Bürgerinitiative Rheinhessen-Pfalz
zwischen Rhein und Donnersberg

An die
VG Grünstadt‑Land
Industriestraße 11
67269 Grünstadt

28. Juli 2002

Betrifft: 2. Teiländerung  des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Grünstadt‑Land
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verbandsgemeinde Grünstadt‑Land ließ in einem "Raumgutachten zur Prüfung von Standorten für Windkraftanlagen" die Gesamtgemarkung hinsichtlich planungsrechtlich entgegenstehender Belange überprüfen. Diese sehr umfassende Arbeit verdient besondere Anerkennung! Gleichwohl muß auf die Unvollständigkeit der Planung hingewiesen werden. So wurden die "voraussichtlichen Auswirkungen" der Planung nicht dargestellt. Ferner ist nicht erkennbar, inwiefern das Rücksichtnahmegebot und planungsrechtlich entgegenstehende Belange der Nachbarkommunen beachtet wurden. 
Dazu möchten wir uns im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung äußern und regen an, folgenden Bedenken Rechnung zu tragen:  
I.	Belange der Nachbarkommunen, naturschutzfachliche Belange, Auswirkungen der Planung und Rücksichtnahmegebot
Bei der Ausweisung mit dem Ziel der Konzentrierung der Anlagen auf  die "Vorrangfläche für Windkraft" bei Kindenheim wurden die Belange der Nachbarkommunen, naturschutzfachliche Belange sowie das Rücksichtnahmegebot außer Acht gelassen. 
Den gesetzlichen Vorgaben folgend, war für die VG Grünstadt-Land der Grundsatz bedeutsam, Windrotortürme nur zu ermöglichen und zu fördern, wenn visuelle Störungen erträglich erscheinen und wenn die Maßnahmen umweltgerecht erfolgten. Gemäß BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn Windrotortürme die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert schädigen, das Orts- und Landschaftsbild belasten oder verunstalten, den Denkmalschutz mißachten sowie die Belange des Naturschutzes stören und gefährden (insb. Vogelwelt). Diese Vorgaben hat die VG Grünstadt-Land nicht in dem notwendigen Maße erfüllt, indem sie 
•	
die Auswirkungen der Planung nicht benannte, 
•	nicht – wie angegeben – einvernehmlich  mit den Nachbar-Verbandsgemeinden Monsheim und Göllheim Standorte auswählte, 
•	deren Belange nicht berücksichtigte.
In ihrer Planung stellt die VG-Grünstadt-Land lediglich "eine Konkurrenz mit den Zielen der VG Monsheim" fest. Daß die Planung der VG Grünstadt-Land auch in Konkurrenz mit den Zielen anderer oder eigener Gemeinden steht, fand keine Erwähnung und wurde offensichtlich gar nicht geprüft. 
Dies steht im absoluten Widerspruch zu dem von Grünstadt-Land formulierten Bestreben, einvernehmlich mit den Nachbarkommunen zu planen, deren Belange nach den gleichen Kriterien wie die eigenen zu berücksichtigen, um einen Überlastungsschutz durch eine Konzentration von Windrotor-Anlagen sicher zu stellen. Zumindest hätte man eine Interessenabstimmung mit der VG Göllheim bzw. Kerzenheim erwartet, da diese ihrerseits weitere Windrotoren auf der Hochebene des Kahlenberges planen. Gleiches gilt für die Standorte Laumersheim und Dirmstein. Ohne nähere Untersuchung über die Geeignetheit dieser Standorte bzw. der entgegenstehenden Belange wurden sie aufgrund der dubiosen Heßheimer und Lambsheimer mangelhaften und fehlerhaften Planung ausgewählt. Somit ist die Überplanung dieser von Grünstadt-Land gewählten Standorte ihrerseits mit Mängeln und Fehlern behaftet. (Belege für die mangel- und fehlerhafte Heßheimer Planung lassen wir der VG Grünstadt-Land bei Interesse gerne zukommen).   
II.	Keine aus der Raum- bzw. Regionalplanung herleitende abschließende Abwägung, fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
Als mögliche Ursache dieser nicht im Einvernehmen mit den Interessen der Nachbarkommunen VG Monsheim und Göllheim abgestimmten Planung unter Vernachlässigung deren Belange und des Rücksichtnahmegebotes kann die sog. Vorrangfläche bei Kindenheim angesehen werden. Die VG Grünstadt-Land mag in der Annahme, daß vor der erfolgten Ausweisung durch die Raumordnungsbehörde vor wenigen Jahren alle relevanten Belange ermittelt und konkurrierende Interessen abschließend abgewogen wurden, die Interessenkonflikte mit den Nachbarkommunen als "vernachlässigbar" erachtet haben. Doch fand damals wie auch im Rahmen der Regionalplanung keine abschließende Abwägung statt, es ist also ein Entscheidungsspielraum für den Flächennutzungsplan geblieben.
Bei keinem der genannten Verfahren ist die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - Anhang Spalte 2 Ziffer 1.6 zum Bundesimmissionsschutzgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz, Artikel 2, vom 27. Juli 2001, BGBl 1 S. 1950, (gebührend) berücksichtigt worden. Windindustrieanlagen sind nach §§ 3a und 3c und Anlage 1 Ziffer 1.6.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz UVP-pflichtig. § 3 b: "Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen" und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Vorhaben 1. als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind oder 2. als sonstige in Natur und Landschaft eingreifende Maßnahmen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen. 

(3) Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Bestehende Vorhaben sind auch kumulierende Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Satz 1." § 3e Absatz 1 Satz 2 ... in die Prüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.  Dieses Gesetz ist auf Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 anzuwenden, die nach dem 03. Juli 1988 begonnen worden sind.
In Kenntnis neuer Erkenntnisse jedoch - über die für Mensch, Natur und Landschaft gleichermaßen schädlichen Auswirkungen und Gefahren von Windrotoranlagen und dem dazu in einem absoluten Mißverhältnis stehenden Nutzen dieser immer größer und damit zu einer immer größeren Last werdenden Industriemaschinen - hatte die VG Grünstadt‑Land die Pflicht, unter Beachtung des Rücksichtnahmegebotes und des UVPG alle öffentlichen wie naturschutzfachlichen Belange (erneut) zu ermitteln, zu prüfen und sachlich-fachlich richtig und gerecht abzuwägen. 
Auch wenn die auf der Hochebene bereits vorhandene Vorrangfläche – aufgrund neuer  Erkenntnisse und Verordnungen möglicherweise rechtswidrig – ausgewiesen wurde, erwächst weiteren Vorhaben kein Genehmigungsanspruch, weil keine Behörde verpflichtet sein kann, rechtswidriges Handeln zu wiederholen. "Gleichheit im Unrecht gibt es nicht" (4 E 692/00 (1) VG Wiesbaden).
III.	Konzentration und Belastung des Raumes
Insgesamt erscheint die gemarkungsübergreifende Planung der VG Grünstadt-Land mit dem Ziel der Konzentration einleuchtend, in Anbetracht des enormen Raumbeanspruchung solcher Industrieanlagen, ihrer Raumbedeutsamkeit (ein Vielfaches höher als 35 m !) und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt in Hinblick auf das UVPG geboten. Im Sinne der aktuellen Rechtsprechung ist die von der VG für erforderlich erachtete Obergrenze von 10 Anlagen als Überlastungsschutz statthaft. 
Aufgrund der vorhandenen Anlagen könnte der Kahlenberg als "vorgeschädigter Bereich" mit geringer Bedeutung gewertet werden, wo eine Konzentration vertretbar sein könnte. Zudem wäre durch eine Ergänzung der bestehenden Anlagen zwar ein zusätzlicher Eingriff an anderer Stelle vermeidbar, so daß das Vorhaben dem Ziel der Konzentration von Anlagen entspräche.. "Andererseits kann dieses Argument nicht beliebig fortgeführt werden, wenn die Belastung eines Raumes selbst an seine Grenzen stößt." (SGD Süd wörtlich!).
Mit den derzeit auf der Hochebene "gemarkungsübergreifenden" 9  (mit Kerzenheim 11) Anlagen ist die von der VG Grünstadt-Land gesetzte Obergrenze bereits erreicht. Jede weitere Anlage würde den von der VG angestrebten Überlastungsschutz konterkarieren.
Vor allem da Öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dem Vorhaben entgegen stehen. 
"Davon ist immer dann auszugehen, wenn bei einer Abwägung diesen Belangen das größere Gewicht beizumessen ist, obwohl die Privilegierung ihrerseits mit dem gebotenen Gewicht in die Abwägung eingestellt worden ist, das darauf beruht, daß der Gesetzgeber die privilegierten Vorhaben grundsätzlich in den Außenbereich verweist (vgl. Bielenberg/Dürr, BauGB Stand August 1999, § 35 Rn. 9)."  
IV.	
 Erhebliche Belange der Nachbarkommunen / Interessen der Allgemeinheit
In Hinblick auf eine sachlich-fachlich richtige Entscheidung regen wir an, folgenden Belangen  Rechnung zu tragen:
1.	Exponierte Lage auf dem Hochplateau
Aufgrund der exponierten Lage auf dem Hochplateau (Kuppe, im bewegten Relief) würde eine Erweiterung der vorhandenen Anlagengruppe nicht nur im Nahbereich, sondern gerade wegen der Höhenlage auch im Mittel- und Fernbereich von Erholungssuchenden (Wohnumfeld, Naherholung, Fremdenverkehr) als "Masse von Windrotortürmen" negativ empfunden. Für den Betrachter (der gekommen war oder hingeführt wurde) – v. a. am Zellertaler Ehrenmal, wo gerade wegen des herrlichen Panoramablickes Sitzgelegenheiten aufgestellt wurden - bestünde kaum mehr die Möglichkeit sich der Dominanz der Anlagen zu entziehen. Trotz der Größe seines Blickfeldes von einem Aussichtspunkt bspw. von der Höhe des Heldenbergs, des "Saukopfs" oder Osterberges sähe er überall - in nahezu jeder Blickrichtung – eine Massierung von Windrotortürmen und könnte kaum noch Panorama oder Landschaft auf sich wirken lassen. Der Landschaftsgenuß des unsere Region einst auszeichnenden Fernblicks und Panoramas wird mittlerweile von über 68 Windrotortürmen erheblich beeinträchtigt. 
2.	Die vorhandene Anlagengruppe stellt bereits eine "Massierung" dar.
Die auf dem Kahlenberg vorhandene Anlagengruppe wird bereits als Bestandteil einer sich schier unendlich vorsetzenden Windrotor‑Anhäufung von der Rheinebene, dem Alzeyerland, Kirchheimbolanden, vom Donnersberg und den Höhen des Pfälzerwaldes aus wahrgenommen. Der ehemals überwältigende, in alle Richtungen offene Fernblick ist kaum mehr gegeben, da der Blick des Betrachters – in welche Richtung auch immer – von einer "negativen Massierung" gigantischer Blechtürme und deren sich in stumpfer Eintönigkeit drehenden Windpropeller eingefangen wird.  
3.	Erholungssuchende äußern bereits ihren Unmut.
Gestört und belästigt durch die Unzahl der leichtfertig in der Landschaft verteilten Windrotorgiganten in unserer Region, äußern bereits viele, bisher sehr zufriedene Gäste, ihren Unmut und ihre Enttäuschung. Dies werden Besitzer von Gästehäusern wie auch Winzer bestätigen. 
4.	Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist geschwunden.
Überdies ist die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort geschwunden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Raumordnungsverfahren für den Windpark auf der Gemarkung von Ober‑Flörsheim (Juli/August 2001) wurden in der Region während eines Zeitraums von vier Wochen über 1670 Unterschriften gesammelt, obwohl aufgrund der Ferienzeit leider noch nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung erreicht werden konnte. (Von der SGD Süd beglaubigte Kopien dieser Unterschriftenlisten lassen wir der VG bei Interesse gerne zukommen.)
Neben Einheimischen unterzeichneten auch Gäste und Weinkunden. Die Mehrzahl (70 %) der Angesprochenen unterzeichnete spontan. Sie zeigten sich in der Regel gut informiert. Hauptgrund ihrer Ablehnung war, daß die Anzahl der vorhandenen Windrotoren die Grenze des Erträglichen erreicht habe. Die Verunstaltung der Landschaft und die Entwertung der Erholungsräume wurde neben dem Vogelschutz als Hauptargument vorgetragen. Etwa ein Drittel der Unterzeichner führte den geringen Leistungsgrad von Windkraftanlagen, deren negative Ökobilanz, die "gesetzlich verordnete Verteuerung des Stroms" sowie "die Verschwendung öffentlicher Mittel" als Begründung ihrer Ablehnung an. Namentlich 

Bürgerinnen und Bürger des Zellertales, der Verbandsgemeinden Göllheim und Grünstadt-Land sprachen ihre Hoffnung aus, daß "die epidemieartige Ausbreitung der Windindustrieanlagen ein Ende haben möge".
Zu den eingereichten Unterschriftenlisten teilt die SGD im Raumordnungsentscheid mit:  "Die hohe Anzahl von Unterschriften betroffener Bürger aus dem Raum macht darüber hinaus deutlich, daß die bestehenden Anlagen hinsichtlich der Akzeptanz vor Ort eine Grenze erreicht haben. Dabei ist nicht ausschlaggebend, daß für eine große Anzahl von Eingaben der direkte örtliche Bezug fehlt. Auch die Konzentration auf die bereits mehrfach erwähnten Themenbereiche Vogelschutz, Landschaftsbild und Tourismus spricht nicht gegen die Einwendungen, sondern untermauert die Belastung des Raumes bzw. dessen Auslastung im Hinblick auf weitere geplante Anlagen. 
5.	Die Grenze des Zumutbaren  ist erreicht!  Ein weiterer Zubau wäre der "worst case"!
Jede "weitere Massierung" in Gegenwart der exponierten Lage und der Dimension von Windrotor‑Anlagen auf der Hochebene (seitens der VG Grünstadt-Land wie seitens der VG Göllheim oder VG Eisenberg) würde eine unzumutbare Beeinträchtigung sämtlicher Nachbargemeinden darstellen. Diesen Falls würde die VG Grünstadt-Land gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil sie zwischen den gegenläufigen Nutzungen eine Interessenabwägung, die sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten hat, versäumte.
Für die Bevölkerung einer ganzen Region bedeutete jeder weitere Zubau eine unzumutbare Beeinträchtigung ihres Lebensumfeldes und eine "grob unangemessene Verunstaltung" (BVerwG 4 B 69.01, OVG 10 A 97/99)  der  sie umgebenden Landschaft.
Die Verwirklichung der Planung der VG Grünstadt-Land wäre neben einer "grob unangemessenen Verunstaltung des Landschaftsbildes" (im Sinne der Rechtsprechung), zugleich ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund der unzumutbaren Beeinträchtigung des Erholungswertes einer ganzen Region. Insofern würde die VG Grünstadt-Land sogar ihre eigenen und die in übergeordneten Planungen formulierten  Ziele ad absurdum führen. 
6.	Verhinderung von Landschaftserleben und Naturgenuß 
In der Planung wollte die VG Grünstadt-Land berücksichtigen, daß bezogen auf das im Sinne des BNatSchG (§ 1 (1) Nr. 4 und § 2 (1) Nr. 2) zu schützende Landschaftserleben (wie es speziell von Aussichtspunkten und Panoramawegen mit Fernblick  möglich ist) in Blickrichtung bis 5.000 m die Errichtung von Windrotoranlagen dieses Landschaftserleben unmöglich macht. "Während sich bis 1.000 m der Erholungssuchende der Dominanz der Anlage(n) gar nicht entziehen kann, .... muss im Bereich bis 5.000 m immer berücksichtigt werden, wie gut die Anlagen einsehbar sind. Mit Sicherheit sichtbar sind sie von Aussichtspunkten und Panoramawegen, zu denen der Betrachter gekommen war (oder hingeführt wurde), um in eine bestimmte Blickrichtung das Landschaftspanorama auf sich wirken zu lassen." 
Dazu ist der von einer speziellen Geologie und Orographie geprägte Bereich großräumig zu betrachten: Seine Tafeln (in Form von flacheren Hochflächen) und Hügeln gliedern sich in zahlreiche Stufen. Das Plangebiet liegt auf einer solchen Hochfläche, die hier relativ geschlossen und weniger zergliedert ist als das nördlich folgende, sog. Innere Alzeyer Hügelland. Durch seine Höhenlage (teils am Rande einer Kuppe) südlich des Pfrimmtales ist das Plangebiet von weither einsehbar. 

Demzufolge sind in dieser weitgehend waldlosen Region von den Hügeln und Tafeln weite Blicke in die Tallagen sowie auf die anderen Plateauflächen und weit über diese hinaus gegeben. Die Sichtbeziehungen reichen in südlicher Richtung weit über das Göllheimer Hügelland und Leininger Land hinaus. Von dem vorgesehen Standort reicht der Fernblick schier endlos weit, bis in Haardt und Pfälzerwald, über die zahlreichen Dörfer und Städte der Rheinebene, und über den Rhein zu den Hängen und Höhen des Odenwaldes. Und weiter im Osten reicht er über das Untere Pfrimm-Hügelland (in Richtung Westhofen, Osthofen, Pfeddersheim, Worms). Über den östlichen Randhöhen des Rheinhessischen Tafel- und Hügellandes und des Selzbeckens (Gau-Odernheim, Dorn-Dürkheim, Wintersheim, Eimsheim) erscheinen die Zwingenburg am Melibokus, gefolgt von den Höhen des Taunus  und dem Rheingau. In nördliche Richtung reicht der Blick über die Stadt Alzey hinweg zu den Hügeln der Rheinhessischen Schweiz und über diese hinaus zu den Höhen des Hunsrücks.
Im Westen reichen die Blicke bis zu den Falkensteiner Bergen und dem Nordpfälzer Bergland. Hier thront mächtig der König der Nordpfalz, der bewaldete Donnersberg. Allgegenwärtig dominiert er das "Land der tausend Hügel", Rheinhessen und die Nordpfalz, deren Wahrzeichen er zu sein scheint, nach welchem die Franzosen das Gebiet einst "Departement Du Mont-Tonnerre" nannten. Zwischen Rhein und Donnersberg inspirierte er Künstler und Schriftsteller. 
Ein unvergleichlich schönes Panorama mit dem Donnersberg als Kulisse bietet dem Betrachter das Zellertal: Eingebettet von den sanften Hängen des Kahlenberges und des Heldenberges, die das Zellertal überragen, überschaut der Beobachter fruchtbare, von Feldgehölzen begrenzte Äcker, sacht gewellte Rebhügel und Hügel hinter den Hügeln bis hin zum bewaldeten Donnersberg. Eingestreut in die Szenerie setzen die nur wenigen Dörfer, Feldgehölzinseln und einzelne große Bäume Akzente, die die Ruhe der Landschaft unterstreichen, –  die Ruhe einer Landschaft, die zunehmend Windrotorgiganten (zer)stören.
Für den Unsensibelsten ist nachzuvollziehen: Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und widersprechen mit dem solchen Bauwerken eigenen Erscheinungsbild der natürlich gewachsenen Gestalt einer Landschaft. In ihrer seriellen Eintönigkeit und Dominanz durch überproportionale Größe und mehr oder weniger ständige Bewegung sowie Positionierung an exponierten Stellen schlagen sie jede Landschaft tot, erst recht wenn sie sich epidemieartig in Massen ausbreiten. Das trifft für den Kahlenberg exakt zu, wo man zu den schon bestehenden Anlagen weitere hinzubauen will.
7.	Ausreichend unverbaute Freiräume sind sicherzustellen. 
Neben der VG Grünstadt-Land haben auch die Verbandsgemeinden Göllheim und Monsheim, die regionale Bevölkerung ebenso wie die Erholungssuchenden ein Interesse an ausreichend unverbauten Freiräumen, damit auch ihnen ein Natur- und Landschaftserleben ohne Beeinträchtigung durch Windrotortürme möglich bleibt. Denn neben den zur VG Grünstadt-Land gehörenden Gemeinden sind zahlreiche Nachbargemeinden wie z. B. Monsheim, Flörsheim‑Dalsheim, Kriegsheim, Pfeddersheim usw. unmittelbar betroffen, deren Fernblick in zwei Richtungen durch Windrotoren (auf dem Kahlenberg und der Herrnsheimerhöhe) ganz erhebliche Einschränkungen erfahren hat. Den vormals freien Blick von rheinhessischer Seite auf den Pfälzerwald stören mittlerweile 11 Windrotoren auf dem Kahlenberg. Gemeinsam mit den Rotorriesen bei Tiefenthal beschädigen sie das Landschaftsmosaik. 
Die Nachbarkommunen der VG Grünstadt-Land verfolgen die gleiche, zum Ziel erklärte Absicht, den landschaftlichen Reichtum aus vielerlei, sehr berechtigten Gründen zu sichern. Diese relevanten Belange der Nachbarkommunen versäumte VG Grünstadt-Land zu ermitteln und zu behandeln wie die eigenen. 
8.	
Der Planungsraum des gegenwärtigen Verfahrens beinhaltet schützenswerte Landschaftsbilder, deren Erhaltung im Interesse der Allgemeinheit liegt. 
Der Reiz des Hügellandes im südlichen Wonnegau, insbesondere des Zellertales beruht vor allem auf seiner gewachsenen und reichstrukturierten Kulturlandschaft. Gerade das Fehlen jeglicher Industrie (von den Rotoren auf dem Kahlenberg abgesehen), die landschaftliche Vielgestaltigkeit und der ökologische Reichtum, die hochwertigen für Landwirtschaft und Weinbau besonders geeigneten Böden sowie die besonderen klimatischen Bedingungen in Verbindung mit einem einfühlsam gestalteten Fremdenverkehr bieten auch dieser Region (nicht nur der Pfalz) eine solide wirtschaftliche Grundlage, machen den Südlichen Wonnegau und das Zellertal ebenso wie die angrenzende Pfalz zum Zielgebiet des sanften Tourismus. Der "Geheimtip",  "Oase der Ruhe" bzw. "Toskana Deutschlands" - hat sich mittlerweile herumgesprochen. Der "sanfte Tourismus" wurde allgemein gut angenommen, dies belegen die Zahlen der Übernachtungen der letzten Jahre. 
9.	Die Realisierung der Planung käme einer Vereitelung der Erholungsfunktion des Zellertales gleich.
Das seit Jahren von den Zellertaler Gemeinden erfolgreich gepflegte Image wurde schlagartig durch den unbedachten Bau der Windrotoren auf dem Kahlenberg gefährdet. Den einmaligen Panoramablick des Zellertales beeinträchtigt bereits die vorhandene Anlagengruppe, v. a. und ausgerechnet vom Zellertaler Ehrenmal aus! 
Weitere monströse, über wertvolle Landschaftsbereiche und Kulturdenkmäler dominierende Wind-Maschinen kämen einer Vereitelung der Erholungsfunktion dieser Landschaft gleich. 
Die Planung der VG-Grünstadt-Land berührt dementsprechend Belange der auf der Hochebene oder an deren Rand gelegenen Gemeinden. In ganz besonders hohem Maß davon betroffen sind die dem Kahlenberg gegenüberliegenden Gemeinden Einselthum, Zell und Mölsheim. Insbesondere in dem idyllischen Zellertal wird der Kahlenberg als ein landschaftsprägendes Element wahrgenommen, da hier der Panoramablick vornehmlich nach Süden, gegen den Kahlenberg hin, ausgerichtet ist. In gewissen Bereichen (u. a. Zellertaler Ehrenmal!) bildet der Kahlenberg sogar den Horizont. Bislang konnte man hier einen natürlich fließenden - durch nichts gestörten - Übergang von Himmel und Erde genießen. Gerade hier verstärkt die großindustrieanlagenbedingte Beeinträchtigung noch den Kontrast zwischen der (wachsenden) Zahl von Windrotoranlagen und der erlebbaren Landschaft, zumal der Umgebungsschutz von Denkmälern und naturnahen Bereichen augenfällig ist. 
10.	Denkmalschutz
Durch das Vorhaben werden Belange des Denkmalschutzes i.S.v. § 35 Abs. 2 Nr. 5 so schwerwiegend beeinträchtigt, daß sie ihm entgegenstehen. Die planungsrechtlichen Belange des Denkmalschutzes bestehen im Wesentlichen darin, Spannungen zwischen Kulturdenkmälern und sonstigen Baumaßnahmen zu vermeiden. Spannungen entstehen jedoch durch das Vorhaben.
Die Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes ist jedoch nicht gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB deshalb ausgeschlossen, weil bei der Darstellung des Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiets Windkraft diese Belange als Ziele der Raumordnung abgewogen worden wären. Die Abwägung, die Grundlage für diese Darstellung ist, hat denkmalpflegerische Belange nämlich nicht berücksichtigt. Insofern ist im Rahmen der Regionalplanung eine abschließende Abwägung nicht erfolgt.

Neben den naturnahen, reichstrukturierten, sanft zu Tale gleitenden Nordhang des Kahlenberges sind nämlich auch die Elemente des gegenüberliegenden Südhanges des Heldenberges zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für das bislang intakte historische Ortsbild von Zell, wie auch für die Silhouette von Mölsheim. Vor allem aber trifft dies für das Zellertaler Ehrenmal zu. Neben seiner architektonischen und kunsthistorischen Bedeutung ist es ein wichtiger Bestandteil des Landschaftsbildes. Dem Interesse des Denkmalschutzes ist der Vorrang einzuräumen, weil das Zellertaler Ehrenmal mit in dieser Lage etwas ganz Besonderes ist.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, die vorhandenen Windkraftanlagen wirkten bereits störend. Denn keine Behörde kann verpflichtet sein, rechtswidriges Handeln zu wiederholen. "Gleichheit im Unrecht gibt es nicht".
Jeder für ästhetische Eindrücke offene Erholungssuchende würde es hier als unerträglich empfinden, wenn durch weitere Fehlplanung weitere Anlagen errichtet werden würden. Für das Zellertal wäre dies der worst case"! Wie von der VG Grünstadt-Land für ihren Bereich dargestellt, dokumentiert sich auch der Erholungswert der Landschaft des Zellertales nicht nur ästhetisch aus den zu schützenden Kultur-, Natur- und Landschaftselementen, sondern auch funktional aus der Nähe zum Verdichtungsraum Rhein-Neckar. 
Unstrittig ist, daß eine wachsende Zahl von Windrotortürmen diesen Bemühungen bzw. Zielen der Regionalplanung zuwiderlaufen.
11.	Die Realisierung der Planung konterkariert die Ziele und Pläne der VG Monsheim und anderer Gemeinden.
Die VG-Monsheim kam zu der Erkenntnis, daß auf der gesamten Fläche der Verbandsgemeinde Windenergienutzung infolge vielfältiger Ausschlußgründe ein für Natur und Landschaft verträglicher Bau bzw. Betrieb von Windstromrotoren nicht gegeben ist. Mit diesem Inhalt steht der Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB solchen Anlagen entgegen.
Die Errichtung von Windstromanlagen als bauliche Entwicklung widerspricht im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauGB auch der kommunalen Planung wie sie im FNP der VG Monsheim festgeschrieben ist. Das Zellertal ist aufgrund seiner naturräumlich wertvollen Landschaftsraumausstattung ein schützenswerter Erholungsraum. Aufgrund seiner Bedeutung und Sensibilität hat sich die Verbandsgemeinde Monsheim in diesen Bereichen auch selbst hinsichtlich baulicher Entwicklungen Beschränkungen bzw. strenge Bewertungsmaßstäbe auferlegt und zudem Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung von Natur- und Landschaft durchgeführt und vorgesehen, aber auch von touristischer Infrastruktur durchgeführt und vorgesehen (Dorferneuerungen, Wander- und Radwanderweg, Wein- und Vogellehrpfad, usw.). Im FNP wird zudem auch auf den gewünschten Ausbau des OPNV und die erforderlichen fachübergreifenden Konzepte zum Interessensausgleich zwischen Ökologie und Okonomie (sanfter Tourismus) hingewiesen. 
Weitere Windrotorgiganten auf dem Kahlenberg sind den Bemühungen (Investitionen) und Planungen der VG und ihrer Ortsgemeinden nicht vereinbar (im Sinne des § 35 (3) Nr. 1 und 2 BauGB mit raumbedeutsamen Windkraftanlagen). Gleiches mag für VG Göllheim gelten.
In Bezug auf Kindenheim und die Mehrzahl der Zellertaler Gemeinden stellen solche Windrotorgiganten eine dem Rücksichtnahmegebot widersprechende Unzumutbarkeit dar. ("Unzumutbarkeit in diesem Sinne ist in Anlehnung an die Begriffsbestimmung des BlmSchG anzunehmen, wenn von der Anlage Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen").
V.	
Naturschutzfachliche Belange
Die VG  hat bei der vorliegenden Planung in anerkennenswerter Weise versucht, dem allgemeinen Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Gründe im wesentlichen zu entsprechen. Dabei hat sie allerdings die naturschutzfachliche Betrachtung im Bereich des Kahlenbergs außer Acht gelassen. Ursache hierfür dürfte – wie oben ausgeführt – die vor wenigen Jahren erfolgte Ausweisung der Vorrangfläche sein. Hinsichtlich der UVP-Pflicht möchten wir auf  naturschutzfachliche Interessenkonflikte hinweisen. In Hinblick auf eine sachlich-fachlich richtige Entscheidung regen wir an, den Belangen  des Naturschutzes, resp. Vogelschutzes, Rechnung zu tragen.
1.	Planung vernetzter Biotopsysteme
Aus der Schrift "Planung vernetzter Biotopsysteme, Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht & Faunistisch-Ökologische Arbeitsgemeinschaft 1999, Hrsg. Ministerium für Umwelt und Forsten, Rheinland-Pfalz" geht die hohe funktionale Bedeutung der gesamten Hochebene hervor. 
Die den Kahlenberg umfassende Hochebene hat eine herausragende Bedeutung in Rheinland-Pfalz als Lebensraum von "Steppentierarten" wie Korn- und Wiesenweihe, Steinschmätzer, Schwarzkehlchen, Brachpieper, Rebhuh, Wachtel oder Grauammer, welche zu den charakteristischen Brutvögeln der offenen  Agrarlandschaft gehören. Weihenarten (Wiesenweihe, Kornweihe und Rohrweihe) mit Brutvorkommen auf der fraglichen Hochebene stellt die Schrift besonders heraus. Gerade von den Weihen ist bekannt, wie extrem störempfindlich diese auf Windstromrotoren reagieren (daher Vermeidung "höherer Vertikalstrukturen"!). Ziele und Entwicklung von Biotopstrukturen im Agrarraum werden wie folgt formuliert: Aufgrund der hohen Siedlungsdichte, v.a. der Grauammer, deren Bestände in Rheinland-Pfalz regional stark zurückgegangen sind (vgl. BRAUN et al. 1992), und die hier ein rheinland-pfälzisches Schwerpunktvorkommen haben dürfte, kommt dem Bereich zwischen Kerzenheim/Göllheim und Zellertal eine besondere Bedeutung als 
* Schwerpunktraum zur Sicherung und Entwicklung von Kleinstrukturen in einer insgesamt intensiv genutzten Agrarlandschaft zu, die charakteristischen Arten wie Grauammer, Schwarzkehlchen und Rebhuhn günstige Lebensmöglichkeiten bieten. 
* Sicherung und Entwicklung der Populationen von Dorngrasmücke, Grauammer, Rebhuhn, Neuntöter, Schwarzkehlchen oder Steinschmätzer.
* Umsetzung der Vorschläge und Maßnahmen des Artenhilfsprogramms "Gefährdete Bodenbrüter" v.a. in den Bereichen mit regelmäßigen Brutvorkommen von Wiesen- und Kornweihe.
Die Planung vernetzter Biotopsysteme hält unter Berücksichtigung der Lebensräume und zur Sicherung der Rastplatzfunktion für durchziehende Vögel ein Freihalten der Landschaft von Freileitungen und Windrotortürmen für erforderlich.
Die oben genannten und im Anhang I der europäischen Vogelschutzrichtlinie (79/409 EWG) als streng zu schützend geführten Vogelarten identifizieren das Hochplateau des Kahlenbergs als faktisches EU-Vogelschutzgebiet. Die strengen Schutzbestimmungen des Art.4 Abs.4 Vogelschutzrichtlinie gelten für diese Gebiete unmittelbar (EuGH "Santona-Urteil" vom 02.08.93, EuGH C-374/98 vom 7.12.2000, BVerwG 4 C 2.99, OVG 7 K 912/98 vom 27. Januar 2000) und führen dazu, daß bei faktischen EU‑(Vogel)schutzgebieten dieser Artikel ein prinzipiell strikt zu beachtendes Planungsverbot darstellt, das nur in extremen Ausnahmefällen überwunden werden kann.
2.	
Vogelschutz und Windenergie
Das von der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie (GNOR) im Auftrag des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz erstellte umfangreiche Gutachten ("Materialen zum Konfliktfeld 'Vogelschutz und Windenergie' in Rheinland‑Pfalz, Lebensräume störempfindlicher Vogelarten - Vogelzug an Windkraftanlagen - Handlungsempfehlungen") zur Ermittlung definierter Lebensraumfunktionen bestimmter Vogelarten, Vogelzug, Brut- und Rastgebiete weist Brut- und Mausergebiete von hoher funktionaler und landesweiter Bedeutung für Vögel, speziell Weihen, aus. Das Hochplateau im Bereich des Kahlenberges ist darin ausdrücklich genannt.
Den hohen Wert des Gebietes für den Vogelzug (EU-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG 2. April 1979, u. a. auch 98/145/EG Bonner Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten u. Richtlinie 92/43/EWG 21. Mai 1992 u. 97/62/EG 27. Oktober 1997) stellt das GNOR‑Gutachten auf S. 109 ff dar. Die besondere Bedeutung unserer Region für den Breitfrontvogelzug generell, wie die Hochebene im Besonderen für Rast- und Gastvögel belegen entsprechende Karten und Tabellen. (In Hinblick auf Artikel 4 und die nach Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie besonders geschützten Arten sei auf weitere in der GNOR-Untersuchung nicht erwähnte Arten hingewiesen, z. B. Schleiereule, Steinkauz, (auch Fledermäuse, Insekten usw.).
Ganz Rheinland-Pfalz wird alljährlich zwei Mal von Millionen von Zugvögeln überflogen (S.115), wobei es aus verschiedenen Ursachen (u. a. Wetterlage) zu Zugverdichtungen, geringfügigen Abweichungen von Zugwegen und dgl. kommen kann (S.108). Auf S.127 warnt die GNOR davor, daß WKA-Betreiber und -planer die nie 100% genauen Vogelzugkarten für "Fehlinterpretationen" (als "zugvogelfrei") zu ihren Gunsten verwenden könnten (S. 127).
Den Agrarlandschaften als Rastgebiet für Zugvögel widmet die GNOR ein eigenes Kapitel (S.141) und betont, daß gerade "ausgeräumte Agrarlandschaften" eine hohe, bislang wenig erkannte Rastplatzfunktion für (gefährdete) Zugvögel aufweisen. "Hier ist die innere Qualität der ansonsten intensiven landwirtschaftlichen Produktionsstandorte zu erkennen und ein neuer landschaftsplanerischer Bewertungsansatz für solche Flächen zu fordern. Gebiete mit dem Nachweis traditioneller Rastplätze verdeutlichen, daß Agrarlandschaften zu bestimmten Jahreszeiten besondere Funktionen (Rast-, Nahrungs-, Ruhe-, Sammel-, oder Mauserplatz) bieten und dann für Zugvögel höchst attraktiv sind. Der Verlust von Rastflächen bedeutet einen in seiner Auswirkung noch nicht abzuschätzenden erheblichen Eingriff in das endogen gesteuerte circannuelle Zugprogramm von wandernden Vogelarten."
"Die Vögel fliegen jedoch nicht einfach Nonstop über die Landesfläche hinweg, sondern suchen teilweise gezielt Rastplätze auf. Bei diesen Zugvögeln handelt es sich in großem Maße um nordosteuropäische Brutpopulationen. Dementsprechend hoch ist bei uns die Verantwortung für Zugvögel und den Schutz der Rastflächen. Rastgebiete sind für Zugvögel Nahrungsplätze (an dem die Tiere durch Nahrungsaufnahme die Fettdeposition für den Weiterflug vornehmen), Sammelplätze, Ruhe und Mauserplätze." Die GNOR fordert - getreu der EU-Vogelschutzrichtlinie - den großräumigen Schutz solcher Gebiete (siehe S. 147 und S. 148 ff Tabuzonen, SPA etc).
Daß diese Forderung für das Pfrimmtal und seine flankierenden Hochebenen notwendig und berechtigt ist, belegen allein schon die von der "European Crane Working Group Germany" seit Jahren ermittelten hohen Zahlen für eine einzige Art, den Kranich. Zweimal im Jahr überfliegen Tausende von Kranichen unsere Region. Nicht allein beim Zug, sondern auch bei der Rast auf den Feldern konnten sie gezählt werden. Von der "European Crane Working Group Germany" 

festgehaltene Schwerpunkte (je nach Beobachtungsposten und Richtung, aus welcher die Kraniche kamen) waren dies vor allem Wachenheim, Zell, und Rüssingen, neben Kindenheim, Monsheim, Stetten, Albisheim, Göllheim (und Eisenberg).
Die naturschutzfachlichen Interessenskonflikte lassen erkennen, daß die Nutzungsverträglichkeit des geplanten Vorhabens und der sich aus der Vogelschutzrichtlinie ergebende Schutzanspruch der Vogelwelt eine Nutzung von  Windenergie im Plangebiet ausschließt, da sie den Schutz- und Erhaltungszielen zuwider laufen würde. Eine weitere Entwertung und Verkleinerung des (Nahrungs- u.) Lebensraums geschützter Arten erscheint (auch rechtlich) nicht vertretbar.

VI.	Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung 
1.	Verunstaltungsverbot und Vereitelung der Erholungs- und Fremdenverkehrsfunktion
Im Sinne der aktuellen Rechtsprechung verstößt die Planung der VG Grünstadt-Land gegen das Verunstaltungsverbot, vgl. OVG Minden, 10 A 97/99, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 4 B 69.01: Verunstaltung des Landschaftsbildes durch zwei Windenergieanlagen außerhalb eines förmlich unter Natur- und Landschaftsschutz gestellten Bereichs und Urteil Neustadt 4 K 656/01 vom 6.12.01, S. 21. 
In Hinblick auf die Ziele der Zellertaler Gemeinden (VG Göllheim und VG Monsheim) steht die Planung der VG Grünstadt-Land in Unvereinbarkeit mit den natürlichen Erholungswerten der reizvollen Landschaft des Zellertales. Der Kernaussage des genannten Urteils (Neustadt 4 K 656/01 vom 6.12.01) entsprechend, kämen weitere Windräder auf dem Kahlenberg bzw. auf der Gemarkung von Kindenheim "einer Vereitelung der Erholungs- und Fremdenverkehrsfunktion" des Zellertales gleich.
2.	regelmäßige Ausschlusswirkung (Regelvermutung)
Im Sinne der aktuellen Rechtsprechung hat die VG Grünstadt-Land mit den bereits vorhandenen Windrädern ohnehin schon genug Vorleistung erbracht. Sie kann somit jedem weiteren Windradvorhaben ihr gemeindliches Einvernehmen mit Verweis auf § 35 BauGB Abs. 3 Satz 3 versagen, wonach bei einer schon vorhandenen Windradfläche zugleich eine "regelmäßige Ausschlusswirkung" für das übrige Gemeindegebiet gegeben ist (siehe u. a. BVerwG 4 B 69.01, OVG 10 A 97/99 und Neustadt 4 K 656/01 vom 6.12.01). Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist der Zubau bei Kindenheim, sind die bei Laumersheim und Dirmstein vorgesehenen Standorte hinfällig und rechtlich nicht zu vertreten.
Aufgrund der Anregungen I, II, III, IV, V und VI im einzelnen wie auch gemeinsam sind die Windkraftanlagenstandorte aus dem FNP der VG Grünstadt-Land ersatzlos zu streichen.

Mit der Bitte, über den weiteren Verlauf unterrichtet zu werden, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative Rheinhessen-Pfalz
zwischen Rhein und Donnersberg

c/o Trude Fuchs