Zur Lage im Tschad und zum geplanten �Eufor�-Einsatz
Die von der UNO Ende September 2007 beschlossene �Eufor�-Milit�rexpedition in den Tschad und damit die �sterreichische Beteiligung an dieser ist in Verzug. F�r Mitte November 2007 geplant, ist jetzt von Ende J�nner/Anfang Februar 2008 die Rede. Wenn �berhaupt. Denn seit dem Beschluss �ber die �Eufor Tschad� Ende September 2007 ist die Lage f�r die Imperialisten deutlich �schwieriger� geworden. Die Rede ist von einem mit bis zu 280 Soldaten geplanten �sterreichischen Kontingent innerhalb dieser �Eufor Tschad�, unter franz�sischem Kommando, mit insgesamt 3.500 Soldaten. Hr.Darabos ist befremdet, warum es nicht endlich losgeht, und findet es �merkw�rdig� von Frankreich, dass man z�gert. Hr.Darabos h�lt den Einsatz im Tschad f�r �kein Sicherheitsrisiko� oder jedenfalls f�r ein ��berschaubares�. Gemeint ist nat�rlich nicht f�r den Tschad, sondern f�r die �sterreichischen Soldaten, f�r �our boys�, wie man in den USA sagen w�rde. Frankreich, obwohl im Besitz einer erfahrenen und kampferprobten imperialistischen Armee, mit mehr als 10.000 Mann in Afrika, mit dem Tschad seit 1975 in einem Milit�rabkommen �verb�ndet�, im Tschad seit 1986 im Rahmen der Aktion �Ep�rvier� mit � laut offiziellen Zahlen - �ber 1.350 Mann, einer Staffel Mirage F1-Jagdflugzeugen, einer Staffel Jaguar Aufkl�rungsflugzeugen, 5 Transall Transportern und seit 17.Juni 2007 einem eigenen Milit�rflughafen vertreten und im Kolonialkrieg jedenfalls sicher nicht unerfahrener, �ngstlicher oder d�mmer als �sterreich, z�gert. Hr.Darabos versteht das �berhaupt nicht. Er kritisiert Frankreich wegen seines Zauderns und Z�gerns. Wei� er mehr als Frankreich (z.B. �ber den dringenden Wunsch des tschadischen Volkes, endlich von weiteren fremden Truppen besetzt zu werden)? Oder ist er kriegserfahrener? Oder mutiger? Oder ist er einfach d�mmer?
Im Tschad herrscht B�rgerkrieg. Vor allem im Osten des Landes, an der Grenze zum Sudan, wo sich die Fl�chtlinge und das �l befinden. D�by, Pr�sident des Tschad, wurde 1990 vom Sudan aus durch einen Milit�rcoup mit Hilfe Frankreichs und der USA sowie mit Unterst�tzung Libyens an die Macht gebracht. Dies erfolgte selbstverst�ndlich aus �Menschenrechtsgr�nden�, wegen der Greueltaten des alten Regimes. Das neue Regime hatte dann innerhalb weniger Jahre 25.000 politische Gegner umgebracht, das ganze Land in die eigene Tasche �privatisiert�, als gelehriger Sch�ler seiner imperialistischen Freunde ethnische (Privilegierung einer Zaghawa-Ethnie) und religi�se (Unterdr�ckung der arabischen Bev�lkerung im Osten) Widerspr�che gesch�rt, kurzum, nach dem Habr�-Regime, ein neues ebenso reaktion�res Terrorregime installiert (1) . Und damit � als nat�rliche Folge � �berall im Land die Entwicklung von �Rebellenbewegungen� (2) . ausgel�st. Im April 2006 war es dann soweit. Eine der �Rebellenarmeen�, n�mlich die FUC, marschierte auf die Hauptstadt N�Djamena. Nur durch den Einsatz der franz�sischen Armee und Luftwaffe konnte der Angriff am 19.April 2006 gestoppt und das D�by-Regime gerettet werden. Am 3.Mai 2006 wurde D�by, von wem auch immer, f�r eine dritte Amtszeit �gew�hlt�. Geschw�cht durch die Entwicklung, begann er, mit dem �l zu pokern. Au�erdem musste er sich gegen�ber der alten Kolonialmacht Frankreich, die ihn milit�risch an der Macht hielt und mit der ihn wichtige �linteressen verbanden, erkenntlich zeigen. Es war Zeit f�r eine �nationale Revolution�. Der bis dahin dominierende US-Konzern Chevron Texaco (zusammen mit der malaysischen Petronas) wurde zum �Verlassen das Landes� aufgefordert (wobei allerdings zugleich eine � theoretische - Entsch�digung von 2,4 Milliarden Dollar in den Raum gestellt wurde). Der franz�sische �lkonzern Total war aber jetzt nat�rlich im Aufwind.
Diese �Revolution� f�hrte allerdings nicht zur Stabilisierung des Regimes. Die �Rebellenbewegungen� wurden immer st�rker und es kam auch zu Bem�hungen um den Zusammenschluss oder zumindest um die Einheit in den milit�rischen Aktivit�ten (die einige Monate sp�ter, n�mlich Ende Oktober 2007 in einer �Konferenz der pluralen tschadischen Opposition� in Paris m�nden und zur Wahl einer gemeinsamen Vertretung, des �Vorl�ufigen Rates der Opposition f�r die Organisierung des �bergangs�, f�hren sollten). Im Juni 2007 griff die franz�sische Luftwaffe wiederum massiv auf der Seite des D�by-Regimes ein. Am 17.Juni 2007 er�ffnete die franz�sische Armee bei Ab�ch� im Osten des Landes einen eigenen Milit�rflughafen, stockte die Zahl der Transall-Transportflugzeuge von 3 auf 5 auf und setzte eine Besatzung von 130 Soldaten ab, haupts�chlich Pioniereinheiten. Pioniere? Nicht zuf�llig hatte Hr.Kouchner, der franz�sische Au�enminister, Sozialdemokrat, seit vielen Jahren einer der gr��ten Kriegshetzer Frankreichs (Bef�rworter einer Beteiligung Frankreichs am Irak-Krieg, Zionist und rabiater Hetzer gegen die Pal�stinenser, Scharfmacher gegen den Iran, �), kurz zuvor die �Idee� eines �humanit�ren Korridors� aus dem Tschad in den Sudan ins Gespr�ch gebracht, war aber damit bei seinen imperialistischen Kollegen, vor allem den USA, bei China und Russland sowieso, abgeblitzt. Auch musste Frankreich, angesichts des massiven Engagements der USA f�r eine Milit�roperation in Darfour, seine Karten f�r eine direkte Intervention im Sudan als schlecht beurteilen. Also startete Frankreich eine internationale Kampagne den Tschad betreffend: Neben den franz�sischen Truppen sollte auch eine UN- oder NATO- oder �Eufor�-Truppe oder was auch immer, jedenfalls unter franz�sischem Kommando, im Tschad stationiert werden. Herauskam am 25.September 2007 ein Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, 3.500 Soldaten im Rahmen einer �Eufor�-Truppe, zu 50% von Frankreich gestellt und unter franz�sischem Kommando, in den Tschad zu entsenden. Zus�tzlich zu dem �Ep�rvier�-Kontingent. Die USA unterst�tzen trotz aller Konkurrenz Frankreich, denn D�by, obwohl Stiefelputzer Frankreichs, ist f�r sie immer noch das �kleinere �bel� im Vergleich zum Sudan. China, das den Sudan gut im Griff hat und 80% der sudanesischen �lexporte abnimmt, ist naturgem�� dagegen. Russland ist �skeptisch�. Beide letzteren wollten aber nicht gegen den �christlich-abendl�ndischen Humanismus� auftreten, jedenfalls nicht bei dieser Abstimmung, sp�ter kann man immer noch sehen. Innerhalb der EU be�ugt Deutschland die franz�sische Politik im Tschad und in Afrika generell mit Mi�trauen, denn hier geht es um die internationale Positionierung der beiden gr��ten kontinentaleurop�ischen R�uber (3) . Frankreich hatte einige L�nder speziell angesprochen und �sterreich � anscheinend voller militaristischer Gier und Begeisterung - packte die Gelegenheit beim Schopf. Das UNO-Mandat besagte allerdings, dass die �Eufor�-Truppe �neutral� sein m�sse und nur wegen der armen Fl�chtlinge dort hinginge. Hr.Kouchner verwies mit Tr�nen in den Augen auf die 400.000 Fl�chtlinge aus dem Sudan und dem Tschad selbst. Hr.Sarkozy, Pr�sident Frankreichs, wies tags darauf darauf hin, dass abgesehen von den Fl�chtlingen auch noch �l in der Gegend w�re und Frankreich au�erdem eine historische und milit�rische Mission in Afrika h�tte. Hr.Prazuck, Sprecher des franz�sischen Generalstabs, merkte an, dass er nat�rlich auch von den Fl�chtlingsdramen w�sste, dass aber der Milit�reinsatz damit nichts zu tun habe, sondern darauf ziele, �die Ausweitung der K�mpfe auf N�Djamena zu verhindern�. Viele fragten sich, wie die �Neutralit�t� der �Eufor� mit dem faktischen Engagement Frankreichs f�r das D�by-Regime im Rahmen von �Ep�rvier� zusammenpasste. Auch Hr.Darabos sagte, das sei ein �Problem� und berge die �Gefahr eines direkten Engagements der Eufor im bewaffneten Konflikt�. Das sagte er freilich nur im Ausland. In �sterreich sagte er, dass er in engem Kontakt mit Frankreich sei und das �Sicherheitsrisiko� f�r �vertretbar� halte. Hr.Prazuck sagte dazu, das sei gar kein Problem, denn die �Ep�rvier�-Truppen h�tten seit jeher die offizielle Aufgabe, die Regierung des Tschad zu stabilisieren, sprich: das D�by-Regime zu sch�tzen, w�hrend die �Eufor� eben �neutral� sei und auf diese Weise zur �Stabilisierung� beitrage und damit die Fl�chtlinge sch�tze.
W�hrend der Diskussionen �ber die �Eufor�-Truppe und bevor sie noch aufgestellt wurde, kam es zu einer massiven Versch�rfung der K�mpfe in gro�en Teilen des Tschad. Niemand unter den gro�en europ�ischen Medien berichtete �brigens �ber diese K�mpfe (au�er � mit einer gewissen H�me, da Gro�britannien ja nicht mitmischte, - BBC). Die �Eufor�-Expedition durfte auf keinen Fall gef�hrdet werden. Die �Rebellen� hatten erhebliche milit�rische Erfolge. Viele Truppenteile D�by�s liefen �ber. Viele wichtige Offiziere, darunter D�by�s Generalstabschef Seugui und ein Divisionskommandant fielen. Wieder griffen franz�sische Truppen und die franz�sische Luftwaffe f�r D�by ein. Am 12.September 2007 errangen die Regierungstruppen einen lokalen Sieg bei einem Hubschrauberangriff nur auf Basis logistischer Unterst�tzung durch die franz�sische Luftwaffe.
Zur selben Zeit nahm auch eine imperialistische Interventionsarmee im Sudan unter dem Vorwand der �Hilfe f�r Darfour� Konturen an. 26.000 Besatzungssoldaten sollen in den Sudan geschickt werden. Nur wegen der Fl�chtlingsdramen nat�rlich, nicht etwa wegen des �ls. Sogar die ��rzte ohne Grenzen� (die franz�sischen allerdings nur, nicht die �sterreichischen) wiesen in einer �ffentlichen Erkl�rung eindringlich darauf hin, dass sich die Lage in Darfour seit einem Jahr entspannt und verbessert h�tte, die geplante Darfour-Intervention daher unter dem Gesichtspunkt der humanit�ren Hilfe v�llig kontraproduktiv sei und damit das bi�chen an Hilfe f�r die Fl�chtlinge kaputt gemacht w�rde. Doch darum ging es ja gerade nicht. Aber nat�rlich h�tte die Besetzung von Darfour Auswirkungen auf die tschadischen �Rebellen� hinsichtlich deren R�ckzugsgebiete etc.
So kam es unter libyscher �gyde zu �Friedensverhandlungen� zwischen dem D�by-Regime und den �Rebellen�. Am 25.Oktober 2007 wurde ein �Friedensvertrag� abgeschlossen. Jetzt waren die formellen Bedingungen f�r den Beginn des �Eufor�-Einsatzes erf�llt, weil man behaupten konnte, jetzt sei ein �neutraler� Einsatz m�glich. Auch Hr.Darabos konnte endlich die �rmel aufkrempeln und die �sterreichischen Milit�r-Muskeln spielen lassen. Aber wie gewonnen, so zerronnen. Nicht einmal vier Wochen hielt der Waffenstillstand. Ende November war der Krieg wieder in vollem Gange. Wieder unterst�tzte die franz�sische Luftwaffe das D�by-Regime. Am 30.November 2007 erkl�rte daher die UFDD, sie befinde sich �im Kriegszustand mit der franz�sischen Armee und jeder anderen ausl�ndischen Streitkraft auf dem nationalen Territorium�. Und weiter: �Wir warnen die franz�sische Armee. Ab jetzt, wenn uns franz�sische Flugzeuge �berfliegen, werden wir auf diese schie�en.�
Das D�by-Regime, das seinen Untergang nahen sieht, hat in den letzten Wochen bemerkt, dass ihm die �nationale Souver�nit�t� ein Anliegen sein sollte. Nat�rlich nicht beim Erd�l, hier flie�t ja st�ndig Geld auf franz�sische und Schweizer Konten, aber beim �Menschenhandel�. Anla� war eine d�stere Aktion einer franz�sischen Organisation, �ber 120 Kinder, angeblich aus Darfour, aber nur angeblich, angeblich Waisen, aber nur angeblich, illegal aus dem Tschad zu schmuggeln. Ende Dezember sa�en deshalb ein paar Franzosen im Gef�ngnis in N�Djamena. Auch diese h�chst unwillkommene Aff�re musste Hr.Sarkozy noch bereinigen und eine Auslieferung an Frankreich durchsetzen. Der Ha� der tschadischen Bev�lkerung gegen Frankreich ist gro� und wird immer gr��er.
So ist die Lage. Es herrscht B�rgerkrieg. Die �Eufor� kommt als imperialistische Interventions- und Besatzungsarmee. Und das hei�t zun�chst einmal zur Verteidigung des D�by-Regimes, wie bisher schon die Franzosen. Dieses Regime ist aber hochgradig gef�hrdet. Wer an seiner Seite k�mpft, geht nat�rlich � rein aus imperialistischer Sicht - ein hohes �Sicherheitsrisiko� ein, vor allem auch das Risiko, am Ende auf der falschen Seite zu stehen. Wer Soldaten in den Tschad schickt, zieht jedenfalls in den Krieg.
Die Frage der �richtigen� oder �falschen� Seite sollte man �brigens nicht zu eng sehen. Imperialistische Seitenwechsel sind nicht nur nicht auszuschlie�en, sondern bei weiterem Verfall des D�by-Regimes sogar zu erwarten. Auch D�by war 1990 gegen das vorher ebenfalls von den USA und Frankreich an die Macht gebrachte und gest�tzte, aber total abgewirtschaftete Habr�-Regime an die Macht gebracht worden. Am 2.Mai 2006 hatte es in Paris bereits �Gespr�che� zwischen Frankreich und der FUC, einer der �Rebellenorganisationen�, gegeben, aber Frankreich hielt an D�by fest, da ihm die FUC zu sehr mit dem Sudan verbunden war. Nach dem Scheitern des von der FUC dominierten �Rebellenangriffs� auf N�Djamena im April 2007 wurde auf libysches Betreiben eine Sondervereinbarung zwischen D�by und der FUC geschlossen, der FUC-Chef Nour zum Verteidigungsminister ernannt, aber kurz darauf wieder abgesetzt und eine Reihe von Repr�sentanten der FUC eingesperrt. M�gliche Seitenwechsel m�ssen daher einkalkuliert werden.
Frankreich z�gert im Moment, obwohl es nicht nur die wichtigste imperialistische Macht im Tschad und auch der Hauptbetreiber dieses imperialistischen �Eufor�-Feldzuges war und ist. Es werden logistische Probleme vorgeschoben, es g�be zu wenig Transporthubschrauber. Hr.Darabos ist schon ganz ungeduldig. Er dr�ngt Frankreich, endlich weiterzumachen und die imperialistische �Eufor�-Expedition in die Tat umzusetzen. Er kritisiert die � momentane und nat�rlich nur taktische � Zur�ckhaltung Frankreichs. Vielleicht versteht er wirklich nicht, welche Sorgen sich die franz�sischen Imperialisten aufgrund ihrer Beurteilung der Lage in ihrem �Einflussgebiet� machen, oder will es nicht verstehen. Vielleicht m�chte er auch blo� nicht dar�ber reden, um �unsere Soldaten� nicht schon zu verunsichern, bevor sie noch im Tschad abgesetzt werden. Wahrscheinlich ist er aber auch durch einen kurzsichtigen und primitiven Militarismus, den man sich in �sterreich seit einigen Jahren endlich wieder erlauben kann, verblendet. Wahrscheinlich will er sich als wirklich �internationaler� Partner der gr��eren Imperialisten profilieren. Vielleicht hat er auch Angst, dass ihm ein Konkurrent die Rolle als Juniorpartner des franz�sischen Imperialismus � bemerkenswert, da �sterreich bisher im wesentlichen nur im Kielwasser des deutschen Imperialismus gesegelt ist - wegschnappt. Wahrscheinlich hat ihm auch der Hr.Ruttensdorfer, Generaldirektor der �MV, gesagt, dass der Tschad-Einsatz wichtig sei. Sei es wie es sei. Aber damit nicht genug, wird der Mann auch gleich �berm�tig: Leider h�tte �sterreich keine w�stentauglichen Hubschrauber, jedenfalls nicht im Moment, man sei daher jetzt auf die franz�sische Luftwaffe angewiesen, werde sich aber etwas f�r die Zukunft �berlegen. So gab Darabos im J�nner bekannt, dass bis Mitte des Jahres einige Bundesheer-Hubschrauber und Transport-Flugzeuge w�stentauglich gemacht werden � um nicht nur f�r den Tschad, sondern in Zukunft auch f�r weitere Eins�tze in W�stengebieten ger�stet zu sein (!).
Die Kernfrage ist nat�rlich: Worum geht es im Tschad eigentlich? Woher das seit ein paar Jahren steigende Interesse der �humanit�ren� Bourgeois�ffentlichkeit? Fl�chtlinge gibt es viele und vielerorts. Alle diese Massaker, Fl�chtlingsstr�me usw. sind durch imperialistische Besetzung, durch Spaltung und gegenseitige Aufhetzung (4) , durch das Anzetteln von Massakern, Milit�rputschen etc. und durch sonstige Machinationen jeder Art erzeugt. Wo verschiedene Ethnien und Religionen �ber die Jahrhunderte friedlich zusammenlebten, gibt es seit der kolonialistischen Versklavung des Kontinentes, vor allem aber, seit der alte Kolonialismus vom heutigen Neokolonialismus abgel�st wurde, also seit den 1950er Jahren, pl�tzlich �Stammesfehden�, �Religionskriege� etc. Eigenartig ist nat�rlich, dass es � wie durch ein Wunder - B�rgerkriege, Fl�chtlinge etc. vor allem dort gibt, wo es um �l oder andere Rohstoffe geht und/oder Versorgungsrouten daf�r verlaufen und/oder Milit�rst�tzpunkte f�r die Sicherung dieser Dinge notwendig sind. Wo das nicht zutrifft, k�nnen ein paar Millionen Menschen verrecken, ohne dass das hierzulande auch nur wahrgenommen w�rde.
Im Tschad konkret geht es um �l. Seit 2004 ist Tschad ein �lland. Die reichen �lfelder des Sudan (im Darfour) setzen sich im Tschad fort. �ber 200.000 Barrel werden bereits gef�rdert und exportiert, Tendenz massiv steigend. Im Sudan sind es 1,8 Millionen Barrel, Tendenz ebenfalls steigend. Ohnehin m�ssen Libyen, Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan als ein miteinander verwobener politischer und Wirtschaftsraum betrachtet werden. Das afrikanische �l enth�lt �brigens wenig Schwefel und ist daher leichter zu raffinieren. Der �sterreichische Imperialismus ist nat�rlich kein gro�er Spieler in Afrika. Daher auch die �MV nicht. Aber immerhin musste die �MV 2006 ein Explorations-Engagement im Sudan unter internationalem Druck aufgeben. Was liegt also n�her, als einen neuen Versuch im Tschad und dann vielleicht aus dem Tschad heraus in Richtung Darfour, aber diesmal nicht im Alleingang, sondern mit der �internationalen Staatengemeinschaft�, zu starten?
Nehmen wir an, der Tschad-Einsatz der �Eufor� kann nicht doch noch verhindert werden. Sobald die ersten �Probleme� auftreten werden, d.h. es die ersten Angriffe auf �sterreichische Interventionstruppen und die ersten Toten geben wird, wird mit Sicherheit Kritik aufflammen, wahrscheinlich von etlichen Parteikollegen des Hr.Darabos, den Gr�nen, der KP� und allen m�glichen �Linken� etc.: Man habe die �Sicherheitssituation� falsch eingesch�tzt oder sogar gelogen (wom�glich sogar �das Parlament belogen�, unfa�bar!) und �our boys� un�berlegt ins Feuer geschickt. Die Imperialisten, sogar die USA, sind n�mlich sehr tapfer beim Umbringen anderer Leute, vor allem von Zivilisten, aber sehr feige und wehleidig, wenn es sie selbst erwischt. Deshalb sind in den modernen Kriegen immer 90% oder mehr der Opfer Zivilisten. Wieso sollten ausgerechnet die �sterreichischen Bundesheerler anders sein? Andrerseits zeugt das nat�rlich von einer Schw�che und bietet es die Chance, sie wieder zu verjagen, sobald sie die ersten milit�rischen Niederlagen erleiden.
Heute schon muss man diese Art von Kritik blo�stellen, die erst aufkommt, wenn man verliert und wenn es einem selbst an den Kragen geht. Sie ist nichts als Heuchelei. Es ist eine ebenso reaktion�re Position wie die der Kriegsbef�rworter. Es ist nur Sch�tzenhilfe f�r letztere, aber noch feiger und niedertr�chtiger. Es geht nicht darum, ob man die �Sicherheitssituation� richtig einsch�tzt. (Vielleicht glaubt der Hr.Darabos wirklich, was er sagt, aber f�r so bl�d oder so schlecht informiert soll man ihn auch nicht von vornherein halten.) Es geht darum, dass der geplante Milit�reinsatz bek�mpft und m�glichst verhindert wird. Darum geht es heute schon. Es geht nicht darum, dass er erst kritisiert wird, wenn er fehlschl�gt. Schon gar nicht geht es darum, dass er kritisiert wird, wenn und weil er auch ��sterreichische Opfer� fordert. Im Gegenteil, wenn er nicht verhindert werden kann, m�ssen die Besatzungstruppen, auch die �sterreichischen, bek�mpft und m�glichst vertrieben und vernichtet werden. Dass es dabei Tote gibt, ist dann unvermeidlich. Ohnehin verwundert die gro�e Anteilnahme am Risiko solcher imperialistischer Soldaten. Entsendet werden Berufssoldaten und �Zeitverpflichtete�, die sich freiwillig melden. Sie tun es f�r Geld, f�r ihre Militaristenkarriere und eventuell aus einem rassistischen �Herrenmenschentum� heraus. Keinem von ihnen geht es um Humanit�t, Fl�chtlinge oder Frieden. Man kann von ihnen verlangen, dass sie wissen, dass sie in ein Kriegsgebiet gehen und unweigerlich in Kriegshandlungen verwickelt werden. Zur Verteidigung eines reaktion�ren Terrorregimes. M�gen ihnen ihre Vorgesetzten und der Hr.Darabos sagen, was sie wollen, ein Blick in das Internet gen�gt, um das zu erkennen. Vielleicht tun sie das sogar, aber mutige Milit�rs und klasse Burschen, wie sie es nun einmal sind, gehen sie trotzdem. (Das hindert sie �brigens � wie wir k�rzlich bei den vier toten Deutschen in Afghanistan erlebt haben - nicht, beim ersten feindlichen Schuss dar�ber zu lamentieren, dass auf sie geschossen wird. Das fasziniert seit langem: Wieso ergreift jemand den Beruf eines imperialistischen Soldaten, meldet sich wom�glich noch freiwillig f�r einen Kriegseinsatz und wundert sich dann, dass er sich im Krieg wiederfindet?) Also bitte kein unangebrachtes Mitleid mit Leuten, die sich bewusst und ohne Zwang als Werkzeug einer imperialistischen Expedition in den Tschad hergeben. Es ist so: Je fr�her diese Burschen Saures bekommen und es sie erwischt, desto besser. W�rde gleich einmal ein Viertel oder die H�lfte der Truppe von den �Rebellen� ausgeschaltet, w�rde den Herren Gusenbauer, Molterer, Darabos und Co. gleich einmal �die Schneid abgekauft�. Jeder �Erfolg� bei der Intervention, pardon: der �Friedenssicherung� und wegen Darfour und der armen Fl�chtlinge und so und wegen der Terrorismusgefahr und dem Sudan und so und wegen der UNO und der EU und der �internationalen Staatengemeinschaft� und so und �berhaupt, w�re eine verh�ngnisvolle Ermutigung f�r weitere imperialistische Milit�rabenteuer. Jeder Mi�erfolg � wahrnehmbar und sp�rbar am deutlichsten an der Zahl der get�teten und verwundeten Soldaten � w�re eine begr��enswerte Entmutigung. Im Tschad wie �berall ist es so, dass jeder, der f�r die Unabh�ngigkeit des Landes vom Imperialismus, gegen imperialistische Interventionen, gegen die imperialistische Ausbeutung des Landes und f�r die Interessen des tschadischen Volkes ist, f�r die Niederlage der ausl�ndischen Interventionisten und Besatzer sein muss. Und zwar wirklich, nicht nur platonisch. Und das hei�t die physische Eliminierung dieser Truppen. Wenn man wirklich gegen den Imperialismus und gegen imperialistische Milit�rabenteuer ist, kommt man um eine klare Haltung in dieser Frage nicht herum.
Aber vielleicht kommt es � trotz der militaristischen Begeisterung eines Hr.Darabos - doch nicht zu dem Einsatz, weil andere, gr��ere, m�chtigere, erfahrenere Imperialisten sich momentan nicht dr�ber trauen. Oder weil sie sich wegen innerimperialistischer Widerspr�che unsicher sind. Oder vielleicht auch, weil sich doch noch Widerstand in einigen imperialistischen L�ndern entwickelt. Vielleicht sogar in �sterreich?
In �sterreich jedenfalls, f�r das die Tschad-Expedition ein weiterer Schritt in der �Globalisierung� seines imperialistischen Auftretens ist, muss versucht werden, die �Eufor�-Mission zu verhindern, zu behindern oder � wenn das nicht gelingt � sie zum Scheitern zu bringen und in eine Niederlage zu verwandeln.
Keine �Eufor�-Interventionstruppen oder sonstige imperialistische Truppen in den Tschad! Kein �sterreichisches Kontingent im Rahmen der �Eufor Tschad�!
Abzug der franz�sischen Truppen aus dem Tschad und aus der Zentralfrikanischen Republik!
Keine Milit�raktionen in Darfour und generell im Sudan!
Fu�noten:
(1) Ganz �hnlich verlief �brigens die Entwicklung im benachbarten Zentralafrika. 1993 Milit�rputsch von Boziz� und Sturz des Patass�-Regimes mit Unterst�tzung der USA und Frankreichs. Stationierung eines franz�sischen Besatzungskontingentes (300 Soldaten) und einer Mirage F1 Staffel. Milit�rische Unterst�tzung des Regimes gegen die Revolten innerhalb der Armee im November und Dezember 2006. Beteiligung Frankreichs an der Ermordung einer gro�en Zahl der rebellierenden Milit�rs. Und nat�rlich Nutzung der Zentralafrikanischen Republik als Basis f�r Milit�roperationen im Tschad.
(2) Vorweg zur Klarstellung: Diese �Rebellenbewegungen�, insgesamt vier (FPRN, FUC, RFC, UFDD), sind keine nationalen Volksbefreiungskr�fte. Sie unterhalten ihrerseits diverse Beziehungen mit imperialistischen M�chten, nicht zuletzt mit Frankreich. Sie setzen zum Teil darauf, eines Tages, nach �Ablauf� des D�by-Regimes, deren Unterst�tzung zu gewinnen. Sie sind mit dem libyschen und dem sudanesischen Regime verbunden. Sie sind f�r Verrat, Seitenwechsel und Kollaboration mit den Imperialisten jederzeit anf�llig. Sie k�nnen auch jederzeit wieder beginnen, sich gegenseitig zu bek�mpfen. Sie vertreten nicht die Interessen des tschadischen Volkes, wenn sie auch heute gegen den an der Macht befindlichen Hauptvasallen des franz�sischen Imperialismus k�mpfen.
(3) Der deutsche Imperialismus ist eng mit der S�dsudanesischen Befreiungsfront verbunden (die Anfang J�nner 2008 aus der gemeinsamen Waffenstillstands-Regierung in Khartoum ausgetreten ist); deutsche Firmen bauen u.a. eine Bahnlinie von Kenya in die s�dsudanesische Hauptstadt Juba.
(4)) So steckte Frankreich z.B. hinter der Aufhetzung, Organisierung und Bewaffnung der Hutu w�hrend der seinerzeitigen Massaker in Burundi, wobei auch die Ausbildung im �Nahkampf� und logistische Lektionen � la �Wie organisiert man einen V�lkermord?� inbegriffen waren, w�hrend �brigens die USA die Tuzzi aufr�steten. Die Ver�ffentlichung von Dokumenten, die beweisen, dass franz�sische Instruktoren Hutu-Milizen im Bauchaufschlitzen und Kehlendruchschneiden, also in der Organisierung von Massakern mit �einfachen Mitteln�, unterwiesen, hat in Frankreich 2006 einen Sturm von Entr�stung und Abscheu ausgel�st.
(10.1.2008)
IA.RKP
Initiative f�r den Aufbau einer Revolution�r Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugbl�tter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt �Proletarische Revolution�, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdr�ckung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der b�rgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolution�r-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des b�rokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gr�ndung neuer kommunistischer Parteien f�hrte. Wir sind revolution�re Kommunist/innen und deshalb nicht in der KP� organisiert.
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