Nachdem es die Banken, Konzerne und ihre Gener�le nicht geschafft haben, die EU-Verfassung durchzuboxen, probieren sie es jetzt hintenherum. Das hei�t, die EU-Verfassung � jetzt EU-Vertrag genannt � wird von den einzelnen Parlamenten �ber die K�pfe der Bev�lkerung hinweg beschlossen. So ist es in b�rgerlich-parlamentarischen Diktaturen auch �blich: Einmal alle 4 oder 5 Jahre w�hlen und dann tun die Abgeordneten, was sie f�r das Wohl der �Wirtschaft� am besten halten.
�sterreich ist heute ein imperialistischer Staat. Das Sagen haben die gro�en Konzerne und Banken, auch im �sterreichischen Parlament. In der EU ist �sterreich fest integriert und auf vielen Ebenen eng mit dem deutschen Imperialismus verbunden. Auf diese Weise ist es den �sterreichischen Imperialisten gelungen, den alten Einflussbereich (der Habsburgermonarchie am Balkan) nicht nur wiederzugewinnen, sondern sogar noch auszudehnen. Dank der EU ist das �sterreichische Kapital am halben Balkan Hauptinvestor und gr��ter imperialistischer Ausbeuter der Arbeiter/innen dieser L�nder.
F�r das �sterreichische Monopolkapital � das teilweise mit dem deutschen und italienischen verschmolzen wurde - ist die EU derzeit der beste Rahmen, um mehrere Ziele zu erreichen:
Offensive nach au�en gegen die Arbeiter/innenklasse in den halbkolonialen EU-L�ndern und die V�lker der Neokolonien. Dabei ben�tigt der �sterreichische Imperialismus unbedingt verl�ssliche Partner gegen die Konkurrenz, vor allem den USA- und russischen Imperialismus.
Offensive nach innen gegen die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen zur Beseitigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Hier herrscht unter den EU-Imperialisten Einigkeit dar�ber, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht in den n�chsten Jahren auf ein �weltweit konkurrenzf�higes� Niveau gesenkt werden m�ssen (Lissabonner Erkl�rung).
Mit der �Berliner Erkl�rung� vom M�rz 2007 haben sich die �sterreichischen Imperialisten zusammen mit den anderen EU-Imperialisten und den Bourgeoisien der nicht-imperialistischen EU-Staaten darauf geeinigt, gegen den Widerstand der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen eine EU-Verfassung durchzudr�cken, die jetzt �Vertrag genannt wird. Kernst�ck wird wieder (wie beim alten, bisher gescheiterten Versuch) die gemeinsame aggressive Milit�rpolitik und au�enpolitische Offensive, die Senkung des Lebensniveaus der Arbeiter/innenklasse und Arbeitszeitverl�ngerung und die r�cksichtslose Verfolgung und Bek�mpfung �innerer Widerst�nde� sein.
Der �sterreichische Imperialismus ist auch unter der derzeitigen SP-VP-Regierung keineswegs nur ein Mitl�ufer, sondern eine treibende Kraft und in manchen Bereichen, wie etwa rassistischer Gesetzgebung und polizeiterroristischer Praxis, ein Vorreiter innerhalb der EU.
In allen EU-L�ndern, auch in �sterreich, gibt es zwei v�llig verschiedene Str�mungen, die sich gegen die EU und den �EU-Vertrag� richten.
Die Fortschrittlichen gehen von den Interessen der Arbeiter/innenklasse und werkt�tigen Volksmassen aus, und wenden sich � mehr oder weniger konsequent � gegen die Politik der gro�en Banken und Konzerne, gegen das Monopolkapital. Die konsequentesten Kr�fte innerhalb dieser fortschrittlichen Anti-EU-Bewegung streben nach einer �berwindung des ganzen kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdr�ckersystems und sehen den Kampf f�r die Zerschlagung der EU als Teil des Kampfes f�r den Sozialismus in �sterreich und Europa.
Die r�ckschrittliche und zum Teil faschistische Str�mung verwischt den Zusammenhang zwischen Macht der Banken und Konzerne in der EU und den negativen Auswirkungen auf die Arbeiter/innen und Werkt�tigen � insbesondere den Auswirkungen in den �stlichen und s�dlichen Halbkolonien der EU. Die reaktion�ren �EU-Gegner� bef�rworten die Herrschaft des Kapitals und die Ausbeutung und wenden sich nur demagogisch gegen die �ausl�ndischen Konzerne�, gegen die �Bonzen in Br�ssel� usw. Sie dienen damit direkt den �sterreichischen Ausbeutern, st�rken deren Position innerhalb der EU und lenken die Volksmassen vom wahren Feind ab.
Der Kampf gegen die EU muss in �sterreich vor allem als Kampf gegen die eigene Bourgeoisie gef�hrt werden, in erster Linie gegen das �sterreichische Monopolkapital, das am direktesten die von der EU versch�rften Ausbeuterbedingungen nutzen kann. Im Kampf gegen die EU setzen wir auf die Solidarit�t aller fortschrittlichen Bewegungen innerhalb und au�erhalb der EU, die auf eine Schw�chung und Zerschlagung der EU als imperialistischem Projekt ausgerichtet sind. Wir treten f�r einen raschen Austritt aus der EU unter dem Druck der k�mpfenden Arbeiter/innen und Volksmassen ein, wobei wir als Kommunist/innen den Kampf gegen die EU als Teil des Kampfes f�r den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft f�hren.
EU zerschlagen � f�r den Sozialismus k�mpfen!
(25.3.2008)
IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
[email protected],
www.geocities.com/ia.rkp2017,
www.komak-ml.tk