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Leben, Freiheit und Toleranz. Werte nach der Vergeltung?

Nach Meinung des US – Präsidenten, hat Amerika die Verpflichtung, die Welt vom Terrorismus zu befreien. Hört man da den Ritter in prächtiger Rüstung über die Felder galloppieren?Ein christlicher Rächer gegen die Muselmanen?

Dieser Rächer hat sich soeben vom Kongreß eine Joint Resolution abgeholt. Das ist nichts anderes als ein Gesetz, das nur noch nicht offiziell verabschiedet worden ist. In Section 2 vollziehen die Abgeordneten ihre Entrechtung, wenn sie formulieren, der Präsident sei ermächtigt, alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen (im Original "force" = Gewalt) zu unternehmen gegen "Nationen, Organisationen oder Personen..."die nach seiner Meinung ("he determines"), den Terroranschlag planten, begingen oder unterstützten oder solche Organisationen oder Personen bei sich aufnahmen. (Original – Text: Section 2. Authorization for Use of United States Armed Forces (a) That the president is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on Sept. 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons. (nach Washington Post/AP)).

Ist es überhaupt ein Krieg?

Diese Frage geht im Mediengetöse lautlos unter. Ein Krieg war bisher ein Rechtszustand, in dem sich zwei oder mehr Völker feindlich gegenüberstanden, um ihre Soldaten aufeinander zu hetzen. Bush und Schröder etc. haben gedankenlos oder, wie man bei Herrn Bush annehmen kann, absichtsvoll auf diese Details verzichtet. Das macht es einfacher, einen Feind zu finden und schließlich vernichtend zu bombardieren.

So vermeidet man auch die Frage, ob überhaupt alle Richtungen und Anhänger des Islams verantwortlich gemacht werden können. Viele Leute in den USA und der BRD haben diese Frage ja schon für sich beantwortet. Einige Attentatsversuche und gelungene Körperverletzungen und Beleidigungen in beiden Staaten geben beredtes Beispiel über den Mob, den solche Sprüche mobilisieren.

Auf diese Weise tritt man den Rechtsstaat mit Springerstiefeln ins Gesicht. Bundesinnenminister Schily hat sich zwar zur Beibehaltung des existierenden Rechtsstaats bekannt, doch was nützt das, wenn der engste ideologische Verbündete der USA, Großbritannien nicht nur von "Epoche machenden Ausmaßen" des Gräuels redet, sondern auch davon, dass die bürgerlichen Freiheiten möglicherweise eingeschränkt werden müssten. So geschehen im Parlament anlässlich der außerordentlichen Sitzung am Donnerstag. Ganz im Sinne von Bush fügte er hinzu, das, wer Terroristen schütze auch wie ein solcher behandelt werde.

Völkerrecht wird zum Unwort deklariert. Nachher wundern wir uns dann wieder alle, warum sich niemand an internationale Abmachungen hält. Wer mag es ihnen wohl vorgemacht haben?

Viel einfacher ist es, die Bomber starten zu lassen und die Nationen zu schädigen, die der amerikanische Präsident für verantwortlich hält. Dann das ist letztlich der Inhalt der NATO – Erklärung, wenn man sie im Zusammenhang mit Abschnitt 2 der Joint Resolution sieht. Bush zeigt auf den Feind und alle laufen in die Richtung. Maßvolle Stimmen, wie die des Britischen Labour – Abgeordneten Galloway versinken im Getöse des Schlachtengetümmels. Er verwies ganz richtig darauf, dass ein Angriff auf vermeintliche Stützpunkte nur noch mehr Bin Ladens produziert. Aber wer will das jetzt noch wissen?

Nach diversen Umfragen sind bis zu 90 % der Amerikaner und über 50% der Deutschen für Vergeltungsmaßnahmen.

Was wird geschehen?

Nichts sinnvolles jedenfalls. Der Etat für die Geheimdienste wird wahrscheinlich drastisch erhöht, ungeachtet der Tatsache, dass die 50 Milliarden Dollar, die seit Oklahoma zusätzlich für Anti – Terrormaßnahmen ausgegeben worden sind, gezeigt haben, das mehr Geld nichts bringt, wenn in den Köpfen die Stereotypen regieren. So gibt es seit dem rechtsradikalen Anschlag in Oklahoma das "Secret Evidence" – Gesetz. Danach kann jeder ohne Angaben von Gründen verhaftet oder ausgewiesen werden. Bisher hat es fast nur Araber und Muslime getroffen. Das der Terrorist von Oklahoma ein Rechtsradikaler war, wird dieser Tage in den amerikanischen Medien gerne vergessen.

Natürlich gibt es für Bush kein zurück von einem Vergeltungsschlag mehr. Er muss den starken Mann machen, nie waren seine Karten so gut, besonders, seit sein Stern zu sinken begann, nachdem die Überschüsse der Sozialfonds entgegen seiner Versprechen zweckentfremdet werden sollen und die Wirtschaft stagniert. Daran wird sich nach der Übertragungen auf CNN niemand mehr erinnern. Afghanistan oder der Irak werden wohl dran glauben müssen, komme was wolle. Nachdem der Russische Außenminister, Ivanov, darauf hingewiesen hat, das auch die Konsequenzen eines Angriffs bedacht werden müssen und Russland die USA nicht von ihrem Gebiet operieren lassen will, wird wohl eher Saddam herhalten müssen. Deutliche Hinweise geben die Erklärungen von Blair und die Resolution des Kongresses sowie die einen Tag vorher gemachten Äußerungen von Powell, die dann fast wörtlich in die Resolution übernommen wurden.

Am Schluss noch ein Gedanke. Von einem Überwachungsstaat profitieren nicht die Bürger, sondern die Terroristen. Wir sollten das aus der Baader Meinhof Zeit wissen. Außerdem ist Hysterie ein schlechter Ratgeber. Sieht man sich die Fakten (bei aller Scheußlichkeit des Geschehens) an, so sind die USA in den letzten drei Jahrzehnten vom Terror weitgehend verschont geblieben. Europa hat nicht nur den Irland – Konflikt durchgemacht, sondern auch noch die Aktionen aller möglicher Fanatiker, die Frankreich oder Deutschland als Operationsbasis hatten, überstehen müssen. Niemand hat bisher in Europa einen Feldzug gegen die Ursprungsländer dieses Terrors aufgerufen. Niemand hat bisher verlangt, Nordirland zu bombardieren oder kommt das noch?

Das wir das zur Zeit aus den Augen verlieren hat damit zu tun, das unser Denken und Handeln sehr stark von den US – Medien und den damit transportierten Wertvorstellungen dominiert wird. Doch in Europa müssen die Menschen am ehesten mit den Folgen eines Schlages gegen den Irak oder Afghanistan zurecht kommen, weniger die Amerikaner.

Alois Kück, MA Politikwissenschaft