Beginnen wir mit einem kleinen Ausflug in die Geschichte. Es war einmal ein Land, England genannt, das war, obwohl �Siegermacht�, durch den Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich recht kaputt und politisch sehr geschw�cht. Teile der Wirtschaft lagen 1945 am Boden. So wurden die unrentabel gewordenen Kohlebergwerke, die Eisen- und Stahlindustrie, das Verkehrswesen und �brigens auch die Bank of England verstaatlicht. Milliarden an �Geld des Steuerzahlers� wurden hineingepumpt, um sie zu sanieren und wieder profitabel zu machen. 1951 war das Gr�bste geschafft und die Eisen- und Stahlindustrie konnte wieder privatisiert werden. Ein paar Jahre wurden maximale Profite herausgeholt und die Firmen wieder heruntergewirtschaftet. 1964 war es neuerlich soweit, sie mu�ten neuerlich verstaatlicht werden. Neuerlich wurde �Geld des Steuerzahlers� hineingepumpt. 1979 waren dann die sanierbaren Bereiche wieder saniert und konnten, darunter das Verkehrs- und Gesundheitswesen, wieder privatisiert werden. Die nicht-sanierbaren wie Bergwerke und Werften wurden zugesperrt. Irgendwann waren wieder ungeheure Profite gemacht und Dividenden ausgesch�ttet worden, aber z.B. die Eisenbahnen und Spit�ler so marode geworden, da� ihr regelrechter Zusammenbruch eingesetzt hatte. Jetzt wurde wieder mit der �R�ckverstaatlichung� (des Schienennetzes, der Spit�ler�) begonnen und wieder �Geld des Steuerzahlers� hineingepumpt. Als es schlie�lich 2008 zu einer im Weltma�stab ungew�hnlich schweren Krise kam, wurde auch Geld in die Banken und Versicherungen gesteckt, auch in die Automobilindustrie und anderes mehr.
Durch diese Geschichte zieht sich als roter Faden die Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten, egal ob in staatlichen oder privaten Firmen, Profitmaximierung mit allen Mitteln, Steuerauspl�nderung der Volksmassen, Umverteilung zugunsten des Kapitals, Stabilisierung und Sanierung unprofitabler Bereiche durch den Staat. Die das jeweils begleitenden Ideologien sind nur Beiwerk. In den 1950er Jahren wurde der sog. Keynesianismus (Erh�hung der Staatsausgaben, Verschuldung der Staatshaushalte, bewu�ter Einsatz hoher Inflationsraten zur Steigerung der Ausbeutung, ggf. auch ein bi�chen Verstaatlichung und �Planung� etc.) hochmodern. In den 1980er Jahren war es dann der �Neoliberalismus� (Eind�mmung aller dieser Dinge, Privatisierung, Deregulierung, noch direktere und brutalere Formen der Steigerung der Ausbeutung als bisher usw.). Und jetzt ist es halt eine Mischform. Dort oder da wird jetzt, um eine gef�hrliche Totalpleite abzufangen, wieder �Verstaatlichung� ins Auge gefa�t. Freilich geht das nicht einmal ann�hernd so weit wie in fr�heren Zeiten. Man glaubt derzeit n�mlich noch, die Krise auch ohne ernste Eingriffe in Konkurrenz und Privateigentum �berstehen zu k�nnen, wenn nur die Verluste vom �Steuerzahler� abgedeckt werden, soda� heutzutage in der Regel mit �Verstaatlichung� nur Nebel verbreitet und nur Geldspritzen des Staates gemeint sind, ohne das Kapitaleigentum selbst anzutasten. Wieder schreien die einen �ber den drohenden Untergang der �freien Marktwirtschaft�. Andere freuen sich wieder �ber die angeblich jetzt �zwingend gebotene� Staatskontrolle, �Demokratisierung�, Regulierung usw. Phrasen von der �Z�hmung des Kapitalismus� und vom �sozialen� und �demokratisch geplanten� Kapitalismus sind wieder modern. Gerade noch mu�te alles und jedes privatisiert, liberalisiert, dereguliert werden, momentan ist es halt wieder einmal umgekehrt. Die politischen Rezepte und Ideologien kommen und gehen, die kapitalistische Ausbeutung, der Maximalprofit als einzige Triebkraft der Wirtschaft, die Krisen und Spekulationsblasen, Arbeitslosigkeit, Prekarit�t, Armut und Not f�r viele und f�r immer mehr, der Staatsapparat fest in der Hand der Kapitalistenklasse, das Parlament und ein paar politische Parteien, die in den Grundfragen dasselbe vertreten, all das bleibt. Durch keinerlei Reform kann der Kapitalismus ��berwunden� oder auch nur ernsthaft im Sinne der Arbeiterklasse und des Volkes ver�ndert werden.
Ausbeutung und Auspl�nderung, Krisen und Arbeitslosigkeit k�nnen durch staatliches �Krisenmanagement� nicht beseitigt werden. Nat�rlich kann man Krisen zeitweilig abmildern. Aber was ist denn die Ursache der Krisen? Auf der Jagd nach Maximalprofiten f�hrt die kapitalistische Konkurrenz zwangsl�ufig zu �berproduktion. Wenn z.B. von den zehn gro�en Autokonzernen jeder f�r 2008 ein Umsatzplus von 20-30% plante und diesbez�gliche Kapazit�ten ausbaute, gibt es eben am Ende um 20-30% zu viel. Erst wenn diese �berkapazit�ten (f�r gesch�tzte 27 Millionen Autos pro Jahr!) vernichtet, d.h. Fabriken stillgelegt oder zur�ckgebaut werden, kann das kapitalistische Werkel wieder in Gang kommen, denn erst dann gibt es wieder Aussicht auf ordentliche Profite. Werden sie es nicht oder nur teilweise, ��berwindet� man die Krise mit Schrottpr�mien, Milliardenzusch�ssen usw., dann kommt die n�chste Krise umso fr�her und umso heftiger. Die Krisen haben auch tats�chlich, wie man seit den sp�ten 1980er Jahren deutlich sieht, die Tendenz, in immer schnellerem Rhythmus aufzutreten, immer globaler zu werden und sich immer mehr zu versch�rfen.
Kann man nicht mit mehr �Planung� etwas ausrichten? Die Hoffnung auf einen planbaren Kapitalismus ist Schall und Rauch. Wir erleben gerade das Gegenteil. Die Autokonzerne, um bei diesem Beispiel zu bleiben, stellen sich gerade f�r den bevorstehenden noch brutaleren Wirtschaftskrieg (�Verdr�ngungswettbewerb� nennt man das) untereinander auf. Noch voll in der Krise, haben sie nur ein Ziel, n�mlich in puncto Ausbeutung alle anderen zu schlagen, um ihnen Marktanteile abzujagen. W�hrend sie �mangels Arbeit� entlassen und kurzarbeiten lassen, werden die B�nder um 20% und mehr schneller gestellt. Die n�chste Krise wird schon vorbereitet. Die Bourgeois haben keine Ahnung, wie die n�chsten Wochen werden, und sie k�nnen das in einer auf kapitalistischem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhenden anarchischen Produktionsweise auch nicht haben. Was hei�t hier �Planung�? (Und selbst wenn es ginge: Wer plante was in wessen Interesse? �nderte das irgendetwas an der Ausbeutung der Arbeiterklasse und des Volkes?)
Aber der Staat k�nnte doch zumindest mehr Ordnung und Regulierung in die Wirtschaft hineinbringen? Offenbar denkt derzeit niemand auch nur im Traum an irgendeine ernsthafte �Beschr�nkung� des Kapitalismus. Der G20-Gipfel hat gerade feierlich bekr�ftigt, da� die Eckpfeiler der �freien Marktwirtschaft� nicht anger�hrt w�rden. Es geht wirklich nur um die unmittelbare Rettung und Sanierung der Profite. (Und selbst wenn solche �antikapitalistischen� Ma�nahmen einmal im Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Systems getroffen w�rden, bliebe der Staat, was er ist, n�mlich der �gesch�ftsf�hrende Ausschu� des Gesamtkapitals�, und bliebe die Ausbeutung durch das Kapital, was sie ist.)
Aber zumindest die �Finanzspekulation� k�nnte man doch z�geln oder sogar dort oder da unterbinden? Woher kommt die �Finanzspekulation�? Sie resultiert aus dem Kampf des Kapitals um profitable Anlagesph�ren. Was sollen sie denn mit den vielen Billionen an in Form von Geldkapital angeh�uften Profiten tun? �berproduktion und �berakkumulation unter Bedingungen einer immer wilderen globalen Konkurrenz machen es immer schwerer, in der sog. �Realwirtschaft� eine �angemessene� Profitrate zu erzielen. Also st�rzen sie sich auf die �Finanzspekulation�. Aber das m��ten sie ja nicht? M�ssen sie schon, wenn sie nicht hinter der Konkurrenz zur�ckbleiben wollen. Nat�rlich platzen diese spekulativen Blasen regelm��ig, aber jeder hofft, es trifft die anderen, und wenn es, so wie jetzt, wirklich heftig wird, mu� eben der Staat einspringen.
Dann gibt es noch die ganz scharfen �Kapitalismuskritiker�. Forsch und �radikal� fordern sie �Verstaatlichung� von diesem und jenem. Was w�rde dadurch anders? �nderte das etwas (au�er einem formellen Eigent�merwechsel)? G�be es dann keine Ausbeutung der Arbeiterklasse mehr? W�re der Staat pl�tzlich etwas anders als der politische �gesch�ftsf�hrende Ausschuߓ der Kapitalistenklasse?
Bleibt noch die allgemeine Forderung nach �Demokratisierung� der Wirtschaft. An so etwas glaubt sowieso niemand, das ist nur Liebhaberei von ein paar Illusionisten. (Aber selbst wenn man an so etwas glaubt, kann es sich nur �ber den Staat vermitteln, und warum sollte ausgerechnet dieser Staat, zur Niederhaltung und Auspl�nderung des Volkes konzipiert, sich mit �demokratischen� Flausen befassen?)
Hoffnungen, da� Interventionen und Ma�nahmen der kapitalistischen Staaten oder der EU ein erfolgreiches Krisenmanagement bedeuteten, sollte man rasch ablegen. Alle die ber�hmten �Ma�nahmenpakete� sind nur Notma�nahmen zur Abmilderung der schlimmsten Auswirkungen auf Profit und Kapital. Die Krise kommt nicht von Fehlern des Systems und Irrwegen, von mangelnder Regulierung, von der einigen wenigen Spekulanten und Krimineller, sondern von den Bewegungsgesetzen des Kapitalismus, die heutzutage wieder offener und sch�rfer hervortreten.
Die Arbeiterklasse wird in den n�chsten Jahren massiven Attacken ausgesetzt sein. Wirtschaftskrieg und Kampf um die Profite werden sich versch�rfen und damit zwangsl�ufig die Ausbeutung. Und irgendwer mu� auch die diversen staatlichen �Rettungspakete� zahlen, also Massensteuern rauf, Sozialsystem, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Pensionen runter. Zumal gleichzeitig Polizei und Milit�r ausgebaut werden m�ssen. In den unvermeidlichen Abwehrk�mpfen m�ssen Klassenbewu�tsein und Kampfkraft erh�ht und eine klassenbewu�te, selbst�ndige Gewerkschaftsbewegung, und zwar gegen die �GB-B�rokratie, aufgebaut werden. Soll aber �berhaupt mit Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Krisen � und �brigens auch Kriegen, denn auch die Kriegsgefahr zwischen den Imperialisten (USA, EU, Ru�land, �) steigt ernsthaft durch die Versch�rfung des �Wirtschaftskriegs� - Schlu� gemacht werden, ist es unumg�nglich, sich auf den Kampf um die Beseitigung des Kapitalismus (des Kapitalismus wohlgemerkt, nicht dieses oder jenes Details, das �linke� Reformisten gerne f�r �Kapitalismus� ausgeben!) und des b�rgerlichen Staates und auf die sozialistische Revolution zu orientieren.
23.3.2009