EU-Wahlen und keinen interessiert's?
ein Kampfauftrag an die b�rgerlichen Parteien
Was genau bek�mpft werden soll, stellt, stellvertretend f�r alle demokratischen Parteien, der Wiener B�rgermeister H�upl klar. Wer dachte, es gehe um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die niedrigen L�hne, die hohen Preise usw., irrt. Auch die Spekulanten, osteurop�ische Kriminelle und der Verfall christlicher Werte sind diesmal nicht das Ziel. Wer dem B�rgermeister, wie auch anderen Politikern, unterstellt, es gehe ihm nur um den Erfolg der eigenen Partei, wird eines besseren gelehrt. Die sinkende Wahlbeteiligung wird als die Hauptgefahr f�r die Demokratie er�kannt. Schlie�lich ist er sich der Tatsache be�wusst, dass, wer auch immer von den wahl�werbenden Personen nach der Wahl im EUrop�ischen Parlament Platz nehmen darf, keine gro�en �nderungen am Kurs zu erwarten sind, vor allem nicht eine �nderung, die die Herr�schen�den sch�digen w�rde. Aber eine sinkende Betei�ligung des Volkes an den Organen, die es unter�dr�cken, dann ist Feuer am Dach.
Die Gro�parteien appellieren an das demokratische Pflichtgef�hl und preisen den Segen, den uns die EU beschert hat, um Leute zum W�hlen zu animieren: Senkung der Roaming-Geb�hren, Fall der Grenzen, usw., alles M�gliche wird als Leistung der EU ange�f�hrt. Offensichtlich in Ermangelung besserer Bei�spiele werden sogar die Hinweise auf den verpackten H�hnern, diese k�nnten Spuren von N�ssen ent�halten (mit ungef�hr genauso gro�er Wahrscheinlich�keit wie Spuren von waffenf�higem Uran), als Gro�tat der EU gefeiert. Da sind selbst die Plakate mit den Konterfeis der beiden Spitzenkandidaten spannender. Kein Wunder also, wenn es der SP und VP nicht ein�mal gelingt ihre Kernw�hlerschaft zum W�hlen zu animieren. Selbst ihr letzter Trumpf, der Versuch mit nationalen Spr�chen die EU-kritischen W�hler anzu�sprechen und dadurch Boden gut zu machen (SP mit ihrem "A-Team", VP-Strasser mit seinen �u�erungen �ber den EU-Beitritt der T�rkei), sonst ein zuver�l�ssi�ges Mittel, will nicht so richtig aufgehen.
Noch inhaltsleerer verl�uft der EU-Wahlkampf der Gr�nen. Dar�ber im Klaren, dass ihnen sowieso nie�mand eine EU-kritische Linie abkaufen w�rde, be�schr�n�ken sie sich auf das Nachstellen historischer Szenen, um ihre Kandidatin zu propagieren.
Nein, diese Parteien sind nicht in der Lage die EU-kritische Stimmung in Wahlbeteiligung und damit in ein Bekenntnis zur EU umschlagen zu lassen. Daf�r sind die FP� und das BZ� zust�ndig. Der Wahlkampf l�uft immer nach gleichem Muster. Ein bisschen Hetze gegen die Migrant/innen (in letzter Zeit vor allem als Kampf f�r christliche Werte inszeniert), und den EU-Beitritt der T�rkei, als ob M�lzer und Strache nicht bewusst w�re, dass die Entscheidung dar�ber nicht von dem einen oder anderen Wahlergebnis abh�ngt, sondern von den Interessen der deutschen, franz�sischen, �sterreichischen,... Bourgeoisie. Dann kommt meistens das Dauerthema Sicherheit mit der Forderung nach Wiedereinf�hrung der Grenzkontrol�len im Osten (nat�rlich nur f�r Osteurop�er/innen, �sterreicher/innen sollen weiterhin ungehindert ver�reisen k�nnen). Angesichts der Krise darf auch der Angriff auf die "Finanzmafia" nicht fehlen, oft mit dem Hinweis in Richtung Ostk�ste, und das Versprechen der sozialen W�rme. Noch einige Verr�ter an der �ster�reichischen Sache bei den anderen Parteien aus�ge�macht und ein SP-Kanzler, der die FP als koali�tions�unf�hig einstuft, und einem Wahlerfolg, und vor allem einer h�heren Wahlbeteiligung, sollte nichts mehr im Wege stehen.
Die �Krone� hat mit Hans Peter Martin bei diesen Wah�len einen eigenen Kandidaten, der nicht m�de wird, alle �bel der EU korrupten Politikern der ande�ren Parteien in die Schuhe zu schieben. Die �K�P� kandi�diert im Rahmen der Europ�ischen Linkspartei. Auch wenn sie dem Namen nach "kommunistisch" ist, kann sie uns, was die Krise betrifft, nicht mehr bieten als: �Spekulatives Kapital schlecht, Arbeitspl�tze schaf�fendes Kapital gut�. Sehr viel mehr Analyse�f�higkeit als die FP beweist sie dadurch nicht gerade.
Wie bei allen b�rgerlichen Wahlen, darf man auch bei diesen nur entscheiden, welche Personen den Laden f�r die Kapitalisten verwalten sollen. Die EU ist ein imperialistisches Projekt. Sie dient einzig und allein der herrschenden Klasse. Faschisierung, Militarisie�rung, Sozialabbau,... dass hei�t Schaffung von bes�seren Ausbeutungsbedingungen f�r das Kapital, das und nur das ist der Zweck dieser EU. Mit Wahlen l�sst sich daran nichts �ndern. Diese dienen nur dazu die Arbeiter/innen gegen ihre eigenen Interessen ein�zuspannen und die Herrschaft zu rechtfertigen.
Deshalb rufen wir zum Wahlboykott auf!
Gemeinsame Erkl�rung zu den Wahlen zum EUrop�ischen Parlament
Die kommenden Wahlen zum EUrop�ischen Parlament finden inmitten einer sich vertiefenden Krise des globa�len kapitalistisch-imperialistischen Systems statt. Rasch breitet sich die Krise in der europ�ischen kapita�listi�schen Wirtschaft aus und trifft die Arbeiter/innen, Ju�gend, Migrant/innen und die breiten Schichten des Volks in den St�dten und am Land. Die EUrop�ischen Regie�run�gen hecken sowohl allein als auch in Zusam�men�arbeit innerhalb der Europ�ischen Union zahllose Ma߭nahmen gegen das Volk und die Arbeiter/innen aus und f�hren sie zur Sicherung der Profite und der Herr�schaft der Monopole, Multis und Banken durch. Hundert Tau�sen�de Arbeiter/innen werden entlassen, die Arbeits�lo�sen-Raten steigen � insbesondere bei der Jugend � rasch an, die Rechte und Errungenschaften werden ab�ge�schafft und die letzten Reste der Wohlfahrt be�seitigt, w�h�rend die Armut und die damit verbundene soziale Ausgrenzung zunimmt. In naher Zukunft wird die wirt�schaftliche Entwicklung zu gro�en Klassenausein�ander�setzungen und zu K�mpfen gegen die kapitalis�tischen Angriffe f�hren; so entstehen die M�glichkeiten und Vorbedingungen f�r eine starke Front gegen die kapita�listische Barbarei. Die Jugendrevolte in Frankreich und die k�rzlichen Aufst�nde in Griechenland, die Welle von Streiks, Protesten und Demonstrationen der Arbei�ter/in�nen in vielen europ�ischen L�ndern sind das Vor�spiel zuk�nftiger K�mpfe.
Die Europ�ische Union ist ein reaktion�res Gebilde der kapitalistisch-imperialistischen Eliten. Historisch ge�sehen ist sie dem Untergang geweiht. Sie ist ein reak�tion�rer Zusammenschluss mit inneren Widerspr�chen und Hindernissen und zielt ab auf die Teilnahme der EU�rop�ischen Imperialisten an der globalen imperialis�tischen Rivalit�t. Sie ist ein Instrument, um eine arbei�terfeindliche und volksfeindliche Politik auszuhecken; um den Reichtum zu rauben, der von den Arbeiter/innen und V�lkern der abh�ngigen und neokolonialen L�nder geschaffen wird. Sie ist eine �Heilige Allianz� gegen die Arbeiter/innenklasse, gegen die zivilen Widerstands�bewegungen und gegen die Volksk�mpfe f�r nationale und soziale Befreiung.
Die Europ�ische Union leitet, sowohl zusammen mit den USA und anderen imperialistischen M�chten als auch allein, die Verteidigung der Herrschaft des Kapitals und der Multis rund um die Welt an. Sie unterst�tzt imperia�listische wirtschaftliche und milit�rische Interventionen; sie raubt die nat�rlichen Rohstoffe und die Arbeitskraft der halbkolonialen und von Imperialisten abh�ngigen L�nder. Sie ist zu einem Labor f�r die Produktion arbei�ter/innenfeindlicher Politik geworden. Sie unterst�tzt aktiv die so genannte Anti-Terror-Kampagne, f�hrt eine harte Politik gegen Migrant/innen durch, f�rdert die antikommunistische Hysterie und �bt Druck aus, um harte Repressionsma�nahmen anzuwenden und durch�zusetzen und die demokratischen Rechte einzu�schr�n�ken.
Das EUrop�ische Parlament und die in jedem Mitglieds�land abgehaltenen Wahlen sind ein gut geplantes Unter�nehmen, um dem reaktion�ren Zusammenschluss der EUrop�ischen kapitalistischen Eliten einen demokrati�schen Vorwand zu bieten. Es ist ein Instrument zur Desorientierung und zur Vereinnahmung von Wider�standsbewegungen der Arbeiter/innen und des Volks, um ihnen eine Niederlage zuzuf�gen. Es ist eine Insti�tution, die die reaktion�re Politik der m�chtigen Europ�ischen Kommission und anderer Gipfelkonferenzen billigt. Es ist ein Wespennest, das die Politik gegen die sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen recht�fertigt und den Antikommunismus f�rdert. Es ist eine Institution, die fast vom ersten Augenblick ihrer Existenz an in den Augen der europ�ischen V�lker diskreditiert war, und das ist der Grund daf�r, warum es mit v�lliger Verachtung behandelt wird; deshalb gibt es eine lange Reihe von niedrigen Beteiligungen bei den Wahlen zum EUrop�ischen Parlament. Das Hauptquartier der EU sagt eine noch nie da gewesene niedrige Beteiligung bei den Wahlen Anfang Juni voraus. Das ist der Grund, warum sie eine teure Werbe- und Desorientierungskam�pagne f�r die EUrop�ischen W�hler/innen organisiert haben, um das verlorene Ansehen der so genannten EUrop�ischen Institutionen zu retten und hoffen, die Wahlbeteiligung zu erh�hen.
Wir, die linken und kommunistischen Organisationen und Parteien aus europ�ischen L�ndern, die diese gemeinsame Erkl�rung unterzeichnet haben, rufen die Arbeiter/innen, die Jugendlichen, die Migrant/innen und alle fortschrittlichen Menschen und Aktivist/innen der Widerstandsbewegungen gegen kapitalistische Barbarei und Imperialismus zum aktiven Widerstand gegen die Politik der Europ�ischen Union mit dem Ziel auf, diesen reaktion�ren imperialistischen Zusammenschluss schlie�lich zu zerbrechen. Wir k�mpfen auch f�r den Austritt unserer L�nder aus der EU. Wir rufen zur massen�haften Wahlenthaltung bei dieser Wahlfarce zum EUrop�ischen Parlament auf und wir k�mpfen daf�r, die passive Wahlenthaltung in eine militante Massenbewe�gung gegen die Europ�ische Union zu verwandeln.
Arbeiter-Bauern-Partei Bulgarien
Kommunistische Partei Griechenland � marxistisch-leninis�tisch
Kommunistische Proletarier (Italien)
Dem Volke dienen � Kommunistischer Bund (Norwegen)
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r-Kommunisti�schen Partei (�sterreich)
Revolution�r-Kommunistischer Jugendverband (�sterreich)
22.5.2009