Ich zeig Ihnen mal was“, sagt Peter Golds, nimmt den Besucher an der Hand und führt ihn über den Flur, vorbei am muslimischen Gebetsraum, vorbei am Büro von Bürgermeister Lutfur Rahman, bis zu der Toilette, die von den Stadträten benutzt wird. Golds weist auf die kleine Plastikgießkanne, die prominent am Eingang plaziert ist, dann in den Raum, in dem die Urinale einer Anlage zum Füßewaschen gewichen sind. „Wäre so etwas in Deutschland vorstellbar – in einer Stadtverwaltung?“ (Noch nicht, aber bald - Schlagerhansi)
Die Urbarmachung des Rathauses für die muslimischen Kollegen ist noch das kleinste Problem, das Peter Golds, der Vorsitzende der Konservativen Fraktion im Stadtrat, mit Bürgermeister Rahman hat. Das größere hielt er in Petitionen fest oder in Beschwerdebriefen an Aufsichtsgremien. Darin geht es um Dinge wie Amtsmissbrauch, Wahlbetrug und Verbindungen zum islamischen Extremismus. „Die politische Situation in Tower Hamlets ist extrem unerfreulich, und Beziehungen zwischen dem Bürgermeister und den etablierten Parteien bestehen praktisch nicht“, schrieb er dem Polizeipräsidenten im November. Seitdem hat sich die Lage weiter verschlechtert.
In Tower Hamlets, einem der am meisten "durchmischten" (ein höchst euphemistischer Ausdruck, der den Tatsachen eben nicht entspricht, wie der folgende Text zeigt - Schlagerhansi) Stadtteile Londons, wehte schon immer ein etwas rauherer Wind. Der Bezirk umfasst viele Viertel des East End, das mit seinen Hafenanlagen, den Docklands, traditionell Arbeiter und mittellose Einwanderer anzog [...] Aber nichts hat den Stadtteil so verändert wie der rasante Zuzug aus Bangladesch. In Tower Hamlets leben heute mehr Bengalen (32%) als „White British“ (31%) – und die Einwanderer stellen nicht nur die demographische Landkarte auf den Kopf.
Im Laufe der vergangenen 30 Jahre machten die Bengalen den Stadtteil zu einer Hochburg des Islam. Laut einer offiziellen Statistik aus 2011 bekennen sich 35% der Bewohner zum Propheten Mohammed. Nur 24% glauben noch an Jesus Christus. In Tower Hamlets, das mit gut 270.000 Einwohnern die Größe Wiesbadens hat, stehen heute mehr als 50 Moscheen. Ihren folgenreichsten Siegeszug traten die Bengalen in der Politik an. Von den 45 Stadträten, die heute den Bezirk regieren, stammen 25 aus Bangladesch. Bürgermeister Lutfur Rahman wurde im Mai wiedergewählt – erstmals direkt vom Volk.
Seine siegreiche „Tower Hamlets First Party“ zog mit 18 Kandidaten ein – genauer: mit 17 Männern und einer Frau, die ohne Ausnahme bengalischen Hintergrund haben. Manchmal fühlen sie sich so sehr unter sich, dass sie das Englische vergessen und im Stadtrat auf Bengalisch debattieren. Schwule Stadträte wurden von ihnen schon als „Poofter“, als Schwuchteln, beschimpft, höhnisch als „Misses“ angeredet oder mit Tierlauten konfrontiert. In der Empfangshalle des Stadthauses lagen zwischenzeitlich CDs des Hasspredigers Abdur Raheem Green aus.
Von einer „Mono-Kultur“ sprach der Labour-Abgeordnete Jim Fitzpatrick neulich. „Wir haben versucht, eine offene und tolerante Gemeinschaft (warum vermeidet er das Wort "multikulturell"? Ist das endlich zum Schimpfwort geworden? - Schlagerhansi) in Ostlondon aufzubauen, und es gibt ein paar Leute (wirklich nur "ein paar"? Oder die ganz überwiegende Mehrheit der Moslems? - Schlagerhansi), die uns rückwärts führen wollen, in die Rassenpolitik“, sagte er in einem Interview. Fitzpatrick, der den Ostlondoner Wahlkreis im britischen Unterhaus repräsentiert, mahnt zur „Wachsamkeit“. Die Kommunalpolitik in Tower Hamlets werde mehr und mehr von Islamisten infiltriert.
Volksparteien freuen sich in der Regel über Mitgliederanträge, aber die Labour Party musste in den vergangenen 5 Jahren Hunderte Neuzugänge ablehnen und zahlreiche Mitglieder wegen Extremismusverdachts ausschließen. (Das unterscheidet sie von ihrer Schwesterpartei SPD, die solche Leute mit offenen Armen aufnimmt - Schlagerhansi) Auch Lutfur Rahman, einst Frontmann der kommunalen Labour Party, musste die Partei verlassen. Ihm wurden Verbindungen zum radikalen „Islamic Forum of Europe“ (IFE) vorgeworfen. Weil Rahman seither in den Medien das Verdikt anhängt, er werde von Extremisten unterstützt, beschwerte er sich vor drei Jahren beim britischen Presserat. Der prüfte – und fand an der Formulierung nichts zu beanstanden. Die Zeitung Times warf Rahman im Juni vor, den Stadtteil an den Rand eines Bürgerkriegs zu führen.
Die Klagen über die politischen Umgangsformen des Bürgermeisters und seiner „Tower Hamlets First Party“ nehmen fast täglich zu und beschäftigen mittlerweile die Gerichte, den Kommunalminister in Westminister, die Wahlkommission – und regelmäßig die örtliche Polizei. Zuletzt ermittelte sie wegen Vandalismus: Der Geschäftsmann Azmal Hussain hatte Anzeige erstattet, nachdem die Scheibe in einem seiner Restaurants eingeschlagen und sein Lieferwagen mit weißem Lack besprüht worden war. Kurz zuvor hatte der Bengale eine Petition an den High Court unterschrieben, in dem Rahman Wahlfälschung vorgeworfen wurde. In den vier Jahren, die Rahman nun regiert, habe sich in Tower Hamlets eine „Dorfpolitik wie in der Dritten Welt“ breitgemacht, sagt Golds. An den Wahlen im Mai, als neben den EU-Abgeordneten auch die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, nahmen überdurchschnittlich viele Bengalen teil.
Ihre Wahlbeteiligung lag bei etwa 70%, die der Einheimischen und anderer Einwanderer eher bei 30%, sagt Golds. Rahman soll seine Wähler nicht nur motiviert, sondern auch mit fragwürdigen Mitteln nachgeholfen haben. Zeugen berichten von angeblich bezahlten Helfern des Bürgermeisters, die vor den Kabinen Aufstellung genommen und Druck auf die Wähler ausgeübt hättem. In Bangladesch verstorbene Wahlberechtigte sollen sich per Briefwahl beteiligt haben. Andere wiederum registrierten sich unter falschem Namen im Wahllokal. Punktuelle Neuauszählungen ergaben zum Teil Abweichungen von 20%. Das Gericht geht auch dem Vorwurf nach, Rahman habe seinen Rivalen von der Labour Party, Bürgermeisterkandidat John Biggs, im Wahlkampf als „Rassist“ verunglimpft. Biggs verlor knapp. Er erhielt 34.000 Stimmen, Rahman 37.000. (Zwei Jahre später stimmten die moslemischen Stadtteile Londons fast geschlossen contra Brexit - nun wissen wir also, wie diese Ergebnisse zustandekamen: Die Stimmen der weißen, christlichen Minderheit wurden einfach unterdrückt! Die Moslems wissen natürlich: Solange Großbritannien in der EU ist, und solange in Berlin und Brüssel die Merkel-Mafia und ihre Marionetten regieren, bleibt die Tür weit geöffnet für Millionen moslemischer Immivasoren, die jedes Jahr nach Europa strömen. Nach dem Brexit wird für sie am Kanal Ende der Fahnenstange sein - Schlagerhansi)
Stadtrat Golds, der über alles penibel Buch führt, glaubt nicht, dass die Untersuchungen zu einem Ergebnis, gar zu Neuwahlen führen werden. „Die trauen sich nicht, die haben doch alle Angst, als Rassisten beschimpft zu werden“, sagt er. Selbst die BBC, die in religiösen und ethnischen Angelegenheiten den Geboten der politischen Korrektheit fast bedingungslos folgt, musste sich den Vorwurf der Islamophobie anhören, als eine Redaktion im April die Amtsführung Rahmans kritisch beleuchtete. Die Journalisten hatten sich durch die Bücher der Kommune gewälzt und herausgefunden, dass Rahman die Ausgaben für Bengalen und Somalier entgegen der Empfehlungen der Kämmerer erheblich aufgestockt hat: von umgerechnet 1,9 Millionen auf 4,4 Millionen Euro.
Ein Teil des Geldes floss in sogenannte „Islamische Gemeinschaftszentren“, hinter denen sich in der Regel Moscheen verstecken. Profitiert haben auch bengalisch-sprachige Zeitungen, die im Ruf stehen, Rahman zu unterstützen. Der Bürgermeister versuche seine Wählerbasis mit öffentlichen Geldern auszubauen, lautete der Vorwurf der BBC-Rechercheure. Rahman stritt dies im Fernsehen erbost ab. Rahman scheint sich um seinen Ruf in nicht-bengalischen Medien kaum zu scheren. Er gibt selten Interviews. Stadtrat Golds sagt, Rahman und seine politischen Freunde würden „lieber unter sich“ bleiben.
„Das sind nicht die Leute, mit denen man Fußball gucken und dabei ein Bier trinken würde“, sagt er und fügt an, dass dies leider für weite Teile der bengalischen Gemeinde gelte. (Wenn er sonst keine Sorgen hat... Schlagerhansi) Als kürzlich die Tour de France durch Tower Hamlets geleitet wurde, war der halbe Bezirk auf den Beinen und jubelte den Radfahrern zu. „Aber eben nur die eine Hälfte – kaum ein Bengale war auf der Straße zu sehen“, sagt Golds. (Dto - Schlagerhansi) Umso stärker ist die Präsenz, wo es um die Verteidigung der muslimischen Brüder und Schwestern geht, etwa am Sonntag, als Zehntausende in London gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen protestierten. „Die interessieren sich nicht für uns und nicht für das, was uns interessiert“, sagt Golds.
Die „Islamische Republik von Tower Hamlets“ ist ein ethnischer Sonderfall. Nirgendwo sonst im Königreich haben sich so viele Bengalen auf so engem Raum zusammengefunden. Islamische Parallelgesellschaften sind allerdings auch anderswo entstanden, in Vierteln von London, aber auch in Städten wie Bradford und Birmingham. Auch dort kommt das „Kapern“ staatlicher Institutionen in Mode. Große Aufmerksamkeit erhielt die „Affäre Trojanisches Pferd“: Pakistanische Islamisten in Birmingham betreiben die ideologische Übernahme staatlicher Schulen mit hohem Anteil muslimischer Schüler.
Immer deutlicher wird dabei, dass die Unterwanderung systematisch organisiert wird. Die Schulaufsichtsbehörde Ofsted identifizierte sechs staatliche Schulen in Birmingham, die unter islamistischen Einfluss geraten sind und stellte sie unter besondere Beobachtung. Am vergangenen Dienstag wurde der Untersuchungsbericht des früheren Anti-Terror-Chefs von Scotland Yard, Peter Clarke, vorgestellt, der die Lage in Birmingham mit drastischen Worten beschreibt: Es gebe „koordinierte, wohldurchdachte und anhaltende Aktionen, um ein intolerantes, aggressives islamistisches Ethos an einigen Schulen einzuführen“.
Tower Hamlets steht auch in dieser Disziplin nicht zurück. Anfang des Monats befand Ofsted, dass die „Kobi Nezrul School“, eine staatliche Grundschule in Nachbarschaft zum muslimischem Zentrum Londons, unter islamistischen Einfluss geraten und auf ein „ungenügendes“ Niveau abgerutscht sei. Das Schulverwaltungsgremium, in dessen Reihen auch ein Mitglied der Islamistenorganisation Hizb-ut-Tahrir saß, trat inzwischen geschlossen zurück. Kurz vorher hatte der Vorsitzende des Beirats den britischen Medien noch hinterhergerufen, sie würden die Schule und die Muslime „dämonisieren“.