... und unterminiert die Volkswirtschaften am Balkan
�sterreich geh�rt heute trotz seiner gerin�gen Gr��e zu den 10 reichsten L�ndern der Welt. Trotzdem ist es selbst bei den so genannten Linken mit der Erkenntnis des imperialistischen Charakters der �sterrei�chischen Bourgeoisie nicht weit her. Wie sonst soll man die Aufrufe zur Verteidigung der Neutralit�t, Pamphlete, worin gr��ere Begeisterung f�r die �sterreichische Fahne und ein �proletarischer Patriotismus� gefor�dert werden, usw., verstehen. Abseits von der Tatsache, dass Kommunist/innen im�mer den proletarischen Internationalismus propagieren, ist der Patriotismus selbst in unterdr�ckten L�ndern im besten Fall ein zweischneidiges Schwert, in imperialisti�schen L�ndern wie �sterreich dient er nur der Bourgeoisie.
�sterreich als Gro�macht
�sterreich-Ungarn war um die vorige Jahr�hun�dertwen�de (Anfang 20. Jahrhundert) eine der po�litisch r�ckst�n�digsten imperialistischen Gro߭m�chte, vielleicht nur �bertroffen vom zaristischen Russland, und ebenso wie dieses eine Bastion der europ�ischen Reaktion. Zu sei�nen Kolonien geh�r�ten neben Ungarn, Slowakei, Tsche�chien auch gro��e Teile Balkans (Slowenien, Kro�a�tien, Bos�nien und Herzegowina, Teile Serbiens und Rum�niens), Galizien (Ukraine) und Teile Polens. Das Habsburger-Reich war ein V�lkerkerker, die na�tionale Unterdr�ckung, vor allem der Slawen (wel�che einen gro��en Teil der Bev�lkerung ausmach�ten), stand auf der Tagesordnung. Dabei setzte die herrschende Klas�se auf das bew�hrte Konzept �teile und herrsche�. Der Grad der nationalen Un�ter�dr�ckung wechselte von Nati�on zu Nation. W�hrend die Ungarn dem Gesetz nach weitge�hend gleichberechtigt waren, wurden anderen Na�tionen jegliche Rechte abgesprochen. Diese Tei�lung der Unterdr�ckten nutzten die �sterreichi�schen Herr�schenden immer wieder dazu aus, um fortschrittliche Be�wegungen zu zerschlagen (z.B. Revolution 1848). Neben den offenkundigen Kolo�nien waren mehrere Staa�ten, vor allem am Balkan, in halbkoloniale Abh�n�gig�keit zu �sterreich-Un�garn geraten. Ihre Politik wurde von den Profit�inter�essen der �sterreichischen Bourgeoi�sie be�stimmt. Das Bankenwesen dieser Staaten war in den H�nden einiger wenigen Bankiers aus Lon�don, Pa�ris, Berlin, Wien. Sie waren gezwungen, einen enormen Milit�rapparat aufrecht zu erhalten (welchen sie sich nicht leisten konnten) und mit Hil�fe von Staatsanleihen weiter auszubauen, um einen Absatzmarkt f�r die R�s�tungsindustrie der Imperialisten zu schaffen, eine eigen�st�n�dige wirtschaftliche Entwicklung dieser L�nder wur�de untergraben, usw. Im Vorfeld des Ersten Welt�kriegs kam es vor allem infolge der Konkurrenz zwi�schen �s�ter�reich-Ungarn und Russland bei der Aufteilung des Er�bes des maroden Osmanischen Reiches am Balkan zu mehreren Kriegen. Die Er�geb�nisse dieser im�pe�ria�lis�ti��schen Einmischung �sterreich-Ungarns lieferten und lie��fern heute noch eine hervorragende Grundlage f�r blu��tige Kriege in dieser Region. Die Interessen �ster�reich-Ungarns am Balkan lieferten auch den Vor�wand f�r den ersten Weltkrieg.
Nach der Niederlage im Krieg ist das Habsburger Reich auseinander gefallen. Der ��brig gebliebene Rest� �s�terreichs verlor seinen Status als imperialistische Macht. �sterreich erlitt das gleiche Schicksal, welches es den Nationen Osteuropas und Balkans Jahrzehnte, zum Teil Jahrhunderte lang, aufzwang. Es wurde zum Spielball der Imperialisten, seine Au�en- und Innen�poli�tik hatte deren Interessen zu dienen. Der �Anschluss� an Deutschland 1938 wurde von der �sterreichischen Bour�geoisie frenetisch begr��t. Schlie�lich sahen sie end�lich die M�glichkeit gekommen, zwar nicht als eigenst�ndige imperialistische Bourgeoisie aber als �aufrechte Deutsche�, die alten Einfluss�zo�nen in Osteuropa und am Balkan zur�ckzuerobern. Die F�higkeit zur Unterdr�ckung, welche sie sich w�hrend der Habsburger-Mo�narchie an�eignen konnte, lie� sich im Rahmen des Pro�jekts �Tausendj�hriges Reich� hervorragend einsetzen. Es war die logischste aller Folgen, dass die �s�ter�reicher in ehemaligen Kolonien �sterreich-Ungarns zum Einsatz kamen und sich durch ihre Grausamkeiten �her�vortaten�.
Zweite Republik
Auch im Zweiten Weltkrieg befand sich �sterreich auf der Verliererseite. Allerdings schaffte es die �sterreichische Bourgeoisie, sich als erstes Opfer Nazi-Deutsch�lands zu inszenieren. Dass �ster�reich von den Alliierten die�sen Status zugespro�chen bekam, liegt vor allem am auf�opfernden Kampf der �sterreichischen Wider�stands�k�m�pfer/innen, vor allem der slowenischen Parti�sa�n/in�nen in K�rnten. Die �sterreichische Bourgeoisie dankte es ihnen, indem sie alle ihnen gegen�ber abgegebenen Versprechen brach.
Die deutschen Betriebe, zum Teil aus �arisiertem Eigentum� bestehend, wurden verstaatlicht, allerdings nicht mit dem Ziel die deutsche Bourgeoisie zu schw�chen, sondern um zu verhindern, dass aus diesen Mit�teln die Reparationen an die von der Nazi-Wehrmacht zerst�rten L�nder geleistet werden. Diese Verstaatlichung lieferte au�erdem die Basis f�r die R�ckkehr �sterreichs in die Reihen der Imperialisten. Die Verstaatlichte Industrie diente und dient auch heute den In�ter�essen der �sterreichischen Bourgeoisie. Dank dem Modernisierungsschub, vor allem unter der Kreisky-Regierung, und der besonderen Position, welche es als �neutrales Land� zwischen dem �Osten� und �Wes�ten� einnahm, konnte sich �sterreich Schritt f�r Schritt wieder als imperialistisches Land etablieren. Vor allem die �Neutralit�t� erm�glichte �sterreich Sonder�handelsbeziehungen mit dem �Ost-Block� und machte es als Drehscheibe unerl�sslich. Die gleiche �Neutralit�t� hin�derte �sterreich aber nicht daran, �berall auf der Welt an Milit�reins�tzen teilzunehmen und dort die Profitinteressen der Bourgeoisie zu verteidigen.
Der EU-Beitritt 1995 und der Zusammenbruch des �Ost-Blocks� erm�glichten der �sterreichischen Bourgeoisie, sich wieder direkt in ihren ehemaligen Kolo�nien einzumischen. Es waren nicht die USA, welche die V�lker Balkans in den neuerlichen blutigen Krieg st�rzten, sondern vor allem die �sterreichischen und deut�schen Imperialisten. �sterreich geh�rte zu den wich�tigs�ten F�rderern der Zerschlagung Jugoslawiens. Es war der erste Staat der Welt, der die Unabh�ngigkeit Sloweniens und Kroatiens anerkannte. Es waren die �sterreichischen Spitzenpolitiker aller Couleurs, von schwarz bis gr�n, und deren Lakaien am Balkan, wel�che die V�lker Jugoslawiens aufeinander hetzten. Die damals get�tigten Investitionen (Unterst�tzung f�r verschieden Paramilit�rs) trugen Fr�chte. Die �sterreichi�sche Bourgeoisie nutzte die Chance, welche ihr die geo�graphische und historische N�he zu Osteuropa und dem Balkan bot. Was den Gesamtstand der get�tig�ten ausl�ndischen Direktinvestitionen betrifft, liegt �s�terreich in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Bulgarien auf dem ersten, in Rum�nien auf dem zweiten, in der Tschechischen Republik, Un�garn, Slowakei, Ukraine und Serbien auf dem dritten, und in Polen und Litauen auf dem 5. bzw. 9. Platz (Quel�le: WIIW-Datenbank Mai 2006). Wenn man den Gesamtstand der �sterreichischen Direktinvestitionen nur in den, f�r die �sterreichischen Investoren, 14 wichtigsten ost- bzw. s�dosteurop�ischen L�ndern (oh�ne Russland) ausrechnet, kommt man auf ca. 237 Mrd. �. Das sind ca. vier F�nftel des �sterreichischen Bruttoinlandsprodukts. (siehe Tabelle) Diese Regionen sind gleichzeitig die profitabelsten f�r die �sterreichischen Monopole. (Quelle: �Aktuelle Ergebnisse der �sterreichischen Direktinvestitionen�, �sterreichische Nationalbank)
Diese �Erfolge� �sterreichs w�ren, wie schon erw�hnt, ohne die EU nicht m�glich gewesen. Ohne die EU-Mit�gliedschaft w�re so eine Expansion unm�glich gewe�sen. Diese Mitgliedschaft verleiht den �sterreichischen Imperialisten politische und auch milit�rische Macht (wie man/frau am derzeitigen Einsatz im Tschad ersehen kann), welche es alleine nicht aufbringen k�nnten. Das ist der �sterreichischen Bourgeoisie und ihren Ver�tretern im Parlament bewusst. Das Wettern der Herren Faymann, Strache oder Haider gegen die EU dient nur dazu die �sterreichischen Arbeiter und Arbeiterinnen zu blenden. Schlie�lich eignet sich �Br�ssel� hervorragend, um unpopul�re Ma�nahmen zu rechtfertigen. In der Realit�t geh�rt �sterreich zu jenen imperialistischen Kr�ften in der EU, die am st�rksten daran interessiert sind, die EU als Konkurrenz vor allem zu den USA, aber auch zu Russland aufzubauen. Jedenfalls sind die Unternehmungen in Osteuropa f�r die �sterreichischen Herrschenden sehr profitabel. Anzunehmen sie w�rden sich auf diese Gebiete beschr�nken w�re allerdings �u�erst blau�ugig. Das Gerede vom Friedensprojekt EUropa �ndert nichts am imperialistischen Charakter der EU. Angesichts der f�h�renden Rolle des deutschen Imperialismus bei diesem Projekt des Monopolkapitals, dr�ngt sich der Ver�gleich zum Eroberungszug Nazi-Deutschlands auf. Schlie�lich diente derselbe, aus der Sicht des deutschen Imperialismus, auch der Befriedung Europas.
�sterreichischer Imperialismus raus aus Ost- und S�dosteuropa!
Abzug aller �sterreichischen Truppen aus fremden L�ndern!
Keinen Cent und keine Person f�r den �sterreichischen Imperialismus!
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�sterreich als Direktinvestor in Osteuropa
Land -- Rang in Investoren-Liste -- Direktinvestitionen (Stand in Mrd. EUR) -- �sterr. Anteil in %
Bosnien-Herzegowina -1.Platz -1,96 Mrd. EUR- 32,7%
Kroatien - 1.- 13,19- 29,0
Bulgarien - 1.- 8,53- 28,3
Slowenien - 1.- 5,56- 27,9
Rum�nien - 2.- 15,04- 15,7
Slowakei - 3.- 11,02- 14,7
Serbien - 3.- 3,04- 11,8
Ungarn - 3.- 40,40- 11,4
Tschechien - 3.- 42,04- 11,2
Ukraine - 3.- 13,85- 8,7
Polen - 5.- 62,69- 5,0
Litauen - 9.- 5,45- 2,7
Estland - 10.- 10,37- 1,1
Lettland - 13.- 4,04- 1,4
Quelle: WIIW-Datenbank Mai 2006