Von hier aus wird ganz Deutschland abgehört

Wer nur seinen Fuß auf den Vorplatz des unscheinbar wirkenden Bundesverwaltungsamts (BVA) an der Amsterdamer Straße setzt, ist schon im Visier diverser Überwachungskameras.

Auch wir, die EXPRESS-Reporter, werden sofort von Sicherheitsleuten in Empfang genommen. Kein Wunder: Hier befindet sich jetzt die neue, geheime Abhörzentrale für ganz Deutschland!

Terrorverdächtige oder Schwerverbrecher von Flensburg bis München, von Dresden bis Aachen – wenn sie nach einem richterlich angeordneten Beschluss zum „Lauschangriff“ irgendwo im Bundesgebiet zum Handy oder Laptop greifen, fließen ihre Daten seit Ende Juli nach Köln und dann weiter an die auswertenden Fahnder von BKA oder Bundespolizei.

„Die Anlage ist zur Aufzeichung von Mobil- und Festnetzgesprächen, Fax, E-Mail und Internetverkehren in Deutschland bestimmt“, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) zum EXPRESS. „Zurzeit sind damit 15 Bundesverwaltungsamtsmitarbeiter beschäftigt.“

Die neue Bündelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Köln kostete 1,9 Mio Euro, steckt in schrankgroßen Servern und ist umstritten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem Übermaß an staatlicher Überwachung und greift Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an: „Die Einbindung des BVA bedeutet einen Eingriff in das grundsätzlich geschützte Fernmeldegeheimnis.“ Diese Kritik wies das BMI zurück.