Protestkundgebung gegen Bundesheereinsatz im Tschad
Freitag 8. Februar 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, U3 Minoritenplatz)
Danach ab 16 Uhr: Stephansplatz (U1 Stephansplatz)
Ein B�ndnis zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen ruft zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesheereinsatz im Tschad auf. Die Kundgebung findet am Freitag, den 8. Februar um 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt statt, wo die politisch Verantwortlichen f�r die �sterreichische Beteiligung am Tschad-Einsatz sitzen. Danach setzen wir unsere Kundgebung ab ca. 16 Uhr am Stephansplatz fort, um unseren Protest in die Bev�lkerung zu tragen.
Gemeinsamer Aufruf:
Keine �sterreichische Beteiligung am EUFOR-Einsatz im Tschad!
Angesichts der Beteiligung �sterreichischer Truppen am milit�rischen Einsatz von EU-Truppen im Tschad halten wir folgendes fest:
1) Entgegen den Regierungserkl�rungen und Medienberichterstattungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der eigentliche Zweck des EUFOR-Einsatzes die humanit�re Hilfe f�r Fl�chtlinge in den �stlichen Regionen des Tschad ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Wahrung politischer und �konomischer Interessen der EU, allen voran jener Frankreichs, der wahre Beweggrund f�r den Milit�reinsatz ist.
2) Frankreich stellt nicht nur das gr��te Truppenkontingent der geplanten EUFOR-Truppen. Frankreich hat dar�ber hinaus seit Jahrzehnten Truppen im Tschad stationiert und verfolgt seit der Unabh�ngigkeit seiner ehemaligen afrikanischen Kolonien eine ausgewiesene Macht- und Interessenpolitik in diesen L�ndern, so auch im Tschad. Die franz�sische Regierung erkl�rt offen ihre Unterst�tzung f�r die derzeitige Regierung des Tschad unter Pr�sident D�by, die als blutige Diktatur gilt. Franz�sische Truppen haben sich in der Vergangenheit wiederholt an Kampfhandlungen zwischen tschadischen Regierungstruppen und oppositionellen Kr�ften auf Seiten der Regierung beteiligt. Allein aus diesem Grund kann die Entsendung der EUFOR-Truppen nicht als politisch neutraler Einsatz angesehen werden. Es handelt sich vielmehr um eine milit�rische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souver�nen Staates.
3) Es ist dar�ber hinaus anzunehmen, dass der EUFOR-Einsatz mit den EU-Interessen im Sudan in Zusammenhang steht. Hinter den Diskursen der internationalen Gemeinschaft von der - zweifellos bestehenden - Notwendigkeit die humanit�re Katastrophe, vor der die Zivilbev�lkerung in der sudanesischen Region Darfur steht, zu verhindern, verstecken sich handfeste politische und �konomische Interessen. Diese stehen zum Einen mit der Tatsache in Zusammenhang, dass der Sudan von den USA als Schurkenstaat bezeichnet wird, weil die sudanesische Regierung die Politik des Westens v.a. gegen�ber dem Nahen Osten nicht mit tr�gt. Zum Anderen sind sowohl die EU als auch die USA an den �lvorkommen in der Region interessiert. In jedem Fall ist zu bef�rchten, dass der Schutz der Zivilbev�lkerung in Dafur keine Priorit�t der EU-Politik in dieser Region darstellt.
Es wird angenommen, dass die vom Westen unterst�tzten oppositionellen Kr�fte in Darfur ihrerseits von der Regierung des Tschad unterst�tzt werden, w�hrend die sudanesische Regierung die tschadischen oppositionellen Kr�fte unterst�tzt. Die K�mpfe in den beiden afrikanischen L�ndern stehen also in engem Zusammenhang miteinander. Die Stationierung einer EU-Truppe erweist sich in diesem Sinne als hilfreiches Instrument um die eigenen Interessen in der Region zu wahren.
4) Die Beteiligung eines �sterreichischen Kontingentes an der EUFOR-Truppe ist bedingungslos abzulehnen. Sie stellt unter den oben beschriebenen Voraussetzungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souver�nen Staates dar, der rechtlich nicht mit der �sterreichischen Neutralit�t zu vereinbaren ist und politisch vor dem Hintergrund der kolonialen Vergangenheit einiger EU-L�nder nicht anders denn als eine Form des Neokolonialismus bezeichnet werden kann.
5) Auf ethischer Ebene muss zudem angesichts der bitteren Armut des Tschad und des Sudan sowie weit verbreiteter rassistischer Einstellungen in �sterreich und anderen EU-L�ndern die zynische Rolle der �sterreichischen Medien aufs Sch�rfste verurteilt werden. Tats�chlich gab es keinerlei Bem�hungen der Medien �ber die Hintergr�nde des geplanten Einsatzes, geschweige denn �ber jene des Konflikts im Tschad zu informieren. Vielmehr war die Medienberichterstattung einzig und allein von der Diskussion gepr�gt, ob die geplante Beteiligung �sterreichischer Truppen am EUFOR-Einsatz mit einer physischen Gef�hrdung f�r die Soldat/innen einhergehe. W�hrend noch vor wenigen Jahren davon ausgegangen werden konnte, dass physische Gef�hrdung zum Berufsrisiko eines Berufssoldaten geh�rte, entlarvt die aktuelle Mediendebatte einen zynischen und menschenverachtenden Rassismus: Physische Gef�hrdung von Hunger �ber Vertreibung bis hin zum gewaltsamen Tod ist offensichtlich etwas, das in der �sterreichischen �ffentlichen Meinung der afrikanischen Bev�lkerung vorbehalten bleibt.
In Erw�gung dieser Tatsachen fordern die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen den umgehenden Abbruch des geplanten Bundesheereinsatzes und den sofortigen Abzug der EUFOR-Truppen aus dem Tschad. Wir erkl�ren unsere Entschlossenheit, entsprechende Protestaktionen auf der Stra�e gemeinsam mit allen Gleichgesinnten zu organisieren. Wir appellieren an alle Kr�fte, die sich von ihrem Grundverst�ndnis gegen einen solchen Krieg aussprechen - angefangen von allen fortschrittlichen Organisationen, die sich in den letzten Jahren an den Protesten gegen Krieg und den Bush-Besuch beteiligt haben bis hin zu den Gewerkschaften - in die gleiche Richtung aktiv zu werden. Wir erkl�ren unsere Absicht, entsprechende Protestma�nahmen gegen die EU-Milit�rintervention auch auf europ�ischer Ebene mit anderen fortschrittlichen Initiativen zu koordinieren.
UnterzeichnerInnen:
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Arabischer Pal�stina-Klub (APC)
ATIGF, F�deration der Arbeiter und Studenten aus der T�rkei in �sterreich
Hermann Dworczak, Aktivist des Sozialforums
H�C, Front f�r Rechte und Freiheiten
Initiative f.d.A.e. Revolution�r Kommunistischen Partei (IA.RKP; vormals komak-ml)
KSSSD, Klub der slowenischen StudentInnen in Wien
Leo Gabriel, Institut f�r interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit
Liga f�r die Sozialistische Revolution (LSR vormals ASt)
Migrante Europe
Kommunistische Initiative (KI)
Pal�stinensische Gemeinde �sterreich
Steirische Friedensplattform
(3.J�nner 2008)
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IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
[email protected],
www.geocities.com/ia.rkp2017,
www.komak-ml.tk