Gemeinden müssen nicht - entgegen anders lautender Meinung - Flächen für Windkraftnutzung in Flächennutzungsplänen darstellen. Das geänderte Baugesetzbuch fordert dies nicht, und vorgesetzte Behörden dürfen sie nicht dazu zwingen.
 
Siehe auch Zeitungsberichte ganz unten:
"Wir brauchen Arbeitsplätze, keine Windräder" AZ, 05.03.2004
"VG-Flächennutzungsplan ungültig" AZ, 05.03.2004

Die Gemeinden stehen ob des politischen Willens unter Druck und werden zur "Fortschreibung" ihrer Flächennutzungspläne gedrängt. Aufgrund der für sie oft unklaren Rechtslage, und in Unkenntnis der Vorschriften sind sie überfordert. 
 
Einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans stellt, nach vorherigem Gemeinderatsbeschluss, die jeweilige Gemeinde. In der Mehrzahl der Fälle wurde und wird von den Gemeindevertretern fast ausschließlich die monetäre Seite der Windnutzung erörtert. Einzig die zu erhoffenden Einnahmen hatten und haben bei der "Abwägung" (Abstimmung) ein Gewicht, wie dies die jeweiligen Protokolle der Gemeinderatsitzung belegen. Kaum eine Gemeinde wusste oder weiß, dass sie nicht zwingend Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen muss. "Sind im Gemeindegebiet keine für Windenergienutzung geeigneten Flächen vorhanden oder stehen bei den geeigneten Flächen überragende öffentliche Belange entgegen, kann die Gemeinde auf die Darstellung von Flächen zugunsten der Windenergienutzung verzichten und Anträgen auf Zulassung einer Anlage das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Abs.1 i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB versagen. Dabei muss sie konkret darlegen, welche öffentlichen Belange dem einzelnen Vorhaben entgegenstehen. Auf diesem Weg können Windenergieanlagen in einem Gemeindegebiet gänzlich ausgeschlossen werden. Benachbarte Gemeinden können eine gemeindeübergreifende Koordination der Ansiedlung von Windenergieanlagen mittels eines gemeinsamen Flächennutzungsplans unter den besonderen Voraussetzungen des § 204 Abs.1 BauGB erreichen. Auf diesem Weg können Windenergieanlagen in einem Gemeindegebiet gänzlich ausgeschlossen werden.
 
Die durch § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB baugesetzliche Privilegierung im Außenbereich steht unter dem Vorbehalt anderweitiger Festsetzungen in Raumordnungs- und Flächennutzungsplänen. 
 
Will eine Gemeinde ihren Flächennutzungsplan, ändern oder ergänzen, um den Wildwuchs der privilegierten Windkraftanlagen zu vermeiden, bedarf es der konkreten Prüfung.
 
Raumbedeutsame Vorhaben nach den Absätzen 1 und 2 dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung in Plänen im Sinne des § 8 oder 9 des Raumordnungsgesetzes abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. (In Rheinland-Pfalz ist ein Vorhaben, das höher als 35 Meter, raumbedeutsam!)
Anhand einer gesamträumlichen Untersuchung ist gewissenhaft zu prüfen, ob es in einem Gemeindegebiet überhaupt geeignete Flächen für die Nutzung der Energie des Windes gibt, und ob dort keine öffentlichen Belange dem geplanten Projekt entgegen stehen. Den Trägern öffentlicher Belange (u. a. Landesumweltamt, Pflegebehörde, Landwirtschaftskammer, Naturschutzverbände, Luftfahrt, Militär, Bundesforstamt, etc.) ist das Projekt bekannt zu machen und deren Stellungnahme anzufordern. 
Belange des Natur- und Landschaftsschutzes stehen einem privilegierten Vorhaben, wie 80-120m hohen Windturbinen, von vornherein entgegen. Das Landschaftsbild wird verunstaltet, wenn mit der Schaffung der Anlage der landschaftliche Gesamteindruck erheblich gestört würde. Mittlerweile ist der landschaftliche Gesamteindruck in ganz Rheinhessen und Teilen der Pfalz mehr als nur "erheblich gestört". (Vgl. Urteil VG Mainz zu Gau-Heppenheim). Über 40 km weit ist die Verunstaltung des Landschaftsbildes wahrnehmbar.
 
In Hinblick auf die Landschaftsproblematik zitiere ich ein Urteil des OVG Münster vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00. "Die Gemeinden haben bei der Ausweisung keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergie. Sie sind dazu ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern ... weitere Stichworte: global und pauschalierend festgelegten Kriterien für die Ungeeignetheit; Festlegung von Tabu-Zonen aus Gründen des Immissionsschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsfunktion der Landschaft; optisch betroffene Bereiche von Schönheit und besonderer Funktion; schutzwürdige Umgebung; besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild."
 
"Geschützt ist insbesondere der ästhetische Wert der Landschaft. Ist ein Landschaftsbild bereits nachhaltig zerstört (z. B. durch Hochspannungsmasten), so fehlt es an einem Schutzgut, das weiteren Eingriffen in die Landschaft durch eine Windenergieanlage entgegenstehen könnte. Der Schutzzweck der natürlichen Eigenart der Landschaft ist darauf gerichtet, den Außenbereich seiner naturgegebenen Bodennutzung zu belassen und als Erholungslandschaft der Allgemeinheit vor dem Eindringen wesensfremder und der Erholung abträglicher Nutzung zu bewahren." — Dem Schutzzweck, der einem öffentlichen Interesse dient, wurde bzw. wird nicht entsprochen, indem der Außenbereich durch eine unverhältnismäßig große Anzahl gigantischer Windrotoren technisch überformt wird. Zumal kein einziger Standort vor dem Bau der Anlagen seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hatte oder "wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für das eine noch das andere geeignet" war. Mit einer Aussnahme befinden sich alle vorhandenen Windturbinen in von Überleitungen freien Gebieten. Genannte Überleitungen haben das Landschaftsbild keineswegs nachhaltig verunstaltet, allein weil sie die alles überragende Höhe der Windturbinen bei weiten nicht erreichen und sich nicht bewegen. Darüber hinaus bedürfen Windkraftlagen ihrerseits besagter Hochspannungsmasten/-leitungen und erfordern zu den bereits vorhandenen zusätzliche Leitungen und Umspannwerke.
 
Die öffentlichen Belange sind in § 35 (3) Baugesetzbuch beispielhaft (nicht erschöpfend) aufgeführt. Dazu gehört die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft oder ihres Erholungswertes, der Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Denkmalschutzes, die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes und die Entstehung schädlicher Umwelteinwirkungen.
Bei ermessensfehlerfreier Prüfung und Abwägung wird die Gemeinde keine Eignungsflächen für Windnutzung darstellen können.
Nach § 35 (3) liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben
1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, 
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt oder die Wasserwirtschaft gefährdet oder...
Gemäß Baugesetzbuch § 1(5) sollen Bauleitpläne (= Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) "dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten  vorgesehen und in Anspruch genommen werden."
Auch nach Bundesnaturschutzgesetz § 1(1) sind Natur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß sie als "Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind."
Das Ergebnis einer sachgerechten Prüfung wird sein, daß aufgrund der großen Dimensionen der Windkraftanlagen überragende öffentliche Belange entgegenstehen. Der Bundestags-Ausschußbericht verwies darauf, daß die Gemeinde in diesen Fällen auf eine Darstellung von Flächen zugunsten der Windenergienutzung mangels Eignung vorhandener Flächen verzichten und Bauanträgen das erforderliche Einvernehmen versagen kann.
Wegen der Raumbedeutsamkeit infolge der über 40 km reichenden Landschaftsbildbeeinträchtigung ist eine überörtliche Koordinierung auf Kreis- oder Regionalebene, beispielsweise in Form von gemeinsamen Flächennutzungsplänen, sinnvoll. 
Im Hinblick auf die Güter-Abwägung weist der BLS darauf hin, daß die derzeitige Praxis der Windnutzung in Deutschland nicht im öffentlichen Interesse ist. Das für Privilegierung und Stromeinspeisungsgesetz vorgeschobene politische Ziel der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes wird aus systemtechnischen Gründen bei Windindustrieanlagen verfehlt. Weder Brennstoffe noch Kraftwerke noch CO2 werden u. a. wegen der nicht kalkulierbaren Stromeinspeisung eingespart. 
Die völlige Sperrung eines Gemeindegebiets für Windkraftanlagen aufgrund des neuen Planvorbehalts ist nur im Rahmen der Regionalplanung oder eines gemeinsamen Flächennutzungsplans benachbarter Gemeinden (§ 204 Abs. 1 BauGB) denkbar. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Regionalplanung nur Vorgaben für raumbedeutsame Vorhaben machen kann. Ob daher als Ziel der Raumordnung und Landesplanung flächendeckend die Errichtung einzelner Windkraftanlagen verhindert werden kann, erscheint zumindest fraglich.
Die Tatsache, daß eine Gemeinde keine Eignungsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan darstellt, führt nicht im Umkehrschluß dazu, daß im gesamten Außenbereich dieser Gemeinde öffentliche Belange der Errichtung von Windkraftanlagen nicht entgegenstehen. Das Ergebnis einer sachgerechten Prüfung einer Gemeinde kann durchaus sein, daß im Gemeindegebiet überhaupt keine für Windenergie geeignete Flächen vorhanden sind oder bei den geeigneten Flächen überragende öffentliche Belange entgegenstehen. In diesen Fällen ist eine Gemeinde nicht gehalten, um in den Genuß der Wirkung des Planvorbehalts zu kommen, an irgend einer eigentlich ungeeigneten Stelle eine Darstellung für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Im Ausschußbericht wird daher darauf hingewiesen, daß die Gemeinde in diesen Fällen auf eine Darstellung von Flächen zugunsten der Windenergienutzung mangels Eignung vorhandener Flächen verzichten und Anträgen auf Zulässigkeit einer Anlage das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB versagen kann (vergleiche Ausschußbericht, Fußnote 22, Seite 9). Allerdings wird die Gemeinde sich hierbei nicht auf den allgemeinen Hinweis beschränken können, daß in ihrem Gemeindegebiet keine geeigneten Flächen für Windenergienutzung vorhanden seien. Vielmehr muß sie konkret darlegen, welche öffentlichen Belange dem einzelnen Vorhaben entgegenstehen."
"Allerdings beschränke sich eine landesplanerische Einflußnahme auf "raumbedeutsame" Windenergievorhaben. Dazu zählte Runkel vor allem Windenergieparks oder größere Einzelanlagen an exponierten Standorten. Aber auch eine kleinere Einzelanlage, die zwar selbst nicht raumbedeutsam sei, unterliege gleichwohl einer landesplanersichen Steuerung, wenn nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz weitere Anlagen in der näheren Umgebung zu genehmigen wären, die dann zusammen das Gewicht eines raumbedeutsamen Vorhabens hätten". (Ministerialrat Dr. Peter Runkel) - Zitat Ende, weiteres siehe obengenannte Seite. Siege auch: Pressemitteilung OVG Münster Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern.
"Wir brauchen Arbeitsplätze, keine Windräder" 
"Industriepark Pferdsfeld" ist als Bebauungsplan nun klar / Naturpark-Kernschutzzonen nicht dicht an Industriepark legen

Vom 05.03.2004  
pb. BAD SOBERNHEIM Der Stadtrat hat dem Bebauungsplan für einen "Industriepark Pferdsfeld" einhellig zugestimmt. Es kommt zwar wegen einiger Änderungen im Text des Planes zur erneuerten Auslegung, allerdings mit verkürzter Auslegungsfrist. 

Vertreter des Planungsbüros Bachtler, Böhme und Partner (BBP) erläuterten dem Rat in knapper Form die Anregungen der zum Plan befragten anderen Behörden als Vertreter öffentlicher Belange und die Eingaben von Privatpersonen. 

Hierbei informierte Bürgermeister Hans-Georg Janneck das Ratsrund darüber, dass die Anmerkungen der Initiative Soonwald (IS) nicht in Form einer Vereinsaussage sondern als die von Privatpersonen gesehen worden sei - um nicht die IS als weitere "beteiligte Behörde" einzustufen. 

Rudi Hill, FWG, hatte Fragen zum Trinkwasserbedarf des Industrieparks. Er warnte davor, Firmen mit großem Verbrauch des am Soonwald inzwischen knappen Gutes hier anzusiedeln. Janneck konnte ihn beruhigen, solches werde erst bei einer Bauanfrage konkret und dann entsprechend entschieden. Es sei jetzt keine Frage des Bebauungsplanes. 

Ähnlich erging es bei weiteren Themen, die den Rahmen der Bebauungsplanung sprengen würden. Aber dieser Plan ist noch in einigen Ecken mit dem aktuellen Flächennutzungsplan in Übereinstimmung zu bringen. 

Angestrebt ist schon länger der Naturpark "Nahe Soonwald". Hierzu merkte Bürgermeister Janneck an, man solle die schützenswerten "Kernbereiche" dieses Naturparks "nicht zu dicht" rings um den Bereich des ehemaligen Flugplatzes legen. Es geht da vor allem um Schutzflächen im Forst des südlichen Soonwaldes zwischen der Alteburg und dem Ellerspring. 

Die Landespflegebehörden in Bad Kreuznach und Mainz regten an, einige der Rückhaltebecken im Industriepark größer zu dimensionieren. Es gab textliche Ergänzungen im Plan zum Schutz der Vögel und beim Lärmschutz. Forderungen zum Brandschutz wie ausreichendes Löschwasser im gesamten Gelände seien derzeit noch nicht regelbar. 

Dass hohe Windkraftanlagen auf dem Gelände rotieren, das wurde abgelehnt. Der Ex-Flugplatz liege zum einen in einem wichtigen Vogelzuggebiet und zum anderen in einer sensiblen Richtfunkstrecke. Die Windkraftrotoren störten da. Uli Schug von den Grünen hakte dazu nach, da er wisse, Windkraftanlagen käme auch der TRIWO gelegen. 

Schug musste sich von Janneck sagen lassen, auf Pferdsfeld werden "von den öffentlichen Händen 25 Millionen Euro für Infrastruktur ausgegeben", also zur Herrichtung eines Industrieparks für Gewerbeansiedlung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Geld wäre verschwendet, bliebe es nur bei Windkraftanlagen. 

Auch Alfred Peeters von der CDU-Fraktion pflichte da dem Stadtchef unumwunden bei: "Wir brauchen Arbeitsplätze und keine Windräder!" 
http://www.main-rheiner.de/archiv/objekt.php3?artikel_id=1393673 <http://www.main-rheiner.de/>

"VG-Flächennutzungsplan ungültig" AZ, 05.03.2004

MAINZ/OBER-OLM Eine bittere Pille für die VG Nieder Olm und den Kreis: Im Bereich Mühlberg/Selzer Berg in Ober Olm dürfen zwei Windkrafträder errichtet werden. Dies entschied die 3. Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts. Nach Auffassung der Richter ist der gesamte VG-Flächennutzungsplan ungültig, ein schlüssiges Konzept fehlt. Daher verpflichtete die Kammer den Kreis Mainz-Bingen, den Windrad-Betreibern einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen. 

Die Verbandsgemeinde hatte eine Bauvoranfrage negativ beschieden. Der Flächennutzungsplan weise das Gebiet nicht für die Windenergie aus, hieß es lapidar. Der Mühlberg/Selzer Berg sei ungeeignet. Das Gelände müsse als Naherholungsgebiet erhalten werden. Wohnhäuser und ein Flugplatz seien in unmittelbarer Nähe. 

Gegen diese Entscheidung hatte die Energiefirma vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Zwar sei das Gebiet nicht so windhöfig wie andere, dennoch könne man beim heutigen Stand der Technik dort wirtschaftlich vertretbar Windenergie nutzen. Nach Meinung der Firma betreibt die Verbandsgemeinde "eine un-zulässige Negativplanung". Ungeachtet weiterer geeigneter Flächen würden nur 0,4 Hektar des gesamten 1100 Hektar großen für die Windenergie möglichen Gebietes auch dafür ausgewiesen. Dies sei rechtswidrig; der Flächennutzungsplan daher ungültig. 

Dieser Meinung schlossen sich die Mainzer Richter an. Sie hatten in der Verhandlung einen gewissen Unwillen der VG kritisiert: "Man hat nur solche Flächen, die man unbedingt hergegeben musste, zur Verfügung gestellt." Auf der einen stand schon ein Windrad, für die andere gab es eine Bauvoranfrage. 

Einen weiteren Hinderungsgrund für die Windanlagen sah die VG in der Flugroute der Vögel. Die Tiere könnten leicht in die Rotoren der stählernen Kolosse geraten. Auch hier winkten die Richter ab. "Diesem Einwand fehlt jedwede Untermauerung." Der einfache Hinweis auf einen irgendwie gearteten Vogelschutz genüge eben nicht. Schließlich werde gesamt Nord-Rheinhessen von Vögeln überflogen. Nicht zuletzt habe das Oberverwaltungsgericht in einem anderen Fall die Interessen an der Windenergie eindeutig über den Vogelschutz gestellt. 
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/objekt.php3?artikel_id=1392667
<http://www.main-rheiner.de/bilder/113729529.jpg> 
Auch in Ober-Olm muss - wie hier in Eimsheim - grundsätzlich der Bau von Windkraftanlagen möglich sein.
Foto: hbz/Alexander Sell