Imperialisten runter vom Balkan!
Die einseitige Unabh�ngigkeitserkl�rung der Republik Kosovo war der vorl�ufig letzte Schritt zur Zerschlagung Jugoslawiens. Diese Zerschlagung wurde vor allem durch die EU, den �sterreichischen und deutschen Imperialismus vor allen anderen, betrieben. Dabei dienten die Unabh�ngigkeitsbewegungen der einzelnen Balkanv�lker nur als Vorwand, um die eigenen Imperialistischen Interessen durchzusetzen. Ihren vorl�ufigen H�hepunkt erreichte diese imperialistische Einmischung mit dem Nato-�berfall auf Jugoslawien 1999. W�hrend des �berfalls versuchte das Milosevic-Regime den falschen Eindruck zu erwecken, es w�rde gegen die imperialistischen Interessen am Balkan k�mpfen. Dadurch fand es zum Teil breite Unterst�tzung bei den linken und antiimperialistischen Kr�ften in Europa, die Milosevic zum antiimperialistischen, antifaschistischen Helden hochstilisierten. Dabei wurde und wird oft vergessen, dass es zusammen mit Tudjman gerade Milosevic war, der durch eine Rhetorik �ber Gro�serbentum von allen imperialistischen Lakaien am meisten zur Zerschlagung Jugoslawiens beitrug. Was den Antifaschismus dieser gro�serbischen "Sozialisten" betrifft, braucht man nur zu erw�hnen, dass unter ihrer Regierung der serbische Staat die Organisation der Cetniks, der serbischen Faschisten, die sich in die Tradition von Nazi-Kollaborateuren stellen, unterst�tzte und diese dann in Bosnien und Herzegowina zur Schaffung "ethnisch reiner Gebiete" einsetzte. Gleichzeitig wurden die demokratischen Rechte der Minderheiten weiter ausgeh�hlt. F�r die im Kosovo lebenden Albaner/innen hie� das die Aberkennung ihrer Autonomie, ihres Rechts auf Albanisch als Amts- und Unterrichtssprache bis hin zur inoffiziellen Aberkennung jeglicher B�rgerrechte Anfang der 1990er-Jahre.
"Ein Volk, das ein anderes unterdr�ckt, kann nicht frei sein". Wie richtig dieser Gedanke ist, zeigt die Tatsache, dass Milosevic das imperialistische Projekt der Zerschlagung Jugoslawiens und Unterwerfung der jugoslawischen V�lker mit dem Aufruf zur verst�rkten Unterdr�ckung der Kosovo-Albaner/innen bei seiner ber�hmt-ber�chtigten Rede in Pristina ("Keiner soll euch mehr schlagen�") verband.
F�r den Verbleib Kosovos im serbischen Staat werden von der heutigen serbischen �ffentlichkeit haupts�chlich zwei Argumente ins Treffen gef�hrt: Der Bruch des internationalen Rechts, den die Unabh�ngigkeit darstellt, und die historische Zugeh�rigkeit Kosovos zu Serbien.
Das Internationale Recht, egal ob es durch die UNO, den V�lkerbund oder den Wiener Kongress festgelegt wurde oder wird, ist im Endeffekt das Recht des St�rkeren (d.h. heute: das Recht der imperialistischen Gro�m�chte USA, EU-M�chte, Russland). Die Betonung der europ�ischen und US Diplomaten in Hinsicht auf die Fragen der kurdischen, baskischen, korsischen usw. Unabh�ngigkeit, Kosovo sei ein Einzel- und kein Pr�zedenzfall zeigt den heuchlerischen Inhalt des internationalen Rechts. W�hrend mehr als 20 Millionen Kurd/innen nach internationalem Recht keinen eigenen Staat verdienen, und als Terroristen beschimpft werden, bekommen die Albaner sogar einen zweiten Staaten und den Titel Freiheitsk�mpfer, wenn es den Imperialisten gerade gef�llt. Es wird von den M�chtigen bestimmt, was internationales Recht ist und wie es ausgelegt wird und es bleibt solange bestehen, wie die Machtverh�ltnisse, die es hervorgebracht haben.
Das zweite Argument, das der historischen Zugeh�rigkeit Kosovos, ist um einiges komplizierter. Zuerst muss festgestellt werden, dass angesichts der Migration, die die ganze Menschheitsgeschichte hindurch stattgefunden hat, und den Ver�nderungen, denen die staatlichen Grenzen in der Geschichte der Klassengesellschaft unterworfen waren, die Frage eines "historischen Vorrechts" eines Volkes auf ein Gebiet, eine absurde Fragestellung ist. Letzten Endes sind wir der Abstammung nach alle Afrikaner.
Genauso absurd ist es, in das 14. Jahrhundert einen serbischen Nationalstaat hineinzuprojizieren. Die Fragestellung wird weniger absurd, wenn man den Zeitraum seit der Entstehung der Nationen und Nationalstaaten (d.h. seit dem �bergang vom Feudalismus zum Kapitalismus) betrachtet, denn schlie�lich ist die Nation die Voraussetzung f�r die Existenz einer nationalen Frage. Durch den langsamen Niedergang des Osmanischen Reiches im 19. Jh. entstanden, teils durch Aufst�nde, teils durch Verhandlungen, am Balkan eine Reihe von Nationalstaaten, unter anderem auch Serbien (auf dem Gebiet des heutigen Zentralserbien, das hei�t ohne Wojwodina und ohne Kosovo). Gleichzeit bestand mit Montenegro ein weiterer serbischer Staat. Um die Jahrhundertwende lebte weniger als die H�lfte der Serben in Serbien, die anderen waren �berall am Westbalkan verstreut, vor allem in Bosnien, Herzegowina und Montenegro. Kosovo war damals ein Teil Mazedoniens, das hei�t unter der Herrschaft der Osmanen und haupts�chlich von Albaner/innen und Bulgar/innen bewohnt. Der L�sung der serbischen nationalen Frage, das hei�t der Vereinigung der gro�en Mehrheit der Serben in einem Nationalstaat, stand auf der einen Seite �sterreich-Ungarn, durch seine Besetzung Bosniens und Herzegowinas und auf der anderen Seite das Osmanische Reich durch seine Besetzung von Sandzak, dem geografischen Bindeglied zwischen Serbien und Montenegro, entgegen. Kosovo spielte damals keine Rolle bei der L�sung der serbischen nationalen Frage. In dieser Situation und durch das zaristische Russland ermutigt, welches sich einen Zugang zum Mittelmeer erhoffte, ging Serbien mit Bulgarien und Griechenland eine Allianz gegen das Osmanische Reich ein. Mit Sandzak als der erhofften Belohnung und dem vermeintlich ersten Schritt zur L�sung der nationalen Frage. Dies f�hrte zum ersten Balkankrieg 1912, den diese Allianz unter wohlwollener Beobachtung durch die europ�ischen Gro�m�chte f�r sich entscheiden konnte. Doch die Freude �ber den Sieg w�hrte nur kurz, als klar wurde, dass �sterreich-Ungarn eine Vereinigung Serbiens und Montenegros, wegen der Bef�rchtung m�glicher Folgen f�r die eigene Herrschaft �ber Bosnien und Herzegowina, nicht zulassen w�rde. Durch das imperialistische �sterreich angetrieben, verb�ndete sich Serbien daraufhin mit Griechenland, diesmal gegen Bulgarien, was zum zweiten Balkankrieg 1913 f�hrte. Nach dem Sieg teilten sich Serbien und Griechenland ein Gebiet, das haupts�chlich von Bulgaren und Albanern bewohnt war, wobei Serbien den Kosovo und das heutige Mazedonien bekam. Es war gerade in der Zeit zwischen den zwei Balkankriegen, dass die Parole von der "historischen Zugeh�rigkeit Kosovos zu Serbien" in der breiteren �ffentlichkeit lanciert wurde. Gleichzeitig wurden schon damals die Cetniks zur Schaffung von Tatsachen eingesetzt. Sie trieben ihr Unwesen w�hrend der zwei Balkankriege soweit, dass Teile der regul�ren serbischen Armee auf eigene Verantwortung gegen sie vorgehen mussten und die serbische Regierung gezwungen war, sie noch w�hrend des Krieges aus dem Kosovo zur�ckzuziehen. Das hei�t, die Zugeh�rigkeit Kosovos zum serbischen Staat w�hrend des 20. Jahrhunderts ist in der Unf�higkeit der serbischen Bourgeoisie begr�ndet, sich des imperialistischen Drucks, vor allem �sterreichs zu erwehren und diente nicht der L�sung, sondern der Verschleppung der L�sung der nationalen Frage in Serbien.
Sollte man deshalb diese Unabh�ngigkeitserkl�rung Kosovos unterst�tzen? Wenn im Kosovo wirklich die Arbeiter/innenklasse und die antiimperialistischen Kr�fte f�hrend w�ren, m�sste man die Unabh�ngigkeit Kosovos begr��en. Dem ist aber nicht so. Kosovo ist jetzt der Form nach unabh�ngig, an dem Inhalt hat sich nichts ge�ndert. Ob als "unabh�ngiger Staat" oder als Teil Serbiens bleiben sowohl das albanische als auch das serbische Volk Spielball der Imperialisten. Besonders unversch�mt ist FP-Strache, der Vertreter der aggressivs�ten Teile des �sterreichischen Monopolkapitals, wenn er sich heute demagogisch auf die Seite der serbischen Chauvinisten stellt. Er ist einer der gef�hrlichsten Feinde der Balkanv�lker und steht in direkter Tradition der Hitler-faschistischen Wehrmacht, die sich r�hmte, ganze Landstriche "serben- und judenfrei" gemacht zu haben. Der einzige Weg zur wirklichen Unabh�ngigkeit der Balkanv�lker ist der Kampf gegen den Imperialismus, egal ob US- EU- oder russischer Imperialismus und gegen die eigene Kompradorenbourgeoisie. Dieser Kampf kann nur unter F�hrung der Arbeiter/innenklasse erfolgreich sein.
Schon vor 100 Jahren erkannte die damals noch revolution�re Sozialdemokratie am Balkan, dass die nationale Frage zur Verdeckung der sozialen Frage von der Bourgeoisie gen�tzt wird und daher nur im Rahmen der L�sung der sozialen Frage gel�st werden wird. Die Sozialdemokratie rief damals, angesichts der drohenden Balkankriege zur Einigkeit der Balkanv�lker gegen den Imperialismus und zur sozialistischen Revolution auf. Diese Forderungen haben an Aktualit�t nichts verloren.
Es lebe ein wirklich unabh�ngiges Kosovo!
Es lebe ein wirklich unabh�ngiges Serbien!
Es lebe der gemeinsame antiimperialistische Kampf der Balkanv�lker!
Nieder mit dem Imperialismus und seinen Lakaien!
�sterreichische Truppen raus aus Kosovo und Bosnien!
Es lebe die sozialistische Revolution!
Es lebe die sozialistische Balkanf�deration!
Za zaista nezavisno Kosovo!
Za zaista nezavisnu Srbiju!
Zivela zajednicka antiimperijalisticka borba balkanskih naroda!
Smrt imperijalizmu i njegovim slugama!
Austrijske trupe napolje iz Kosova I Bosne!
Zivela socijalisticka revolucija!
Zivela socijalisticka balkanska federacija!
IA.RKP, 23. Februar 2008
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Inicijativa za stvaranje revolucionarno komunisticke partije
Mi delimo od 1995-e godine letke sa kojima se obracamo klasno-svesnim radnicima i izdajemo od 2001-e godine novine pod imenom (sada) "Proleterska Revolucija". Nas cilj je drustveni poredak bez klasa, bez potlacenja i izrabljivanja. Zato radnicka klasa mora stvoriti svoju borbenu partiju, osvojiti moc, ekspropriirati posednike produkcionih sredstava, i nastaviti klasnu borbu do nestanka ostataka burzujskog drustvenog poredka. Mi stojimo u tradiciji internacionalnog revolucionarno-komunistickog pokreta, koji je sredinom 60-ih godina 20. veka u toku rasprave o greskama Komunisticke Partije Sovjetskog Saveza (KPdSU) i u ostroj borbi protiv pionira birokratsko-drzavnog kapitalizma u Sovjetskom Savezu branio marksisticko-lenjinisticku generalnu liniju i doveo do osnivanja novih komunistickih partija. Mi smo revolucionarni komunisti i iz tog razloga nismo organizovani u Komunistickoj Partiji Austrije (KP�).
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IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
IA.RKP
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[email protected],
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www.komak-ml.tk