12. Februar 1934 � vor 75 Jahren:
Bewaffneter Kampf gegen christliche Reaktion�re
von sozialdemokratischen F�hrern verraten!
Nach zw�lf Jahren Faschismus und knapp 70 Jahren institutionalisierter Klassenzusammenarbeit der Ausgebeuteten mit ihren Ausbeutern (�Sozialpartnerschaft�) steckt die �sterreichische Arbeiter/innenklasse in einer schwierigen Lage. Jetzt in der Krise zeigt sich, dass selbst die einfachsten Formen des gewerkschaftlichen und demokratischen Kampfs Gro�teils in Vergessenheit geraten sind. Fast die gesamte Generation heutiger Lohnarbeiter/innen ist ratlos, wenn es um die Verteidigung demokratischer Rechte geht. Umso ungehinderter k�nnen die Scharfmacher der herrschenden Klasse Schritt f�r Schritt ihre Vorstellungen von einem �starken Staat� unter dem Deckmantel der �Terrorbek�mpfung� umsetzen.
Wir m�ssen weit in die Geschichte der fr�her k�mpferischen �sterreichischen Arbeiter/innenklasse zur�ckgehen, um die positiven und negativen Erfahrungen aus den politischen Klassenk�mpfen gegen Faschisierung f�r die heutige Zeit wieder bewusst zu machen. Herausragend war der 12. Februar 1934, als die bewusstesten Teile der �sterreichischen Arbeiter/innenklasse bewaffnet gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur aufstanden.
Die Folgen der Februar-Niederlage sind in groben Z�gen allgemein bekannt:
Nach der Niederschlagung des Aufstands und der Entwaffnung und Zerschlagung aller legalen Arbeiter/innen-organisationen durch den Austrofaschismus war der Weg bereitet f�r die Okkupation �sterreichs durch den deutschen Imperialismus. Dieser zwang schlie�lich die �sterreichische Arbeiter/innenklasse und die werkt�tige Bev�lkerung in den grausamsten und blutigsten Krieg des 20. Jahrhunderts hinein.
Aber die Vorgeschichte der Februar-K�mpfe 1934 ist mindestens ebenso wichtig wie die Ergebnisse: Bereits 1918, nach dem Sturz der Monarchie, hinderten die Sozialdemokraten mit Zuckerbrot und Peitsche (�austromarxistische� Mischung aus radikalen Phrasen und pragmatischer, b�rgerlicher Politik) die Arbeiter/innenklasse daran, ihre eigene politische Macht zu errichten. Statt einer sozialistischen R�terepublik wie in Ungarn, Bayern und anderen Teilen Deutschlands errichteten Otto Bauer und Konsorten eine b�rgerlich-parlamentarische Demokratie, in der sich die Kapitalistenklasse ungehindert wieder zur herrschenden Klasse aufschwingen konnte. In den 1920er Jahren wurde Zug um Zug der politische Einfluss der Arbeiter/innenklasse zur�ckgedr�ngt. Und w�hrend die Sozialdemokraten noch stolz auf ihre Wahlerfolge hinwiesen (�ber 50% bei den letzten Gemeinderatswahlen), r�stete die kapitalistische Reaktion unter F�hrung der Monopolbourgeoisie schon zum entscheidenden Schlag, mit dem alle b�rgerlich-demokratischen Einrichtungen beseitigt wurden. Bei jeden Faschisierungsschritt, jedem Arbeitermord, jedem Terrorurteil der Klassenjustiz, selbst beim Freispruch der Arbeiterm�rder von Schattendorf 1927 verk�ndeten die F�hrer der Sozialdemokratie verbalradikal: Wir stehen Gewehr bei Fu�! Wenn die Kapitalisten die Demokratie beseitigen wollen, werden wir die Diktatur des Proletariats errichten! Und immer weiter wichen sie zur�ck. selbst die Aufl�sung des Parlaments durch die Austrofaschisten, des Verbots des Republikanischen Schutzbunds und weiterer Arbeiter/innenorganisationen, darunter der KP� im Jahr 1933 wurden kampflos hingenommen.
Mit ebenso defensiver Ausrichtung wurde schlie�lich der bewaffnete Aufstand in die Niederlage gef�hrt, als die SP-F�hrer ihre emp�rten Anh�nger/innen nicht mehr zur�ckhalten konnten.
Trotz milit�risch �u�erst g�nstiger Ausgangsbedingungen (der gut bewaffnete Schutzbund h�tte ca. 60.000 K�mpfer/innen mobilisieren k�nnen, denen 30.000 Soldaten und 10.000 Polizisten gegen�ber standen) erlitt der Schutzbund wegen der selbstm�rderischen Defensive im Kampf eine Niederlage. Statt in die Offensive zu gehen, die Machtzentren des Kapitals anzugreifen und zu erobern, wurden die ohne zentrale Kampfleitung heldenhaft k�mpfenden Schutzb�ndler auf die Verteidigung von Wohnanlagen und Arbeiterheimen konzentriert. Nur in wenigen F�llen, wo Kommunist/innen die F�hrung �bernahmen, gab es offensive Vorst��e.
Die wahren Gr�nde f�r die Niederlage liegen aber tiefer, eben in der grunds�tzlich falschen politischen Ausrichtung der sozialdemokratischen F�hrung: Verheerend war vor allem die Fehleinsch�tzung des b�rgerlichen Staats (insbesondere seines bewaffneten Kerns, des Milit�rs und der Polizei samt Justiz) als vermeintlich klassenneutrale Institution, die es auf demokratischem Weg zu erobern gelte. Dazu kam die vollkommen defensive Ausrichtung des gesamten Kampfes gegen den Faschismus auf eine Verteidigung der b�rgerlich-demokratischen Einrichtungen statt auf revolution�re St�rkung der Positionen der Arbeiter/innenklasse mit Orientierung auf Volksdemokratie und Sozialismus.
Die Kommunist/innen haben im Februar 1934 wie schon in den Jahren davor entschlossen und heldenhaft gek�mpft, waren aber noch zu schwach, um entscheidenden Einfluss auf den antifaschistischen Kampf und seine politische Ausrichtung zu nehmen. Erst in den Monaten und Jahren nach den Februark�mpfen von 1934 ist es der KP� gelungen, die Vorherrschaft des (�austromarxistischen�) Reformismus in der Arbeiter/innenklasse zu brechen. Das konnte allerdings an der historischen Niederlage nichts mehr �ndern und die Austrofaschisten lieferten binnen weniger Jahre ihren maroden Staat dem deutschen Kapital und Nazifaschismus aus. Bezeichnend ist, dass die �sterreichische Bourgeoisie, die 1934 ihre geballten Streitkr�fte gegen die Arbeiter/innenbewegung einsetzte, 1938 keinen einzigen Schuss auf ihre deutschen Br�der abgeben lie�, sie vielmehr begeistert in die Arme schloss.
Die revolution�ren Teile der �sterreichischen Arbeiter/innenbewegung hatten in den 1930er Jahren die Gefahr des deutschnationalen Nazifaschismus in �sterreich untersch�tzt. Doch w�hrend die (�austromarxistischen�) Revolution�ren Sozialisten die �sterreichische Nation bis Mitte der 1940er Jahre leugneten und damit der Nazipropaganda auch in den Reihen der Arbeiter/innenklasse Vorschub leisteten, packte die damals noch revolution�re KP� um die Mitte der 1930er Jahre die Frage der �sterreichischen Nation theoretisch an und entwickelte ihre politische Linie f�r den Kampf um ein antifaschistisch-demokratisches �sterreich. W�hrend sich diese proletarisch-revolution�re Ausrichtung der KP� im antifaschistischen Kampf hervorragend bew�hrt hatte, hat sich allerdings dieselbe Partei nach 1945 in den Fallstricken der (klein-)b�rgerlichen Ideologie verheddert und nicht verstanden, den Kampf um die sozialistische Revolution anzupacken. (vgl. dazu: PR34)
Die heldenhaften K�mpfer/innen des 12. Februar 1934 legten unter anderem den Grundstein f�r die Partisan/innen-Einheiten, die ab 1943 einen Beitrag f�r die Befreiung �sterreichs vom NS-Faschismus leisteten.
Auch wenn heute in �sterreich noch keine unmittelbare Gefahr eines faschistischen Putsches besteht, m�ssen wir die wichtigste Lehre aus den Februark�mpfen 1934 beherzigen: Ohne bewussten, offensiven Kampf unter organisierter F�hrung der entschlossensten und klassenbewusstesten Teile der Arbeiter/innenklasse wird uns der Klassenfeind Niederlage um Niederlage zuf�gen � auch heute!
10.2.2009