Die Bürgerinitiative Rheinhessen-Pfalz gibt im Namen sämtlicher Mitglieder sowie im Namen aller Unterzeichner beim Raumordnungsverfahren zur Niederschrift: 

Einleitend stellen wir fest:
Wir lehnen jede weitere Verunstaltung unserer Heimat durch ebenso nutzlose wie schädliche Windrotoranlagen ab. Die Sinnlosigkeit der Windnutzung in unserem Land hat die Landesregierung mit Beantwortung der Großen Anfrage im August 2001 dokumentiert. Sie gibt an, dass die rund 450 Windrotoren in Rheinland-Pfalz lediglich 0,69 % des Stromverbrauchs erzeugen und keinen Beitrag zur Leistungsabsicherung darstellen können. Die Windnutzung kann weder zum Ersatz des Atomstroms beitragen, noch zur Verminderung des CO2-Austosses. Sie zerstört gesunde menschliche Lebensräume und stellt eine konkrete Gefahr für Leib und Leben dar. – Ein weiterer Ausbau ist weder sinnvoll noch gerechtfertigt.

Die Raumordnungsbehörde beschreibt in ihren Ausführungen zu der raumordnerischen Entscheidung (AZ.: 41/437/-362) über den Windpark in Ober-Flörsheim detailliert den Abwägungsprozess. Die Prüfung der raumordnerisch relevanten Belange sowie deren Gewicht im gesamten Zusammenhang ergab eine bereits bestehende Auslastung des Raumes, die weitere Anlagen nicht zulässt. Von Bedeutung dabei waren die von uns als unmittelbar beeinträchtigen Personen sowie die von betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden vorgetragenen Bedenken. Neben überwiegenden öffentlichen Interessen führten auch schwerwiegende naturschutzfachliche Gründe zu der Feststellung einer Unvereinbarkeit des Vorhabens mit der avifaunistischen Bedeutung des Raumes. 

Ebenfalls gewissenhaft dokumentiert hat die Raumordnungsbehörde das rechtswidrige Eingreifen des Umweltministeriums. Auf Betreiben der Windfirma juwi, die Zahl der Anlagen zu reduzieren, haben Ministerien - im absoluten Widerspruch zu ihren eigenen Anweisungen (vgl. u. a. Hinweise zur Beurteilung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen vom 18. Februar 1999, FM 3275-4531), nach denen Windrotoren in Vogelschutzgebieten generell nicht in Betracht kommen (vgl. Vogelschutzrichtlinie, Bundesnaturschutzgesetz) rechtswidrig in das Verfahren eingriffen und "im Hinblick auf eine reduzierte Anzahl von acht Anlagen signalisiert, dass diese ohne erhebliche zusätzliche Belastung tolerierbar seien". Diese Weisung der Ministerien an die nachgeordnete Planungsbehörde, im vorliegenden Fall die SGD Süd, hatte im Verfahren die gleiche Wirkung wie eine eigene Sachentscheidung der Ministerien. Doch dieses Recht beinhaltet  die Befugnis der Ministerien nicht!

In keiner Weise begründet oder nachvollziehbar ist, inwiefern eine fragwürdige Revidierung offizieller Stellungnahmen, die zu den naturschutzfachlichen Belangen zugleich alle anderen Bedenken, die von den zahlreichen Trägern öffentlicher Belange erhoben wurden, aufhebt und dies ohne jede Berücksichtigung derselben. 

Im Widerspruch zu ihren Erkenntnissen war die Raumordnungsbehörde vom Umweltministerium – zu Unrecht! – aufgefordert, den Entscheid zugunsten der wirtschaftlichen Eigeninteressen der Windfirma juwi zu formulieren (daß 8 Anlagen tolerierbar seien) wörtlich heißt es: ... wenn die Windkraftanlagen in ihrer Lage auf dem Plateaubereich zwischen Landesstraße 386 und dem Bereich der sog. Holzstraße (vgl. Linie 1 im Lageplan, Anlage 2) im Süden begrenzt werden und die Zahl auf maximal acht verringert wird. 

Wenn - wie im Entscheid unmissverständlich ausgeführt - die Belastung bzw. Auslastung des Raumes durch die schon vorhandenen Windräder (Windpark) an ihre Grenzen stößt, und andererseits aus eben diesem Grund das Argument der "Vorbelastung" nicht beliebig fortgeführt werden kann, ist eine zusätzliche Belastung durch weitere acht Anlagen in keinem Fall gerechtfertigt oder tolerierbar, auch dann nicht, wenn es die rechtswidrige Einmischung eines Ministeriums fordert, und schon gar nicht, wenn es diese Forderung ohne Angabe von Sachverhalten vertritt, die sie rechtfertigen könnten. 
Unabhängig davon stehen dem nun in "verringerter Anzahl" geplanten Vorhaben nach wie vor die von den verschiedensten Seiten erhobenen Bedenken entgegen.

Dessen ungeachtet strebt die Windfirma juwi die rechtswidrige Weiterfolgung ihres Vorhabens an, indem sie eine "Ausweitung" der von der Raumordnungsbehörde vorgegebenen südlichen Grenze (Holzstraße) fordert. Obwohl keine Gemeinde eine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergie hat (VG Mainz, OVG Münster) und keines Falls eine Gemeinde der Gewinnoptimierung einer Firma verpflichtet sein kann, fasste unter Federführung von Bürgermeister Görisch der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der VG Alzey-Land in seiner Sitzung am 18.02.02 - dem Willen dieser rein profitorientierten Windfirma folgend - den Beschluss, eine landesplanerische Stellungnahme anzufordern, damit juwi weitere Windrotoren ins Vogelschutzgebiet bei Ober-Flörsheim und auf die Linie der zuvor von dem VG-Rat beanstandeten Nähe zur Ortsbebauung stellen kann. Dieser VG-Ratbeschluss verfolgt eine Rechtsverletzung und  konterkariert zuvor gefasste Beschlüsse des VG-Rates.

Wir regen an, das rechtswidrige Verfahren unverzüglich einstellen.

Wir regen desweiteren an, die VG Alzey-Land möge im Interesse des Gemeinwohls, dem sie verpflichtet ist, den Erkenntnissen der oberen Planungsbehörde folgen und ebenfalls erkennen, 

daß die Auslastung des Raumes durch die schon vorhandenen Windräder (Windpark) an ihre Grenzen stößt, und aus eben diesem Grund das Argument der "Vorbelastung" nicht beliebig fortgeführt werden kann, folglich eine zusätzliche Belastung durch weitere acht Anlagen in keinem Fall gerechtfertigt oder tolerierbar ist.

daß neben überwiegenden öffentlichen Interessen auch schwerwiegende naturschutzfachliche Gründe eine Unvereinbarkeit des Vorhaben mit der avifaunistischen Bedeutung des Raumes zur Folge hat.. 

Wir regen an, die VG Alzey-Land möge unverzüglich die Ministerien auf deren rechtswidriges Verhalten hinweisen und diese zur Einhaltung ihrer eigenen Anweisungen (vom 18. Februar 1999, FM 3275-4531) auffordern, wonach Windrotoren in Vogelschutzgebieten generell nicht in Betracht kommen. 

Wir regen an, die VG Alzey-Land möge sich pflichtgemäß mit Artikel 4 Abs. 4 der EU-VRL und der Rechtsprechung des EUGH befassen, mit der Konsequenz den Forderungen der europäischen Vogelschutzrichtlinie bzw. FFH-Richtlinie sowie der Rechtsprechung des EuGH (Basses Cobières-Urteil, C-371/98 vom 7.12.2000 und das Santoña-Urteil vom 2. August 1993) Folge zu leisten. (Aus dem Gemeinschaftsrecht folgt auch das Verbot, die Ziele der Richtlinie zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu schaffen, die geeignet sind, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten unmöglich zu machen). 
Indem ein für den europäischen Vogelschutz bedeutsames Gebiet ohne jedes Auswahlermessen unmittelbar den strengen Schutzbestimmungen des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-RL unterliegt, bewirkt dieser Artikel somit ein grundsätzliches Überplanungsverbot in der Form, daß in faktischen Vogelschutzgebieten Pläne und Projekte nur zulässig sind, soweit sie unmittelbar der Gesundheit oder Sicherheit des Menschen dienen. Solche Erfordernisse sind jedoch in dem vorliegenden Fall nicht erkennbar. Wenn aus wirtschaftlichen Gründen "Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete" nicht beeinträchtigt werden dürfen, gilt dies ebenso für reduzierte wirtschaftliche Interessen wie die Verminderung der Anlagenzahl. In beiden Fällen ist jedoch eine Vertragsverletzung eingetreten.

Wir regen an, die VG Alzey-Land möge sich, da sie dem Gemeinwohls verpflichtet ist, mit den von Windrotoren ausgehenden vielfältigen Beeinträchtigungen und Gefahren befassen.

!	Das Image unserer weinbautreibenden und den sanften Tourismus fördernden Region wird ganz wesentlich über das Landschaftsbild definiert und bestimmt. Während man in der Toskana oder an der Loire im Bewußtsein dieser Erkenntnis der Landschaftspflege große Bedeutung beimißt, forciert die VG Alzey-Land die ebenso willkürliche wie sinnlose Beschädigung des Landschaftsbildes der ganzen Region und  angrenzender Gebiete durch monströse Windrotortürme.

!	Unverbaute Landschaften, gewachsene Kultur-Landschaft mit ihrer unverwechselbaren Flora und Fauna, sind nötig für die Erholung der Menschen, den Erhalt ihrer physischen und psychischen Gesundheit. Weder der erholungssuchende Großstädter noch der Landbewohner kann sich hier noch erholen, wenn zig Windturbinen die landschaftlichen Erholungsräume der Menschen industriell überformen und ganze Regionen entwerten. – Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) stellt fest, dass die Veränderung der Landschaft von Ruhe und Natur-Erleben ablenken, und die audiovisuellen Beeinträchtigungen zu unerträglichen nervlichen Dauerbelastungen führen. Ein Gewöhnungseffekt ist laut BfN auszuschließen!

!	Bzgl. der visuellen Belästigungen regen wir an, sich mit den Erkenntnissen der Uni Kiel sowie der deutschen Rechtsprechung zu befassen.

!	Letzere empfehlen wir auch in Bezug auf die sog. Lärm"gutachten" der Windradbetreiber, die nicht der Wirklichkeit vor Ort entsprechen, vgl. dazu auch: "Sachinformationen zu Geräuschemissionen und -immissionen von Windenergieanlagen", vom  Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, und die jüngst veröffentlichte Untersuchung der Uni Groningen. Die Universität untersuchte dieses Probleme und ermittelte völlig neue Zahlen und Werte! (Anlage).

!	Von den Windrotoren geht sogar unmittelbare Lebensgefahr aus: Dass Betriebshandbücher außer auf Eisschlag auch auf die Gefährdung durch elektrostatische Aufladung nach Gewittern nachdrücklich hinweisen, wird nicht beachtet, unterschlagen und ist weitgehend unbekannt, was die Gefahr fahrlässig noch erhöht. Nach zahllosen Berichten über Havarien kann keiner mehr allen Ernstes behaupten, Windräder seien ohne Gefahr! Doch die Mehrzahl dieser Industrieanlagen wurde unter völliger Missachtung von Sicherheitsbestimmungen in die Landschaft, in die Nähe von Häusern und unmittelbar an öffentliche Wege gestellt.

!	Wir regen an, die VG Alzey-Land möge sich unverzüglich mit den bisher bei sämtlichen in der VG Alzey-Land bewilligten WKA sträflichst mißachteten Sicherheitsbestimmungen befassen. Jedem Entscheidungsträger bzw. jeder Ratsperson ist zur Pflichtlektüre das Betreiberhandbuch der geplanten Anlagen auszuhändigen. (Anlage).

Abschließend regen wir an, die VG Alzey-Land möge unter Berücksichtigung der vorgetragenen Anregungen und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Raumordnungsbehörde zugunsten des Allgemeinwohls - Mensch - Natur und Landschaft entscheiden.