Plattform f�r das Komitee gegen den Angriff auf den Iran
I. Krieg im Allgemeinen
Wenn wir davon ausgehen, dass Krieg nicht etwas vom Himmel gefallenes ist oder ein Produkt b�ser Absichten oder Verschw�rungen ist oder nur aus Willen einzelner kriegerischer Menschen entstanden ist, m�ssen wir auch akzeptieren, dass alle bisherigen Kriege ihre Wurzeln in bestimmten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen haben. Der Krieg ist immer die Fortsetzung der Politik. Er ist der gewaltsame Ausdruck der st�ndigen Ver�nderungen aller Eigentumsverh�ltnisse im Laufe der bisherigen Geschichte - meistens zugunsten der Herrschenden oder auch, seltener, der Beherrschten.
Kriege haben bisher verschiedene Formen angenommen und der B�rgerkrieg f�r den Sozialismus ist der erbittertste Krieg und die h�chste Form des Klassenkampfes - ein Krieg, der noch vor uns liegt.
II. Imperialistische Kriege
Die Entwicklung kapitalistischer Verh�ltnisse hin zum Imperialismus ist die wirtschaftliche und soziale Grundlage f�r die imperialistischen Kriege, die im letzten Jahrhundert aus den antagonistischen Gegens�tzen dieses Systems hervorgegangen sind und immer gr��ere Dimensionen angenommen haben und annehmen. Diese Kriege haben imperialistischen Charakter, sowohl als direkte, wie der 1. und 2. Weltkrieg in Europa oder indirekte, wie die Stellvertreterkriege in den abh�ngigen und neokolonialen L�ndern (z.B. der 8-j�hrige Iran-Irak-Krieg) und werden mit imperialistischen Zielen gef�hrt: nationale Unterwerfung, Eroberung fremden Territoriums, die Gewinnung neuer M�rkte, Kapitalexport und Ausbeutung von Rohstoffen und billigen Arbeitskr�fte zur Profitmaximierung.
III. Der Wiederaufbau der politischen Landschaft der Welt
Nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" und der Intensivierung der Globalisierung des Kapitals und aufgrund der dadurch freiwerdenden neuen M�rkte hat sich die politische Landschaft der Welt ver�ndert. Aufgrund der neuen Kr�fteverh�ltnisse entstanden neue imperialistische Bl�cke. In diesem Prozess wurde die Frage der Hegemonie und Neuverteilung der neokolonialen und abh�ngigen L�nder auf die Tagesordnung der Auseinandersetzungen gestellt. Der US-amerikanische Imperialismus strebt nach der Installierung ihm h�riger G�nstlinge im Mittleren und Nahen Osten, um so die Kontrolle und Beherrschung des Fernen Ostens zu erlangen und sich die Hegemonie �ber die anderen Konkurrenten zu sichern, damit er ihnen seine gew�nschte "Weltordnung" diktieren kann.
IV. Imperialismus und der Krieg gegen den Iran
Der eventuelle Krieg gegen den Iran zur endg�ltigen L�sung der politischen Macht ist ein Bindeglied bei den imperialistischen Milit�rangriffen zur Neugestaltung des gro�en Mittleren Ostens. Der Krieg und die Diplomatie sind Alternativen zur Reduzierung der imperialistischen Widerspr�che sowie zur Abschw�chung der strukturellen Krise des Systems beitragen.
V. Die politische Macht im Iran
Das bestehende Regime der islamischen Republik Iran ist ein Resultat der Machenschaften des internationalen Kapitals, um die aufkommende Revolution der Jahre 1978/79 zu kontrollieren und zerschlagen. Es hat immer die Interessen der herrschenden Bourgeoisie und des internationalen Kapitals auf sein Banner geschrieben. Im Laufe der Herrschaft dieses Regimes wurden die Arbeiter- und Volksbewegungen konsequent bek�mpft und fortschrittliche, revolution�re und kommunistische Organisationen niedergeworfen. Die Arbeiteraktivist/innen und alle freiheitsliebenden und demokratisch gesinnten Menschen wurden und werden verfolgt, ins Gef�ngnis gesteckt, gefoltert und in vielen F�llen ermordet.
Die antiimperialistische Propaganda dieses Regimes stellt keinesfalls eine Gefahr f�r die (vor allem us-amerikanischen) imperialistischen Interessen dar und sie besitzt keinen antiimperialistischen Gehalt, anders als manche Protagonisten des Regimes behaupten. Im Gegenteil: Dieses Regime hat sowohl im Irak als auch in Afghanistan die expansionistische Politik der Imperialisten in der Region bef�rdert und unterst�tzt. Es hat aufgrund seines Arbeiter/innen- und volksfeindlichen Wesens keine positiven sozialen Ans�tze hervorgebracht. Es hat mit der Zwangsdurchf�hrung und Praktizierung islamischer Gesetze und entsprechender Grundgesetze reaktion�re Strukturen in der iranischen Gesellschaft institutionalisiert. Dieses Regime verantwortet auf wirtschaftlicher Ebene die Auspl�nderung der nat�rlichen Ressourcen, die Intensivierung der Ausbeutung, die �bernahme und Durchf�hrung der Regelungen und Vorgaben der Weltbank und des Internationalen W�hrungsfonds, die gro� angelegten Privatisierungen, die Schaffung von Freihandelszonen (Ratifizierung des Grundgesetzes Nr. 44 der Verfassung). Diese Ma�nahmen erlauben der iranischen Bourgeoisie und ihren imperialistischen Helfershelfern, den Reichtum des Landes und die geschaffenen Werte beliebig und schamlos auszubeuten und sich anzueignen.
Das Resultat dieser volksfeindlichen Politik ist die elende Lage der gro�en Mehrheit der Gesellschaft. Die starken Teuerungen f�r Grundnahrungsmittel, die Freigabe der Preise, die hohe Inflationsrate, die gro� angelegten Privatisierungen, zus�tzlich die seit Monaten nicht ausbezahlten L�hne, die Massenarbeitslosigkeit usw. � alles sind Folgen der neoliberalen Wirtschaft, die das Regime konsequent im Dienste des internationalen Kapitals verfolgt und praktiziert.
Auf politischer Ebene hat das Regime von Anfang an den Terror und die Unterdr�ckung der sozialen Proteste an die Spitze seines Programms gestellt und eine Atmosph�re der Angst und Militarisierung in der Gesellschaft verbreitet.
Dieses Regime � unabh�ngig davon, wer gerade an den Machthebeln sitzt, ob Chameni, Rafsandjani, Khatami oder Ahmadinedjad - anerkennt keine demokratischen Rechte f�r die breiten Massen der Bev�lkerung. Den Arbeiter/innen werden unabh�ngige Gewerkschaften verweigert und die Arbeiter- und Studentenaktivist/innen werden verhaftet, ins Gef�ngnis gesteckt und - als neue Ma�nahme - �ffentlich ausgepeitscht.
Durch die islamischen Gesetze wird die sexuelle Apartheid gegen die Frauen geregelt und befestigt und mit Hilfe der Sittenw�chter gewaltsam durchgesetzt und in manchen F�llen als Strafe Steinigungen durchgef�hrt. Damit werden alte patriarchalische Vorrechte stabilisiert, und das Regime sichert auch so seine ideologische Vorherrschaft.
VI. Die Antikriegsbewegung und unsere Aufgaben
1. Das Regime der islamischen Republik ist selbst ein Teil des Problems der innerimperialistischen K�mpfe in der Region. Es bildet, von manchen oberfl�chlichen Differenzen abgesehen, eine Front gegen die gemeinsame Front der werkt�tigen Massen und der Revolution.
Das Regime versucht, vom dem einen wirklichen Kriegsziel, n�mlich der langfristigen Abschaffung oder Umwandlung des Regimes abzulenken, indem es sein Atomprogramms aufbl�ht und die eigentlichen Ziele der Kriegsdrohungen verdreht. Es versucht, sich auf die berechtigten Gef�hle und �ngste der Menschen zu st�tzen und sie f�r seine national- und volksfeindlichen Interessen in zuk�nftigen Machenschaften zu seiner eigenen Rettung auszun�tzen.
Es versucht durch l�genhaften Patriotismus und sog. "Schutz der Allgemeinen Interessen" wegen der Kriegsgefahr eine gro�e �national-islamische Einheit� unter der Bev�lkerung herzustellen. Aber die Protestbewegungen der Arbeiter/innen, Frauen und Jugendlichen im Iran durchkreuzen die Absichten des Regimes und sie stellen ihre sozialen Forderungen, unter anderem die nach strikter Trennung der Religion von Staat und Bildung.
Tatsache ist, dass der Krieg gegen die Bev�lkerung seit nunmehr 30 Jahren im Gange ist. Die Drohgeb�rden des Regimes gegen den �u�eren Feind, richten sich in Wirklichkeit nach innen und werden gegen die Proteste und den Widerstand im Iran umgesetzt. Der wirtschaftliche und politische Krieg und die vermehrte Militarisierung der Gesellschaft im Laufe dieser Jahre haben diesem Ziel gedient.
2. Da die Antikriegsbewegung aufgrund ihres demokratischen Wesens und Massencharakters ein gr��eres Spektrum von friedensliebenden Menschen und Antikriegsaktivist/innen umfasst, ist es die Aufgabe der kommunistischen und revolution�ren Organisationen im Iran, an vorderster Front der Antikriegsbewegung zu stehen und die Massen zu mobilisieren. Sie m�ssen, parallel zur Bek�mpfung des imperialistischen Kriegs und der Aggression, die wahre Situation im Iran, vor allem die Lage der arbeitenden Menschen und ihre Probleme unter den Massen �ffentlich kundtun.
3. Tatsache ist, dass die gro�e Mehrheit der Bev�lkerung im Iran gegen den Krieg und jeglichen wirtschaftlichen Boykott und Sanktionen ist. Aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Kriege haben sie gelernt, dass sich solche Ma�nahmen nur gegen die Interessen der werkt�tigen Menschen richten und nur den Interessen der Kapitalisten zugute kommen. Das Regime der islamischen Republik n�tzt auch diese Tatsache propagandistisch f�r seine Zwecke aus. Die Beispiele von Afghanistan, Irak, Libanon, Tschad und Somalia sowie mehr als 50 Jahre Besetzung und Vertreibung in Pal�stina usw. zeigen, dass die Demokratie und Menschenrechte, unter deren Namen dieser Krieg gef�hrt wird, rein demagogische Behauptungen und Vorw�nde sind. Das dient alles dem Zweck, die �ffentliche Meinung in die Irre zu f�hren und die imperialistischen Verbrechen und kolonialen Absichten zu vertuschen. Daher ist die Unterst�tzung des demokratischen, revolution�ren und kommunistischen Widerstands der Volksmassen eine der wichtigsten Anliegen und unmittelbare Aufgabe im Kampf gegen Imperialismus und die Islamische Republik. Das ist eine notwendige Sto�richtung, um der Antikriegsbewegung eine revolution�re Perspektive zu verleihen.
4. Es ist auch unsere Aufgabe, der Antikriegsbewegung klar zu machen, dass bei solchen Kriegen die Volksmassen auf den Schlachtfeldern ihr Leben lassen werden und dass ihr Anteil nur Armut, Elend, Tod und Vertreibung sein wird, w�hrend andererseits die kapitalistischen Klassen und ihre imperialistischen Helfershelfer �ber Leichen gehen und auf den Ruinen ihre Reicht�mer vermehren werden. Wir m�ssen den Klassencharakter imperialistischer Kriege klar machen, sowie die Ursachen f�r den Kriegsausbruch und die Kr�fte, die den Krieg f�hren aufdecken.
5. Wir m�ssen gegen die b�rgerliche Vaterlandsverteidigung auftreten und sie konsequent bek�mpfen, denn sie bedeutet in der Tat, hinter dem herrschenden Regime zu stehen und Klassenvers�hnung zu betreiben. Wir m�ssen uns bewusst sein, dass die Vaterlandsverteidigung nur im Kampf gegen die fremde Herrschaft und ihre Handlanger, sowie jeglichen nationalen Chauvinismus und Opportunismus m�glich ist. Wir m�ssen, gest�tzt auf die Volksk�mpfe und Beschleunigung des Klassenkampfs, die Revolution vorantreiben und dadurch der Antikriegsbewegung eine fortschrittliche und revolution�re Perspektive verleihen. U.a. ist es auch unsere Aufgabe, dem Pazifismus innerhalb der Antikriegsbewegung entgegenzutreten, der das Ziel verfolgt, durch Propaganda des sozialen Friedens, den Klassenkampf zu unterminieren. Diese Politik bedeutet, das islamische Regime rein zu waschen und aus der Schusslinie zu nehmen.
Im Falle des imperialistischen Angriffskrieges und der Heranbildung eines gerechten Widerstands gegen Imperialismus und das islamische Regime seitens der Bev�lkerung stehen wir jedenfalls auf deren Seite und unterst�tzen den gerechten Krieg der V�lker im Iran.
6. Da die innerimperialistischen Widerspr�che zwischen EU und USA immer st�rker werden und die Kriegsgefahr au�er dem Iran auch West- und Zentralasien bedroht, ist es Aufgabe vor allem der iranischen revolution�ren und kommunistischen Kr�fte, die internationalistische Bedeutung der Antikriegsbewegung zu betonen. Sie m�ssen den Hauptfeind und Hauptkriegstreiber, das hei�t die USA und ihr Exekutivorgan, die Bush-Regierung als solche benennen und mit den fortschrittlichen und revolution�ren Kr�ften, sowohl �sterreichischen als auch anderen eng zusammenarbeiten. Z.B. in �sterreich m�ssen wir die diplomatischen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse innerhalb der EU vor allem Deutschlands und �sterreichs, welche zum Schutz des Islamischen Regimes und der Erf�llung imperialistischer Interessen dienen, anprangern und entlarven.
Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Nieder mit Imperialismus und Reaktion!
F�r sofortigen bedingungslosen Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan, Irak usw.!
Unterst�tzung des demokratischen, revolution�ren und kommunistischen Widerstands im Iran!
Imperialisten, H�nde weg vom Iran!
Es lebe die Revolution!
Es lebe die internationale Solidarit�t!
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