B-Plan
Richter entziehen Gemeinde die Planungshoheit
Alarmierend ist das Urteil der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts gegen den Landkreis Alzey-Worms. (Folgt nach den Presseberichten)
Auf den Punkt gebracht ergibt sich für uns, die Betroffenen: 
•	Bürgerwille bedeutet weniger wie nichts 
•	Landschaft ist ohne jeden Wert 
•	Richter verfügen den "Worst Case" 
Äußerst dubiose Genehmigungspraktiken schufen "eine Beeinträchtigung in so hohem Maß", daß der verbleibende Rest an Lebensraum nach richterlicher "Einsicht" (unter Auslaßung rechtlicher Gründe) in der Folge vollends ZERSTÖRT werden darf! - Zumindest haben wir jetzt eine richterliche Bestätigung, daß diese Windschwachsinnsrotoren eine "Beeinträchtigung in so hohem Maß" sind ....

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Das sagt das Gesetz! Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts spricht der Gemeinde Gau-Heppenheim dieses Recht ab.
Nach der Rechtslage und diesbzgl. Urteile, liegen die Richter falsch. Denn sowohl der Raumordnungs- als auch der Flächennutzungsplan sollen doch - wie stets propagiert - den Wildwuchs steueren. Auch wenn, bzw. gerade weil das Gebiet einen Vorrang für (die neun vorhandenen) Anlagen ausweist, ist damit auch eine absolute Begrenzung(!!) ausgewiesen. Genau diese Begrenzung scheinen die Richter den gesetzlich verankerten Steuerungsmechanismen (Raumordnungs- und Bauleitplanung) abzusprechen. - Das Argument "das Landschaftsbild sei bereits in so hohem Maße beeinträchtigt, dass es nicht einzusehen ist ...", ist auch nicht Ansatzweise aus irgendeinem Gesetz oder Recht hergeleitet, sondern gibt lediglich die persönl. "Einsicht" bzw. "nicht Einsicht" von Richtern wieder. 

Seit Jahren wird den Gemeinden eingetrichtert, um sich vor Windradwildwuchs zu schützen, müßten sie Vorrangflächen ausweisen und die anderen Flächen als Ausschlußflächen deklarieren. Genau diese juristischen Vor- und Maßgaben, wirft nun ein - meiner Meinung nach - unqualifiziertes Gericht über den Haufen und entzieht damit den Gemeinden die Planungshoheit, die ihnen per Grundgesetz zugesichert ist. tf-

Wie sollen sich künfig Gemeinden oder Landkreise vor dem Raubbau noch schützen, wenn ihnen der gesetzliche Schutz abgesprochen wird????
Artikel in der Allgemeinen Zeitung:
"Im Wortsinn den Boden entzogen" 
Gericht entscheidet: Auf dem Kloppberg dürfen weitere Windräder gebaut werden
Vom 29.11.2003 
GAU-HEPPENHEIM - Auf dem Kloppberg bei Gau-Heppenheim dürfen zwei weitere Windkraftanlagen errichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. 
Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Dix 

Der Windkraftbetreiber aus Lambsheim (Pfalz) hatte geklagt, weil die Gemeinde einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, der die Zahl der Windräder in dem Areal faktisch auf die vorhandenen neun Anlagen beschränkte. Den Antrag der Firma, zwei weitere Windräder bauen zu dürfen, lehnte das zuständige Kreisbauamt deshalb ab (wir berichteten). 

Diesen Bebauungsplan erklärte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts jetzt für nichtig. Zwar folgten die Juristen nicht den Argumenten des Klägers, die Gemeinde betreibe eine reine Verhinderungsplanung; allerdings habe sie bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht hinreichend berücksichtigt, dass das Areal im Regionalen Raumordnungsplan sowie im Flächennutzungsplan vorrangig für die Windkraftnutzung vorgesehen ist. 

Auch wenn die Gemeinde jahrelang eine "Vorreiterrolle" auf dem Gebiet der Windenergienutzung gespielt habe, könne sie es nicht als ihr Recht ansehen, die Zahl und Höhe der Anlagen zu beschränken, heißt es in dem Urteil. Die Argumente der Gemeinde gegen die Aufstellung weiterer Windräder - etwa eine wachsende Abneigung bei den Bürgern und die zunehmende Verschandelung des Landschaftsbildes - sind nach Ansicht der Richter nicht so erheblich, dass sie "den vorrangigen Belang der Nutzung erneuerbarer Energien überwinden könnten". Das Landschaftsbild sei bereits in so hohem Maße beeinträchtigt, dass es nicht einzusehen sei, warum nun die Zahl der Anlagen beschränkt werden solle. 

Zudem bemängelt das Gericht, dass der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist. "Je konkreter der Flächennutzungsplan ist, um so weniger Spielraum bleibt der Gemeinde bei der Bebauungsplanung", heißt es in dem Urteil weiter. Der Flächennutzungsplan gebe nun einmal vor, dass sich in dem Areal die privilegierte Windkraft grundsätzlich gegen konkurrierende Nutzungen durchsetzen müsse. Zwar schließe das nicht grundsätzlich aus, die Zahl der Windräder zu begrenzen; weil in dem Bebauungsplan aber das gesamte Gebiet - die Standorte der bestehenden Windkraftanlagen ausgenommen - nun als Fläche für die Landwirtschaft deklariert worden seien, habe die Gemeinde dem gesetzlich vorgegebenen Konzept der Konzentration von Windräder in einem Sondergebiet "im Wortsinn den Boden entzogen". 

Das Gericht sieht deshalb eine "faktische Vereitelung" des Flächennutzungsplans durch den Bebauungsplan. Weil die Gemeinde den Plan ohne die faktische Beschränkung der Zahl der Windräder auf die vorhandenen Anlagen wohl kaum erlassen hätte, sei der gesamte Bebauungsplan nichtig, so das Gericht. 

Dem Bau der zwei Windräder stehen nach Ansicht der Juristen keine öffentlichen Belange entgegen. "Die Vorhaben sind daher antragsgemäß zu genehmigen." 

"Bürgerwillen ignoriert" 
Vom 29.11.2003 
dix. GAU-HEPPENHEIM - Mit großer Enttäuschung reagiert Manfred Becker, Bürgermeister der Gemeinde Gau-Heppenheim, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass auf dem Kloppberg weitere Windräder aufgestellt werden dürfen (siehe nebenstehenden Bericht). "Erst gibt man den kleinen Finger..." meint der Ortschef in Anspielung auf die Tatsache, dass die Gemeinde in der Vergangenheit zugestimmt habe, dass Windkraftanlagen aufgestellt werden - "zuletzt mit Zähneknirschen". Das Urteil respektiere in keiner Weise den Willen der meisten Bürger, die keine weiteren Windräder mehr wollten, bedauert Becker. 

Auch die Betreiberfirma der bereits vorhandenen Windkraftanlagen sei verärgert über die Entwicklung, berichtet der Ortschef. Nach deren Ansicht vertrage das Areal nämlich keine zusätzlichen Windräder; weitere Anlagen nähmen den bestehenden einen Teil des Windes weg. "Die haben gesagt: wenn da noch mehr hinkönnten, dann würden wir das selbst machen", berichtet Becker. Aus diesem Grund habe die Firma ja auch den Bebauungsplan finanziert, mit dem die Aufstellung weiterer Anlagen verhindert werden sollte - erfolglos, wie sich nun herausstellte. Die Nachbargemeinde Hochborn habe im Übrigen einen ähnlichen Plan gefasst, der dann wohl auch keine Gnade vor Justizas Schranken finden werde. 

Für Manfred Becker ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er kann sich vorstellen, dass Kreis und Verbandsgemeinde gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden gegen das Urteil vorgehen. 
Urteil
3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2003

Tatbestand

Die Klägerin beantragte am 09. August 2002 die Genehmigung zur Errichtung zweier Windkraftanlagen vom Typ Enercon E 40/6.44 mit je 600 Kilowatt Nennleistung und einer Nabenhöhe von 77,7 m bei einem Rotorradius von 21,85 m und einer Gesamthöhe von 99,55 m. Die vorgesehenen Standorte liegen auf dem sogenannten Kloppberg im Gemeindegebiet der Beigeladenen. Das Gelände ist Teil einer im gültigen Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbaufläche zur Nut-
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zung der Windenergie Diese Fläche ist Teil eines großflächigen Windparks, der auch Sonderbauflächen in den angrenzenden Gemarkungen benachbarter Gemeinden umfasst. Im hier betroffenen Gebiet sind bereits neun Windenergieanlagen vorhanden. Der Gemeinderat der Beklagten fasste am 04. September 2002 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Kloppberg", dessen Geltungsbereich mit der im Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbaufläche übereinstimmt. Am 02. Oktober 2002 beantragte sie die Zurückstellung des Bauantrags der Klägerin gemäß § 15 BauGB. Daraufhin stellte der Beklagte die Entscheidung über das Baugesuch bis zum 31. Juli 2003 zurück. Am 15. Januar 2003 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen für das Plangebiet eine Veränderungssperre, die am 23. Januar 2003 bekannt gemacht wurde. Der Plan wurde am 26. Mai 2003 als Satzung beschlossen und am 20. Juni 2003 ortsüblich bekannt gemacht. Er setzt neun kleinflächige Sondergebiete für die Nutzung der Windenergie fest. Diese entsprechen den Standorten der vorhandenen Windenergieanlagen. Die übrigen Flächen werden als Landwirtschaftsflächen festgesetzt. In der Begründung des Plans heißt es, die Planung sei erforderlich, um ein Gebiet auf dem Kloppberg als Sondergebiet für die Nutzung der Windenergie planungsrechtlich zu sichern und die zulässige Anzahl, die Lage und das Maß der dort möglichen Anlagen zu regeln. Es bestehe ein dringendes Erfordernis für die ohne Bebauungsplan nicht gewährleistete Regelung städtebaulicher Interessen, insbesondere der Beschränkung, der Anzahl der Windenergieanlagen. Die Ortsgemeinde habe die Errichtung des nun bestehenden Windparks begrüßt, ihr Ziel sei nach wie vor die Förderung der Nutzung der regenerativen Energien. Die nun festgesetzte Beschränkung der Zahl der Anlagen stehe hierzu nicht'in Widerspruch. Es werde zunehmend von den Bürgern als ungerecht empfunden, dass die BeeinLandschaft "durch die schon zuvor bestehende Hochspannungsfreileitung durch den Windpark um ein Vielfaches verstärkt worden sei, was dazu geführt habe, dass der Kloppberg aus landschaftsästhetischer Sicht und "dem, Aspekt der Nah.erholung wegen der Lärmbelastung deutlich an Attraktivität verloren habe. In den letzen Jahren habe sich in der Gemeinde ebenso wie in der benachbarten Ortsgemeinde Hochborn der Eindruck verstärkt, dass mit den vorhandenen Windenergieanlagen auf dem
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Windenergieanlagen auf dem Kloppberg-Plateau, ein Maß erreicht sei, dass nicht überschritten werden solle. Verstärkt werde in den umliegenden Gemeinden moniert, dass der sukzessiv entstandene Windpark mit verschiedenen Anlagentypen das charakteristische rheinhessische Landschaftsbild von Tälern und Hügeln nachteilig beeinflusst habe, Auch bei den gemeindlichen Entscheidungsträgern herrsche nunmehr die Ansicht, dass ein mit angenehmen Wohn- und Arbeitsverhältnissen verträgliches Maß, erreicht sei und dass durch weitere Anlagen ein Grad an nachteiligen landschaftsästhetischen Auswirkungen auf die immer noch ländlich geprägte Region mit dörflichen Ortsrandstrukturen entstehen würde, den hinzunehrnen, man nicht mehr bereit sei. Durch, den Bebaüungsplan solle nun eine Grenze gezogen werden, um eine ansonsten ünkontrollierbare Verdichtung der' Anlagen zu vermeid en, weiche diesen Landschaftsausschnitt endgültig überformen würde. Auch solle die immer noch bestehende Naherholungsfunktion der Hochfläche vor weiteren, dann auch lärmkumulierenden Anlagen geschützt werden. Dies diene nicht nur dem Schutz der Erholungssuchenden, sondern auch den Landwirten und Winzern, die in, der Umgebung der Anlagen ihre Arbeit verrichteten. Die nun beabsichtigte Gleichgewichtung der Interessen der Windkraftnutzung mit den genannten Belangen habe ihre Ursache in den zwischenzeitlich zum Nachteil veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Bürger und den daraus resultierenden berechtigten Forderungen, den Quellen der Verschlechterung Einhalt zu gebieten. Trotz der bestehenden starken Vorbelastung sei der Gemeinderat der Auffassung, dass im Plangebiet keine weitere Anlage zugelassen werden solle, da die bestehende Belastung gerade noch als vertretbar anzusehen sei.

Mit Bescheid vom 08. Juli 2003 lehnte der Beklagte unter Hinweis auf den entge-, genstehenden Bebauungsplan den Bauantrag der Klägerin ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Kreisrechtsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 02. September 2003 zurück. Zur Begründung wurde auf den Bebauungsplan verwiesen. Die Bauaufsichtsbehörde und der Kreisrechtsausschuss seien an den Bebauungsplan ohne Rücksicht auf mögliche Planungsfehler gebunden. Eine Verwerfungskompetenz stehe ihnen nicht zu.
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Am 14. Mai 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage, zunächst als Untätigkeitsklage, mit den Anträgen auf Aufhebung des Zurückstellungsbescheids vom 16. Oktober 2002 und auf Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung erhoben. Hinsichtlich der Anfechtungsklage gegen den Zurückstellungsbescheid haben die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hält den Bebauungsplan, der Beigeladenen für unwirksam. Er sei nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden, sondern versuche, die Linie dieses Plans und des regionalen Raumordnungsplans zu unterlaufen. Die darin, liegende Abweichung vom Flächennutzungsplan sei nicht ordnungsgemäß genehmigt worden. Ein Bebauungsplan sei zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung auch nicht erforderlich gewesen. Die Aussagen des regionalen Raumordnungsplans und des Flächennutzungsplans reichten aus, um Zahl und Ort der zulässigen Windenergieanlagen zu regeln" Die Zahl ergebe, sich mittelbar, aus den Abstandsvorschriften und technischen Sicherheitsregeln bei deren Beachtung eine unkontrollierbare Verdichtung der Bebauung des Gebiets mit  Windenergieanlagen nicht möglich sei. Der Gemeinde verbleibe angesichts dieser Vorgaben nur ein geringer Planungsspielraum im Hinblick auf ästhetische Fragen. Der Plan stelle eine unzulässige Verhinderungsplanung ohne positives, Plankonzept dar. Die beiden beantragten Windenergieanlagen seien an den vorgesehenen Standorten als privilegierte Außenbereichsvorhaben ohne Weiteres zulässig.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 08. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. September 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die begehrten Baugenehmigungen zu erteilen.
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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er verweist im Wesentlichen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie wiederholt im Wesentlichen die Begründung des Bebauungsplans.

Die Behördenakten sowie der Bebauungsplan "Kloppberg" nebst Entstehungsakten und der Erläuterungsbericht zum geänderten Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Alzey-Land, die Gerichtsakten 3 L 1438/02.MZ und 3 K 638/01.MZ waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin sind die beantragten Baugenehmigungen für zwei Windenergieanlagen zu erteilen, weil, den Vorhaben keine ba urechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, entgegenstehen (§ 70 Abs. 1 S. 1 LBau0).

Bauplanungsrechtlich richtet, sich die Zulässigkeit der Vorhaben nach den Vorschriften des § 35 Baugesetzbuch - BauGB -, da sie im Außenbereich verwirklicht werden sollen. Zwar liegt das vorgesehene Baugelände im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Kloppberg" der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim. Dieser Plan ist, aber wegen erheblicher Verletzungen von Vorschriften über die PlIanaufstellung nichtig und kann daher dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden.
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Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass der Bebauungsplan nicht "erforderlich" im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wäre, weil ihm kein erkennbalres positive städtebauliches Konzept der Gemeinde zu Grunde liegt. Bauleitpläne sind erfoderlich, wenn sie nach dem planerischen Konzept der Gemeinde erforderlich sind

Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung 'in ihrer positiven Zielsetzung gewollt und erforderlich ist. Ein solches positives planerisches Konzept kann auch vorliegen, wenn die Planung zunächst nur auf eine Verhinderung einer vor der Gemeinde unerwünschten Entwicklung gerichtet ist (BVerwG BRS 50, Nr. 9).
Wie sich aus der schriftlichen Begründung des Bebauunsplanes, bekräftigt durch die Angaben des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ergibt, stellt die Beigeladene nicht in Abrede, dass Auslöser der Planung der Wunsch war, die Errichtung weiterere Windenergieanlagen in dem auf ihrem Gebiet gelegenen Vorranggebiet für Windkraftnutzung zu verhindern. Die Absicht der Begrenzung der Zahl und der Höhe von Windenergieanlagen in einem Vorranggebiet streitet entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen nicht gegen das Vorlie gen eines positiven Plankonzepts (OVG Münster, Urteil vom 4. Juni 2003 - 7a D 31/02.NE -). Die Beigeladene hat auch in der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans dargelegt, dass sie die Windkraftnutzung im Plangebiet zu Gunsten der Belange der Landwirtschaft der Landschaftspflege und der Erholung beschränken wollte. Eine reine "Negativplanung" kann darin nicht gesehen werden.

Der Plan leidet aber an einem erheblichen Fehler im Rahmen der Abwägung der betroffenen Belange nach § 1 Abs. 5 BauGB. Die Beigeladene hat den Belang der Nutzung erneuerbarer Energien (§ 1 Abs. 5 Nr.. 7 BauGB) nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Sie halt die rechtlichen Folgen des Umstandes, dass das Plangebiet durch den Regionalen Raumordnungsplan als Vorranggebiet und im Flächennutzungsplan als "Sonderbaufläche" für Windkraftnutzung dargestellt ist, verkannt. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB eröffnet dem jeweiligen Planungsträger die Möglichkeit, bestimmte privilegierte Außenbereichsvorhaben in Teilen des überplanten Gebiets auszuschließen, knüpft aber die Ausschlusswirkung an das Erfordernis einer Ausweisung durch Ziele der Raumord-
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nung oder durch Darstellungen im Flächennutzungsplan an anderer Stelle. Damit trägt der Gesetzgeber seiner Privilegierungsentscheidung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB Rechnung. Das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets Iässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Planungsträger sicherstellt, dass sich die privilegierten Vorhaben an anderer Stelle gegenüber, konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Der Planungsträger muss der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung. tragen, indem er der privilegierten Nutzung in substantieller Weise Raum schafft. Nur auf diese Weise kann er den Vorwurf einer unzulässigen "Negativplanung" entkräften (BVerwG Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738).

Die Aufgabe des durch Raumplanung und Flächennutzungsplanung ausgewiesenen Konzentrationsgebiets für Windkraft, nämlich diese Nutzung gerade an dieser Stelle zu ermöglichen und ihr gegenüber anderen Nutzungen den Vorrang einzuräumen, findet sich im städtebaulichen Konzept der Beigeladenen nicht wieder. Die Erwägungen der Beigeladenen (Bl. 4-6 der Planbegründung) lassen vielmehr erkennen, dass der mit der Nutzung des Kozentrationsvorbehalts § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB verbundene Vorrang der Windkraftnutzunq im Plangebiet nicht gesehen wurde. Dies wird deutlich, wenn etwa von der "nun beabsichtigten Gleichgewichtung der vorstehend benannten Interessen gegenüber dem bislang stets prioritär behandelten Belang der Windenergienutzung" (Bl. 5) oder davon die Rede ist, dass die "gemeindliche Planüngshoheit ( ... ),sich bislang stets dem (privilegierten) Zweck der klimaunschädlichen Energieerzeugung verschrieben" hatte und die Gemeinde "es nun - nach jahrelanger Erfüllung einer 'Vorreiterrolle' auf diesem Gebiet als ihr Recht ansehe, eine Beschränkung der Zahl und Höhe der Anlagen festzulegen (Bl. 6). Die Negierung des aus den gesetzlichen Voschriften abzuleitenden Vorrangs, der Windenergienutzung führt zu einer Fehlgewichtuhg dieses Belangs im Verhältni.zu den anderen betroffenen Belangen. Die Beigeladene hat übersehen, dass hier nicht gleichrangige Belange gegeneinander abzuwägen waren. Eine solche Abwägung, in der die Windkraftnutzung nur ein Belang neben anderen, insbesondere den von der Beigeladenen angeführten, ist,
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hat den vorangegangenen Entscheidungen der Raum- und Flächennutzungsplanung zu Grunde gelegen, die zu dem Ergebnis der Höhergewichtung der Jelange der Windkraftnutzung im Plangebiet geführt haben. Diese planungsrechtlich Ausgangslage hat die gemeindliche Bauleitplanung hinzunehmen.

Dieser Fehler im Abwägungsvorgang ist auch erheblich im Sinne des § 2141 Abs. 3 S. 2 BauGB, weil er in Folge seiner Dokumentierung in der Planbegründung offensichtlich ist und die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Fehler auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (BVerwGE 64,33,39). Zwar wird aus, der Planbegründung deutlich, dass die Beigeladene unbedingt die Zahl der Windkraftanlagen im Plangebiet beschränken wollte, jedoch kann nicht unterstellt werden, dass sie dies "um jeden Preis" verwirklichen wollte. Es spricht vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie, bei richtiger Erkenntnis des gesetzlichen Vorrangs der Windkraftnutzung zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich der Zahl der zulässigen Windenergieanlagen im betroffenen Gebiet gekommen wäre. Denn die von der Beigeladenen angeführten Belange sind nicht offensichtlich so erheblich, dass sie auch den vorrangigen Belang der Nutzung erneuerbarer Energien überwinden konnten. So legt die Beigeladene in der Planbegründung nicht dar, dass etwa eine weitere Ausnutzung des schon bestehenden Windparks Immissionen verursachen würde, die die Wohnnutzung in ihrem Gemeindegebiet erheblich beeinträchtigen würden. Sie verweist insoweit lediglich auf die wachsende Abneigung weiter Kreise ihrer Einwohnerschaft, gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen und äußert Vermutungen, dass lärmkumulierende Effekte auftreten könnten. Was die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, des Erholungswerts und der landwirtschaftlichen Nutzung der im Windpark und in dessen Nähe gelegenen Flächen angeht, sind diese Belange durch frühere planerische Entscheidungen hintangestellt worden und durch den bestehenden Windpark bereits in so hohem Maße beeinträchtigt, dass nicht ohne Weiteres einsichtig ist, weshalb sie sich gegen die im Sondergebiet privilegierte Nutzung durchsetzen sollen.
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Der Bebauungsplan "Kloppberg"' der Beigeladenen ist zudem nicht entsprechend der Vorschrift des § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB aus dem Flächenputzungsplan entwickelt worden und auch aus diesem Grund nichtig. Zwar ist mit dem Begriff des EntwickeIns eine gewisse Freiheit der Gestaltung verbunden. Der Bebauungsplan ist nicht als bloßer Vollzug des Flächennutzungsplans anzusehen und kann davon in gewissen Grenzen abweichen (BVerwGE 48, 70). Insbesondere bleibt der Gemeinde ein Spielraum bei der Festlegung der bebaubaren Flächen erhalten. Je konkreter aber der Flächennutzungsplan ist, um so weniger Spielraum bleibt der Gemeinde bei der Bebauungsplanung (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, RN 10 zu § 8). Im vorliegenden Fall ist dieser Entwicklungsspielraum der Gemeinde überschritten worden. Der Flächennutzungsplan stellt in Wahrnehmung des Planungsvorbehalts gern. § 35 Abs. 3 S. 3, BauGB eine Sonderbaufläche für Windkraftnutzung dar. Die damit verbundene Ausschlusswirkung im, übrigen Gemeidegebiet lässt sich nach der bereits dargelegten Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn durch die Planung der privilegierten Nutzung im Konzentrationsgebiet in substantieller Weise Raum gegeben wird. Dadurch wird der Bebauungsplanung konkret vorgegeben, dass sich die privilegierten Vorhaben im Sondergebiet grundsätzlich gegen konkurrierende Nutzungen durchsetzen müssen. Das schließt eine Planung, die die Zahl der Windkraftanlagen im Sondergebiet begrenzt, nicht aus. Durch die Überplanung des gesamten Gebiets als Flächen für die Landwirtschaft mit Ausnahme der Standorte der bestehenden Windkraftanlagen hat die Beigeladene dagegen einen erheblichen Teil der Sonderbaufläche der dort vorrangig zu verwirklichenden Windkraftnutzung entzogen und damit dem gesetzlich vorgegebenen Raumplanungs- und Flächennutzungskonzept der Konzentration von Windkraftanlagen in einem Sondergebiet im Wortsinn den Boden entzogen. Die Gebietsfestsetzungen des Bebauungsplans können daher nicht mehr als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden.

Der Fehler ist auch nicht nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unerheblich, weil mit der faktischen Vereitelung des Flächennutzungskonzepts durch den Bebauungsplan
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die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

Die aufgezeigten Fehler bei der Bestimmung der Zahl der zulässigen Windkraftanlagen führen zur Nichtigkeit des gesamten Plans - Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften führen dann nicht zu dessen Gesamt,nichtigkeit, wenn - erstens die übrigen Regelungen,. Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum. Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom, 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58). Hier fehlt es an der zweiten Voraussetzung. Zwar würden bei Wegfall der 9 kleinflächigen Sondergebiete, mit denen die Beigeladene die Zahl der zulässigen Anlagen geregelt hat, und der Festsetzung von landwirtschaftlichen Flächen noch sinnvolle Regelungen zur Größe und Gestaltung der Windkraftanlagen verblei ben. Jedoch kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Beigeladene im Zweifel einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts erlassen hätte. Nach den schriftlichen Gründen kam es ihr vor allem auf die Vermeidung weiterer Windkraftanlagen an, die Festsetzungen zu Höhe und Gestaltung der Anlagen wurden nur unter Wahrnehmung,der Gelegenheit getroffen. Für einen Willen zum Erlass einen solchermaßen eingeschränkten Plans finden sich keine Anhaltspunkte.

Die nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben sollen in einem Konzentrationsbereich gern. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB errichtet werden, weshalb Belange der Raumordnung ihnen nicht entgegen stehen. Andere entgegenstehende öffentliche Belange sind nicht ersichtlich. Die Vorhaben sind daher antragsgemäß zu genehmigen.