolution�re Umw�lzung wieder g�nstiger. Eine ganze Generation hat weder den Faschismus noch den Aufbau des Wohlfahrtsstaats erlebt, sondern nur das st�ndige Abw�rts des kapitalistischen Weltsystems seit Mitte der 1980er Jahre und die immer unversch�mteren Angriffe des Kapitals auf die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen.
21. Die subjektiven Faktoren f�r die Revolution bleiben aber weit hinter den M�glichkeiten zur�ck, weil ein gro�er Teil der klassenbewusstesten Kr�fte immer noch den Faschismus als Hauptfeind bek�mpft oder durch die jahrzehntelange �Sozialpartnerschaft� keine M�glichkeit zu eigenst�ndigem Handeln entwickelt hat.
22. Die M�glichkeiten kommender revolution�rer Krisen k�nnen nur genutzt werden, wenn die Kommunist/innen konsequent, z�h und mit viel Schwung den Parteiaufbau vorantreiben und sich wesentliche Teile der Arbeiter/innenklasse vom Einfluss der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie l�sen und eigenst�ndig organisieren.
Der Weg zur proletarischen Revolution
23. Die beiden Hauptklassen in �sterreich sind die Kapitalistenklasse und die Arbeiter/innenklasse.
Im Jahr 2005 geh�ren von den 8 Millionen in �sterreich lebenden Menschen fast 5 Mill. zur Arbeiter/innenklasse im engeren Sinn (Arbeitende, Erwerbsarbeitslose, Mitversorgte und Alte).
Weitere ca. 2 Mill. geh�ren zu den halbproletarischen lohnabh�ngigen �Zwischenschichten� (insbesondere die Besch�ftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich und ihre Angeh�rigen).
Von der restlichen 1 Million Menschen in �sterreich geh�rt der gr��ere Teil zum Kleinb�rgertum (ca. 600.000 v.a. Kleingewerbe�treibende und selbst�ndige intellektuelle Berufe samt Angeh�rigen).
Die sehr unterschiedliche Schicht der B�uer/innen umfasst samt Angeh�rigen insgesamt etwa 240.000 Menschen (3%), von denen der gr��te Teil zum Kleinb�rgertum und nur ein sehr geringer Teil zur Bourgeoisie geh�rt.
Die gesamte Bourgeoisie besteht in �sterreich aus weniger als 500.000 Menschen (einschlie�lich der ca. 230.000 im oberen Management �unselbst�ndig� Besch�ftigten mit �ber 40.000 �/Jahr und ihren Familien). Die Kapitalistenklasse im engeren Sinn (d.h. die gro�en und mittleren Kapitalisten und ihre Angeh�rigen) umfasst ca. 100.000 Menschen. Es ist die Klasse der Schmarotzer, die direkt und ausschlie�lich von der Ausbeutung der Lohnarbeiter/innen lebt. Davon verf�gen etwa 10.000 Angeh�rige der Gro�bourgeoisie und Finanzoligarchie �ber die wichtigsten Produktionsmittel und produzierten Werte.
24. Entscheidend f�r wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Revolution ist der Aufbau der k�mpferischen Arbeiter/innen-Einheitsfront gegen die Politik und Herrschaft des Kapitals. Sinn und Zweck der Arbeiter/innen-Einheitsfront ist es, trotz der politischen und organisatorischen Spaltung der Arbeiter/innenbewegung die Arbeiter/innen auf der Grundlage ihres gemeinsamen Klasseninteresses im Kampf zusammenzuschlie�en. Dabei muss die Kommunistische Partei die Orientierung auf den Sozialismus vorantreiben und die reformistischen und revisionistischen Kr�fte politisch isolieren. Aktuelle Keimformen der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind Aktionseinheiten und Plattformen zu bestimmten Fragen, die eine konkrete Praxis sowie Agitations- und Propagandafreiheit beinhalten (z.B. Plattform und Demo gegen Krieg, gemeinsame Veranstaltung gegen Sozialabbau). Diese Aktionseinheiten m�ssen �ber zahlreiche Einzelaktionen hinaus zu einer Front (einem stabilen B�ndnis) weiterentwickelt werden, wobei die Kommunistische Partei ihre politische Unabh�ngigkeit bewahren muss ("Einheit der Aktion, Freiheit der Kritik").
25. F�r den Aufbau und die Erweiterung der Einheitsfront ist die Schaffung und die Mitarbeit in Massenorganisationen (fortschrittliche Vereine, Gruppen, Kollektive) der Arbeiter/innenklasse vor allem in den St�dten notwendig, die �berall dort eingreifen, wo die Volksmassen in Widerspruch zur Politik der Herrschenden kommen. Besondere Bedeutung haben dabei die eigenst�ndige Organisierung von werkt�tigen Frauen (die, obwohl sie mehr als die H�lfte der Arbeiter/innenklasse ausmachen, gesellschaftlich marginalisiert sind) und von Arbeitsimmigrant/innen (die aufgrund des institutionalisierten Rassismus zus�tzlicher Diskriminierung unterworfen sind). Auch von ihrer Beteiligung h�ngt ab, ob Sexismus, Chauvinismus und Rassismus als Verankerung der �Teile und Herrsche�-Politik in den K�pfen der Massen (und damit ideologische St�tzen der Reaktion) �berwunden werden k�nnen.
Um den Klassenkampf dort f�hren zu k�nnen, wo die Grundlagen der Macht der Bourgeoisie liegen, in der kapitalistischen Produktion, brauchen wir eine k�mpferische Gewerkschaftsbewegung.
Und nat�rlich muss die Organisierung der Arbeiter/innenjugend gef�rdert werden, sie ist die Zukunft der Revolution.
Darum muss die revolution�r-kommunistische Partei ihre T�tigkeit �berall dort entfalten, wo Arbeiter/innen leben und (lohn)arbeiten, z.B. in Form von Betriebs- und Wohnbereichszellen.
26. Durch das politische, k�mpferische Auftreten dieser Massenorganisationen mit sozialistischer Orientierung k�nnen �ber die Kernschichten des Proletariats hinaus auch Teile der halbproletarischen lohnabh�ngigen Zwischenschichten und Teile des Kleinb�rgertums in den Kampf gegen das Kapital auf Seite der Arbeiter/innenklasse einbezogen werden.
27. Es ist die Aufgabe der Kommunist/innen, durch die Beteiligung an Kampfkomitees in verschiedenen Bereichen (Frauenbefreiung, Antirassismus, Sozialbewegung, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Antifa, Antikrieg, proletarischer Internationalismus, antiimperialistische Solidarit�t, Umwelt, Obdachlosigkeit usw.) alle diese Einzelk�mpfe zu einer geschlossenen Kampffront gegen die Herrschaft der Bourgeoisie und f�r ihren Sturz in einer sozialistischen Revolution zusammenzufassen. Dazu gilt es, den entschlossenen Kampf f�r wirkliche Verbesserungen mit der Orientierung auf die Revolution zu verbinden.
28. Um den Sto� der K�mpfe wirklich gegen die Kapitalistenklasse in ihrer Gesamtheit, also gegen die herrschende Ordnung zu richten, ist es f�r die Kommunistische Partei notwendig, die ideologische Hegemonie in der Arbeiter/innenklasse zu erringen, d.h. sie von der von der M�glichkeit und Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes der Bourgeoisie und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft zu �berzeugen.
29. Die Kommunistische Partei muss ihre Kader in der Praxis des Klassenkampfs so entwickeln und einsetzen, dass sie sich in den K�mpfen der Arbeiter/innenklasse bew�hren und sowohl bei der Machtergreifung als auch beim Aufbau des neuen proletarisch-revolution�ren Staats und der sozialistischen Planwirtschaft eine f�hrende Rolle spielen k�nnen.
30. Die Kommunistische Partei muss die wirtschaftliche und politische Entwicklung in �sterreich und der EU genau verfolgen und analysieren (und die Weltlage, insbesondere die Entwicklung der antiimperialistischen K�mpfe und der zwischenimperialis�tischen Widerspr�che ber�cksichtigen), um vorw�rts treibende taktische Entscheidungen zu treffen. Sie darf der fortschrittlichen Bewegung weder davonlaufen, noch hinter ihr hertrotten. Schlie�lich muss sie den geeigneten Zeitpunkt f�r einen bewaffneten Aufstand richtig einsch�tzen und planm��ig festlegen k�nnen, wobei der genaue Plan und Zeitpunkt f�r den Aufstand kurzfristig bestimmt wird.
31. Die Kommunistische Partei muss zum richtigen Zeitpunkt mit dem Aufbau proletarischer Milizen beginnen, in einer Zeit wo der b�rgerliche Staatsapparat wegen des gro�en Zulaufs der entschlossensten Kr�fte des Proletariats diese Einheiten nicht mehr zerschlagen kann.
32. Die Kommunistische Partei muss gest�tzt auf den grundlegenden Plan zur Durchf�hrung der Revolution beim Heranreifen einer revolution�ren Krise unverz�glich einen konkreten und aktuellen Plan zur Konzentration ihrer Kr�fte an den entscheidenden Stellen ausarbeiten: in Arbeiter/innenvierteln, aber auch an Orten, wo die Bourgeoisie ihre milit�rischen, politischen und �konomischen Hauptkr�fte konzentriert hat (z.B. Kasernen, Transport- und Kommunikationsmittel, Regierungsgeb�ude, Banken,...).
33. Die Initialisierung des bewaffneten Kampfes muss etwa zeitgleich in mehreren st�dtischen Gebieten erfolgen und rasch in einen landesweiten bewaffneten Kampf �bergef�hrt werden. Massenaufst�nde in den St�dten m�ssen zur Errichtung der revolution�r-demokratischen Arbeiter/innenmacht auf m�glichst gro�em Gebiet f�hren, anschlie�end nimmt der revolution�re Krieg die Form eines B�rgerkriegs zur kompletten Zerschlagung der konterrevolution�ren milit�rischen Verb�nde der alten herrschenden Klasse an. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die revolution�ren Kr�fte die Initiative nicht aus der Hand geben.
34. Besondere Aufmerksamkeit muss in einer revolution�ren Situation dem Aufbau von Arbeiter/innenr�ten als proletarisch-demokratische Aufstandsorgane gewidmet werden, die entschlossen und auf bewaffnete Einheiten gest�tzt immer gr��ere Bereiche der Staatsgewalt �bernehmen und schlie�lich im revolution�ren Aufstand die ganze Staatsmacht �bernehmen und die Herrschaft der Arbeiter/innenklasse aus�ben werden.
35. Zur Vorbereitung und Einleitung des bewaffneten Aufstands muss die Kommunistische Partei rechtzeitig die Orientierung auf einen landesweiten, revolution�ren Generalstreik in der Arbeiter/innenklasse verankern und daf�r Vorkehrungen treffen.
Proletarischer Sozialismus als �bergangsgesellschaft
36. Wir sind keine Utopist/innen, die die Gesellschaft nach ihren sch�nen Ideen umwandeln wollen, sondern dialektische Materialist/innen, die mit Hilfe ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung die reale Entwicklung und ihre Gesetzm��igkeiten analysieren und darauf gest�tzt unseren Kampf f�r eine bessere Gesell�schaft f�hren.
Aufgrund der �konomischen Entwicklung und dem internationalen Stand der Produktivkr�fte ist eine �berwindung der Klassengesellschaft l�ngst m�glich.
37. Im Kampf gegen das Erbe der auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhenden Klassengesellschaften ist zwischen der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft und dem klassenlosen Kommunis�mus eine �bergangsgesellschaft notwendig, der proletarische Sozialismus, die Diktatur des Proletariats.
38. Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung unter Herrschaft der Arbeiter/innenklasse, der Diktatur des Proletariats ist seit der Urgesellschaft (also seit Beginn der Klassengesellschaft) die erste Gesellschaftsordnung, wo die gro�e Mehrheit der Bev�lkerung, das hei�t die weiblichen und m�nnlichen Werkt�tigen unterschiedlicher Herkunft selbst, �ber die wichtigsten Produktionsmittel verf�gen und die politischen Entscheidungen treffen. Das ist ein grundlegender Fortschritt gegen�ber allen vorangegangenen Klassengesellschaften, wo die ausbeutende Minderheit ihre Klassenherrschaft nur durch Spaltung und Verhetzung der Volksmassen aufrecht erhalten konnte. So bildet die sozialistische Gesellschaftsordnung auch die Grundlage f�r die Beseitigung der jahrtausendealten patriarchalen Unterdr�ckung der Frauen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Familie und f�r die Beseitigung der rassistischen, national-chauvinistischen und �hnlicher Formen der Unterdr�ckung.
39. Der Sozialismus ist eine dynamische �bergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus. Das bedeutet, dass einerseits die b�rgerlichen �berreste auf allen Gebieten der Wirtschaft, Politik, im Bewusst�sein der Volksmassen und im gesellschaftlichen Leben immer weiter zur�ckgedr�ngt und schlie�lich beseitigt werden m�ssen, wozu ein scharfer politischer, �konomischer und ideologischer Klassenkampf notwendig ist. Andererseits m�ssen auch weitere, nicht direkt vom Kapitalismus abgeleitete, aber Spaltung, Unterdr�ckung und Ausbeutung beg�nstigende Widerspr�che im Volk auf unterschiedlichsten Ebenen schrittweise beseitigt werden (wie z.B. Stadt � Land, Mann � Frau, Handarbeit � Kopfarbeit, ...). Ger�t diese Entwicklung ins Stocken, vergr��ert sich die Gefahr der Restauration des Kapitalismus.
40. Der Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der die wichtigsten Produktionsmittel vergesellschaftet sind und der Privatbesitz an Produktionsmitteln beseitigt wird. Die gro�en und mittleren kapitalistischen Betriebe (einschlie�lich des Gro�grundbesitzes) werden sofort enteignet. Die Werkt�tigen der Kleinbetriebe werden in Kooperativen zusammengeschlossen und auf dem Weg zu Genossenschaften h�heren Typs schrittweise immer st�rker in die nationale Wirtschaftsplanung einbezogen. So ist eine gesamtgesell�schaft�liche sozialistische Planwirtschaft m�glich, die eine bewusste Entwicklung der verschiedenen Sektoren der Wirtschaft nach den Interessen und unter maximaler Einbeziehung der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen nach deren Bed�rfnissen bei egalit�rer Existenzsicherung vorantreibt. Diese nicht profit�orientierte, planm��ige und Krisen vermeidende Wirtschaftsentwicklung wird sowohl die Kriterien der �kologie als auch der Erleichterung der Arbeitsbedingungen erf�llen und schrittweise dem Ziel dienen, dass die Arbeit aus einer unangenehmen Belastung als verantwortliche und eigenverantwortliche Lebens�u�erung zu einem der ersten Lebensbed�rfnisse wird.
41. Sozialismus ist eine Klassengesellschaft, in der die fr�her unterdr�ckte Klasse der Lohnarbeiter/innen die politische Macht hat. Die revolution�re Staatsmacht wird dazu verwendet, einerseits die alte Bourgeoisie und andere alte Ausbeuterklassen zu unterdr�cken und aufzul�sen, andererseits das Entstehen einer neuen Bourgeoisie zu verhindern. Die neue proletarische Staatsmacht, das R�tesystem, ist eine direkte, partizipative Demokratie. Diese unterscheidet sich von der b�rgerlich-parlamentarischen Demokratie einerseits dadurch, dass die Delegierten unter st�ndiger Kontrolle der W�hler/innen stehen, jederzeit abgew�hlt werden k�nnen und nicht mehr verdienen als ein Durchschnittslohn ausmacht. Andererseits haben die R�te auf allen Ebenen sowohl Beschluss- als auch Regierungsgewalt, d.h. sie m�ssen ihre Beschl�sse auch gleich umsetzen bzw. ihre Umsetzung veranlassen. Eine wichtige staatliche Grundlage f�r die reale Macht der Arbeiter/innenklasse in dieser �bergangsgesellschaft ist der Aufbau von proletarischen Milizen unter der demokratischen Kontrolle von Arbeiter/innen- und Soldat/innen-R�ten. Die Erfahrungen aus den bisherigen sozialistischen Gesellschaften machen deutlich, dass dem Kampf gegen die B�rokratisierung und f�r die immer breitere Einbeziehung der Volksmassen in die Verwaltung besondere Bedeutung zukommt, um den Staat �berfl�ssig zu machen.
42. Im Sozialismus werden die formalen b�rgerlich-demokratischen Freiheiten (Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit,...) - ausgenommen das im Kapitalismus zentrale Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln - in reale M�glichkeiten f�r die Volksmassen umgesetzt. Insbesondere werden Arbeiter/innenvereinigungen aller Art (z.B. durch Presse- und Vereinsf�rderungen) unterst�tzt und b�rgerliche Organisationen zerschlagen. Dar�ber hinaus werden alte und neue Forderungen der Arbeiter/innen�bewegung nach sozialen Rechten (Recht auf Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnung, Kleidung, Vergesellschaftung der Hausarbeit,...) umfassend verwirklicht. Im Lauf des Aufbaus des Sozialismus werden schrittweise immer gr��ere Teile der Grundbed�rfnisse der Menschen unabh�ngig von ihrer tats�chlichen Arbeitsleistung von der Gesellschaft unentgeltlich gedeckt.
43. Obwohl der Sozialismus erst erk�mpft werden kann, wenn ein gro�er Teil der Volksmassen die Notwendigkeit des revolution�ren Bruchs mit den alten Zust�nden erkannt hat, werden im Sozialismus die Menschen nach wie vor von �berkommenen und traditionellen reaktion�ren Ideen und Verhaltensweisen gepr�gt sein. Der Sozialismus ist eine historische Etappe des ununterbrochenen, bewussten Kampfs der Arbeiter/innenklasse gegen alte und neue Formen der Ausbeutung, gegen B�rokratie, gegen die �berreste und Tradition der alten Gesellschaft, f�r die immer weiter gehende Selbstorganisation der Werkt�tigen. Deshalb sind im Lauf des sozialistischen Aufbaus wiederholt Kampagnen zur radikalen Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus (Kulturrevolutionen) notwendig, in denen die Volksmassen unter F�hrung der proletarischen Partei Kampagnen zur radikalen Umgestaltung des �berbaus durchf�hren. Nur so kann die Dynamik erhalten bleiben und der Prozess von der niedrigen Stufe des Sozialismus zu einer h�he�ren Stufe und zum �bergang zur klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus weitergef�hrt werden.
44. Als Organisation st�tzen wir uns bei der Kennzeichnung der sozialistischen Gesellschaftsordnung insbesondere auf die gesellschaftspolitische Entwicklung in der Sowjetunion in den Jahren 1917 bis 1952 (19. Parteitag), der VR China 1949 bis 1976 (Sturz der Kulturrevolution-Gruppe) und der SVR Albanien 1944 bis 1976 (7. Parteitag), die wir im Wesentlichen als positiv und sozialistisch einsch�tzen. Damit wollen wir nicht ausschlie�en, dass es in einigen L�ndern Osteuropas (CSSR, Bulgarien, DDR,...), Indochinas, sowie Kuba usw. zeitweilig Elemente einer sozialistischen Entwicklung innerhalb der volks�demo�kratisch-antiimperialistischen Orientierung gegeben hat. Aber wir k�nnen dort keinen systematischen und langj�hrigen Aufbau eines proletarisch-revolution�ren Sozialismus erkennen.
Str�mungen des kleinb�rgerlichen und arbeiteraristokratischen Sozialismus
45. Von den linken Sozialdemokrat/innen und Revisionist/innen trennt uns vor allem ihre Theorie von der M�glichkeit eines friedlichen �bergangs zum Sozialismus. Dieser friedliche Weg wird nur selten offen propagiert, sondern dr�ckt sich meistens darin aus, dass die Frage der gewaltsamen Macht��bernahme und Zerschlagung des b�rgerlichen Staatsapparates v�llig unbeachtet bleibt und �bergangen wird. Dar�ber hinaus grenzen wir uns politisch insbesondere dadurch ab, dass wir den Sozialismus nicht als Gesellschaft des weitgehend friedlichen Wettbewerbs zwischen Arbeiter/innen�klasse und Bourgeoisie verstehen, sondern als Durchgangsstadium scharfer Klassenk�mpfe unter Ausn�tzung der proletarischen Staatsmacht zur immer weiter gehenden Selbstorganisation der Arbeiter/innen. Deshalb ist auch die blo�e Verstaatlichung nicht die h�chste Form der Vergesell�schaftung der Produktionsmittel sondern ihre erste Stufe.
46. Der Zentrismus ist eine Str�mung zwischen der proletarisch-revolution�ren und der reformistischen Bewegung. Sein politisches Kennzeichen ist das extreme Auseinanderrei�en von Theorie und Praxis, das Hinausposaunen revolution�rer Frasen bei gleichzeitiger Abschw�chung und Desorientierung von K�mpfen. Zentristen verbinden radikale und revolution�re Spr�che � teilweise auch revolution�re programmatische Anschauungen � mit einem durch und durch reformistischen, b�rokratischen und abwieglerischen Auftreten in praktischen K�mpfen. Typisches Beispiel ist der Austromarxismus. Klassenm��ig dr�ckt er den Einfluss des Kleinb�rgertums in der Arbeiter/innenklasse aus. Er entspricht auch der Haltung radikalisierter Arbeiteraristokrat/innen, die �ber bestimmte Angriffe des Kapitals emp�rt sind und ihre Stellung � als von der Bourgeoisie anerkannte Arbeitervertreter/innen � bedroht sehen. Der Zentrismus tritt heute in vielerlei Gestalt auf. In Zeiten unentwickelter Klassenk�mpfe ist diese Str�mung nur sehr schwer von proletarisch-revolution�ren Str�mungen zu unterscheiden, da ihre Vertreter/innen sich ja nicht im konsequent revolution�ren Kampf beweisen m�ssen.
47. Abgesehen von einigen, schon weiter oben kritisierten Positionen, die auch von den unterschiedlichen Gruppen von Trotzkist/innen in der einen oder anderen Form vertreten werden, sind wir prinzipiell der Ansicht, dass der Aufbau des Sozialismus in einem Land m�glich ist und von den Kommunist/innen planm��ig angestrebt werden muss, sofern sich nicht aktuell g�nstigere M�glichkeiten durch rasche revolution�re Fortschritte in Nachbarl�ndern ergeben. Wir sind keine Tr�umer, die glauben, dass sich ein kleines sozialistisches Land wie �sterreich lang allein in einer feindlichen und aggressiven Umgebung halten k�nnte. Es geht uns auch nicht um historische Wahrscheinlichkeiten. Aber wir sind davon �berzeugt, dass � sobald in �sterreich eine revolution�re Situation entsteht � wir Kommu�nist/innen die Arbeiter/innenklasse in den Kampf f�r die Macht�bernahme, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und weiter zu den ersten Schritten des sozialistischen Aufbaus f�hren m�ssen. Jedes Z�gern und Abwarten, was in den Nachbarl�ndern passiert, w�re nicht nur Verrat an der �sterreichi�schen Revolution. Dar�ber hinaus w�re es Verrat an der internationalen revolution�ren Bewegung, denn die Macht ergreifen zu k�nnen und es nicht tun, hei�t auch die M�glichkeit verstreichen lassen, durch das eigene Beispiel die Arbeiter/innenklasse in anderen L�ndern zu ermutigen und zu revolution�rem Handeln anzuspornen.
48. Gegen�ber den Chruschtschow-Breschnew-Revisionist/innen betonen wir, dass die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion seit dem 20. Parteitag 1956 der internationalen kommunistischen Bewegung einen �u�erst schweren politischen und ideologischen Schlag versetzt hat. Die revolution�re Arbeiter/innenbewegung ist weltweit in eine jahrzehntelange Defensiv�situation gebracht worden, als eine neue b�rokratische Bourgeoisie aus Kadern der ehemals revolution�ren Arbeiter/innenpartei die Macht ergriffen und unter roten Fahnen eine neue Ausbeuterordnung eines besonderen Typs von b�rokratischem Kapitalismus errichtet hat. In allen Volksrepubliken des sozialistischen Lagers f�hrte dieser R�ckschlag zu Stagnation und F�ulnis, die nur in China und Albanien zeitweilig wirksam bek�mpft werden konnten. Die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur dann wieder zum Leuchten gebracht werden, wenn wir uns klar und nachvollziehbar vom Breschnew-Revisionismus abgrenzen. Dieser ist die Herrschaftstheorie einer neuen b�rokratischen Bourgeoisie, und so m�ssen wir die revisionistischen Staaten Osteuropas ab den 1960er Jahren entschieden als kapitalistische Ausbeuter�ordnungen besonderen Typs kritisieren.
49. Die Neorevisionist/innen (Anh�nger/innen von Breschnew, Deng Xiao-ping usw.) leugnen die Bedeutung des Sozialismus als Epoche des revolution�ren Bruchs mit den b�rgerlich-kapitalistischen Ideen und damit die herausragende Bedeutung des ideologischen Kampfs der Kommunist/innen. Stattdessen betonen sie die revisionistische Theorie vom Primat der Produktivkr�fte, wonach die Entwick�lung der wirtschaftlichen Basis das einzig Entscheidende f�r den Aufbau des Sozialismus sei. Das ist mechanischer Vulg�rmaterialismus und unterst�tzt und vernebelt die Macht�bernahme einer neuen Bourgeoisie, wie sie z.B. in China in der zweiten H�lfte des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat. Alle L�nder, in denen es viel verstaatlichte Industrie und eine gewisse Sozialpolitik gibt, werden von den Neorevisionisten f�lschlich als �sozialistisch� eingesch�tzt.
In der Analyse der internationalen Lage verwenden sie verschiedene Abwandlungen der Drei-Welten-Theorie, wonach nicht der unvers�hnliche Kampf f�r den Sturz der Ausbeuterklassen im eigenen Land die Hauptseite ist, sondern die Allianz der V�lker mit sogenannten �friedlichen� Imperialisten (�2. Welt�) gegen den �Hauptkriegstreiber� bzw. die �Supermacht�. Viele Teile ihrer revisionistischen Theorie haben sie mit dem Breschnew-Revisionismus gemeinsam.
50. Die Eurorevisionist/innen spielen heute keine gro�e Rolle als eigenst�ndige Str�mungen des klein�b�rger�lichen Sozialismus. Bis zum Ende des sozialimperialistischen, von Moskau dominierten Blocks betonten sie ihren sogenannten �dritten Weg� zum Sozialismus zwischen den Bl�cken. Dabei distanzier�ten sie sich auf theoretischem Gebiet vor allem von den sozialistischen Errungenschaften in der Sowjet�union der 1930er Jahre und in China und Albanien der 1960er Jahre und haben eine N�he zu Chru�schtschow und Gorbatschow.
51. Der sogenannte �Selbstverwaltungs-Sozialismus� wird von den Anh�nger/innen des jugoslawischen Tito-Revisionismus am ausgepr�gtesten vertreten. Diese und �hnliche Str�mungen propagieren einen �Selbstverwaltungs-Sozialismus�, der ohne F�hrung durch eine proletarisch-revolution�re Partei funktio�nieren soll und �berbetonen die Dezentralisierung der Wirtschaft. Sie leugnen au�erdem die Notwendigkeit, nach einem einheitlichen Plan die Industrialisierung des Landes und die Kollektivierung der Bauernschaft durchzuf�hren, was jedoch eine Grundlage f�r den sozialistischen Aufbau bildet. Die Praxis in Jugoslawien (oder Algerien usw.) zeigte, dass unter dem Deckmantel dieser rein formalen �Gleichberechtigung aller Werkt�tigen� eine kleine Clique von b�rokratischen Kapitalisten das Land beherrschte.
52. Die Anh�nger/innen der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) und ihres Vorsitzenden Enver Hoxha haben nach 1978 wesentliche Positionen aus dem Kampf gegen den Breschnew-Revisionismus im Jahrzehnt davor zur�ckgenommen. Fr�here Beschl�sse der PAA wie �Mobilisierung der Arbeiter/innen im Kampf gegen B�rokratisierung�, �Ersetzung von Parteib�rokraten durch klassenk�mpferische Arbei�ter/innen�, �Verpflichtung aller Kader auch zu manueller Arbeit� usw. wurden in den 1980er Jahren nicht mehr als Kampfaufgaben gestellt � und wurden als �kleinb�rgerlicher Maoismus� zur�ckgewiesen. Damit n�herte sich die PAA politisch immer mehr den Positionen der post-breschnewistischen Staats�kapitalis�ten in der Sowjetunion an und l�ste zeitgleich mit Gorbatschow und Jelzin die Sozialistische Volks�republik offiziell auf. Die Anh�nger/innen Hoxhas spielen heute nur insoweit eine positive Rolle, als sie teilweise am Stand der marxistisch-leninistischen Weltbewegung Mitte der 1970er Jahre ankn�pfen. Negativ hingegen ist ihre oft unverh�llte Spaltungsabsicht in ihrem Hass auf alles, was sich irgendwie positiv auf die KP China unter Mao Zedong bezieht.
(Mai 2005/September 2006)
IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
[email protected],
www.geocities.com/ia.rkp2017,
www.komak-ml.tk