Es ist wieder Ballsaison in �sterreich. Dabei wird �ffentlicher Raum f�r die diversen Veranstaltungen zur Verf�gung gestellt, selbstredend nur der herrschenden Klasse und den Vertretern ihres Staates. Nicht nur in �sterreich geh�ren zu diesen Vertretern auch Personen, welche Geschichten �ber Schwarze, die statt Muttermilch Kakao trinken, als guten Witz verstehen. Oder f�r welche der Erwerb von Liedgut, dessen Inhalt sich haupts�chlich um Fragen wie z.B. ab wann der Spa� bei der Ermordung ihrer Definition nach dem Volksk�rper nicht zugeh�riger Gruppen anf�ngt, dreht, als Nachweis f�r ein gesundes politisches Interesse gilt. Was das f�r Kreaturen sind, die in ihren verschiedenen Funktionen, ob als Landeshauptmann, Uni-Professor oder dritter Nationalratspr�sident, den Laden im Dienste des Kapitals am Laufen halten, ist hinl�nglich bekannt. Der Ruf nach Entfernung bestimmter Personen von ihren Posten mag angesichts berechtigter Emp�rung �ber ihre Geisteshaltung verst�ndlich sein, betrifft aber nicht den Kern des Problems.
Was ist denn das Ergebnis dieser Aufforderung, angesichts der Tatsache, dass die anderen Parlamentsparteien nicht daran denken mehr zu tun als mahnende Worte von sich zu geben. Und selbst wenn, w�rde das wirklich etwas Wesentliches am System �ndern? Was ist das f�r ein System in dem solche Auffassungen wie die eines Herrn D�rfler zur Normalit�t geh�ren? Das ist die entscheidende Frage.
Die Formel "Wehret den Anf�ngen" geh�rt zum Standardrepertoire eines jeden demokratischen Sonntagredners. Selbst diejenigen, welche von ihrer politischen Heimat her eher zu denjenigen zu rechnen sind, deren Anf�ngen man wehren soll bem�hen dieses Stossgebet immer wieder, siehe z.B. Heide Schmidt. Inwiefern l�sst sich unterscheiden zwischen der Distanzierung vom Faschismus bzw. das Bekenntnis zur Demokratie eines Pr�ll von der/dem eines Strache unterscheiden. Schlie�lich waren es die politischen Ahnen des Herren Pr�ll und nicht die des Herren Strache, die vor genau 75 Jahren als erste eine faschistische Diktatur in �sterreich errichtet haben. Die Bestellung eines dritten Nationalratspr�sidenten mit Vorliebe zu Sonnenwendfeiern als Hinweis f�r den Vormarsch des Faschismus zu deuten, ist, betrachtet man die Geschichte der zweiten Republik, in der die Regierungen ohne Beteiligung der christlich-klerikalen Faschisten die Ausnahme bilden, doch ein wenig zu viel. Ob eine faschistische Diktatur errichtet wird oder nicht h�ngt weder von den pers�nlichen Vorlieben des Herren Graf noch von denen der faschistischen Schl�ger, welche nebenbei bemerkt sich mit der parlamentarischen Demokratie schlechter arrangieren k�nnen als die politischen Spitzenvertreter dieser Str�mung. Entscheidend bei der Errichtung der faschistischen Diktatur ist der Wille der Bourgeoisie, ihr Bed�rfnis nach einer anderen Form der Sicherung ihrer Herrschaft, einer anderen Staatsform. Erst wenn dieses Bed�rfnis der Herrschenden geweckt ist, wenn in der Bourgeoisie die Erkenntnis herangereift ist mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie die Ausgebeuteten, vor allem die Arbeiter/innenklasse, nicht mehr im ausreichenden Ma�e unter Kontrolle halten zu k�nnen, wird das faschistische Angebot, den Laden f�rs Kapital wieder in Schuss zu bringen, eine realistische Alternative zur g�ngigen Form der Herrschaftsaus�bung. Angesichts der F�higkeit der heutigen Parteien und anderer Institutionen (�GB, usw.) die Arbeiter/innen zur Produktion im Dienste des Kapitals anzuhalten und die Unzufriedenen vom Zustand, der ihre Unzufriedenheit hervorruft, abzulenken und damit in das System zu integrieren, w�re es aus der Sicht der Kapitalisten geradezu fahrl�ssig ein faschistisches Regime zu installieren.
Doch was treiben faschistische Politiker in Zeiten, wo f�r die Herrschenden die Notwendigkeit der faschistischen Diktatur nicht besteht? Wer sind denn �berhaupt "faschistische Politiker"? Wie schon erw�hnt ist das Bekenntnis eines �VP-Politikers zur Demokratie gleich viel wert wie das eines FP�/BZ�-Politikers. Es ist ein Bekenntnis zu einer Form b�rgerlicher Diktatur, solange diese Form ihren Aufgaben nachkommen kann. Wenn sie das nicht mehr kann, haben auch lupenreine Demokraten wie Pr�ll kein Problem damit die Demokratie durch eine den Umst�nden passende Herrschaftsform zu ersetzen. Die faschistische Ideologie besteht bzw. baut auf den in der b�rgerlichen Demokratie immer vorhandenen Vorstellungen auf. Was ist den der Unterschied zwischen dem Nationalismus eines faschistischen Regimes und dem eines demokratischen. Wo liegt den die gro�e, un�berbr�ckbare Kluft zwischen dem F�hrerkult um Adolf und dem was t�glich von den demokratischen Medien �ber die verschiedenen b�rgerlichen Lichtgestalten, von Sch�ssel �ber Faymann bis Obama ausgeschieden wird. Es ist der Kapitalismus, es ist die b�rgerliche Gesellschaft, die als N�hrboden f�r die verschiedenen Formen der b�rgerlichen Ideologie dient. Welche von ihnen gerade von den Herrschenden propagiert wird, h�ngt letzten Endes von den momentanen Interessen des Kapitals. Die Entziehung dieses N�hrbodens, die Zerschlagung des b�rgerlichen Staates und die �berwindung des Kapitalismus ist die einzige M�glichkeit den Faschismus endg�ltig zu entsorgen.
(30.1.2009)